Schweiz
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Didier Burkhalter bemüht sich als OSZE-Vorsitzender um Vermittlung. Bild: AP

Eskalation auf der Krim

Wie Putin Bundespräsident Burkhalter über den Tisch zieht

Bundespräsident Didier Burkhalter setzt in der Krim-Krise unverdrossen auf Diplomatie. Die Schweiz und die OSZE hängen am russischen Gängelband.

19.03.14, 20:18 20.03.14, 12:02

Die Schweiz und Russland nahmen vor genau 200 Jahren diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass will Bundespräsident Didier Burkhalter zu Wladimir Putin nach Moskau reisen. «Im Lauf des Jahres ist ein Treffen auf Präsidialstufe vorgesehen, ein Datum ist aber noch nicht festgelegt», teilte des Departement für auswärtige Angelegenheit (EDA) auf Anfrage von watson mit und betonte, es handle sich «nicht um einen Staatsbesuch».

Die Wortwahl wirkt nicht zufällig. Nach der Eskalation auf der Krim und deren Annektierung durch Russland will das EDA den Ball offenkundig flach halten. Denn der geplante Besuch sorgt für Kritik: Jetzt sei nicht der Moment, mit Russland historische Beziehungen zu feiern, meinte der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross im Gespräch mit dem Tages-Anzeiger: «Die Schweiz darf keinesfalls so tun, als wäre der Einmarsch der Russen auf die Krim ein Kavaliersdelikt.» Sein Genfer Parteikollege Carlo Sommaruga fordert ebenfalls eine Absage des Besuchs.

Burkhalter im Sandwich

Für EDA-Chef Didier Burkhalter ist die Situation ungemütlich. Er trägt in der aktuellen Krise zwei Hüte: Einen als Schweizer Aussenminister, den anderen als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese wäre prädestiniert, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. 

«Die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken» – so lautet ein Schwerpunkt des schweizerischen Vorsitzes. Derzeit sieht es jedoch eher so aus, als ob die Organisation ausgerechnet unter der Führung der neutralen Schweiz das Zeitliche segnen könnte. Denn faktisch schafft Putin vollendete Tatsachen, während Burkhalter nach wie vor auf eine diplomatische Lösung hofft.

Die OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entstand 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Sie hat 57 Mitglieder: Alle Staaten Europas ausser Kosovo, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Mongolei, die USA und Kanada. Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien. 

Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. In der Praxis wird ihre Handlungsfähigkeit oft durch die Vorgabe eingeschränkt, dass bei wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit herrschen muss. Das führte immer wieder zu Konflikten: Das letzte Gipfeltreffen endete 2010 aufgrund grosser Differenzen zwischen westlichen und östlichen Ländern faktisch ergebnislos. 2014 wird die OSZE von der Schweiz präsidiert. (pbl)

Putin lässt Kontaktgruppe scheitern

Der Neuenburger Freisinnige hinterlässt als OSZE-Vorsitzender keinen vorteilhaften Eindruck. Vielmehr scheint er sich vom eiskalten Taktiker Putin regelrecht vorführen zu lassen. Am letzten Mittwoch telefonierten die beiden erstmals miteinander, um Lösungsmöglichkeiten für die Ukraine-Krise zu erörtern. Sie hätten über die Schaffung einer Kontaktgruppe gesprochen, hiess es im Anschluss. 

Heute steht fest: Der russische Präsident dachte nie daran, sich mit der neuen ukrainischen Regierung – die er als illegitim betrachtet – an einen Tisch zu setzen. Didier Burkhalter räumte dies in einem Interview mit der NZZ vom Dienstag selber ein: «Herr Putin hat erklärt, dass sich diese Gruppe nur um die internen Probleme der Ukraine kümmern solle.» Ohne Russland aber mache eine Kontaktgruppe keinen Sinn.

Russland blockiert Beobachtermission

Zusätzlich soll eine diplomatische Beobachtermission der OSZE in die Ukraine entsandt werden. Nach einer Sondersitzung am Hauptsitz in Wien sprach der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger am letzten Donnerstag vom «Ansatz zu einem Durchbruch». Am Montag sagte Bundespräsident Didier Burkhalter nach einem erneuten Telefonat mit Wladimir Putin, man sei «sehr nahe an einem Konsens aller 57 Mitgliedstaaten». Ein solcher ist nötig, damit die Mission ihre Arbeit aufnehmen kann. 

Es gehe noch «um wenige Worte», präzisierte der Aussenminister im NZZ-Interview. Die Chancen, dass die Mission zustande kommt, bezifferte er auf «98 Prozent». Bei 57 OSZE-Mitgliedern entspricht ein Land, das sich querlegt, etwa zwei Prozent. Im konkreten Fall kann es sich nur um Russland handeln. Das EDA wollte dazu nicht Stellung nehmen, es verwies auf eine Mitteilung der OSZE, in der Burkhalter die jüngsten Schritte Russlands als «Bruch der grundlegenden OSZE-Verpflichtungen und nicht vereinbar mit internationalem Recht» bezeichnete.

Uniformierte und maskierte Kräfte verweigern Militärbeobachtern der OSZE den Zugang zur Krim. Bild: EPA/OSCE

Noch ist unklar, ob Moskau einlenken wird. Militärbeobachtern der OSZE wurde der Zugang zur Krim mehrfach verweigert. Umgekehrt war die OSZE nicht bereit, Beobachter zur Abstimmung auf der Krim vom letzten Sonntag zu entsenden, die ihrer Ansicht nach «illegal» war. Derweil lässt Wladimir Putin die Muskeln spielen und die Eingliederung der Krim auch mit militärischen Mitteln vorantreiben. Erstmals seit dem Kalten Krieg hat sich ein Staat in Europa eigenmächtig einen Teil eines anderen Staats einverleibt.

Wie weiter mit der OSZE?

Für die Lösung solcher Krisen war die OSZE geschaffen worden. Russlands einseitiges Vorgehen stellt nichts weniger als ihre Existenz in Frage. In den internationalen Medien wird der «Wiener Debattierklub», so die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», ohnehin kaum zur Kenntnis genommen. Der amerikanische OSZE-Botschafter Daniel Baer hat seinen Ärger über die Blockade durch Russland offen zum Ausdruck gebracht. Den Schweizer Sondergesandten Tim Guldimann bezeichnete er laut «NZZ am Sonntag» als russlandfreundlich.

Tim Guldimann ist als Sondergesandter der OSZE in der Ukraine tätig. Bild: AP

Didier Burkhalter aber setzt unverdrossen auf Diplomatie: «Offener und ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag sind jetzt wichtiger denn je», liess er nach dem «Anschluss» der Krim an Russland am Dienstag mitteilen. Fragt sich, ob auf der anderen Seite der Brücke jemand zuhören will.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wolfsblut_2 20.03.2014 10:51
    Highlight Im Gespräch bleiben und verhandeln: Was ist daran falsch? Nur testosteronüberflutete Hirne legen das als Schwäche aus.
    0 0 Melden
  • poesie_vivante 19.03.2014 23:43
    Highlight Die Schweiz muss unbedingt unabhängig bleiben, um zwischen der Ukraine und Russland verhandeln zu können. Somit ist es auch falsch, dass die Schweiz die Gespräche zum Freihandelsabkommen mit Russland heute sistiert hat. Eine gute Analyse zur Situation in der Ukraine und wie es dazu gekommen ist, gab übrigens Gregor Gysi im Deutschen Bundestag:
    4 0 Melden
  • jones 19.03.2014 22:43
    Highlight staatsoberhäupter laufen geschlossen auf putin zu, welcher gerade zigarrenrauchend, auf einem bären reitend mit gelangweiltem gesicht wildgänse mit langstreckenraketen abschiesst:

    "duuhuu putin..."
    - hm?
    "wir findens irgendwie nicht ganz so cool, was du gerade so machst. weisst du, das mit der ukraine und so. also nichts gegen dich, du bist echt cool. aber wäre es vielleicht möglich, dass du nicht ganz so gemein bist?"
    - nö.
    "hehe... ja ähm... das verstehen wir natürlich mega... ähm ja nichts für ungut, okay? wir sind ja immer noch freunde und so, stimmts?"
    - nö. und jetzt haut endlich ab.
    "hehe... der gute putin, immer zu scherzen aufgelegt... du musst unbedingt mal wieder zu uns zum essen kommen. also merci viel mal für die bemühungen und mega grosses sorry fürs stören!!"

    beim weglaufen klopfen sich die staatsoberhäupter anerkennend auf die schulter: "dem haben wirs aber gezeigt!".
    1 0 Melden
  • Christian Tschümperlin 19.03.2014 21:10
    Highlight Didier Burkhalter trägt nur einen Hut: Er vertritt die Interessen der Schweiz und die neutrale Schweiz ist an einem Gleichgewicht der Mächte interessiert. Nur so kann sie ihre Sonderstellung im Weltwirtschaftssystem halten (UNO-Sitz Genf, OSZE Vorsitz, starker Franken etc). Der Bundesrat weiss genau was er tut: Dehnen EU und USA ihre Dominanz weiter aus, wird die Schweiz massiv an Wohlstand einbüssen.
    1 4 Melden
  • belzig 19.03.2014 20:35
    Highlight vergiss es Didier, je länger du bleibst desto peinlicher wirds. Heicho , sofort !
    3 2 Melden
    • Geri 19.03.2014 21:15
      Highlight Absolut recht, das Theater muss nicht die CH begehen. Burkhalter zurück.
      4 1 Melden

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