Schweiz
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Fast alle Schweizer Grossstädte – im Bild neun der bevölkerungsreichsten – ticken politisch links, auch Luzern wählte am Sonntag einen Sozialdemokraten zum Präsidenten.
bild: key/ssa

Die rot-grünen Städte wollen mehr Einfluss

Luzern zeigte es erneut: Die grossen Schweizer Städte ticken links. Sie fühlen sich benachteiligt – nicht zum ersten Mal. Weil eine institutionelle Reform kaum Chancen hat, versuchen sie ihren Einfluss auf anderem Weg auszubauen.

07.06.16, 05:44 07.06.16, 06:54

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



In Luzern geschah am Sonntag Historisches: Zum ersten Mal erhält die Stadt an der Reuss einen linken Stadtpräsidenten, SP-Mann Beat Züsli distanzierte Amtsinhaber Stefan Roth deutlich. An der parteipolitischen Konstellation hat sich derweil nichts verändert – mit je einem Vertreter von SP, Grünen und GLP, flankiert von CVP und FDP, stellt Mitte-Links die Mehrheit im fünfköpfigen Stadtrat.

Luzern befindet sich damit in guter Gesellschaft: Die fünf grössten Schweizer Städte sind allesamt links regiert. Auch in den Top Ten tanzen einzig St.Gallen und Lugano aus der Reihe. Ganz anders sieht es in den kleinen Schweizer Städten aus, dort dominieren die bürgerlichen Parteien in Exekutive und Legislative. Vereinfacht gesagt: Je grösser eine Stadt, desto rot-grüner tickt sie.

Worin gründet diese linke Dominanz in den Schweizer Grossstädten? Eine eindimensionale Antwort gibt es darauf nicht. Nachdem die urbanen Zentren jahrelang gegen Abwanderung gekämpft haben, hält der Zustrom seit der Jahrtausendwende ungebrochen an. Hinzu ziehen Leute, die gezielt das städtische Flair suchen. Also ein reges (alternativ-)kulturelles Angebot, Unabhängigkeit vom Auto, gemeinschaftlichere Wohnformen. «Es gibt immer weniger zufällige, dafür immer mehr bewusste Städter», sagt Daniel Kübler, Direktor am Zentrum für Demokratie Aarau.

Gleichzeitig profitiert klassisch linke Politik auch von den demografischen Gegebenheiten in den Städten. Extensive staatliche Dienstleistungen – etwa bei der Kinderbetreuung, in der Kultur- oder der Bildungspolitik – benötigen eine gewisse Bevölkerungsdichte, damit sie sich überhaupt lohnen. Kein Opernhaus steht auf der grünen Wiese, keine Uni in der Agglo. Dass dies für die Bewohner eine höhere Steuerbelastung zur Folge hat, nehmen sie in Kauf. «Wenn Personen aus der Stadt wegziehen, ist es ausser bei den sehr Reichen praktisch nie wegen der Steuern, sondern vielmehr wegen des Wohnungsmarkts», sagt Kübler.

Das Ungleichgewicht im Stöckli

Schaut man die Zahlen an, zeigt sich: Rund 17 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben in den zehn grössten Städten. Nimmt man auch die kleineren Städte und deren Agglomerationen hinzu, verschiebt sich das Bild ungefähr zum Faktor vier zu eins zugunsten der urbanen Regionen.

Das war nicht immer so: Als 1848 der moderne Bundesstaat geschaffen wurde, wohnte rund die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land. Zudem verlangten die Nachwehen des Sonderbundskriegs einen ausgeprägten Minderheitenschutz. Die daraus resultierende überproportionale Vertretung der bevölkerungsarmen, ländlichen Kantone im Ständerat existiert bis heute – wobei sich das Ungleichgewicht seither noch akzentuiert hat.

Die grossen Städte fühlen sich deshalb auf nationaler Ebene untervertreten. In Themenfeldern wie Asylpolitik, Sozialwesen oder Verkehr werden viele Entscheidungen in Bern gefällt, betroffen sind aber in erster Linie die Zentren und deren Agglomerationen. «Bundesgelder fliessen überproportional in Randregionen und in die Landwirtschaft, während die Städte einen Teil ihrer ungelösten Probleme selber an die Hand nehmen müssen. Sie sind mehr vom Verkehr belastet und haben am meisten soziale Aufgaben und Integrationsmassnahmen zu bewältigen», sagt die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss.

«Offensiver auftreten»

Die Städte haben schon mehrfach versucht, ihren Einfluss auf die Bundespolitik zu erhöhen. Zuletzt wurde 2010 eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche den Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern je einen zusätzlichen Sitz im Ständerat zugestehen wollte. Das Anliegen schiffte im Nationalrat deutlich ab, im Ständerat hätte es mit Sicherheit die noch grössere Klatsche gegeben – ist es doch kaum vorstellbar, dass das Stöckli seine Macht selbst beschneidet.

Auf institutioneller Ebene ist für die Städte in absehbarer Zukunft also nichts zu holen. Sie versuchen, ihren Einfluss über Vereinigungen wie den Städteverband geltend zu machen – was in dessen Augen meistens auch ganz gut klappt. «Aktuell fordern wir, dass die Anliegen der Städte beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds oder der Pflegefinanzierung stärker berücksichtigt werden. In der Regel funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Bund aber gut», sagt Direktorin Renate Amstutz. Eine Aufsplitterung des Städteverbandes, die grösseren Städten mehr Gewicht geben würde, sei nicht nötig.

Das sehen freilich nicht alle so. «Die grossen Städte haben viel zu wenig Einfluss», sagt der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Er fordert, dass sich die zehn grössten Schweizer Städte stärker als heute organisieren und analog des Hauses der Kantone ein «Haus der Städte» gründen. Auch ein neuer Verband nur für die grossen Städte sei wünschenswert, sofern er den Städteverband – er zählt nicht weniger als 130 Mitglieder – nicht konkurrenziere. Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) bläst ins gleiche Horn: «Vielen ist nicht bewusst, dass ein Grossteil des Steuerertrags aus den Städten kommt. Es ist höchste Zeit, dass sie gegenüber dem Bund offensiver auftreten.» 

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56
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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • oskar 08.06.2016 01:34
    Highlight gut wenn die städte offensiver auftreten. sie sind die motoren der entwicklung und des wohlstands in der schweiz. ländliche gebiete sind zur erholung, nahrungsmittelproduktion etc. zwar genau so wichtig, aber im ständerat massiv übervertreten. lösung: ständerat neu aufstellen, entweder mit ständestimmen für dir grossen städte oder weniger stimmen für die mini-kantone (z.b. nur noch 1 für die gesamte innerschweiz)
    3 1 Melden
  • Alnothur 07.06.2016 15:25
    Highlight Sorry, was soll das Gejammer, wir haben einen Nationalrat, der sich nach Bevölkerungsgrösse bemisst... Und wenn Zürich das Gefühl hat, die Stadt brauche einen Ständeratssitz, dann lässt man dort halt einen der beiden Ständeräte von der Stadt Zürich wählen, und den zweiten vom Rest des Kantons, voilà, klappt, ohne Bundesgewurschtel.
    4 9 Melden
    • phreko 08.06.2016 00:13
      Highlight Und aus all den zentralschweizer kleinkantonen einen einzelnen Stand machen?
      3 2 Melden
    • Alnothur 08.06.2016 12:44
      Highlight Nein, natürlich nicht... Dafür ist der Ständerat ja da, dass die einzelnen Staaten, die den Schweizer Bund bilden, gleichberechtigt vertreten sind. Daneben gibt es übrigens noch was ganz feines, das sich Nationalrat nennt.
      1 1 Melden
    • phreko 08.06.2016 15:42
      Highlight Wenn dann die Verhältnismässigkeit total aus den Fugen gerät, dann kommt der Punkt wo man das System reformieren muss.

      Das mit den "einzelnen Staaten" mag ja vor 200 Jahren so gewesen sein, dies auch als Kompromiss zwischen Konfessionen (als Folge des Sonderbundkrieges) u.s.w. Damals waren die Unterschiede der Bevölkerungszahlen bei weitem nicht so gross wie Heute. Und wenn das so weitergeht wird der Unterschied noch massiv grösser.
      2 1 Melden
  • Lowend 07.06.2016 10:46
    Highlight Es ist absolut stossend, dass aufgrund des Ständemehrs die Stimme eines Urner, Glarners, oder Schwyzer Stimmberechtigten quasi 10 mal mehr Gewicht hat, als die Stimme eines Zürcher, oder Berners! Dieses Ungleichgewicht macht die Schweizer Demokratie je länger je mehr zu einer reinen Farce!
    34 8 Melden
  • Stachanowist 07.06.2016 10:32
    Highlight Die Kommentare hier kotzen mich an und decken sich mit vielen persönlichen Erfahrungen und Gesprächen. Als Landbewohner finde ich den arroganten Blick vieler Städter auf das Land schlichtweg inakzeptabel, intolerant und kleingeistig. Ressentimentbelastet ohne Ende.

    Aber klar, Stadtluft macht nicht nur frei, sondern auch offensichtlich politisch und moralisch überlegen. Das Dorf darf am Sonntag als Kulisse für die Ausflüge der erleuchteten Stadtmenschen in ihren SUVs und auf ihren edlen Töffs herhalten. Aber dann wieder schnell zurück in die superiore Stadt. Kindergarten, so ein Schweizbild.
    19 29 Melden
    • Stachanowist 07.06.2016 10:41
      Highlight Edit: nicht DIE Kommentare hier, sondern einige ;) ist auch einiges Cooles, Ausgewogenes dabei.
      7 5 Melden
    • phreko 07.06.2016 11:01
      Highlight Keine Ahnung wo sich in der Berner Stadt die SUV's verstecken. Dachte immer die seien in der Agglo und dem Land zu Hause...
      23 1 Melden
    • Bav 07.06.2016 11:24
      Highlight Welche Stadtmenschen haben SUVs? Sicher nicht jene, die linksgrün wählen.
      20 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Soli Dar 07.06.2016 10:19
    Highlight @slashinvestor: Ich verstehe Ihren Ärger. Ich wohne und arbeite in einer Stadt und habe noch nicht einmal einen Führerschein:-) Natürlich sind nicht alle Randregionen gleich gut erschlossen. Andererseits will Ihnen ja auch niemand das Autofahren verbieten. Im Einzellfall geht es wohl tatsächlich nicht anderes. Entweder wir fordern noch mehr Parkplätze, Fahrspuren, P&R, Tunnels etc. oder engagieren uns für Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten und besser augebauten ÖV auch für die Randregionen. Je mehr Leute in Randregionen das Auto statt das Postauto benutzen, desto weniger oft fährt dieses.
    6 0 Melden
  • Amboss 07.06.2016 09:52
    Highlight Ich kann dieses Gejammer der Städte nicht mehr hören.

    Der Unterschied zwischen "Stadt" und "Land" ist in Wahrheit minimal.
    Der Grund: Die "Stadt" ist grösser als ihre Gemeindegrenze.
    Einkommensschwache Wähler können es sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen und werden in die Vororte vertrieben.
    Dies führt zu einem Gürtel rundherum, der eigentlich Stadt ist, aber komplett anders wählt.
    ZB in Zürich bei den letzten NR-Wahlen: Die SVP erreicht in allen Stadtkreisen maximal 25% Wähleranteil. In den Gemeinden rundherum: min. 30%, bis gegen 50%
    9 21 Melden
  • LU90 07.06.2016 09:47
    Highlight Das Ganze ist doch ein Geben und ein Nehmen und sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
    Die Landbewohner nutzen in der Stadt die Infrastruktur (Spital, Einkauf, Ausgang, Kultureinrichtungen etc. etc.), die Städter dagegen die Natur, Ruhe usw. auf dem Land bzw. in den Dörfern
    12 1 Melden
  • Howard271 07.06.2016 09:36
    Highlight Um sinngemäss eine Kolumne eines mir leider nicht mehr namentlich bekannten Autoren in der Luzerner Zeitung zu zitieren: Am Samstagabend in die Stadt in den Ausgang, sich Austoben, rumbrüllen und am Schluss dem Stadtbewohner vor die Türe kotzen, um dann am Sonntagmorgen zu Hause auf dem Land die saubere Idylle zu loben (selbstverständlich durch städtische Subventionen finanziert)... Fühle mich als Stadtbewohner oft untervertreten und ausgenutzt.
    34 8 Melden
    • Tschounsy 07.06.2016 10:59
      Highlight Ich wohnte eine zeitlang im Zürcher Niederdorf. Ab Freitag bis Montag hat's praktisch immer nach Pisse gestunken vor meiner Haustür. Notabene idR verursacht von irgendwelchen Polterabenden von Landeiern. Stellt euch mal vor wir Städter würden am Wochenende massenweise aufs Land fahren und denen ihre gepflegten Einfamiliengärten vollpissen! Müsste man eigentlich mal machen ;-)
      12 1 Melden
    • Howard271 07.06.2016 11:51
      Highlight Ich bin dabei ;-)
      8 0 Melden
  • Klaus K. 07.06.2016 08:37
    Highlight Kanton Uri: 36'000 Einwohner, zwei Ständeräte.
    Stadt Zürich: 380'000 Einwohner.
    Da werden die städtischen BewohnerInnen schon deutlich ausgebremst.
    55 14 Melden
    • LU90 07.06.2016 09:35
      Highlight Da haben Sie wohl das schweizer System nicht ganz verstanden:
      Ständerat -> Kantons- bwz. Ständevertretung (UR 2 / ZH inkl. Land 2)
      Nationalrat -> Volksvertretung (UR 1 / ZH inkl. Land 35)
      Im Nationalrat sind mehr als genug Stadtzürcher und die ZH-Ständeräte sind im Übrigen momentan beide Stadtzürcher (wohnhaft).

      15 13 Melden
    • Soli Dar 07.06.2016 09:46
      Highlight Absolut einverstanden. Gemäss Bundeskanzlei scheiterten bereits 10 Volksinitiativen am Ständemehr, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Ja stimmte. https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_4.html Imteressanterweise ging es dabei vielfach um tendentiell eher urbane Anliegen wie z.B. Familienergänzende Betreuung, Mieterschutz oder tertiäre Bildung. Eine Initiative zur Abschaffung des Ständemehrs würde wohl genauso an eben diesem Ständemehr scheitern, wie ein Ständeratssitz für grössere Städte im Ständerat scheitern würde.
      15 1 Melden
    • Bav 07.06.2016 10:32
      Highlight Man darf sich schon fragen ob der Ständerat noch aktuell ist. Er wurde in einer Zeit gegründet als sich die Kantone noch als unabhängige Länder fühlten.
      7 2 Melden
  • wetra48 07.06.2016 07:39
    Highlight "Schweizer Grossstädte" da verblassen Städte wie London, Paris, Berlin ;-)
    23 26 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 07.06.2016 08:42
      Highlight Hey da hast du sogar recht, Schweizer Grossstädte haben keine Ghettos :-)
      21 5 Melden
    • wetra48 07.06.2016 09:32
      Highlight Da wäre ich nicht so sicher, dass unsere "Gross"städte keine Gettos haben :-)
      7 16 Melden
    • sensen 07.06.2016 14:46
      Highlight Ein Getto habe ich in Zürich, wo ich seit mehr als 10 Jahren wohne, noch nie angetroffen. Eine Grossstadt aber auch noch nicht….
      4 0 Melden
  • Kronrod 07.06.2016 07:25
    Highlight Die Städte beschweren sich oft, sie würden für teure Infrastruktur (Opernhaus, etc) zahlen müssen, von der dann auch die Landeier profitieren, wenn sie mal in die Stadt kommen. Gleichzeitig tun sie aber alles, um es den einem zu erschweren, vom Land her mit dem Auto in die Stadt zu kommen.
    47 163 Melden
    • FrancoL 07.06.2016 07:46
      Highlight Vielleicht weil es mit dem OeV einfacher, sicherer und erst noch ökologischer geht?
      89 11 Melden
    • Oban 07.06.2016 07:48
      Highlight Es gibt ja nun auch wenig Gründe mit dem Auto in die Stadt zu fahren.
      Und wenn man jetzt wieder kommt mit der Ausrede, " bei mir sind die ÖV nicht ausgebaut." Ja P&R gibt es genügend im Umkreis der Stadt. Beinahe jede moderne Stadt der westlichen Welt hat sowas, oder haben sie das Gefühl Menschen die in London arbeiten, gehen allsammt mit ihrem Auto in die Stadt? Wenn das so wäre, würden die Strassen dort noch stärker verstopft sein, als das es Heute der Fall ist.
      64 4 Melden
    • Soli Dar 07.06.2016 07:52
      Highlight Es doch nicht primär um die paar Opernhäuser sondern um Spitäler, Unis, Hochschulen, Arbeitsplätze, Gymnasien, Einkaufsmeilen, Kultur- und Sportevents. Nätürlich sollen sich nicht alle mit ihren Autos in die Städte zwängen, deswegen haben wir doch in den Städten und Agglomérationen einen super ausgebauten öffentlichen Verkehr. Es geht letztlich auch um Lebensqualität im urbanen Raum.
      66 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bongalicius 07.06.2016 06:39
    Highlight Die Schweiz ist ein förderalistischer Staat und wenn den Städten mehr Macht eingeräumt würde, bestehe noch weniger Grund auf dem Land zu leben.
    40 60 Melden
    • Knut Atteslander 07.06.2016 07:24
      Highlight Gibt es Gründe auf dem Land zu leben? Mich kotzte dieser kleinkarierte alles durchdringende Filz auf dem Land sowas von an.
      101 89 Melden
    • Soli Dar 07.06.2016 07:30
      Highlight Es ginge wohl eher um ausgleichende Gerechtigkeit heute ist die ländliche Bevölkerung tendenziell übervertreten. Beispiel: Steuergeschenke für Landwirtschaft. Es geht ums Ständemehr und den Ständrat. Es gibt sehr viele ländlich geprägte Kantone ohne grosse Zentren, umgekehrt gibt es nur einen Sradtkanton (BS). Beispiel Kanton Bern: Die urbanen progressiven und für die Wirtschaft wichtigen Zentren Biel und Bern stimmen und wählen meist anders als der eher konservativ geprägte Restkanton, welcher die Zentren vielfach überstimmt, selbst bei Themen die hauptsächlich die grossen Städte betreffen.
      39 3 Melden
    • Str ant (Darkling) 07.06.2016 07:32
      Highlight @knut genau wegen so arroganten Aussagen können die Städte nicht überproportionalen Einfluss erhalten
      23 27 Melden
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