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Margret Kiener Nellen (SP-BE) spricht waehrend der Debatte um die AHVplus Volksinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kämpft gegen Steueroptimierung (meistens ...) und für die AHVPlus-Initiative: Margret Kiener Nellen. Bild: KEYSTONE

Obacht, Ecclestone, Bertarelli und Co. – SP-Nationalrätin hat sich Einblick in eure Steuerdaten erkämpft



Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich vor dem bernischen Verwaltungsgericht Einsicht erstritten in Steuerdaten reicher Gstaader. Betroffen sind etwa Ernesto Bertarelli und Bernie Ecclestone.

Das bernische Verwaltungsgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, gemäss dem ehemaligen bernischen Steuergesetz seien die Steuerregister der Berner Gemeinden «vorbehaltlos öffentlich». Deshalb müsse die Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört, Kiener Einsicht gewähren.

Die Kontroverse um ihre persönliche Steuersituation

Kiener Nellens ganz persönliche Steuersituation geriet im November 2014 in den Fokus der Öffentlichkeit: Die «Weltwoche» hatte recherchiert, dass die SP-Nationalrätin und ihr Ehemann 2011 null Franken steuerbares Einkommen in der Steuererklärung vermerkt hatten, und das trotz über 12 Millionen Franken Vermögen. Das Blatt warf ihr «hochgradige Steueroptimierung» vor. Kritik gab es auch Partei-intern. Kiener Nellen verteidigte sich in einer flugs einberufenen Pressekonferenz und gestand Fehler ein. (tat)

Werden die Daten veröffentlicht?

Das Gericht stiess damit einen Entscheid der bernischen Finanzdirektion um. Diese hatte 2014 ein «Njet» der Gemeinde Saanen zum Einsichtbegehren Kiener Nellens gestützt. Gegen diesen Entscheid der Kantonsverwaltung beschwerte sich Kiener Nellen beim Verwaltungsgericht.

Der Entscheid des Berner Gerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kiener Nellen will die Steuerdaten nicht «auf ungebührliche Art und Weise verwenden», wie es im Urteil heisst. «Eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck».

Margret Kiener Nellen, SP, aeussert sich an einer Pressekonferenz zu ihrer Steuersituation am Freitag, 7. November 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Geriet mit ihrer Steuersituation selber in die Schlagzeilen: Kiener Nellen anlässlich ihrer Presskonferenz im November 2014. Bild: KEYSTONE

Deshalb ist unklar, ob die Öffentlichkeit je die Steuerdaten 2008 bis 2011 von Unternehmer Bertarelli, Formel-1-Chef Ecclestone und weiteren acht prominenten Bewohnern von Gstaad zu Gesicht bekommt. Kiener Nellen sagte am Freitag auf Anfrage, sie wolle dazu nichts sagen, respektive es sei angesichts des noch nicht rechtskräftigen Urteils für Aussagen zu früh. (tat/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 02.09.2016 19:43
    Highlight Highlight Hoffentlich vergisst Frau Kiener-Nellen ihre eigenen Steuerdaten und die ihres Partners nicht! Oder wurden die bereits gesäubert?
    • Fabio74 02.09.2016 20:17
      Highlight Highlight Was haben die 2 gemacht? Steuern optimiert. Legal.
      Wo ist das Problem?
    • Rumbel the Sumbel 02.09.2016 20:28
      Highlight Highlight Wasser predigen und Wein trinken!!!
  • zialo 02.09.2016 14:16
    Highlight Highlight Gehts hier um die gleiche Finanzkomission, die schon die fraglichen Finanztransaktion von Schneider Amman durchwinkte?

    Kiener Nellen legt sich in einem Kanton welcher Superreichen Privilegien schenkt, arme Schweizer hart anfasst und massiv Geld aus dem Finanzausgleich bezieht, mit den richtigen an.
    • RETO1 02.09.2016 16:01
      Highlight Highlight ..und selber keine steuern zahlt
  • Hayek1902 02.09.2016 13:56
    Highlight Highlight Lass mich raten, sie sucht nach Inspiration?
  • dan2016 02.09.2016 13:32
    Highlight Highlight Wäre es möglich, die Infos ein bisschen rationaler bereitzustellen?
    1. ist es in einem Rechtsstaat problematisch oder nicht, wenn eine Verwaltung (ohne jegliche Kontrolle) mit Steuerzahlenden irgendwelche Vereinbarungen machen kann? Da ist die FIFA ja ein Hort der Transparenz.... Diese - vermutlich nachvollziehbare - Problematik hat genau gar nichts mit der Person zu tun, welche die Transparenz schafft.
    2. Reicht es, dass die Weltwoche eine Steuererklärung publiziert? Wäre es nicht zumindest sinnvoll, zu Wissen, wieviele Vermögende genau Null Steuer in einzelnen Jahren bezahlen?
    • dan2016 02.09.2016 16:09
      Highlight Highlight wobei, wenn ich es mir genau überlege, darf ich eigentlich keine Transparenz fordern (ansonsten ich mich als Cüpli-Sozialist fühlen müsste). Ich gebe offen zu, ich ziehe 'als hochgradigen Steueroptimierer' auch meine PK-Beiträge und sogar meine 3Säule bei den Steuern ab. Insofern darf ich mich natürlich über dubiose Steuerangelegenheiten besser nicht mehr äussern.....
  • Lowend 02.09.2016 13:15
    Highlight Highlight Frau Kiener-Nellen hat höchstens gezeigt, dass sie von Steueroptimierung wenig versteht, denn jeder Bürgerliche hätte diesem Einkauf in die Pensionskasse in 4 Tranchen gesplittet und hätte so 4 Jahre hintereinander keine Steuern bezahlt.
    Übrigens hätte die Steuerbehörde diesen Abzug auch von sich aus gemacht, wenn Frau Kiener-Nellen, oder "Die Alte" wie sie hier despektierlich genannt wird, diesen nicht selber gemacht hätte.
    Ansonsten freue ich mich, mal zu sehen wie billig diese steueroptimierten Superreichen in Gstaad die vielen Annehmlichkeiten der Schweiz geniessen?
  • Geofinder 02.09.2016 13:09
    Highlight Highlight Die Steueroptimierungs Expertin hat gesprochen...
  • Turi 02.09.2016 12:51
    Highlight Highlight Ich nicht, die anderen auch....

    Die Glaubwürdigkeit hat die SP-Politik längst abgelegt. Es geht primär ums Sichern der eigenen Pfründe. Und darum, anderen ans Bein zu pinkeln.
    • R&B 02.09.2016 15:27
      Highlight Highlight Ach ja! Erzählen Sie mal Details. Bin gespannt!
  • Candy Queen 02.09.2016 12:47
    Highlight Highlight Mit fehlen die Worte...
  • Zarzis 02.09.2016 12:37
    Highlight Highlight Ich hoffe Ssie zeigt Auszüge aus diesen Steuererklärungen. Bin überzeugt, das die meisten Schreibern hier dann der Nuggi so raushaut das der danach um den Mars fliegt!
    Dqann wird mal anschaulich wir Wir alle von der 1promille der Bevölkerung richt über den Tisch gezogen werden.

    Ich vermute die Aversion beruht auf dass, das man es doch lieber nicht wissen will. Könnte zum Nachdenken anregen. das eventuell die selber gewählten doch nicht für die Arbeiten.
  • Der Kritiker 02.09.2016 12:35
    Highlight Highlight wenn ich die kommentare lese, die noch nicht zahlreich sind, dann darf ich doch mit genugtuung feststellen, dass mme "wie-heisst-sie-doch-nochmals-?" ein eigentor geschossen hat. angesichts dessen, dass bertarelli (zusammen mit wyss) immense beträge an ein forschungszentrum in genf spendet. diese mme soll den ball flach halten und sich um ihre eigene steuererklärung kümmern.
  • pwidmer 02.09.2016 12:27
    Highlight Highlight Echt widerlich, dieser Pleitekanton Bern! Letztes Jahr bezog er 1,2 Milliarden Fr. aus dem NSA. Die Armen werden ausgequetscht, den Reichen leckt man den Arsch. Ein BRAVO der mutigen Frau
    .
    • Scott 02.09.2016 14:25
      Highlight Highlight Sie wissen aber schon, dass die "mutige" SP-Frau und ihr Mann trotz gut bezahlten Jobs und mit über 12 Millionen Vermögen angeblich kein Einkommen erzielt und deshalb auch keine Steuern bezahlt?
    • dan2016 02.09.2016 16:40
      Highlight Highlight @Sie wissen aber schon, dass es sich um eine einmalige Einzahlung handelte? Und dass Sie im Folgejahr (vor dem WW Artikel) mehr als 120'000 Steuern bezahlte.....
    • Scott 02.09.2016 17:22
      Highlight Highlight Eine einmalige Einlage von CHF 400'000.- aus der Portokasse, warum auch nicht.

      Unter Druck der Öffentlichkeit unterliess das Ehepaar seither grössere "Steueroptimierungen".

      Aber jetzt wäre wohl wieder mal eine fällig...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 02.09.2016 12:23
    Highlight Highlight Sie ist doch unschuldig, ihr Ehemann hat die Steuererklärung ausgefüllt...
  • Grundi72 02.09.2016 12:09
    Highlight Highlight ui ui ui die Neid-Hexe geht um...

    Für jeden Arbeitsplatz der verloren gehen sollte übernimmt sie imfall die Steuerausfälle inkl. Arbeitslosengelder etc.
    • Zarzis 02.09.2016 12:33
      Highlight Highlight @Grundi72

      ja, ich bin es den Reichen auch Neidig!!
      Ich kann nur schwer damit Leben, dass die % weniger Steuern Bezahlen als ich, dass von der Bürgerlichen Politik 100te Steuerlöcher bekommen, wären mir bald jedes jahr die Abzug möglichkeiten gekürzt werden. Das wir mehr Steuern Bezahlen damit diese jedes jahr, ohne Arbeit, mehr auf dem Konto haben!
      Und das meine Rente immer kleiner wird, aber diese Typen sich jedes jahr, ein Trinkgeld Abgeben müssen.

      zbs. Eccelstone, 5-6 Mia Schwer, macht 100te Mio mit der Formel 1 und Zahlt in der Schweiz Pauschall Steuern von wenigen Mio!
    • Fabio74 02.09.2016 20:20
      Highlight Highlight Ohje Gruni72: Neidisch?

Gestern scheiterte die 25. Volksinitiative am Stück – ist sie ein Auslaufmodell geworden?

Mit der Zersiedelungsinitiative ist auch die letzte Volksinitiative dieser Legislatur gescheitert. Fast fünf Jahre ist es her, seit letztmals eine Volksinitiative angenommen wurde. Weshalb sind seither alle gescheitert? Und wie beeinflusst die tiefe Erfolgsquote den Umgang mit dem Instrument?

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen scheiterte am Sonntag mit 63,7 Prozent Nein-Stimmen und in allen Kantonen. Somit ist auch die 16. Volksinitiative dieser Legislatur gescheitert. Bis zu den Wahlen am 20. Oktober 2019 wird bloss noch über zwei Referenden abgestimmt (Waffenrecht und AHV-Steuer-Paket). Damit geht die aktuelle 50. Legislatur ohne eine einzige angenommene Volksinitiative in die Geschichtsbücher ein. Das war zuletzt während der 45. Legislatur von 1995 bis 1999 der …

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