Schweiz
Gesellschaft & Politik

Transparenz-Initiative ist offenbar zustande gekommen

Ein Buendnis mit unter anderem den Nationalraeten Rosmarie Quadranti, BDP-ZH und Marianne Streiff, EVP-BE, Mitte links, sowie Lisa Mazzone, Gruene-GE, Nadine Masshardt, SP-BE, Marina Carobbio, SP-TI u ...
Bild: KEYSTONE

Transparenz-Initiative ist offenbar zustande gekommen

11.08.2017, 20:2212.08.2017, 15:21
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Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt offenbar zustande. Das überparteiliche Komitee hat gemäss einer Mitteilung vom Freitagabend über 120'000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren soll im Herbst eingereicht werden.

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Anonyme Grossspenden werden verboten. Parteien müssten demnach gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offen legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, sollen verpflichtet werden, die Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen sollen jeweils vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht werden.

Die Transparenz-Initiative wird getragen von SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei sowie der Juso und den Jungparteien von Grünen, BDP, EVP, der Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz. (sda)

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dewar
11.08.2017 21:19registriert Januar 2015
Die Zeit für eine solche Initiative ist eigentlich längst überfällig und wird vom Volk hoffentlich gutgeheissen. Und es überrascht auch nicht, dass die SVP und FDP nicht mitmachen wenn es um die Offenlegung ihrer Millionen inter den Extrablättli geht. Aber ob und was sich ändern wird, zeigt sich wohl erst nach der Umsetzung. Man kann sich ja auch denken, dass Grossspenden dann halt in kleinen Tranchen oder unter anderer Deklaration überwiesen werden. Aber es ist zumindest ein Anfang.
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San_Fernando
11.08.2017 20:57registriert November 2016
Da muss ich nicht gross überlegen: ein glasklares JA!
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manu9989
11.08.2017 20:55registriert Oktober 2015
Komisch das die SVP nicht mitmacht ...
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