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Alle streiten über das «Asylchaos» – aber die SP setzt im Wahlkampf auf Rentenreform

Alle streiten über das «Asylchaos» – aber die SP setzt im Wahlkampf auf Rentenreform

18.08.2015, 12:1718.08.2015, 14:59
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SP-Präsident Christian Levrat und Flavia Wasserfallen vor den Medien.
SP-Präsident Christian Levrat und Flavia Wasserfallen vor den Medien.Bild: KEYSTONE

Die SP sieht die Wahlen vom 18. Oktober als Wahl zwischen zwei Visionen der Schweiz: einer Schweiz der Angst und Abschottung und einer Schweiz des Selbstvertrauens und der Öffnung.

Die erste Vision – die nicht die Vision der Sozialdemokraten ist – beinhalte die Kündigung der Menschenrechtskonvention, die Abschaffung des Asylrechts und den Verzicht auf die bilateralen Verträge, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Wird die SP mit dem Thema Rentenreform punkten?

Nicht nur darum gehe es aber bei den Wahlen vom Herbst. Entscheidend sei der Ausgang auch für die Energiewende, die Zukunft der AHV und die Zusammensetzung des Bundesrates. In diesen Fragen dürfte es im Parlament knapp werden. Levrat geht davon aus, dass es am Ende auf etwa sieben Sitze ankommt.

Erhöhung der Renten statt des Rentenalters

Fielen diese in die Hände der Rechten, seien die Energiewende, die Renten und die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei der Reform der Altersvorsorge wolle die Rechte unter Federführung des Gewerbeverbandes das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, gab der SP-Präsident zu bedenken.

Für eine ausgewogene Reform mit einer Erhöhung der AHV-Rente müsse die SP nicht nur ihre eigenen Sitze verteidigen, sondern auch Verluste von CVP und Grünen wettmachen. Ziel der SP ist ein Wähleranteil von 20 Prozent. 2011 hatte sie 18,7 erzielt, das letzte Wahlbarometer prognostiziert ihr 19,3 Prozent.

Konkrete Probleme der Wählenden

Zu den Wahlkampfthemen der SP gehören neben der Rentenreform die Verdrängung älterer Arbeitnehmender und die Wohnungsnot. Die Partei zeigt sich überzeugt, dass diese Themen die Wählenden konkret betreffen und damit interessieren.

Die Themen Migration und Asyl, welche die SVP in den Vordergrund stellt, sind ihr zwar wichtig. Die SP habe aber entschieden, nicht auf jede Provokation der SVP zu reagieren, sagte SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen.

Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass derzeit eine «sehr laute Minderheit» zu vernehmen ist – und dass die schweigende Mehrheit deren Haltung nicht teilt. Die meisten Menschen seien zwar nicht bereit, Missbrauch zu tolerieren. Sie seien aber absolut bereit, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Und solche kämen derzeit in die Schweiz. Das System funktioniere, es gebe keinen Grund für Hysterie. (sda)

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Heledar
18.08.2015 12:48registriert Juli 2015
Finde ich sehr gut. Wieso sollte eine Partei das Thema vorgeben? Und Rentenalter und Energiewende finde ich wichtiger als das "Asylchaos"
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Wilhelm Dingo
18.08.2015 13:22registriert Dezember 2014
Das traurige an dieser Strategie ist nur, dass die Rechten weiter zulegen werden, wie in den vergangenen Jahren in ganz Europa.
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Bijouxly
18.08.2015 14:04registriert Dezember 2014
Die Renten erhöhen, das Rentenalter beibehalten, der Wohmungsraum vergünstigen, höhere Sozialleistungen, mehr Ferien... Wer, bitte wer!, soll das alles bezahlen? Einfach realitätsfremd. Da können sie die 'Superreichen' schröpfen wie sie wollen, irgendwann reicht es auch denen. Die Menschen werden nunmal heute älter, da ist eine Rentenreform schlicht angebracht. Und das Thema 'Asylpolitik' wird von der SP nicht nur nicht in den Mittelpunkt gestellt, sondern schlichtweg nicht thematisiert. Ihre Bundesrätin ist dafür zuständig: Da sollte doch wenigstens mal eine brauchbare Meinung dazu kommen! Aber nein, lieber verbrennt man sich daran nicht die Finger, irgendjemand könnte ja noch auf die Idee kommen, nach den Ausgaben und der Wirtschaftlichkeit zu fragen! Heimlifeisse die in Bern!
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