Schweiz

Alle streiten über das «Asylchaos» – aber die SP setzt im Wahlkampf auf Rentenreform

18.08.15, 12:17 18.08.15, 14:59

SP-Präsident Christian Levrat und Flavia Wasserfallen vor den Medien. Bild: KEYSTONE

Die SP sieht die Wahlen vom 18. Oktober als Wahl zwischen zwei Visionen der Schweiz: einer Schweiz der Angst und Abschottung und einer Schweiz des Selbstvertrauens und der Öffnung.

Die erste Vision – die nicht die Vision der Sozialdemokraten ist – beinhalte die Kündigung der Menschenrechtskonvention, die Abschaffung des Asylrechts und den Verzicht auf die bilateralen Verträge, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Umfrage

Wird die SP mit dem Thema Rentenreform punkten?

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371 Votes zu: Wird die SP mit dem Thema Rentenreform punkten?

  • 40%Nein, das interessiert zu wenig.
  • 48%Ja, im Gegensatz zum «Asylchaos» ist das ein echtes Problem.
  • 11%Weiss nicht, bin kein Hellseher

Nicht nur darum gehe es aber bei den Wahlen vom Herbst. Entscheidend sei der Ausgang auch für die Energiewende, die Zukunft der AHV und die Zusammensetzung des Bundesrates. In diesen Fragen dürfte es im Parlament knapp werden. Levrat geht davon aus, dass es am Ende auf etwa sieben Sitze ankommt.

Video: keystone

Erhöhung der Renten statt des Rentenalters

Fielen diese in die Hände der Rechten, seien die Energiewende, die Renten und die Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gefährdet. Bei der Reform der Altersvorsorge wolle die Rechte unter Federführung des Gewerbeverbandes das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, gab der SP-Präsident zu bedenken.

Für eine ausgewogene Reform mit einer Erhöhung der AHV-Rente müsse die SP nicht nur ihre eigenen Sitze verteidigen, sondern auch Verluste von CVP und Grünen wettmachen. Ziel der SP ist ein Wähleranteil von 20 Prozent. 2011 hatte sie 18,7 erzielt, das letzte Wahlbarometer prognostiziert ihr 19,3 Prozent.

Konkrete Probleme der Wählenden

Zu den Wahlkampfthemen der SP gehören neben der Rentenreform die Verdrängung älterer Arbeitnehmender und die Wohnungsnot. Die Partei zeigt sich überzeugt, dass diese Themen die Wählenden konkret betreffen und damit interessieren.

Die Themen Migration und Asyl, welche die SVP in den Vordergrund stellt, sind ihr zwar wichtig. Die SP habe aber entschieden, nicht auf jede Provokation der SVP zu reagieren, sagte SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen.

Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass derzeit eine «sehr laute Minderheit» zu vernehmen ist – und dass die schweigende Mehrheit deren Haltung nicht teilt. Die meisten Menschen seien zwar nicht bereit, Missbrauch zu tolerieren. Sie seien aber absolut bereit, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Und solche kämen derzeit in die Schweiz. Das System funktioniere, es gebe keinen Grund für Hysterie. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kza 19.08.2015 02:11
    Highlight Nume richtig! Wenigstens eine Partei, die nicht in die allgemeine Hysterie und Fremdenfeindlichkeit mit einstimmt, sondern echte Probleme angeht.
    5 4 Melden
  • Hayek1902 18.08.2015 23:00
    Highlight ist das rentensystem ein problem? ja. ist die sp "lösung" sinnvoll? nein. einfach die ahv schrittweise abschaffen, dann ist das problem in 30 jahren gelöst.
    4 6 Melden
    • Kza 19.08.2015 02:12
      Highlight Mja. Und die Alten leben dann auf der Strasse oder wie stellst du dir das genau vor?
      4 0 Melden
  • zombie1969 18.08.2015 22:31
    Highlight Was hat man denn erwartet? Ch. Levrat hat doch nur tapfer die SP-Parteilinien-Vorgabe zum Besten gegeben, die bei seinem Publikum auch bestens ankam. Bräsig, spiessig, kenntnisfrei, populistisch...
    5 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.08.2015 21:51
    Highlight So lange die Medien den Parteiparolen der SVP folgen, ist die SP mit ihren berechtigten und wertvollen Anliegen für das Schweizer Volk ohne Chance.
    7 7 Melden
  • Chlinae_Tigaer 18.08.2015 17:27
    Highlight Erhöhung der Renten statt des Rentenalter.

    Das die SP damit bei den ewig träumenden Linken punktet sollte allen klar sein.

    Für solche die sich in der Realität aufhalten sind solche Aussagen reine Schaumschlägerei.

    Stimmenfängerei der Träumenden, mehr nicht.
    16 18 Melden
  • Bijouxly 18.08.2015 14:04
    Highlight Die Renten erhöhen, das Rentenalter beibehalten, der Wohmungsraum vergünstigen, höhere Sozialleistungen, mehr Ferien... Wer, bitte wer!, soll das alles bezahlen? Einfach realitätsfremd. Da können sie die 'Superreichen' schröpfen wie sie wollen, irgendwann reicht es auch denen. Die Menschen werden nunmal heute älter, da ist eine Rentenreform schlicht angebracht. Und das Thema 'Asylpolitik' wird von der SP nicht nur nicht in den Mittelpunkt gestellt, sondern schlichtweg nicht thematisiert. Ihre Bundesrätin ist dafür zuständig: Da sollte doch wenigstens mal eine brauchbare Meinung dazu kommen! Aber nein, lieber verbrennt man sich daran nicht die Finger, irgendjemand könnte ja noch auf die Idee kommen, nach den Ausgaben und der Wirtschaftlichkeit zu fragen! Heimlifeisse die in Bern!
    33 29 Melden
    • Amanaparts 18.08.2015 14:32
      Highlight 2014 hatten wir CHF 1.4 Mrd Ausgaben für das Asylwesen. Insgesamt hatte die Eidgenossenschaft Ausgaben im Wert von CHF 66 Mrd. Somit war der Anteil für die Asylanten 0.9% zu den gesamt Ausgaben. Also 0.9% ist für mich der Inbegriff von wir haben grössere Ausgaben und Probleme! Wieso soll man so ein unwichtiges Thema überhaupt so gross aufbauschen. Ach ja richtig, weil sie sonst nichts, aber auch NICHTS anderes zu bieten haben.
      35 23 Melden
    • Bijouxly 18.08.2015 16:08
      Highlight @Amanaparts
      Ich halte es absolut nicht für das wichtigste Thema. Ich finde es aber schwach von der SP, die mit Sommaruga die Vorsitzende in diesem Departement stellen, dazu nie klare Stellung bezieht. Sie beziehen ja auch zu vielen anderen Themen, die nicht an oberster Stelle der Traktandenliste stehen, Stellung - warum nicht hier? Man kann es nicht einfach unter den Teppich kehren. Notabene sind in den 1.4 Mrd bestimmt noch nicht die Sozialleistungen eingerechnet, die die vorläufig anerkannten Flüchtlinge erhalten werden. Es geht darum, auch zu unangenehmen Themen Stellung zu beziehen: Nicht immer nur dort, wo man noch etwas vom Staat herausholen kann.
      25 5 Melden
    • blabla.. 18.08.2015 16:44
      Highlight Die SP bezieht immer wieder klar Stellung. Auch am Ende dieses Artikels ist ihre Position lesbar. Das SEM hat viele Leute die hervorragende Arbeit machen und erkennen wen jemand kein Anrecht auf Asyl hat. Unser Asylsystem funktioniert! Die Gefahren für unseren Wohlstand und die Gesundheit liegen beim Abau der Sozialversicherungen und der Umweltverschmutzung. Da setzt die SP an und das ist richtig. Wen wir das Geld da abholen wo es sich seit 30 Jahren ansammelt ist das locker finanzierbar.
      18 13 Melden
    • Amanaparts 18.08.2015 19:38
      Highlight @bijoux... Sie ist Vorsitzende vom EJPD und das Asylwesen ist ein kleiner Bereich davon. Wieso soll sie zu etwas noch mehr Stellung nehmen, was ja offensichtlich funktioniert. In den 1.4mrd ist alles drin, der Bericht ist auf admin.ch. Was ich mich eher fragen würde ist, wieso macht eine Partei aus so einem kleinen Thema, ein Riesen ding? Und die Leute lassen sich auch noch blenden!!
      12 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.08.2015 20:21
      Highlight Jammern bringt doch nichts. Wie wär's, sich mehr mit der Materie auseinander zu setzen.
      Hier die Links für den Anfang.

      https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=46811

      http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/29211.pdf

      Warum wollen viele es nicht sehen, dass die Hypotheken gesunken sind aber der Mietzins nicht. Das zu Ihrer Wohnraumvergünstigung.
      Solange teilweise so miese Stundenlöhne bezahlt werden brauch es Sozialleistungen.
      Frau Sommaruga vertritt nicht die SP im Bundesrat sonst würde alles noch anders aussehen. Das ist das Fehldenken bezüglich der BR
      8 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.08.2015 13:55
    Highlight Go, go the right way!
    21 6 Melden
  • Wilhelm Dingo 18.08.2015 13:22
    Highlight Das traurige an dieser Strategie ist nur, dass die Rechten weiter zulegen werden, wie in den vergangenen Jahren in ganz Europa.
    27 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.08.2015 12:51
    Highlight Endlich! Der Wahlherbst ist eingeläutet. Wichtige,uns im Lebensnerv treffende Themen liegen auf dem Tisch.
    - Unsere Renten ( Rentenalter etc. )
    - Unsere Wohnsituation ( Was wenn die Mieten steigen )
    - Unsere Energie
    - Unsere Transportmöglichkeiten (Güter auf die Schiene umsetzen).
    - Effizienteres bewirtschaften der Strassen in der Schweiz
    - Bremsen der Krankenkassenprämien bezw. der Ärzteschaft (Kosten)
    Das sind alles Themen die viele Schweizer/innen von den Parteien behandelt haben wollen.
    Dieses Ablenken auf die Asylpolitik ist Sand in die Augen streuen.
    Schützt Eure Augen!
    46 17 Melden
  • Sillum 18.08.2015 12:51
    Highlight Nicht auf die Provokation zu reagieren, heisst nichts anderes als mit allem Mitteln zu vermeiden, vom bisher falschen Kurs abzukommen und damit auch zugeben zu müssen bisher losgelöst von der Mehrheit der Stimmbürger politisiert zu haben. Die SP geht in den Fussstapfen der CVP.
    17 25 Melden
    • Mashkow 18.08.2015 14:17
      Highlight Nein, die SP sagt einfach klipp und klar, dass unsere Asylpolitik funktioniert. Viele europäische Staaten haben das bereits bestätigt.
      Die SVP möchte gerne eine Debatte starten, indem sie andauernd von einem "Asylchaos" sprechen, das jedoch schlicht nicht existiert. Darum gibt es darauf auch nichts zu erwidern.
      35 15 Melden
  • Heledar 18.08.2015 12:48
    Highlight Finde ich sehr gut. Wieso sollte eine Partei das Thema vorgeben? Und Rentenalter und Energiewende finde ich wichtiger als das "Asylchaos"
    37 12 Melden

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