Schweiz
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Kinder und Erwachsene als Roboter verkleidet demonstrieren fuer das Grundeinkommen, aufgenommen am Samstag, 30. April 2016 in Zuerich. Am 5. Juni 2016 wird ueber die Volksinitiative

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz sorgt weltweit für Schlagzeilen. Doch was steht wirklich im Initiativtext?
Bild: KEYSTONE

BGE, Service Public und Co: Es ist nicht so, wie du meinst – worüber wir wirklich abstimmen

Am 5. Juni stimmt die Schweiz unter anderem über das Grundeinkommen, eine Asylgesetz-Reform und die «Pro Service Public»-Initiative ab. Wir haben die Argumente der Befürworter und Gegner den tatsächlichen Initiativtexten gegenübergestellt.



In der Schweiz werden die Abstimmungskämpfe immer härter geführt. Mit überspitzten Formulierungen bewegen sich Gegner und Befürworter meist weit weg vom eigentlichen Initiativtext. So auch im Vorfeld der Abstimmung vom 5. Juni – wie diese drei Beispiele zeigen:

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE):

Initianten vs. Gegner vs. Initiativtext

Bild

bild: keystone

Im Initiativtext fehlen konkrete Angaben. Weder zu Zahlen, die die SVP nennt, noch zu Kürzungen der Sozialleistungen, die die SP anspricht, werden Äusserungen gemacht. Auch wer für das bedingungslose Grundeinkommen in Frage kommt, schreibt die Initiative nicht vor, sondern würde bei einer Annahme vom Parlament bestimmt.

Auch die Aussagen der Initianten werden nicht durch den Text abgestützt.

Änderung des Asylgesetzes (AsylG):

Befürworter vs. Gegner vs. Initiativtext

Postauto Billett Automat der Haltestelle Gueterbahnhof an der Murtenstrasse in Bern am 14. April 2016.
(KEYSTONE/Gaetan Bally

Bild: KEYSTONE

Die von der SVP genannten «Gratisanwälte» sind also als Rechtsberatung vorgesehen, die eine Beschleunigung des Asylverfahrens bewirken sollen. Auch was die «Enteignungen» betrifft, übertreibt die Volkspartei. Niemandem wird gegen seinen Willen Grundbesitz abgenommen, um Asylzentren zu bauen.

«Pro Service Public»-Initiative

Initianten vs. Gegner vs. Initiativtext

Postauto Billett Automat der Haltestelle Gueterbahnhof an der Murtenstrasse in Bern am 14. April 2016.
(KEYSTONE/Gaetan Bally

Bild: KEYSTONE

Die Argumente der «Pro Service Public»-Initianten scheinen nicht mit dem eigentlichen Initiativtext übereinzustimmen. In einem Argumentarium schreiben sie, «Quersubventionierungen seien nötig». Im Text schreiben sie aber, die bundesnahen Betriebe sollen auf die «Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten». Was damit aber genau gemeint ist, bleibt unklar.

Deshalb hat die SVP Recht, wenn sie folgert, dass mit einem Verbot der Quersubventionierung ein flächendeckendes Angebot von Post, Bahn und Telekommunikation nicht mehr möglich ist.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hausmeister krause 03.06.2016 23:55
    Highlight Highlight Guten tag herr helfenberger. Stimmt es, dass beim testbetrieb für beschleunigte asylverfahren ein höherer betrag für freiwillig ausreisende Flüchtlinge (gerüchte sagen bis zu 4mal mehr) bezahlt werden als im Normalbetrieb? Besten dank für ihre Antwort.
  • sirulrich 03.06.2016 23:26
    Highlight Highlight han ich richtig glese, dass watson bi de service public initiative de svp recht git...das isch ja wie wiehnachte und ostere zemme :-)))))))
  • caschthi 03.06.2016 20:33
    Highlight Highlight Das Problem für mich ist einfach, dass alle, die mit dem Auto erreichbar an der Grenze sind, mit dem Auto sicher "schnell mal nach Deutschland,FR etc." gehen, bezahlt wird mit den 2000 stutz. Wir kurbeln dann die Wirtschaft der billigen Nachbarländer an.. Für mich auch nicht der Sinn..

    Achtung an Blitzgeber: Meine Meinung! Antwortet mir lieber..
  • Asmodeus 03.06.2016 15:06
    Highlight Highlight Quersubventionierung fällt weg. Ist nicht mehr erlaubt. Die entsprechenden Bereiche erhalten einfach per se ein grösseres Budget. "boing" Fall gelöst

    Ist doch in jeder Firma so.

    Die IT darf nicht auf das Budget vom Einkauf zugreifen. Wenn das nicht reicht und das Budget überzogen wird, wird halt nächstes Jahr das Budget erhöht.

    Vielleicht würden sich die Gegner ja weniger über diesen Teil aufregen, wenn sich Post und SBB beim übervollen Armeetopf quersubventionieren würden :)
    Oder bei den Bauern.
  • Stachanowist 03.06.2016 14:53
    Highlight Highlight Aus aktuellem Anlass zum BGE:D

    Play Icon
    .be&t=17
  • bibaboo 03.06.2016 14:27
    Highlight Highlight Schade, dass in diesem Artikel hauptsächlich auf die Gegenargumente der SVP Stellung bezogen wird. Gerade bei der Asylgesetzrevision gibt es durchaus auch vernünftige Argumente, die für ein NEIN bsprechen. Allen Interessierten möchte ich die Stellungsnahmen der demokratischen Juristinnen und Juristen (djs) ans Herz legen. Diese stellen das neue Asylgesetz aus einem ganz anderen Blickwinkel dar.
    • Fabio74 03.06.2016 17:02
      Highlight Highlight nenn doch die Argumente..
  • Ramon Bücher 03.06.2016 14:03
    Highlight Highlight Es steht GRUNDVERSORGUNG wenn sie nicht Gewinn orientiert ist... was kann dann noch weggenommen werden ?

    UND
    Andre Verwaltungsbereiche !!

    Finde die Artikel über den Service Public von Watson nicht neutral und sehr einseitig
  • Fabio74 03.06.2016 13:47
    Highlight Highlight Ja
    Ja
    Nein
  • StealthPanda 03.06.2016 13:33
    Highlight Highlight Somit also
    - Ja
    - Ja
    - Nein
    ?
  • giftzwerg 03.06.2016 13:27
    Highlight Highlight war der Autor mit den Gedanken schon im mittag als er diesen Artikel geschrieben hat? oder gar schon im Wochenende? haben sich also ziemlich viele Fehler eingeschlichen.... (beginnt schon im zweiten Satz)
    • Leo Helfenberger 03.06.2016 13:31
      Highlight Highlight Was meinst du konkret?
    • saderthansad 03.06.2016 14:38
      Highlight Highlight Toller Text, danke Leo & watson. Aber ist es jetzt der 5. oder der 6. Juni? (zwinker, zwinker, erster Textabschnitt)
    • Leo Helfenberger 03.06.2016 14:43
      Highlight Highlight Danke dir, ist angepasst!
  • seventhinkingsteps 03.06.2016 12:53
    Highlight Highlight Bei der Pro Service Public Initiative habt ihr bei der rot hinterlegten Aussage auch geschrieben, dass sie von den Initianten stammt
    • Leo Helfenberger 03.06.2016 13:25
      Highlight Highlight Danke, ist angepasst!
  • Mate 03.06.2016 12:51
    Highlight Highlight Ich finde das BGE ein gute Idee, aber die Initiative kommt zu früh und die Schweiz ist noch nicht bereit dafür.
    Ohne Frage wird die Initiative abgelehnt, aber ich hoffe, dass sich zeigt, dass die Idee an sich Zukunft hat.
    • Maon 03.06.2016 13:56
      Highlight Highlight Haha Weltbürger :)
    • Duweisches 03.06.2016 14:08
      Highlight Highlight Wutbürger, evtl. die Scheuklappen abnehmen?
    • philosophund 03.06.2016 14:14
      Highlight Highlight Er ist wieder da... der WB
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 03.06.2016 12:37
    Highlight Highlight Frage an Watson;
    Ihr schreibt:
    "Auch wer für das bedingungslose Grundeinkommen in Frage kommt, schreibt die Initiative nicht vor, sondern würde bei einer Annahme vom Parlament bestimmt."
    In der Initiative steht die das das bGE der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen soll. Zudem heisst es bedingungslos. Also auch frei von Bedingungen wie zB. die Betrachtung "der Mensch hat schon genügend um gut zu leben". Somit sollte mehr als klar sein WER das bGE bekommt; Jeder aus der Bevölkerung!
    Auch bei der Höhe liegt die Latte klar, mit 800 CHF ist BV-Ziel nicht zu erreichen.
    • FrancoL 03.06.2016 12:43
      Highlight Highlight Nachtrag; Würde man es nicht jedem aus der Bevölkerung geben, dann müsste man eine Begründung anfügen und jegliche Begründung zB "zu Reich" bedingt das man also ärmer als der Reiche sein muss; ALSO klar eine BEDINGUNG und nicht bedingungslos.
      Darum nochmals; bedingungslos für die ganze Bevölkerung!
    • Töfflifahrer 03.06.2016 12:56
      Highlight Highlight Sie interpretieren bereits wieder etwa rein, was nirgends steht. Dabei geht komplett unter, dass alle Gesetze die das BGE dann umsetzen sollen dem Referendum unterliegen. Das betrifft die Definition der Höhe, Ausnahmen und auch der Finanzierung.
      Bitte hört doch auf Sachen zu rezitieren, die auf puren Annahmen bestehen.
    • Hayek1902 03.06.2016 13:02
      Highlight Highlight So ganz klar ist das nicht. Wer zählt denn alles zu der Bevölkerung? Auslandschweizer? Ausländer? C-Visum? B-Visum? Ausländische Studenten (nicht austauschstudenten)?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gustav.s 03.06.2016 12:37
    Highlight Highlight Artikel 95 b
    Der Erwerb von Grundstücken blablable.....ist ermächtigt nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.

    Und auch zu einigen anderen Punkten dieses "Artikels" steht noch einiges mehr als diese Auszüge im Gesetzestext. Das Teil ist viele Seiten lang und teilweise schwammiger als Spongebob.
    • Schizo 03.06.2016 13:09
      Highlight Highlight Danke. Wollte ich auch schreiben!
  • whatthepuck 03.06.2016 12:29
    Highlight Highlight Wenn man von Dingen spricht, die nicht im Initiativtext stehen, sollte man unterscheiden:
    - Gewisse Dinge stehen nicht im Text und werden durch die Formulierung des Textes auch nicht impliziert. Es ist reine Spekulation darüber zu sprechen.
    - Gewisse Dinge stehen nicht im Text, werden durch diesen aber indirekt beschrieben/angedeutet/auf einer anderen Ebene in die Wege geleitet.

    Beim Grundeinkommen ist mMn ersteres der Fall, beim Service Public der zweiteres. Wie hoch ein Grundeinkommen dann sein soll, kann man unmöglich voraussagen. Dass der Service Public sich aber ändern müsste, schon.
    • Charlie Brown 03.06.2016 12:36
      Highlight Highlight Die Initianten haben eine sehr klare Meinung zur Höhe. Steht sogar nachzulesen auf S. 14 der Abstimmungsunterlagen. Da sind wir weit weg von Spekulationen.
    • FrancoL 03.06.2016 12:52
      Highlight Highlight ES spielt ja gar keine Rolle was die Initianden an Zahlen angedacht haben.
      Das bGE soll ein menschenwürdiges DASEIN ermöglichen.
      Das ist doch schon eine klare Ansage gleich wer was da sich an Zahlenspielen vorstellen kann.
      CHF 2'500 wird wohl der unterste Betrag für das einhalten der Vorgabe "menschenwürdig" darstellen.
    • Töfflifahrer 03.06.2016 12:59
      Highlight Highlight @Charlie: Nur, was die sich vorstellen ist ein Wunschtraum, denn zuerst käme der Text in die Verfassung, danach geht es um die Umsetzung in Form von Gesetzen, dabei sind die Wünsche der Initianden ziemlich Wurst. Nicht zu vergessen, dass Gesetze dem Referendum unterliegen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Einer Wie Alle 03.06.2016 12:28
    Highlight Highlight Deshalb lese ich jeweils den Initiativtext und bilde mir eine Meinung.
    Wenn jemand dann ein gutes (und wahres) Argument entgegen meiner Meinung vorbringt, dann lasse ich mich auch gerne mal davon überzeugen.

    Ausserdem macht watson etwas falsch, sie sagen die Initianten der Service Public Initiative erzählen Unwahrheiten, jedoch sagen sie nur, dass Subventionen innerhalb eines Bereiches möglich sei, sie sagen nicht, dass Subventionen nach "Aussen" möglich sind. Sagen aber auch nicht das Gegenteil. Sie sagen nichts dazu. Nur zu Subventionen innert eines Bereiches.

    Versteht ihr, wie ich meine?
    • reaper54 03.06.2016 13:05
      Highlight Highlight Es steht klar ,,anderer Verwaltungsbereich'' und Beispielsweise ist IT ein anderer verwaltungsbereich als Telekommunimation oder TV. Sprich das Unternehmen wird in ,,Silos'' zurückgesteckt aus denen man sich rausgekämpft hat...
      Im Verkehr wäre es übeigens so das die Strasse ja ein anderer Verwaltungsbereich als die Bahn ist sprich die Bahn darf nicht quersubventioniert werden laut initiativtext.
    • Einer Wie Alle 03.06.2016 13:26
      Highlight Highlight Ach so

      Das heisst die Milchkuhinitiative würde hinfällig werden?

      😯
  • pamayer 03.06.2016 12:18
    Highlight Highlight folksinitative:
    keine unlesserlichhen initiatiefen dürphen meer zugelasen werten.
    hiär bitte untersreiben. tanke.
    • Töfflifahrer 03.06.2016 13:00
      Highlight Highlight wa du wollä? I voll krass däbi und heiii, super gramitik oder so gell!
    • pamayer 03.06.2016 14:18
      Highlight Highlight Gramitik?? Verschtooh nu salahmiTACKTICK.
    • Töfflifahrer 03.06.2016 15:06
      Highlight Highlight @pamayer: Es scheint hier doch einige Personen zu geben, denen Humor, Ironie bzw. Sarkasmus total abhanden gekommen ist. Allein das ist schon wieder witzig, wenn man sich die mal so vor dem geistigen Auge vorüberziehen lässt. ;)
  • LeChef 03.06.2016 12:16
    Highlight Highlight Es kommt für die Umsetzungsgesetze der Initiativen nicht nur auf den Initiativtext an! Auch die Absicht der Initianten zum Zeitpunkt der Lancierung sowie deren Präzisierungen im Abstimmungskampf sind für die Interpretation relevant. Wenn also Service Public Leute sagen, Querfinanzierung soll möglich bleiben, dann hat das Parlament dies auch nach Annahme im Umsetzungsgesetz zu berücksichtigen. Natürlich können die Initianten ihren Text nicht glatt umkehren, aber bei strittigen Stellen sind ihre Interpretationen durchaus wichtig, zumindest wenn diese VOR der Abstimmung getätigt wurden.
    • LeChef 03.06.2016 12:41
      Highlight Highlight Nennt sich teleologische und historische Interpretation von Verfassungsartikeln btw
  • Madison Pierce 03.06.2016 12:14
    Highlight Highlight Das mit der Quersubventionierung ist sehr undeutlich, denn zuerst muss man definieren, was ein Verwaltungsbereich ist. Swisscom Mobile und Swisscom Fixnet sind sicher zwei verschiedene Bereiche, aber auch Fern- und Nahverkehr bei den SBB?

    Von daher finde ich es unlauter, wenn man jetzt schon sagt, bei Annahme werde es weniger Regionalzüge etc. geben.

    Die Erfahrung zeigt ja (leider), dass Initiativen meist nicht wortgetreu umgesetzt werden.

    Das entbindet Initianten nicht davon, vernünftige Texte abzuliefern...
    • zettie94 03.06.2016 13:08
      Highlight Highlight Fern- und Nahverkehr SIND zwei verschiedene Bereiche. Die Finanzierung ist komplett anders. Der Nahverkehr wird von den Kantonen subventioniert, der Fernverkehr muss selbsttragend sein.
    • Charlie Brown 03.06.2016 19:36
      Highlight Highlight Hinzu kommt, das FV und RV seit circa 9 Jahren komplett getrennten Rechnungslegungen unterliegen. Mit eigener Bilanz, ER, IR und Mittelflussrechnung. Das macht es glaub nochmals deutlich.
  • Charlie Brown 03.06.2016 12:05
    Highlight Highlight Zum BGE... Gib ja ungern dem SVPler recht, aber was er schreibt deckt sich 1:1 mit den Vorschlägen der Initanten (ja, nicht dem Verfassungstext. Schon klar).

    Zählt denn das in der Diskussion gar nichts?
    Benutzer Bild
    • FrancoL 03.06.2016 12:48
      Highlight Highlight "Wer genau anspruchsberechtigt wäre" ist klar eine Fehlinterpretation des Wortes bedingungslos!

      Auch würde da auch weitergehen;
      Die Höhe des bGE ist nicht so einfach wählbar. Das bGE soll ein menschenwürdiges DASEIN ermöglichen. Das Wort menschenwürdig gibt die Höhengabel an. Mit 1'000 CHF lässt sich die Vorgabe der Verfassung nicht einhalten!

      Das Parlament hat einzig bei der Finanzierung einen wirklich grossen Spielraum und das wird denn auch das grosse Problem bei einer Annahme werden.
    • Töfflifahrer 03.06.2016 13:03
      Highlight Highlight @Charlie: In der Diskussion schon, ABER: käme das BGE, ist das alles nichts als Makulatur. Denn dann muss das Parlament Gesetze erlassen, dabei kann diese Interpretation als Input eingebracht werden, aber auch nicht mehr.
  • Asmodeus 03.06.2016 11:45
    Highlight Highlight Wir räumen auf mit der Spekulation. Wir zeigen Euch wie es wirklich ist... indem wir selber spekulieren :)
    • Töfflifahrer 03.06.2016 13:05
      Highlight Highlight Ja, ist schon manchmal verblüffend, wie Dinge reininterpretiert werden, die künftig erst noch diskutiert werden müssen, sollte die Grundlage geschaffen werden.
  • almlasdn 03.06.2016 11:43
    Highlight Highlight Ich finde es nicht gut, dass bei Abstimmungen immer wieder mit falschen Aussagen umhergeworfen wird. Das beeinflusst Meinungen.
    • solani 03.06.2016 12:01
      Highlight Highlight Ja das ist meistens das Ziel davon.. Doof.. aber deshalb sollte man immer die Aussagen der beiden Seiten und den tatsächlichen Initiativtext kennen und sich dann SELBER eine Meinung bilden. (Wenn man keine Zeit dazu hat und somit nicht wirklich weiß worüber abgestummen wird, sollte man vielleicht nicht abstimmen.)
    • Matrixx 03.06.2016 12:06
      Highlight Highlight Was Sinn und Zweck von Propaganda ist...
    • Froggr 03.06.2016 22:04
      Highlight Highlight War bei der DI nicht anders;-)

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