Schweiz
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screenshot: srf.ch

In der IV-Arena tritt eine SVP-Frau mit Fachchinesisch gegen Schicksalsschläge an

In der SRF-Arena kamen Personen zu Wort, die wissen was es heisst, von einer Invalidenrente leben zu müssen. Doch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wollte ihnen partout nicht zuhören. Ein Fehler, für den sie büssen musste.

16.12.17, 06:34


SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann hatte sich gut vorbereitet. Auf ihrem Pültchen lagen Karteikarten, mehrere, voll geschrieben mit Notizen, in unterschiedlichen Farben markiert. Auf diese Karten blickte Steinemann immer wieder, presste dann den Zeigefinger und den Daumen zusammen und begann Hände schwingend zu argumentieren. Über Dossiers, Zahlen, Statistiken.

Doch das Publikum hatte wenig Verständnis für die Voten der Nationalrätin. Es sassen dort Schüler einer Berufsschule, ein Psychiatriepflegefachmann, der Vertreter einer Behindertenorganisation. Und insbesondere waren auch Brigitte Obrist und Daniel Dini im Publikum. Als Betroffene, sprich als IV-Rentnerin und als Sozialhilfebezüger, waren sie am Freitagabend zu Gast in der Sendung, um jenen Menschen ein Gesicht zu geben, über die Steinemann so dossierfest referierte.

Aber genau dies war Steinemanns Problem. Mit ihrem Dossier konnte sie in der Sendung nicht punkten. Geradezu grotesk wirkte es, wenn Obrist oder Dini persönliche Details aus ihren Leidensgeschichten Preis gaben und Steinemann danach wieder aus ihren Notizen zitierte.

Video: streamable

Dass die Diskussion hitzig werden würde, war angesichts des Themas schnell klar: Schnüffeln im Sozialstaat. Sollen IV-Bezüger mittels GSP-Tracker überwacht werden oder geht das zu weit? Für einmal lud SRF-Moderator Jonas Projer einzig Frauen in die vorderste Reihe. Nebst Steinemann waren dies CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Grünen-Nationalrätin Christine Häsler.

Nach der Rüge des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der kritisierte, dass es in der Schweiz bei der Überwachung von IV-Bezügern an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, muss das Parlament eben dieses Gesetz jetzt neu ausarbeiten. Vergangene Woche sprach sich der Ständerat dafür aus, dass Sozialdetektive Ton- und Bildaufnahmen von Verdächtigen machen und sie mit GPS-Tracker orten dürfen.

Bis das Gesetz im Frühling in den Nationalrat kommt, läuft die Debatte und die Uneinigkeit ist gross.

Einzig in einem Punkt waren die vier Frauen in der Arena gleicher Meinung: Grundsätzlich muss der missbräuchliche Bezug von IV-Leistungen verhindert werden. Doch dass dabei in fremden Gärten herum geschnüffelt oder das Auto getrackt werden darf, geht den linken Politikerinnen zu weit. Vor allem weil sich in den letzen Jahren zeigte, dass sich nur ein kleiner Teil der verdächtigen Personen nach einer Überwachung als Betrüger herausstellte.

Video: streamable

Doch geht es nach Nationalrätin Steinemann, soll es für IV-Bezüger keine Gnaden geben. Sie wirkte geradezu immun auf die Voten von Studiogast Obrist, die erzählte, dass bei ihr anonyme Meldungen von Nachbarn dazu geführt haben, dass ihr die IV gekürzt wurden.

Auch nicht hören wollte Steinemann, wie Psychiatriepflegefachmann Roger Freiburghaus von seinen Patienten erzählte. Dass diese im Kanton Bern alle drei Jahre von der Invalidenversicherung neu überprüft würden und sich jedes Mal davor fürchteten. Dass er nicht versteht, warum psychisch kranken Menschen so zusätzlich Angst gemacht wird.

Schnell drehte Steinemann nach den Voten aus dem Publikum den Rücken zu den Gästen und fixierte wieder ihr Pult. Sie erklärte, dass es eben nicht so einfach sei. Der Staat müsse sich nicht nur um IV-Bezüger kümmern, sondern auch um Asylsuchende, um Flüchtlinge, um Arbeitslose. Die Politik fordere von der Wirtschaft, den Gewerblern und Privatpersonen, all diese Leute zu integrieren. Das sei keine einfache Aufgabe.

Doch, fand Freiburghaus. Würde sich die Politik diesen relevanten Fragen annehmen, statt über unsinnige Gesetze zu debattieren, wären diese Aufgaben schon zu schaffen, sagte er und erntete dafür Szenenapplaus.

Video: streamable

Ein weiterer Gast, Julien Neruda, Geschäftsführer der Behindertenorganisation Inclusion Handicap, betonte, dass IV-Bezüger keineswegs arbeitslos sein wollten. Nur sei heutzutage die Arbeitsbelastung hoch und der Druck von der Gesellschaft auf Invalide gross. Unter diesen Voraussetzungen sei es deswegen nicht einfach, einen Job zu finden.

Steinemann hingegen sah das anders. Von wegen sei heute die Arbeitsbelastung höher. Früher habe man mehr gekrampft als heute und das erst noch ohne Institutionen wie die Invalidenversicherung. Und sowieso: Woher all diese Invaliden plötzlich herkommen, verstehe sie nicht. SP-Nationalrätin Schenker musste dann daran erinnern, dass eine psychische Erkrankung etwas ist, wo eine Diagnose und ein langer Leidensweg dahinter steckt.

Video: streamable

Den Nagel auf den Kopf traf Schenker, als Steinemann zum wiederholten Mal in ihren Notizen versank und von ihren Dossierkenntnissen sprach. In einer spitzen Bemerkung schob Schenker ein, dass es hier eben nicht um Dossiers, sondern um Menschen geht.

Video: streamable

Das waren die letzten Arena-Beiträge

Das war das Jahr 2017 in Karikaturen

Video: srf

Wenn der Facebook-Rückblick ehrlich wäre ...

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130
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    Alle Leser-Kommentare
  • werner weber 18.12.2017 10:24
    Highlight Wer IV Versicherte anders behandelt als Steuerhinterzieher ist ein-e Heuchler-in oder noch genauer ein-e asoziale-r Hetzer-in. Etwa wie gegen Burka hetzen aber Waffen- und anderen Handel mit Saudi-Arabien erlauben.
    1 0 Melden
  • Fruchtzwerg 16.12.2017 18:12
    Highlight Meines Erachtens lässt sich die Güte und der Fortschritt einer Gesellschaft daran messen, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt.
    Statt gegen die Schwächsten zu pöbeln, sollten wir stolz sein, dass in der Schweiz (noch) keine Zustände wie in den USA, Indien etc. herrschen, wo tausende obdachlos
    sind, weil es kaum/keine Sozialsysteme gibt.
    Mir (und den meisten hier) gehts verdammi gut in der Schweiz. Ausserdem habe ich nicht dazu beigetragen, dass ich hier geboren wurde. Das war reines Glück! Dafür gebe ich gerne 5-10% meines Einkommens an die Sozialsysteme weiter.
    58 4 Melden
  • Posersalami 16.12.2017 15:28
    Highlight Ich bin über die Argumentation der bürgerlichen schockiert. Keine Ausrede ist zu dumm um die Sozialhilfesenkung zu begründen, sogar der Abstand zu tiefen Einkommen sei angeblich zu klein ist! Bürgerliche Logik: Dann müssen wir die Sozialhilfe kürzen. WTF!

    An diesem Beispiel erkennt man gut, welches Menschenbild dahinter steckt. Denkt denn wirklich die Mehrheit in unserem Land derart menschenverachtend? Oder wird das nur gut kaschiert?
    75 6 Melden
    • Charming 17.12.2017 15:40
      Highlight Ich befürchte ein Grossteil denkt so nach dem Motto: Die sind selber Schuld und sollen gefälligst arbeiten! Leider sind fehlende Bildung, Gleichgültigkeit und einfache Denkmuster weit verbreitet. Deshalb haben die Bürgerlichen so leichtes Spiel. Sie sind in der Gesellschaft überall wo`s um Abzocke geht anzutreffen!
      11 0 Melden
  • simiimi 16.12.2017 13:46
    Highlight War ja klar, dass zur Buhfrau werden musste, wer mit Zahlen und Fakten anstatt Einzelschicksalen in die Diskussion zieht. Vom Gesundbeten und das Drücken der Tränendrüsen wird die marode Lage der IV jedenfalls nicht besser.
    43 65 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 17:13
      Highlight zur Buhfrau wird, wer gegen Arme hetzt, wer Sozialhilfe senken will und im Gegenzug Steuerhinterzieher, die unseren Staat MILLIARDEN kosten, in Ruhe lassen.
      Doppelmoral, Bigotterie, Heuchelei, Verlogenheit, SVP... mehr gibts dazu nicht zu sagen.
      79 16 Melden
  • Denverclan 16.12.2017 13:20
    Highlight Weihnachten steht vor der Tür, Zeit an die erfolglosen, kranken, schwachen und hilfsbedürftigen Menschen zu denken. Die Welt befindet sich auf dem Weg in die Tiefkühltruhe....aber es gibt überall Engel von Menschen! Ein grosser Dank geht an alle Frauen und Männer die sich täglich um Mitmenschen kümmern die auf der Schattenseite des Lebens stehen! DANKE! Und noch etwas Wichtiges: liebe Kinder, nein, die Welt ist nicht nur kalt und gefühlslos und es rennen nicht alle Menschen der Kohle nach, nein liebe Kinder, man kann auch ohne Geldgier und Topjob glücklich werden und sein. Kämpft für das Gute!
    57 4 Melden
  • AdiB 16.12.2017 13:17
    Highlight die frau steinemann macht im ersten video eine falschaussage. iv-bezüger werden zu 100% versteuert. es gibt keine abzüge. nicht mal für medikamente die notwendig sind.
    48 4 Melden
  • SeboZh 16.12.2017 12:37
    Highlight Ich hoffe doch, dass die rede von gps-trackern war. Finde es sonst ein wenig hart, georges saint-pierre (gsp) auf die iv-bezüger los zu lassen.
    29 9 Melden
  • Chääschueche 16.12.2017 12:27
    Highlight Die IV braucht wie auch die KTG und Unfallversicherung (Arbeitgebersei) eine Reform.
    Ich arbeite in der Personalbranche und sehe immer wieder, dass Leute "Blau" machen. Vor allem beliebt sind Chronische Schmerzen und Psychische Probleme. Diese sind schwierig zu widerlegen und es gibt bei uns pro Jahr 5-10 Personen, die so ungerechtfertigt Geld kassieren. Den Versicherungen an sich ist das egal, denn bezahlen tuts der Arbeitgeber. Unser KTG Satz steigt u.a. Deshalb nächstes Jahr um über 1,5% auf eine Lohnsumme von 8 Millionen.

    Aber eben...da wird sich nix ändern. Zu dumm ist die Schweiz.
    35 97 Melden
    • FrancoL 16.12.2017 13:40
      Highlight Ich sehe täglich auf meinen Baustellen Arbeiter die bestens zu Hause bleiben könnten, die aber an der Arbeit sind. Habe zwei Techniker sie mit argen Knieverletzungen gleichwohl ihre Arbeit keisten, obwohl der Arzt es ubtersagt.
      Es gibt beide Sorten, aber da guckt man nicht hin, da gibt es nichts zu meckern.
      62 7 Melden
    • AdiB 16.12.2017 14:09
      Highlight wieviele angestellte seit ihr? um welche branche handelt es sich in deinem betrieb? und krank werden kann jeder mal.
      35 3 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:25
      Highlight 5-10 von insgesamt wie vielen? Und was wird bei diesen Leuten festgestellt?
      Im Übrigen sträubt sich niemand, Missbrauch zu verhindern, nur die Stasi-Methoden sind eine Sauerei, während die selben Kreise, die dies fordern Steuerhinterzieher gewähren lassen udn bewundern.
      50 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 16.12.2017 12:18
    Highlight Die SVP Vertreterin widerspiegelt die Meinung vieler Gwundernasen, vor allem auf dem Land!
    Viele dieser bemitleidenswerten IV Rentner werden mit der Zeit psychisch Krank, weil sie keinen Job mehr haben. Sie können sich nicht jeden Tag neu bestätigen und haben keine Arbeitskollegen. Viele machen sich Vorwürfe, dass sie der Gemeinschaft auf der Brieftasche
    liegen. Sie haben keine Aufstiegsmöglichkeiten und können auch nicht den Job wechseln, weil
    sie gar keinen haben. Ein solches Leben ist kein Schleck!
    97 5 Melden
  • samara 16.12.2017 12:08
    Highlight Die IV klärt potentielle RentnerInnen äusserst gründlich ab und weist auch viele Anträge ab. Ein "Missbrauch" ist faktisch gar nicht möglich. Die Politik will aber mit dieser Missbrauchsdebatte wohl wieder einige Krankheitsbilder als "betrügerisch" aus dem berechtigten Rentenanspruch kippen.?
    79 13 Melden
    • silver*star 16.12.2017 15:44
      Highlight samara
      "Ein "Missbrauch" ist faktisch gar nicht möglich."

      Lesen sie bitte mal den Comment von Chääschueche, gleich 2 Stellen über dem ihren.
      Danke
      6 40 Melden
  • FrancoL 16.12.2017 12:00
    Highlight Peinliche Vorstellung der SVPlerin. Und die Kontroll-Aufgaben die der Bund auch noch zu bewältigen hat sind doch bezeichnend, keine Rede z.B. von einer stärkeren Kontrolle der Steuerehrlichkeit. Da könnte man ansetzen um die restlichen Kosten abzufedern.
    69 16 Melden
  • LeChef 16.12.2017 11:50
    Highlight Ja, mit Fakten gegen Emotionalien anzukommen, ist natürlich schwierig.
    48 86 Melden
    • walsi 16.12.2017 12:31
      Highlight Das ist ein grundsätzliches Problem bei solchen Diskussionen. Wenn man IV-Rentner denkt, denkt man immer an arme Leute. Dabei ist das nicht so. Wie die arme Grossmutter die von der AHV lebt und Socken stricken muss um über die Runden zu kommen. Das bedeutet nicht, dass es die nicht gibt. Aber dank dem BVG sind IV-Rentner nicht so arm dran wie man uns weiss machen will und wenn einer mit einer 3. Säule vorgesorgt hat kann er auch im IV Fall normal leben. Rein monetär gesehen.
      18 68 Melden
    • Echo der Zeit 16.12.2017 13:30
      Highlight @walsi - Ja das Trifft es etwa zu 5%.
      22 4 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:27
      Highlight @walsi: Doch die Leute sind arm. Auch wenn sie Geld haben. Aber dieses widerliche Denunziantentu, der von rechtsaussen geschaffene Generalverdacht macht diese Menschen arm. Weil sie kämpfen müssen, für ihre Rechte
      39 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • sir_kusi 16.12.2017 11:08
    Highlight Typisch links, oft auch typisch rechts: Man sagt, was alles NICHT geht. Andere Vorschläge wie denn nun der Missbrauch erkannt und danach auch korrigiert werden kann, habe ich in den Kommentaren noch keine gelesen...
    18 54 Melden
    • mogad 16.12.2017 12:41
      Highlight Vorschläge hat man leider auch gestern in der Arena nicht gehört. Ich möchte z.B. wissen, wie kommen Verdachtsmomente zustande, wie unterscheidet man sie voneinander (schwerwiegend, bagatell), und wie geht's dann weiter, wann der GPS-Tacker, die Ton- und Bildaufnahme usw.?? Nix.
      35 2 Melden
    • Echo der Zeit 16.12.2017 12:50
      Highlight Der Missbrauch wird Heute schon Gut erkannt - einzelne Betrugsfälle wird es immer geben - das kann man bei einer Sozialversicherung Nie gänzlich verhindern. Die Hetze von der SVP gegen sozial schwache sollte man aber einen Riegel schieben - da dieser schon Lange nicht mehr auf Faken beruht - und nur dazu da ist Populistische Stimmung zu erzeugen.
      60 6 Melden
  • smoking gun 16.12.2017 10:57
    Highlight Wie sagte Warren Buffett so treffend: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen".

    Anzumerken ist noch, dass er auch gesagt hat, dass er das nicht richtig findet. Aber offensichtlich hat er auch kein Problem damit.
    82 8 Melden
    • Posersalami 16.12.2017 15:39
      Highlight Wieso sollte man sich denn auch willentlich für die Seite entscheiden, die offensichtlich gerade verliert?

      Machen wir uns nichts vor, die Indoktrination mit neoliberalen Ideen ist nahezu perfekt. Das Doppeldenken beherrschen die meisten mittlerweile in Perfektion und das richtige Empörungsmanagement und die Atomisierung der Gesellschaft ist quasi ein integraler, sich selbst verstärkender Bestandteil des Systems. Den Rest erledigt man im Vorbeigehen mit dem schüren von Ressentiments gegen Ausländer, Sozialschmarotzern, Gutmenschen oder dem Islam. Herrschaft in Perfektion.
      29 2 Melden
    • smoking gun 16.12.2017 21:01
      Highlight Schön formuliert, Posersalami.

      Warren Buffett vergisst eins: Die Evolution bevorzugt die Vielfalt, nicht die Dominanz weniger ...
      15 1 Melden
    • Hansdamp_f 16.12.2017 22:30
      Highlight Warren Buffett ist ziemlich der Letzte, der hier als Prügelknabe herangezogen werden sollte. Einer der reichsten Erdenbürger, aber lebt bescheiden, ist für höhere Steuern für Wohlhabende und hat sich bereits dazu entschlossen, die Hälfte seines Vermögens zu spenden. Passt aber vermutlich nicht in dein Weltbild, denn wer wohlhabend ist, ist ja böse. Gell?
      4 8 Melden
  • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 16.12.2017 10:34
    39 3 Melden
    • walsi 16.12.2017 12:37
      Highlight Nicht alle IV-Rentner sind arm. So wie auch nicht alle Rentner arm sind. Fakt ist, dass die Rentner die Kaufkraft stärkste Gesellschaftsgruppe ist die am meisten Vermögen hat. Das heisst nicht, dass es keine arme IV-Rentner gibt. Aber ein Angestellter der mit 40 ein IV-Rentner wird der hat in der Regel auch eine Pensionskasse und von der kriegt er im IV-Fall eine Rente welche der Höhe der Altersrente entspricht. Ca. 85% der Lohnempfänger in der Schweiz haben eine Pensionskasse.
      13 41 Melden
    • Echo der Zeit 16.12.2017 13:42
      Highlight walsi: Leider sieht die Realität anders aus - Das Soziale Netz ist Leider Lange nicht so Lückenlos wie sie meinen. Bezüglich Pensionskasse - Erklären sie das mal einem Habenichts der Behindert auf die Welt gekommen ist - hab denn Fehler auch mal gemacht. Ich Empfehle ihnen ein (Gratis) Praktikum in einer Geschützen Werkstatt wo IV Bezüger für 2.50 in der Stunde Arbeiten.
      22 0 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:29
      Highlight @walsi Und das legitimiert das rechte Schüren von Hass auf IV-Rentner?
      29 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paternoster 16.12.2017 10:19
    Highlight Bei allem wirklich grossen Verständnis für IV-Bezüger finde ich die Tatsache, sowie im Video erklärt, dass wenn ein drittel der Observierten zu unrecht in die Aktion eingebunden war, als Argument zur Abschaffung solcher Aufgaben unrichtig. Uebersetzt heisst das ja, dass von der Ueberwachung von 100 Personen es sich bei 70 davon als richtig erwies, dies zu tun. Das nenn ich doch eine Erfolgsquote, die Weiterführung legitimiert und sollte auch im Sinne der restlichen 30 sein, so können die Gelder weiterhin den Richtigen zufliessen. Also so überlieberale Argumente von Schenker sind sehr ungünstig
    23 20 Melden
  • Zarzis 16.12.2017 10:17
    Highlight Man-O-man!
    Also der ganze aufwand für 680 Kontrollen im Jahr mit Aufdecken von 400 Übeltäter!
    Okay aber es gibt 220 000 bis 250 000 IV Bezüger!
    Also Nehmen wir 220 000 IV Bezüger und 400 Betrüger macht eine Quote von 0.18% der IV Bezüger!
    0.18%, man da muss man gleich alle Kontrollieren! Am besten gleich alle mal in Untersuchungshaft werfen! Nach einer Woche Einzelhaft und Verhören weis man wer die IV Rente Verdient und wer nicht! Wer nichts zu Verbergen hat, macht das mit!
    Aber bei Steuerhinterziehung, bitte gar nichts tun, den das mac hen doch nur 20-25% der Reichen, ist doch Verkraftbar!
    87 12 Melden
    • walsi 16.12.2017 12:44
      Highlight Man könnte auch rechnen 400 Betrüger mal CHF 4'000.--/Mt. (IV und BVG zusammen) x 12 gibt CHF 19,2 Mio. im Jahr die von den Betrügern erschlichen werden. Wenn man die Dunkelziffer derer, die nicht erwischt werden, noch dazu nimmt, dürfte der Betrag wesentlich höher sein.
      13 41 Melden
    • mogad 16.12.2017 12:45
      Highlight Man sollte allerdings die vorbeugende Wirkung nicht unterschätzen. Nur schon das Wissen, dass bei Verdacht abgeklärt wird, sollte abschreckend wirken. Es darf aber keine Willkür geben und keine Übertreibungen. Das Denunziantentum darf dadurch nicht angestachelt werden. Drum hätt ich gern mehr Infos wie denn das Gesetz im Detail aussehen würde.
      26 5 Melden
    • Sandro Lightwood 16.12.2017 14:08
      Highlight Walsi: Und jetzt die 19 Mio. ins Verhältnis setzen.
      18 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 16.12.2017 10:06
    Highlight Ich bin ja wirklich kein Linker aber dieser IV-Zirkus geht zu weit. Wir reden hier von 434'000 Bezügern oder 5 Prozent der Bevölkerung und Kosten von 9.2 Milliarden CHF pro Jahr (1.4 Prozent vom BIP) die seit 10 Jahren stabil sind (während der restliche Beamtenapparat massiv wuchs).
    Zum Vergleich: Der Beamtenapparat des Bundes kostet ebenfalls etwa 10 Milliarden, zahlt aber an seine im den letzten 5 Jahren um 10 Prozent gewachsene Belegschaft Löhne von durchschnittlich 121'000 Franken im Jahr.

    Es gäbe weitaus bessere Möglichkeiten zum Sparen als bei den Ärmsten und Schwächsten.
    89 5 Melden
  • amore 16.12.2017 10:04
    Highlight Da staunte ich sehr. Die CVP-NR hat doch tatsächlich erklärt, dass Steuerbetrug weniger schlimm ist als Sozialversicherungsbetrug. Dass der Welwoche-Journalist und die SVP-NR dies so sehen kann ich wenigstens nachvollziehen. Aber bei vernünftigen Menschen......
    81 6 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 14:19
      Highlight Was glaubst Du, würde herauskommen, wenn die Parteien zur Transparenz über die Herkunft ihrer Spendengelder verpflichtet, wie eine Initiative der SP verlangt, über die wir bald abstimmen?
      Aber solches Herumschnüffeln in Partei-Buchhaltungen würden die VertreterInnen der Bürgerlichen Regierungsparteien sicher auch als Eingriffe in die Heilige Privatsphäre taxieren...
      Aber bei der ausgeflippten Hippi-Kommune in der Nachbarschaft gründlich nachschauen, ist immer gut. Da wird bestimmt von Linken "Gefährdern" ein Banküberfall geplant!
      24 2 Melden
  • Töfflifahrer 16.12.2017 09:58
    Highlight Ich habe mir seit langem wieder mal die Arena "angetan". Ich bin erschrocken als ich sah wie Empathie-los die SVP Vertreterin gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ihren Hass ablud. Diese SVP-Vertretering vertritt ja auch das SVP Gedankengut. Ich habe buchstäblich darauf gewartet, dass die noch mit dem Vorschlag hervorkommt, die IV Bezüge und -Beantrager in Lagern zusammenzufassen. Diese Gefühlskälte hat mich wirklich schockiert.
    Missbrauch ist ein Thema, ja das ist so. Aber rechtfertigt dies extremere Massnahmen als bei der Terrorabwehr? Wirklich? Wo bleibt die Unschuldsvermutung?
    88 8 Melden
  • Merfen-Orange 16.12.2017 09:53
    Highlight An jene die Steuersünder ins Feld führen. Gerade die Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen
    haben dazu geführt dass sich 2017 22'000 Personen selbst angezeigt haben. Also scheinen verschärfte Rahmenbedingungen durchaus berechtigt, auch in der IV.
    8 61 Melden
    • Hierundjetzt 16.12.2017 12:45
      Highlight Wow 20, 30 Jahre Steuern betrügen und nur deklarieren weil der Gesetzgeber eeeeendlich vorwärts macht.

      Wenn jemand 30 Jahre fortlaufend und wissentlich Gesetze bricht, soll ich jetzt applaudieren?

      Wo bleibt unser Geld von den gesparten 20 Jahre? Es werden nur 10 Jahre rückwärts Steuern erhoben
      44 3 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:34
      Highlight Verschärte Bedingungen bei Steuerhinterziehung? Wo genau?
      Wo sind die Forderungen nach Überwachung mit GPS-Trackern? Wo die Forderungen ins Wohnzimmer reinschnüffeln zu dürfen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung?
      Zumal die Strafen lächerlich klein sind.
      26 4 Melden
  • Bijouxly 16.12.2017 09:42
    Highlight Schade war Natalie Rickli nicht eingeladen. Sie hätte mit ihrem Burnout sicher differenzierter und menschlicher argumentieren können.
    46 10 Melden
    • Echo der Zeit 16.12.2017 12:55
      Highlight Gutes Stichwort - In Zukunft werden mehr Menschen mit Burnout IV beantragen - es werden nicht alle so sanft gesellschaftlich aufgefangen wie Frau Rickli.
      30 1 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 14:14
      Highlight Besonders heimtückisch sind Burnout-Erkrankungen, weil ihre Symptome mit diversen Psychischen Krankheiten verwechselt werden!
      Eigentlich bräuchten Burnout-Geschädigte nur Geduld und Zeit, damit sie sich erholen können.
      Aber mit gut gemeintem, aber verheerenden Aktivismus diagnostizieren "Fachleute" sehr schnell Psychische Krankheiten und Störungen und greifen sofort mit Medikamenten in den Stoffwechsel ein.
      Am Ende entwickeln sich tatsächlich solche Störungen, und mit den Medikamenten auch noch Drogensüchte!
      Das Gespann Psychiatrie-IV darf durchaus auch kritisiert und hinterfragt werden!
      14 5 Melden
    • Bijouxly 16.12.2017 16:40
      Highlight @Echo der Zeit: Also "sanft gesellschaftlich aufgefangen" ist wohl etwas übertrieben. Ich bin kein Fan von Riklis Politik, aber Chapeau, dass sie als öffentliche Person diesen Outing-Schritt gewagt hatte. Und sich v.a. entgegen aller Anfeindungen wieder nach oben gearbeitet hat!
      5 6 Melden
  • N. Y. P. D. 16.12.2017 09:41
    Highlight Barbara Steinemann ist ein Repräsentantin unserer Zeit.

    Gefühlskalt. Tabellen und Statistiken vor Menschen. Das Wort sozial existiert nicht mehr. Profit ist oberste Maxime. Invalide und Benachteiligte sind Anomalien in einer erfolgreichen Gesellschaft.

    Barbara, Du bist ein Groupie der SVP. Bashing hier, bashing da. Keine konstruktiven Ansätze. Einfach traurig.

    Ich würde Dich gerne dazu verurteilen, 7 Tage mit Pfarrer Sieber in seinen Institutionen unterwegs zu sein. Ohne Handtäschli und in normalen Schuhen.
    96 8 Melden
  • ströfzgi 16.12.2017 09:41
    Highlight Bei so viel SVP Bashing könnte man fast meinen, Watson sei Links.
    22 74 Melden
    • rodolofo 16.12.2017 14:06
      Highlight Links von der SVP ist aber noch nicht Links.
      32 5 Melden
    • Fabio74 16.12.2017 14:36
      Highlight Wo gibts Bashing hier? Warum verträgt ihr keine Kritik?
      27 5 Melden
    • gnagi 16.12.2017 23:56
      Highlight Links von der SVP fängt rechts aussen an
      7 0 Melden
  • MaskedTruth 16.12.2017 09:22
    Highlight Wie ich bereits andern Orts geschrieben habe; es ist eine Schande was sich unsere Ratsrechte hier erlaubt! Die Schwarzenbachs dieser Welt „sparen“ auf Kosten der Allgemeinheit Abgaben und Steuern, die auch bei der IV fehlen, dafür werden menschenverarchtende Technokraten wie die Steinmann in den Nationalrat gewählt. Wir können das ändern, wenn wir solidarisch gegen die Rechte Gefühlskälte bei den nächsten Wahlen dagegen halten.
    60 3 Melden
  • mogad 16.12.2017 09:14
    Highlight Interessant, dass Frau Obrist die Rente gekürzt wurde aufgrund anonymer Meldungen, wonach sie ein bisschen zu präsent sei im Internet und ab und zu kleine Artikel für eine Zeitung schreibe. Wenn schon jetzt "erfolgreich" denunziert und geschnüffelt wird, kann man dem Ganzen doch gleich einen gesetzlichen Rahmen geben mit klaren Regeln für die Ueberprüfung. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass man jemanden überwachen darf? Welche Bedeutung gibt man anonymen Hinweise usw.? Das führt zu Gleichbehandlung und nimmt Leuten wie Steinemann etwas Wind aus den Segeln.
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  • Herbert Anneler 16.12.2017 09:13
    Highlight Genau: Es geht nicht um Dossiers, sondern um Menschen aus Fleisch und Blut. Und wer selber erfahren hat, wie schrecklich Arbeitslosigkeit und das Leben im Schatten der Gesellschaft sein können, wird ab dem Sozialdarwinismus der SVP zornig. Passt auf, liebe Leute, der Sozialdarwinismus ist die brutalste Maschine der Umverteilung von unten nach oben. Lasst euch nicht von Blochers materiellem Erfolg und Kraftmeiereien blenden - auch Ihr könnt in diese Umverteilungsmühlen geraten! Hass auf alles Fremde, auf die EU, die Schwachen machen niemand satt - sind für die Blocherei aber gratis...
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    • mogad 16.12.2017 12:50
      Highlight Und dass kranke Menschen nicht nur ihre Krankheit tragen müssen, oft schon in jungen Jahren und wenig Geld haben, sondern jetzt auch noch dauernd Existenzangst haben müssen! Man könnte ihnen ja jederzeit die Rente ganz streichen.
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    • rodolofo 16.12.2017 14:05
      Highlight Der klassische SVP-Wähler will keine Sozialhilfe, aber einen extrem teuren Polizei- und MIlitärstaat, der Ausländische Konkurrenz bereits an der Grenze abfängt, oder in der Nachbarschaft ausfindig macht und unverzüglich ausschafft.
      Diese naiven "Patridioten" bedenken aber nicht , dass die Multinationalen Konzerne auch zu den billigeren und pflegeleichteren Arbeitskräften gehen können, wenn ein SVP-Militär- und Polizeistaat keine solchen mehr ins Land lässt!
      Ohne zu moralisieren stelle ich fest:
      Entweder die Staats-Stellen entstehen in der Sozialhilfe, oder im Überwachungs-Staat...
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  • Mary Poppins 16.12.2017 09:04
    Highlight Wow, Silvia Schenker schlägt sich großartig gegen unfassbare Unmenschlichkeit von Rechts. Chapeau!
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  • äti 16.12.2017 08:51
    Highlight Frau Steinemann will sich einfach innerhalb der SVP profilieren. Am liebsten No-IV, No-Sozial, No-Billag, No-xxx etc. Denn, es gilt: was ich im Moment nicht brauche, gehört für alle weg. Brauche ich es aber später, dann muss es da sein.
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    • mogad 16.12.2017 09:36
      Highlight Die SVP sieht nicht, dass dieser ständig wachsende, unablässige Druck auf Arbeitnehmende, Auszubildende, Schüler und Rentner die Menschen einfach nur kaputt macht und dass gerade dadurch die Kosten steigen und steigen. Bei der IV, bei der Sozialhilfe, bei der Krankentaggeldversicherung usw. Die SVP/FDP stehen im Sold ausländischer Grossinvestoren die immer höhere Dividenden, immer tiefere Steuern und die Abschaffung des Sozialstaates verlangen. Sieht so Fortschritt aus?
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    • Töfflifahrer 16.12.2017 10:00
      Highlight Gut und prägnant erklärt, nur, wenn man es dan trotzdem braucht, muss es sofort für sie selbst da sein, da nur die SVP das Recht hat das auch zu bekommen.
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    • chäsli 18.12.2017 12:09
      Highlight Vergessen haben Sie No äti !!!
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  • ybfreak 16.12.2017 08:32
    Highlight Bei Vertretern der selbsternannten "Volks" Partei bekomme ich regelmässig einen so dicken Hals, dass ich nur noch stundenlang laut schreien könnte. Es ist ja nicht so, dass dies bei Politikern anderer Parteien nicht vorkommen würde, die Regelmässigkeit bei der SVP erschreckt mich aber immer wieder aufs neue. Und da stellt sich bei mir die Frage, was hat 30% der Stimmbberechtigten nur geritten, solche menschenunwürdige Politik zu unterstützen? Die einzigen Antworten, welche mir spontan in den Sinn kommen, ist ungebildet, egoistisch, rassistisch, weltfremd.
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    • felixJongleur 16.12.2017 08:55
      Highlight Du machst niemandem einen Gefallen wenn du die svp Wählerschaft beleidigst und Verallgemeinerst, das führt nur zu Trotz und jetzt erst Recht.
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    • rodolofo 16.12.2017 08:58
      Highlight Wirklich ungebildet sind die nicht.
      Die sind sogar äusserst versiert im Tricksen und haben ihre eigenen, hoch bezahlten, parteiischen und äusserst versierten "Eigenen Richter und Anwälte", welche sich im Paragraphen-Dickicht, den sie zusammen mit ihren Bürgerlichen Kollegen selber angepflanzt haben und jetzt liebevoll hegen und pflegen, bestens auskennen!
      Gleichzeitig schimpfen sie immer gegen die "wuchernde Bürokratie" und geben sich als unerschrockene Guerilla-Kämpfer der Freiheits-Bewegung...
      Ungebildet ist das nicht, aber sehr listig, um höflicherweise nicht zu sagen: Arglistig.
      47 10 Melden
    • mogad 16.12.2017 09:38
      Highlight Ich kenne Empfänger von Ergänzungsleistungen, die SVP wählen. Wenn ihnen dann diese auf betreiben dieser Partei gekürzt werden, geben sie den Gemeindeangestellten die Schuld.
      65 5 Melden
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  • mogad 16.12.2017 08:32
    Highlight Alle 3 Jahre eine Ueberprüfung der IV-Rente! Das wollen Parteien wie SVP/FDP und CVP die nonstop über die wuchernde Bürokratie schimpfen. Wenn man Menschen plagen und den Druck immer schön aufrecht halten kann, kann es offenbar nicht bürokratisch genug sein! Eine Schande.
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    • Töfflifahrer 16.12.2017 10:03
      Highlight Wenn man dazu noch sieht, dass die Vertrauensärzte der IV auf einigen Gebieten Laien sind und/oder auch Gefälligkeitsgutachten erstellen, die allen Expertengutachten widersprechen, die IV sich dann noch darauf abstützt um nicht zahlen zu müssen und der Betroffene den Gerichtsweg einschlagen muss, kommt mir, mit Verlaub, das Kotzen.
      Es ist doch schlimm, dass man sich vor dem Gang zur IV erst mal nen Anwalt suchen muss, um überhaupt eine Chance zu haben.
      43 4 Melden
    • FrancoL 16.12.2017 12:04
      Highlight Allerdings könnten diese 3 Parteien auch alle 3 Jahre eine strengere Kontrolle der Steuerehrlichkeit anstreben, würde die Sozialkosten auch etwas abfedern. Alleine schon die Mitteilung würde etliche Steuerzahler aus dem Schlaf reissen.
      28 6 Melden
    • Lumpirr01 16.12.2017 14:55
      Highlight @FrancoL: Lieber FrancoL, auch ich finde den dauernden Druck auf die Ärmsten in unserem Land nicht ok und unwürdig. Aber das ewige Argument des Bankgeheimnisses und der Steuerhinterziehung der Reichen für angeblich mehr Geld für den Staat und die IV sind ebenfalls äusserst fraglich. Zu einer anderen Meinung komme ich gerne, wenn mir jemand einmal plausibel erklären kann, wie ich Schwarzgeld wieder in den regulären Kreislauf zurückbringen kann, ohne dass ich beim Steueramt erscheinen muss und denen erklären muss, woher das bei der letzten Steuerperiode noch nicht deklarierte Geld herkommt......
      10 10 Melden
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  • rodolofo 16.12.2017 08:19
    Highlight Wenn das "Boot Schweiz" am sinken ist, dann hilft es doch nichts, wenn wir zuerst kleine IV-Lecks stopfen!
    Zuallererst müssten wir die grossen Lecks schliessen, durch die Milliarden an Steuergeldern abfliessen, auf Bank-Konten, die nach dem Beschluss des Nationalrats von letzter Woche für Einheimische "Steuerhinterzieher" (Betrüger wäre zu hart gesagt?) weiterhin durch das Bankgeheimnis geschützt werden sollen.
    Für super-reiche Abzocker bleibt also die Privatsphäre geschützt, während die Bruchbuden von armen Invaliden und Halb-Invaliden (zusätzlich!) verwanzt werden sollen...
    Pervers.
    499 75 Melden
    • mogad 16.12.2017 09:28
      Highlight Der SVP-Experte sagte beim Thema Steuerhinterziehung sinngemäss, es sei ein Unterschied, ob jem. etwas in die Kollekte lege, oder ob jem. etwas aus der Kollekte herausnehme! Sind Steuerhinterzieher Wohltäter an der Allgemeinheit?? Schliesslich zahlen sie ein paar Franken Steuern, obwohl sie am liebsten gar keine mehr zahlen würden. Offenbar sind alle Arbeitnehmer und Renter in reine Schmarotzer. Wenn der Arbeitnehmer schon Lohn nimmt, sollte er den gleich dem Staat geben, damit dieser dann jederzeit Banken, Bauern u.d. Exportwirschaft subventionieren kann.
      45 4 Melden
    • blaubar 16.12.2017 11:43
      Highlight Phaa. Solange die Schweiz 24 Milliarden Franken (auf die Betriebsdauer gerechnet) für Kriegsflieger ausgeben kann, die nun wirklich so etwas von unnötig sind, solange gibt es einfach kein finanzielles Problem in der Schweiz. Dann muss man halt EINEN Flieger für die IV opfern.
      47 2 Melden
    • LeChef 16.12.2017 11:51
      Highlight Dass das eine falsch ist, ändert nichts an der Richtigkeit des anderen.
      3 28 Melden
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  • raues Endoplasmatisches Retikulum 16.12.2017 08:11
    Highlight GPS bei der IV ist in meinen Augen der falsche Weg. In der CH gibt es ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger. Beispiel Steuern: Über die Höhe und die Verwendung der Steuern kann drr Bürger direkt mitbestimmen und es gilt das Vertrauensprinzip, dass neben einigen Schwarzen Schafen die Bürger auch ohne staatliche Repression die Steuern zahlen wird.
    Dieser Grundsatz muss auch in der IV gelten. Man darf und muss eine gewisse Kontrolle haben, aber grundsätzlich muss der Staat seinen Bürgern vertrauen und schwarze Schafe wird es immer geben.
    105 15 Melden
    • MaskedTruth 16.12.2017 09:14
      Highlight Seit die Gesellen der Volkspartei den Begriff des Scheininvaliden geprägt haben, steht es schlecht um dieses Vertrauensverhältnis!
      40 2 Melden
  • Brotwurschtmitsenf 16.12.2017 08:04
    Highlight Nun wird wieder mit den Schwächsten unserer Gesellschaft versucht den Neid zu schüren.
    Im Gegenzug brachten es die AufRechten Volksvertreter fertig durch die Zementierung des Bankgeheimnisses die Steuerhinterzieher auf Jahre hinaus zu schützen.
    Durch wen erleiden wir wohl den grösseren Schaden?
    132 16 Melden
  • Sloping 16.12.2017 07:30
    Highlight Die Zunahme der psychischen Erkrankungen ist aus meiner Sicht auch auf ein krankes System zurückzuführen: Wer in unseren Breitengraden nichts leistet, ist gesellschaftlich gesehen ein Nichts. Das fängt schon im Kindesalter an. Ständig herrscht ein Wettbewerb um bessere Noten, zukunftssichere Ausbildungen, prestigereichere Universitäten, imagefördernde Arbeitgeber und im Endeffekt höhere Löhne. Wer sich nur über Leistung und den daraus resultierenden Status definiert, verkümmert innerlich und fällt extrem tief, falls dieser (evtl. auch aus gesundheitlichen Gründen) wegbricht.
    316 22 Melden
    • _helmet 16.12.2017 10:41
      Highlight Wilkommen im Neoliberalismus. Aber hey, der Markt wird das Problem natürlich lösen (gell FDP?)
      33 1 Melden
    • hävi der spinat 16.12.2017 11:10
      Highlight Sloping
      Die Gesellschaft sind wir alle.
      Der Mensch ist eben ein Egoist.
      Das gute ist, das sich bei uns, jeder selbst aussuchen kann, nach was er sich definieren will.

      Und wer sich "nur" über Leistung definiert, der darf dies und es geht niemanden etwas an.
      Leben und leben lassen. Und am besten vor der eigenen Tür kehren.
      14 23 Melden
    • Echo der Zeit 16.12.2017 12:41
      Highlight Danke für diesen Kommentar. Ich arbeite selber mit IV-Bezügern - und da hat es einige die genau aus diesem Grund krank wurden, und jetzt nicht mehr arbeiten können. Ich weiss nicht wie viele sich wegen genau solcher gesellschaftlicher Ächtung, wie sie Frau Steinemann betreibt, das Leben genommen haben. Die SVP: Super wenns drum geht, die, die schon unten sind, noch ganz runter zu prügeln.
      38 4 Melden
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  • atomschlaf 16.12.2017 07:30
    Highlight Ach, das übliche SVP-Bashing am Samstagmorgen... gähn... wenn auch in diesem Fall vermutlich berechtigt.
    Viel interessanter wäre mal die Frage, warum so oft Grüne und Grüninnen in der Arena und auch sonst in den Medien erscheinen. Eine auffällige Übervertretung angesichts eines nationalen Stimmenanteils von mickrigen 7 Prozent.
    36 157 Melden
    • Willy Tanner 16.12.2017 08:43
      Highlight Ohne die arena gesehen zu haben, wusste jeder wie der titel am samstag morgen hier heissen wird. Es entsteht der eindruck, svp–bashing entsteht, weil die linken schlicht und einfach nicht folgen können....
      53 174 Melden
    • mogad 16.12.2017 09:52
      Highlight Wie kommen sie zu dieser Behauptung? Sie stimmt nicht. Lass mich aber gerne belehren, schicken Sie mir doch den link der das belegt, wenn es Ihnen nicht zu viel Mühe macht.
      27 10 Melden
    • Alle haben bessere Namen als ich. 16.12.2017 10:06
      Highlight Für die überproportionale Anzahl Grüne gibt es einige Gründe:
      -Wenn man auch eine Vertretung nichr bürgerlicher Parteien sucht gibt es halt nur Grün und SP. Zum Beispiel in der Arena mit zwei Befürwortern und zwei Gegnern und nicht mit Präsenz nach Stimmenanteil.
      -Das Hauptthema der Grünen, Umwelt, Klima und Klimawandel ist zimliech oft in den Medien.
      -Grüne sind oft sehr Medienwirksam, da sie ganz klare Meinungen und klares Kontrastprogramm zum Bürgerlichen Flügel bilden.
      31 4 Melden
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  • Hugo Wottaupott 16.12.2017 07:19
    Highlight Hab auch lange gedacht in der CH seien für Folter international organisierte Kreise zuständig... bis mir dann ein Aufenthalt in einem Psychatriezentrum die Augen öffnete.
    51 20 Melden
    • lilas 16.12.2017 09:50
      Highlight Könnten Sie das bitte genauer erläutern? Diese Aussage lässt sehr viel Interpretaionsfreiraum. Das ist ungut für Menschen, die auf psychiatrische Hilfe angewiesen sind und zwar als Patienten und nicht als Folteropfer und ungut für Menschen, die dort arbeiten und zwar als Pflegende und nicht als Folterknechte.
      26 2 Melden
  • Sloping 16.12.2017 06:52
    Highlight Empathie heisst das Zauberwort. Und das kann Frau Steinemann in keinem ihrer Spickzettel finden.
    108 23 Melden
    • mogad 16.12.2017 09:55
      Highlight Die SVP erlaubt keine Empathie mit den "sozial Schwachen". Ich habe Frau Steinemann ihre harte Tour gestern nicht abgenommen. Sie sollte die Partei wechseln. BDP und CVP sind auch bürgerlich, ohne die soziale Eiseskälte einer SVP zu haben.
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