Schweiz
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SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat es mit vier starken Gegnern zu tun – und wirkt je länger desto zerknirschter.  bild: screenshot «arena»

«Die Zeit der Cowboy-Spiele ist vorbei!» – SVP-Vogt wird in der «Arena» nichts geschenkt

Das Gepolter beginnt: Die «Arena» hat – laut Moderator Projer «sicher nicht zum letzten Mal» – zu einer Sendung über die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP eingeladen. Die Hauptfrage: Zielt die Initiative auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Die Debatte bringt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt an den Rand der Verzweiflung. Kein Wunder: Er steht allein in der Schusslinie vier eifriger Gegner.

08.04.17, 01:19 09.04.17, 01:14


Nicht mal ganz am Ende der Sendung kann es sich Kurt Fluri verkneifen: Bei der eigentlich gänzlich unpolitischen Abschlussfrage von Moderator Jonas Projer, ob die Gäste in ihrer Kindheit jemals ein Osternest nicht gefunden hätten, schiesst der FDP-Nationalrat noch einmal mit Verve gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP: «Diese Initiative kommt mir vor wie ein Osternest! Man weiss jeweils nicht, ob irgendwo noch ein Osternest versteckt ist und genauso wenig weiss man bei dieser Initiative, um was es eigentlich geht.»

Die Selbstbestimmungsinitiative

Die SVP will das Verhältnis zwischen Schweizerrecht und Völkerrecht klären. Die Verfassung soll über dem Völkerrecht stehen. Gibt es einen Widerspruch, muss dieser Vertrag angepasst werden. Gelingt das nicht, muss die Schweiz ihn kündigen. Diese Regelung betrifft auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Wird die Initiative angenommen, müsste die Schweiz also die EMRK womöglich bald kündigen. Bis zur Abstimmung wird es noch mindestens eineinhalb Jahre dauern, die Gegner wappnen sich aber bereits jetzt: Economiesuisse warnte diese Woche vor den wirtschaftlichen Konsequenzen.

quelle: «arena», srf

Es ist das Kernargument der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, und SVP-Nationalrat Hans Ueli Vogt hat in dieser Sendung alle Mühe, dagegen anzukommen. Kein Wunder, Vogt kämpft auch praktisch allein für das Anliegen aus dem Hause SVP: Seinen Gast zur linken, Ex-Botschafter Paul Widmer, versteht man weder akustisch noch inhaltlich, er bringt zwar Fallbeispiel um Fallbeispiel, aber nichts auf den Punkt. Moderator Projers Urteil nach einer guten halben Stunde: «Ich fürchte, Herr Widmer, Sie hängen das Publikum ab.»

So viel zur Ausgangslage Vogts. Dafür, dass sie so miserabel ist, bleibt der Zürcher erstaunlich standhaft, doch die immerhin vier Gegner, die von allen Seiten an Vogts Rednerpult sägen, sind am Ende dann doch zu viel für den SVP-Nationalrat.

Geht es um Rechtsfragen lässt Maya Hertig, Professorin für Verfassungsrecht der Universität Genf, im Prüfstand kaum eine Aussage Vogts unwiderlegt. Economiesuisse-Geschäftsführerin Monika Rühl warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, Kurt Fluri wird nicht müde zu betonen, die Initiative sei genauso «schludrig» und problematisch wie die MEI und Schriftsteller Lukas Bärfuss bringt nicht nur einen Unterhaltungsfaktor in die teilweise sehr technische Diskussion, sondern auch Vogt Stück für Stück an den Rand der Verzweiflung:

Bärfuss vs. Vogt: «Das ist Hasardeurentum!»

Video: streamable

Die SVP verhalte sich wie ein querulantischer Mieter, der sich nicht an die Hausordnung halten wolle, sagt Bärfuss. Das gebe wieder «ein Riesenpuff wie bei der MEI». Der Schriftsteller bringt mit seinem Votum den Kern der Debatte auf den Punkt: Für die Gegner von Vogt ist klar, dass die Selbstbestimmungsinitiative darauf abzielt, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen, ohne dass das im Initiativtext explizit formuliert wird. Die SVP ihrerseits stellt es in Abrede, dass die EMRK bei einer Annahme der Initiative gekündigt werden müsse.

Vogt bleibt auf Bärfuss' Anekdote nicht viel mehr, als zu sagen, die Initiative sei «klarer geschrieben als jedes Buch, dass der Herr Bärfuss schon geschrieben hat.» Das bleibt nicht der einzige eher verzweifelt wirkende Seitenhieb von Vogt. Nachdem Economiesuisse-Geschäftsführerin Rühl die Selbstbestimmungsinitiative für «einfach unnötig» erklärt hat, spielt Vogt wieder auf Bärfuss' Schriftstellertum an. Er solle ihm jetzt mal zuhören, sagt Vogt, auch wenn das ein Schriftsteller, «der den ganzen Tag allein vor sich hinschreiben kann», sonst nicht müsse. Bärfuss kontert unbeeindruckt Vogts Argumente, Fluri unterstützt gewohnt souverän:

Bärfuss/Fluri vs. Vogt: «Ihr macht eine Suppe!»

Video: streamable

Auch die beiden Gäste im Expertenstand bringen Vogt in Bedrängnis. Rühl fordert von den Befürwortern der Selbstbestimmungsinitiative, sie sollen sagen, dass sie die Konvention kündigen wollten. Rühl: «Sagt doch klar, was eure Haltung ist.» Rechtsprofessorin Hertig doppelt nach: Sowohl im Extrablatt der SVP als auch im Argumentarium von Vogt werde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte thematisiert. Der Initiativtext sei «massgeschneidert auf die EMRK.» Wenig später nimmt Hertig erneut Vogt in den Schwitzkasten – der wiederum mit einem anschaulichen Vergleich von Bärfuss mundtot gemacht wird. Vogt käme ihm vor wie ein schick angezogener Verkäufer, der ihm etwas unterjubeln wolle. 

Hertig/Bärfuss vs. Vogt: «Sie verstehen das ja selber nicht!»

Video: streamable

Es ist wieder Hertig, die, nachdem sich Fluri und Widmer in eine Diskussion um die MEI verwickelt haben, die Diskussion auf den Kern zurückführt: Der Stimmbürger, so Hertig, würde bei der Annahme der Initiative schon jetzt zustimmen, dass Verträge einfach gekündigt würden. Das sei nicht annehmbar. Rühl leistet Hertig Schützenhilfe und bohrt nach: Es sei ehrlicher, wenn man sage, man sei mit einem internationalen Vertrag nicht einverstanden. Dann könne das Volk konkret entscheiden. 

Hertig/Rühl vs. Vogt: «Warum geht man nicht den klaren Weg?»

Video: streamable

Das Netz um Vogt zieht sich zu, doch der gibt nicht nach. Wiederholt betont er, die Initiative ziele nicht auf die EMRK. Man wolle auch den EGMR nicht aufheben. Trotzdem wirft Vogt erneut die Frage auf, warum es ein ausländisches Gericht brauche. Warum die fremden Richter den Einzelfall besser entscheiden könnten. Doch kurz darauf wird der SVP-Nationalrat auch noch von einem Studenten aus dem Publikum in Bedrängnis gebracht. 

Fabian vs. Vogt: «Ich halte gar nichts von dieser Initiative»

Video: streamable

Vogt verzweifelt zunehmend. Es brauche eine rote Karte, die die Schweiz gegen den EGMR zücken könne. Dieser befasse sich längst nicht mehr nur mit Fällen, bei denen es um Menschenrechte ginge. Vogt: «Dieses Gericht ist out of control!». Als Rühl wenig später auch noch eindringlich davor warnt, die Schweiz würde wirtschaftliche Beziehungen gefährden, scheint Vogt langsam aber sicher die Fassung zu verlieren.

Mit Vehemenz fordert er Klarheit bei Volksabstimmungen, die internationale Verträge gefährden könnten. Ausgerechnet. Schliesslich haben das seine Gegner während der ganzen Sendung von ihm ein Zugeständnis verlangt, dass die Selbstbestimmungsinitiative genau das tun würde. Darauf geht Bärfuss nicht ein, doch der Schriftsteller holt nach diesem Votum zu seinem letzten und wohl härtesten Schlag aus.

Und bringt Vogt damit endgültig zum schweigen.

Bärfuss vs. Vogt: «Sie sind langsam isoliert»

Video: streamable

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113
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113Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Xi Jinping 12.04.2017 17:03
    Highlight Fällt das nur mir auf oder fallen die SVP Politiker in der Arena dauernd auf die Schnauze?...
    1 1 Melden
  • Kayenta 10.04.2017 14:02
    Highlight Man kann über alles diskutieren, zu allem diverse Meinungen haben, aber: Jemanden zu einer Runde intelligenter Menschen dazu einzuladen, der dauernd dazwischen redet, ohne etwas zu sagen, der offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung hat, worum es überhaupt geht, aber dauernd alle unterbricht – das geht nun gar nicht! Nein ich meine nicht den Moderator, ich meine Herrn Bärfuss!
    Oder hatte sich der arme Kerl etwa in die Arena verirrt? Eine echte Zumutung! Wiedermal ca. 5 Stutz Billag-Gebühren für die Katz bezahlt!
    0 4 Melden
  • Zarzis 09.04.2017 11:36
    Highlight Warum laciert die SVP diese Initiative?

    Einfach, einige ihrer schlecht Formulierten Initiativen tangieren Internationales Recht.
    Also gibt es zwei Lösungen.
    1. man Formuliert die Initiativen das sie Internationalem Standart entsprechen.
    Also so wie alle Initiativen aller anderen Parteien!
    Oder
    2. Man ändert mit dieser Initiative das Schweizer Recht so, das noch so doofe Initiativen gebracht werden können.
    Also sorry eine überflüssige Initiative für Dummies!
    17 6 Melden
  • Yamamoto 09.04.2017 10:47
    Highlight Herr Vogt hat in einem Punkt recht, die Initiative richtet sich nicht gegen den EGMR, sie richtet sich in erster Linie gegen uns alle. Grundrechte sind ein Schutz aller Menschen auf einem Staatsgebiet gegen missbräuchliches Verhalten dieses Staates. Diese werden auch vom Bundesgericht oft zu wenig stark gewichtet und nun will Herr Vogt uns allen die Möglichkeit nehmen, solche Grundrechtsverstösse an einen weiteren Gerichtshof zu ziehen. Er schwächt damit die Positionen sämtlicher Menschen gegenüber dem Staat.
    24 9 Melden
  • Schneider Alex 09.04.2017 09:58
    Highlight DIe Inkompetenz von Lukas Bärfuss in politischen Fragen wurde in der Sendung offensichtlich. Man musste sich für die Schweizer Schriftsteller schämen. Es zeigte sich einmal mehr, wie überfordert die Schriftsteller allgemein bei politischen Fragen sind. Konzentriert euch doch auf euer Hauptgeschäft: Unterhaltung bieten fernab des politischen Tagesgeschäfts
    17 29 Melden
    • Zarzis 09.04.2017 11:38
      Highlight Echt jetzt!
      Er hat mit dem System SVP Vogt zerlegt. Der konnte nicht gegenhalten.
      Auf die Aussage:
      Wer eine Initiative Kennt, kann sie in 3 Sätzen erklären.
      Herr Vogt, sie könne das aber nicht!

      Antwort Hr. Vogt:















      Genau, bis heute noch nicht gekommen!
      28 7 Melden
    • Schneider Alex 10.04.2017 06:59
      Highlight Wenn die Bücher von Bärfuss so lapidar wären, würde sie wohl auch niemand lesen. Nein, es gibt halt Sachverhalte, die sind juristisch etwas komplexer, als sich das Hänschen wünscht.
      1 2 Melden
  • Fischra 08.04.2017 21:31
    Highlight Die Svp ist aktuell in der gleichen Lage wie Trump. Krampfhaft versuchen sie mit irgendelchen sinnlosen Handlungen zu trumpfen und es gelingt einfach nicht. Warum wohl? Weil das Volch den Milliardären nicht mehr abnimmt dass sie wirklich dem Volk helfen wollen. Profit ist der einzige Leitgedanke.
    48 27 Melden
  • LeserNrX 08.04.2017 17:02
    Highlight Ja, und sobald die Initiative angenommen wird und das Parlament die EMRK nicht kündigt, schreien sie wieder "Verfassungsbruch!"
    86 21 Melden
  • fabsli 08.04.2017 13:57
    Highlight Tja, der Herr Vogt ist hier halt nicht an der Lollypop mit Kollege Tuena am quatschen ;)
    20 32 Melden
    • CASSIO 08.04.2017 19:06
      Highlight Grausige Vorstellung, fabsli.
      10 2 Melden
    • Adrian Habegger 09.04.2017 13:43
      Highlight Made my day 😁😁😁
      1 0 Melden
  • the_american 08.04.2017 13:33
    Highlight Bread and circuses
    15 5 Melden
  • Scott 08.04.2017 13:11
    Highlight Die heute gültigen Menschenrechte wurden vor 70(!) Jahren entworfen und erlauben es z.B., dass verurteilte Mörder nicht abgeschoben werden können, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt würden...

    Eine Anpassung wäre also zwingend notwendig oder wir nehmen die Rechtsprechung wieder selbst in die Hand.
    44 95 Melden
    • _helmet 08.04.2017 16:43
      Highlight Diese Rechte schützen alle Menschen vor der Willkür des Staates, was ein urliberales Anliegen und eine riesen Errungenschaft ist. Verurteilte Mörder können sehr wohl abgeschoben werden, aber halt nicht in jedem Fall, denn selbst sie haben Rechte. Und das ist auch zu 100% richtig so.
      81 23 Melden
    • rodolofo 08.04.2017 20:47
      Highlight @ Scott
      WürdetIhr Euch aber bitte die Hände waschen, bevor Ihr die Rechtssprechung wieder in Eure Hände nehmt?
      27 11 Melden
    • x4253 09.04.2017 12:53
      Highlight @stubi
      Populistisches geheuchle in Reinkultur.
      Wer so argumentiert ist der erste der dann weint, sollte er selbst, oder jemand in seinem näheren Umfeld mal unter Verdacht geraten, oder gar Opfer einer Fehlverurteilung werden.

      Siehe Raserinitiative: da kamen viele Stimmen dafür von Rechts, da die in den Medien publizierten Fälle hauptsächlich "Usländer" waren. Jetzt, einige Jahre nach der Annahme, hat man gemerkt, dass das Rasergesetz galt auch greift wenn Mr.Bünzli auf seiner 1000cc Maschine mit 170 ausserorts "mal kurz beschleunigt" (und anschliessend weint wie unfair das doch ist)
      23 1 Melden
  • Lowend 08.04.2017 12:13
    Highlight Dieser erneute Schwachsinn der SVP, den nicht mal der Initiant erklären kann, sollte statt "Selbstbestimmungs-" besser Entrechtungsinitiative heissen!

    Mir soll bitte mal einer der SVP-Gläubigen erklären, wie es meine Selbstbestimmung steigert, wenn ich als Bürger darauf verzichte, einen Rechtsfall nach Strassburg weiterziehen zu können?

    Wer diesem hinterhältigen Angriff der SVP auf den Rechtsstaat zustimmt, stimmt zu, dass er oder sie weniger Rechte hat und nur tief Gläubige können in ihrem Wahn glauben, dass es ihre Freiheit steigert, wenn man auf Rechte verzichtet.
    101 40 Melden
    • -woe- 08.04.2017 15:38
      Highlight Die SVP will ganz einfach soviele Rechtsinstanzen, bis das Gericht in ihrem Sinn entscheidet.
      Mal reichts schon bei Bezirksgericht, mal müsste nach Strassburg noch mindestens eine weitere Instanz erfunden werden.
      44 15 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 16:23
      Highlight Eigendlich ist es fast das selbe wie die Türken zur Zeit Abstimmen.
      Sich selber entrechten!
      Lustig ist das genau die wollen, die sonst gerne von der Diktatur Schweiz oder Berner Diktat reden!
      Sich aber den Schutz davor bekämpfen!
      62 15 Melden
  • Döst 08.04.2017 10:56
    Highlight Antidemokrat Fluri, Bärfuss der zu diesem Thema nicht kompetent ist (intellektuell allein reicht nicht), die Staatsrechtsexpertin welche auch ein Mandat beim SRK inne hat, und die Expertin von Economiesuisse (hätte man auch jemanden vom SBV oder Turnverein hinstellen können, hat in etwa gleich viel mit dem Thema zu tun).
    Fazit: das CH Volk wird nicht "juristisch" abstimmen, sondern nach Bauchgefühl. Daher bessere Chancen als die classe politique denkt.
    67 153 Melden
    • rodolofo 08.04.2017 11:25
      Highlight Wer kein Hirn hat, muss notgedrungenermassen mit dem Bauch abstimmen. Das ist so.
      144 53 Melden
    • _helmet 08.04.2017 12:39
      Highlight Ich glaube, nur ein paar Querulanten und Spinner werden bei dieser Initiative ein gutes Bauchgefühl haben. Von dem her hat die Schweiz zum Glück wohl nicht so viel zu befürchten.
      48 24 Melden
    • michi89 08.04.2017 13:10
      Highlight Also Fluri als Antidemokrat zu bezeichnen ist schon ziemlich dreist. Weil er als Präsident der SPK Rücksicht auf frühere Abstimmungsergebnisse nahm? Economiesuisse hat sehr wohl etwas mit dieser Abstimmung zu tun. Die Wirtschaft ist auf internationale Verträge angewiesen. Wenn nicht mehr sicher ist, dass die Schweiz diese auch einhält, schafft das Probleme.
      45 24 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Telomerase 08.04.2017 10:44
    Highlight Bärfuss' verzweifelte Suche nach Gleichnissen sollten sich auf seine Literatur beschränken.
    63 80 Melden
    • Adrian Habegger 09.04.2017 13:49
      Highlight Ich fand die super passend, va die Nachbargeschichte ;-)
      7 0 Melden
  • amRhein 08.04.2017 10:25
    Highlight Daria möchte ich widersprechen; das Problem ist nicht, dass Herr Vogt alleine aufgetreten ist, sondern dass er keine guten Argumente hat.

    Herr Vogt hat schlicht nicht erklären können, warum diese Initiative für die Schweiz nötig oder wichtig ist. Andererseits verharmlost er die Gefahren, gibt aber indirekt zu, wie gefährlich diese Initiative sein könnte, ja dass er sich persönlich gegen allfällig staatsgefährdende zukünftige Initiativen einsetzen würde.

    Die wahren Intentionen werden wie bei der MEI verschleiert, um diese nachher populistisch auszuschlachten.
    103 27 Melden
    • Daria Wild 09.04.2017 13:51
      Highlight Einverstanden!
      9 3 Melden
  • bullygoal45 08.04.2017 10:05
    Highlight Ich wähle QuerBeetEin. Vogt ist jedoch einer der ganz wenigen SVPler, denen ich vertraue! Wenn man ihm die Worte im Mund verdreht, ist es klar kommt es verwirrend rüber. Bärfuss ist als Schriftsteller rhetorisch ein wenig überlegen und weiss, wann wo die Nadelstiche setzen. Dem geht es gar nicht um Fakten und Argumente...
    39 89 Melden
    • Fabio74 08.04.2017 14:52
      Highlight Und Vogt? Hatt null Argumente gehabt
      32 9 Melden
  • Herbert Anneler 08.04.2017 09:57
    Highlight Die Rechte schwafelt bis zum Abwinken von den "westlichen Werten", die es zu verteidigen gelte. Aber die Europäische Menschenrechtskonvention, DEN Kern der westlichen Werte, will sie kalt abschiessen! Und sie spricht von Selbstbestimmungsinitiative - aber es geht der SVP nicht um die Selbstbestimmung von uns Individuen, sondern um die des Staates - damit dieser (die Rechte will ja unbedingt den "starken Staat") die Individuen immer noch mehr kontrollieren kann - in einer Zeit, wo der Überwachungsstaat eh schon immer bedrückender wird! SVP-Selbstbestimmungsinitiative = Schritt in die Diktatur!
    87 21 Melden
    • TheMan 08.04.2017 12:54
      Highlight Was ist dan die EU? Eine Demokratie? Echt?
      13 39 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 16:18
      Highlight He The Man
      Eine Einfache Frage, warum ist die EU keinen Demokratie?
      Bitte Erkläre es uns.
      27 13 Melden
    • blueberry muffin 08.04.2017 17:34
      Highlight Die EU ist sogar ein Verband von mehreren Demokratien.

      Aber erzähl uns doch bitte, was undemokratisch an der EU ist?
      30 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 08.04.2017 09:31
    Highlight Die gestrige Arena war ein Drama und Bärfusser dessen Queen. Ich möchte Einstein in seinen Garten werfen: Man soll Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher. Zwar kann man unsere komplexe Welt sehr wohl in 2-3 Sätzen zusammenfassen, aber was macht man mit diesen einfachen Bauernweisheiten? Man kontert sie tatsächlich mit Hausierergeschichten! Oder falls notwendig, noch eins draufhauen mit der MEI-Keule? Ein Dialog wäre für alle mehr als aneinandergereihte Monologe. Als Stimmbürger erwarte ich Informationen! Und wenn ich wirklich ein Drama sehen will, gehe ich ins Theater.
    24 17 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 12:50
      Highlight Aber Dracului
      War nicht genau diese Vereinfachung, die die SVP so Erfolgreich machte?
      Warum ist es dann falsch wenn man das dann auch macht?
      17 7 Melden
  • Zarzis 08.04.2017 09:12
    Highlight Ist das wieder so eine Kinderüberaschungs Initiative?

    Bei der man nicht weiss was drinnen ist.
    Und SVP-Like wird im Wahlkampf betont, dass das sicher nicht das Ziel ist um dann nach der Annahme zu sagen, ganz klar war dass das Ziel!
    Und jetzt muss genau das gemacht werden, was man immer abgestritten hat! Musterbeispiel MEI!!!
    Wenn ich einmal auf dieses Spiel reinfalle, ist es schmerzlich, zweimal nur noch dumm!

    Wie habe ich kürzlich zur MEI gelesen. Ein Problem, dass die SVP geschaffen hat und bei Lösung nur bremst, das ohne SVP gar nie gäbe! Bei diese Initiative schein es das selbe zu sein.
    134 33 Melden
    • TheMan 08.04.2017 12:58
      Highlight Welches Problem hat die SVP bei der MEI geschaffen? Die SVP wollte die Zuwanderung Bremsen. Als Flankierende Massnahme. Die SP wollte lieber der Kniefall vor der EU. Nichts mit Flankierende Massnahme. Nichts für den Arbeitsnehmer, nein Gegen den Arbeitsnehmer. Diese MEI Light ist für die Wirtschaft und der Teppichettage gut. Also wo gibts da Probleme?
      8 42 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 16:12
      Highlight LOL The Man
      Also wer will keine Flankierenden Massnahmen?
      Die SVP und FDP!
      Die haben im Parlament alle Massnahmen und Vorschläge in dieser Richtung, versenkt!
      Zusätzlich ist die Aussage, Einwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Ein Gummi Artikel ohne hand und Fuss. Da hat die SVP auch immer Zahlen und Berechnungsformeln gemieden wie der Teufel das Weihwasser!
      Also die MEI hat in der Werbung alles Versprochen doch im Text war davon gar nichts zu sehgen. Oder anders gesagt, TheMan, sie sind ein Opfer von schlechter Werbung. Plaudern nur Klischees und Erkenen die wahren Fakten nicht!
      27 4 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 16:17
      Highlight Die ganze MEI Initiative war nur ein Problem macher!
      Keine Lösungsvorsatz in der Initiative, keinen Umsetzungs Vorschlag der SVP. Die sogar sehr geeint betr. Umsetzung auftratt. Die einte Hälfte der SVP wollte die Wortwörtliche Umsetzung und die andere drohte mit Auswanderung der Firma bei der Wortwörtlichen Umsetzung!!
      Geeint waren sie nur bei zwei sachen.
      1. Bei Schreien das ist Verfassungsbruch und
      2. Bei der Ablehnung des SP Referendum gegen die Umsetzung!
      Das sind Fakten und die schleckt kei Geiss weg!
      18 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rodney McKay 08.04.2017 08:37
    Highlight Ist dies das Muster einer neutralen Arena ? Ganz klar Nein. Bisher hatte ich die Arena oftmals genutzt, um mir eine Meinung zu bilden, ich glaube aber, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind. Das SRF nennt sich unabhängig und neutral, nun in diesem Fall war dies ganz klar nicht so. Darum erstaunt mich der Kommentar von Platon auch sehr, der dies "die beste Arena aller Zeiten" nennt. Frage, ist die beste Arena diejenige, welche eine Einheitsmeinung vertritt ? Die Frage ist auch, wer hat die Teilnehmer ausgesucht, Herr Projer ? quo vadis SRF ?
    72 132 Melden
    • Zarzis 08.04.2017 09:01
      Highlight Mr. McKay
      Wie soll man zu etwas eine Neutrale Sendung machen, wenn nur ein kleiner Teil dafür ist.
      Hatte schon in einigen Sendungfen der Arena den Eindruck die wollten Neutralität. also meinungen 50-50. Was passierte dann? Beispiel Gold Initiative?
      Da sitzen nur SVP'ler die eigendlich immer den gleichen Satz wiederholen. Argumente konsequent Ignorieren und dafür immer dreinreden. So wird der Eindruck erweckt das 50% der Politischen Schweiz wären dafür. Das ist falsch.
      Aber Herr Vogt hat es gut gemacht, nur die Argumente sind nur im Hömophatischer Dosis enthalten.
      50 26 Melden
    • FrancoL 08.04.2017 09:16
      Highlight Was heisst für Sie neutral? Wenn man versucht für jedes Thema eine neutrale gleichmässige Besetzung zu finden? Auch wenn das Thema nachweislich sich nicht neutral gestalten lässt? Wenn nun mal eine Minderheit ein Thema portiert, wieso soll in der Arena dem Thema zu einer 50% Stellung verholfen werden? Es geht darum Exponenten zum Thema zu Wort kommen zu lassen und Vogt kam nun gebührend zu Wort!
      57 20 Melden
    • _helmet 08.04.2017 09:25
      Highlight Sorry, wenn eine Partei eine dermassen haarsträubende Initiative lanciert, muss sie damit rechnen, dass sie zerzaust wird. Das ist aber, weil die Initistive so dumm ist, und nicht wegen den "bösen" Medien. SRF macht sich die Mühe, sogar eine Sendung darüber zu machen und gibt der SVP sehr viel Sendezeit, um auf jedes Gegegargument zu Antworten. Das ist maximal ausgewogen. Hört bitte mit diesem unehrlichen Gejammer auf und macht bessere Politik, dann müsst ihr auch nicht so einstecken.
      80 24 Melden
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  • pamayer 08.04.2017 08:22
    Highlight Jööööö, der Vogt (!!!): "... Ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben, Herr Bärfuss...". Er bzw die SVP werden so demontiert, dass er es nicht verstehen darf, weil die Wahrheit zu hart für diese armen Kerlchen wäre.

    Wobei "verstehen" nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen der SVP gehört, am wenigsten bei den eigenen Initiativtexten.

    Geben wir ihm trotzdem zum Abgesang der Partei mit dem untergehenden Sünneli ein Trostpflästerchen, das seinen grossen Schmerz etwas lindert.
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    • Moti_03 08.04.2017 10:03
      Highlight Auch wenn man die svp nicht mag, der Uni Professor Vogt hat die Initiative super formuliert und ist ja sein Kernthema. Deshalb habe ich ein bisschen Mühe, wenn die anderen finden, der hat keine Ahnung und dies sagt zu diesem Thema ein Schriftsteller? ähhhhh.. Der Bauer sagt dem Banker genau dies oder umgekehrt, verkehrte Welt, merken sie was?
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    • Posersalami 08.04.2017 13:43
      Highlight Uni Professor Vogt lehrt kein Staatsrecht und das funktioniert einfach anders! Wurde in der Arena von der einen Expertin erklärt.

      Niemand kann etwas dafür, wenn die SVP ständig solchen hanebüchenen Unsinn formuliert. Die machen das doch absichtlich.
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  • Linus Luchs 08.04.2017 08:07
    Highlight Die Forderung der SVP nach einer Unabhängigkeit von internationalem Recht deckt sich mit den Bestrebungen von Erdogan, Putin, Orban, Trump und vielen weiteren Autokraten. Internationales Recht soll die Menschen vor Totalitarismus schützen. Die SVP versucht, diesen Schutz abzubauen. Hoffentlich gibt es dafür an der Urne ein wuchtiges Nein.
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    • herschweizer 08.04.2017 08:43
      Highlight Die Schweiz hat sich schon zu Zeiten der Wiener Ordnung autonom entwickelt. Vergleichen sie die Schweiz nicht mit anderen komplett anders abhängigen Nationen. Was haben wir mit Putin Trump oder Orban zu tun. Ihre Fantasie möchte ich auch haben. Die Schweiz hat Übung mit neutraler Aussenpolitik. Das haben sie schon mitbekommen oder?
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    • Chääschueche 08.04.2017 09:02
      Highlight Du vergleichst Äpfel mit Birnen...
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    • Makatitom 08.04.2017 09:34
      Highlight Genau so ist es, Linus. Die Schweiz wurde mit der "Wiener Ordnung" entwickelt, und hat sich nicht selber entwickelt. Und sehr wohl hat die SVP sehr viel mit den genannten Auto- und Plutokraten gemeinsam. Und neutrale Aussenpolitik heisst leider nur noch, dass wir beide Seiten mit Waffen beliefern
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  • rodolofo 08.04.2017 06:33
    Highlight Ganz ähnlich, wie in der Polemik über die "Classe Politique" schiesst die SVP gegen den Rechtsstaat, indem sie die mühsamen Dinge dieser historisch gewachsenen Einrichtung nach aussen dreht:
    Paragraphen-Dickicht und hohe Löhne für Anwälte und Richter.
    Dabei verschweigt sie ganz bewusst, dass sie in ihren eigenen Reihen auch Anwälte und Richter hat, wie sie in ihren Reihen auf zahlungskräftige Mitglieder der Elite und der "Classe Politique" zählen kann.
    Doch es sind machtgierige und Geld-geile Winkel-Advokaten, Oligarchen und Neonazis, die die Schweiz in eine Bananenrepublik verwandeln wollen!
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  • Einstein56 08.04.2017 06:30
    Highlight Bärfuss: Wusste er überhaupt, worüber die Erwachsenen sprachen? Oder hatte er was geraucht?
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    • Töfflifahrer 08.04.2017 08:28
      Highlight Nun der wusste sicher besser Bescheid worum es ging als Vogt!
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    • mogad 08.04.2017 08:54
      Highlight Dieser Bärfuss wirkt auf mich sehr einschüchternd. Wie der wohl privat reagiert, wenn man anderer Meinung ist als er? Während Bärfuss mit dem Zweihänder argumentierten konnte, blieb Vogt ja nichts anderes übrig als juristische Korrintenkackerei zu betreiben. Das konnte ja nicht gut gehen. Da hat sich wieder ein SVP-Soldat für die Partei in die Flammen gestürzt. Mitleid kommt keines auf, denn was für eine unmögliche Initiative, und was für eine Partei, die das Volk ein ums andere Mal manipuliert.
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    • FrancoL 08.04.2017 09:19
      Highlight Machen Sie doch Ihrem Namen Ehre und posten Sie ein Beispiel, Einstein wäre da sonst ab Ihrem Votum mehr als beleidigt!
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  • N. Y. P. D. 08.04.2017 06:24
    Highlight Die Selbstbestimmungsinitiative ist genau so unausgegoren wie die MEI. Geht man inhaltlich in die Tiefe, bricht das Kartenhaus (siehe Vogt) auseinander.

    Diese Initiativen dienen in erster Linie dazu, die eigene Anhängerschaft bei Laune zu halten. Um die Tiefsteuerstrategie für Firmen immer perverser (siehe Luzern) voranzutreiben, ist nunmal eine gewisse Grösse im Parlament (auch in den Kantonen) nötig.
    Deshalb bringt die SVP solche sinnfreien Initiativen um ihre Wählerbasis zu halten oder auszubauen.
    Rezept gegen die SVP :
    Inhalt thematisieren !
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    • Töfflifahrer 08.04.2017 08:35
      Highlight Es zeigte sich doch bereits an der MEI Initiative, dass die SVP gar nicht aufs Gewinnen aus ist. Nein die wollen einfach weiterhin ihre Nischen aktiv bearbeiten, Unmut sähen und hoffen so auf noch mehr Wähler. Nach der Abstimmung um die MEI, hatte die SVP keinen Plan wie weiter und waren selbst überrascht. Sogar die "Nichtumsetzung" des Parlamentes war den SVP-Oberen ja noch zu viel, polterten aber kräftig gegen das Parlament. Die Konsequenz wäre das Referendum gewesen. Das wollte die SVP dann aber doch nicht, sie hatten wohl Angst es käme durch. Stringenz sieht anders aus.
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    • FrancoL 08.04.2017 09:25
      Highlight @Töfflifahrer; Sehr richtig erkannt. Es geht der SVP nichts ums Resultat sondern um das Thema zu bewirtschaften und im Spiel zu bleiben. Für mich ein mehr als gefährliches Verhalten, ein Spiel mit dem Feuer und die Feuerwehr müssen dann die anderen spielen. Doch dieses Verhalten scheint einem gute Teil der Bevölkerung zu gefallen, tragisch ist, dass gerade dieses Thema der "Selbstbestimmung" vom Bürger viel Wissen und Querdenken voraussetzt, viel mehr als das Schlagwort "Selbstbestimmung" suggeriert.
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    • Zarzis 08.04.2017 09:48
      Highlight Lukas Bärfuss hat es richtig gesagt:
      Es ist wieder einmal eine SVP-Initiative, die auf den Plakat oder ersten Eindruck gut klingt, aber je genauer man hinsieht, desto haltloser wird es.
      Nur hofft die SVP halt immer, das sich viele Bürger nicht informieren oder den Initiativtext lesen und nur Plakate beachten.
      MEI war ein musster beispiel, der Text und die angebliche Ziele stimmte nirgends überrein.
      Bei vielen Befürwortern hatte ich den Eindruck, die MEI könne alles, sogar die Migräne meiner Frau heilen!
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  • stamm 08.04.2017 06:21
    Highlight Vogt hat sich super geschlagen! Hätte mal eine/r aus der anderen Reihe alleine dort stehen sollen....
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    • Bronko 08.04.2017 10:31
      Highlight Solidarität am Stamm-tisch... (-:
      8 8 Melden
    • Fabio74 08.04.2017 10:45
      Highlight Vogt ist dumm, wenn er sich von Blocher vor diesen Karren spannen lässt.
      Wie man auch noch als Minderheit gegen eine Menschenrechtskonvention sein kann, frag ich mich wirklich
      30 10 Melden
  • Amboss 08.04.2017 04:05
    Highlight Wieder so eine Initiative, mit der die SVP grandios scheitern wird und die das Loser-Image dieser Partei weiter zementieren wird.

    85 37 Melden
    • Töfflifahrer 08.04.2017 08:46
      Highlight Achtung, bei einer Ablehnung der Initiative, wird die SVP auf die gewaltige Unterstützung der Gegner durch die "Elite" verweisen und aufzeigen, dass das Volk so hinter Licht geführt wurde. In der Hoffnung weitere Unzufriedene anzulocken, aber auch ihre Gebiete weiterhin zu beackern. Sie werden lauthals Betrug am Volk schreien und versichern, dass sie ja dem Volk verpflichtet sind und weiterkämpfen werden. Nicht unerwähnt wird bleiben, dass die SVP ja der moralische Sieger sei.
      Das ist das SVP - Prinzip!
      Dumm wäre es aber, analog MEI, wenn es durchkäme, die hätten dann selbst ein Problem.
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    • Döst 08.04.2017 11:03
      Highlight Vergiss nicht, dass die Mehrheit des Volkes schon bei der MEI "Umsetzung" von Politjuristen wie Fluri betrogen wurde. Da wurde und wird massiv an den Volkrechten gesägt. Die Selbstbestimmungsinit. kann diesen Missstand längerfristig wieder ins Lot bringen.
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  • Spooky 08.04.2017 03:01
    Highlight Am peinlichsten war der Bärfuss. Er hat nichts von einem stolzen Bär, aber alles von einem ängstlichen Untertan der EU.
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    • Einstein56 08.04.2017 08:58
      Highlight Stimmt. Bärfuss hätte damals besser das Gymi beendet. Dort hätte er noch was von Geschichte, Geografie, Philosophie und Logik gelernt. So bewegte er sich freestylemässig in der argumentfreien Zone. Leider weder geschickt noch erfolgreich. Schade.
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    • Zarzis 08.04.2017 09:29
      Highlight WOW, das sind aber grandiose Argumente!
      Oh, sorry, die gibt es gar nicht. Nur auf den Mann gezielt.
      Und ich fand Bärfuss alles andere als Peinlich. Nein er hat sogar Argumente fürs Volk Erklärt. Also das was sonst die SVP für sich reklamiert.

      Für die SVP ist ja jeder der den Fuss aus den Haus Schweiz, setzt ein Ängstlicher EU Untertan. Nur der sich Zuhause Einsperrt, ist Mutig!
      So Unterschiedlich kann die Sichtweise sein.

      Nur wer sich Einsperrt und rundherum nur noch Feinde sieht, findet sich bald mit frei florierenden Angstzustände, wieder! Das ist aber kein erstrebenswertes Leben!
      26 11 Melden
    • äti 08.04.2017 10:33
      Highlight "Leider weder geschickt noch erfolgreich.." - wie ist das gemeint? Bräuchte Beispiele zum Verstehen, gibt es das?
      8 8 Melden
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  • humpfli 08.04.2017 02:29
    Highlight Habe zwar nur die Ausschnitte, die watson hier gezeigt hat gesehen, aber ich denke das reicht, um zu sagen, dass in der Arena niemand ausser der Verfassungsrechtsprofessorin irgend eine Ahnung hatte, um was es in der Initiative geht.
    48 15 Melden
  • Platon 08.04.2017 01:39
    Highlight OMG best arena ever👌🏻
    15 24 Melden

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