Schweiz
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Walliser SVP zieht Wahlbetrug-Beschwerde zurück

04.04.17, 18:12 06.04.17, 17:45


Streicht die Segel: Oskar Freysinger. Bild: KEYSTONE

Die Walliser SVP hat ihre zweite Beschwerde bezüglich des Verdachts auf Wahlbetrug am Dienstag zurückgezogen, nachdem sie von der Justizkommission des Grossen Rates abgelehnt wurde. Die Partei zeigte sich wenig überrascht über die Ablehnung.

Unter diesen Voraussetzungen sei es nicht nötig, den Grossen Rat für eine Sitzung einzuberufen, um über die Beschwerde zu befinden, teilt die SVP des französischsprachigen Wallis am Dienstag mit. Der Entscheid werde identisch sein mit jenem vom 27. März.

Mit der zweiten Beschwerden hatte zwei SVP-Mitglieder die Wahl des Staatsrates vom 19. März für ungültig erklären wollen. Bereits bei der Vereidigung der neuen Walliser Regierung hatte die SVP vergeblich versucht, die Validierung der Wahl zu verschieben.

Die Untersuchung der Walliser Staatsanwaltschaft zum Verdacht des Wahlbetrugs ist noch im Gang. Die Justizkommission konnte bei der Behandlung der SVP-Beschwerde Einsicht in die von den Gemeinden Brig, Naters und Visp sowie der Unterwalliser SVP eingereichten Strafanzeigen nehmen, wie sie am Dienstag mitteilte.

«Die Justizkommission hat bis dato von 119 Fällen Kenntnis und stützt ihren Entscheid auf die Akten, die von der mit dem strafrechtlichen Teil betrauten Staatsanwaltschaft übermittelt wurden», hiess es in der Medienmitteilung der Kommission.

Wahl nicht entscheidend beeinflusst

Es sei demnach «sehr unwahrscheinlich», dass diese Unregelmässigkeiten das Wahlresultat entscheidend beeinflusst haben könnten. Die Justizkommission beantragte dem Grossen Rat, die Beschwerde abzulehnen und die Wahlen definitiv zu validieren.

Beim zweiten Wahlgang für den fünfköpfigen Walliser Regierungsrat wurde der SVP-Staatsrat Oskar Freysinger abgewählt. Ihm fehlten knapp 2200 Stimmen auf Laurent Favre von der FDP, der auf dem fünften Platz landete. Kurz nach dem zweiten Wahlgang wurden die Wahlbetrugs-Fälle im Oberwallis bekannt. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • acove 05.04.2017 10:04
    Highlight Zuerst eine große Klappe mit der Androhung, man werde bis vor Bundesgericht gehen um eine Wahlwiederholung durchzusetzen und nun zieht man alles ein, was man hat. Aber offenbar haben die SVP-Leute zu wenig oder gar nichts, das man einziehen könnte.
    3 2 Melden
  • rodolofo 05.04.2017 07:53
    Highlight Nur eine kleine Randbemerkung:
    Auf dem Bild, das Ihr für diesen Artikel genommen habt, liegt auf Freysingers Gesicht direkt unter seiner Nase ein Schatten, der schon beinahe wie ein Hitler-Schnäuzchen aussieht...
    Ich weiss, das ist eine doofe Beobachtung!
    Freisinge spielt ja auch sehr gut "Lagerfeuer-Gitarre" und verfasst als Hobby-Poet kleine Gedichte, welche auch in Serbien bei gewissen Leuten sehr gut ankommen sollen.
    2 1 Melden
  • steini:) 04.04.2017 23:01
    Highlight Laurent Favre ist kein Walliser Politiker ;)
    1 0 Melden
  • cada momento 04.04.2017 19:26
    Highlight Auch wenn das Wahlresultat erfreulich ist, wie kann das passieren? Sollten da nicht auch alle Parteien und die betroffenen Gemeinden ein Interesse daran haben, diese Unregelmässigkeiten aufzuklähren?
    15 20 Melden
    • manhunt 04.04.2017 21:05
      Highlight die ermittlungen der untersuchungsbehörden sind noch im gange. und ich bin davon überzeugt, dass alle parteien ein interesse daran haben, dass diese auch zu ende geführt werden.
      47 2 Melden
    • Tom1 04.04.2017 21:09
      Highlight Wahrscheinlich hat die SVP die Stimmen selber manipuliert, um als Opfer dazustehen.
      Das funktioniert immer - sogar bei Erdogan ;)
      38 11 Melden
    • sheimers 04.04.2017 21:09
      Highlight Untersucht wird sowieso, darum geht es nicht. Abgelehnt wurde, die Wahl für ungültig zu erklären.
      36 2 Melden
    • cada momento 05.04.2017 07:22
      Highlight @manhnut: da stellt sich automatisch die frage, wie sauber und unbeeinflusst die untersuchungsbehörden arbeiten können, wenn die kommunalen vertreter schon mit ungereimtheiten zu kämpfen haben.
      @ tom1: das glaubst du wohl selber nicht. erdogan mit dem wallis zu vergleichen ist einfach zu polemisch!
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