Schweiz
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Einreichung der Ecopop Initative ''Stopp der Ueberbevoelkerung - zur Sicherung der natuerlichen Lebensgrundlagen'' am Freitag, 2. November 2012 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Plakat zur Ecopop-Initiative. Bild: KEYSTONE

Delegiertenversammlungen: Parteienparolen

BDP-Parteichef attackiert SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»

23.08.14, 11:00 21.10.14, 16:40

Parteipräsident Martin Landolt hat am Morgen zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der BDP in Pully VD die SVP scharf kritisiert. «Wenn wir Angst davor haben, die SVP zu attackieren, können wir ihr auch gleich das Schicksal der Schweiz überlassen», rief er den Delegierten zu. Vor allem die von der SVP vorgestellte Völkerrechtsinitiative, die dem Schweizer Recht Priorität gegenüber dem internationalen Recht einräumen soll, ist ihm ein Dorn im Auge. «Soll das heissen, dass wir Schweizerinnen und Schweizer über den Anderen stehen? Über allen Anderen?», fragte Landolt. «Bis zu welchem Punkt kann eine politische Haltung in diesem Land die menschliche Würde missachten und heuchlerisch sein?», fragte der BDP-Präsident die Delegierten und fügte an: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»

Martin Landolt, President PBD suisse, s'adresse aux delegues, lors de l'assemblee des delegues du PDB Suisse (Parti Bourgeois-Democratique Suisse), ce samedi 23 aout 2014 a Pully pres de Lausanne. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Martin Landolt an der DV der BDP. Bild: KEYSTONE

 «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?»

Parteipräsident Martin Landolt 

Man dürfe nicht schweigen. Bis heute gebe es in diesem Land noch kein Verbot, die SVP oder Herrn Blocher zu kritisieren. Aber vielleicht werde eine Initiative, die in diese Richtung gehe, bald lanciert, sagte der Glarner Nationalrat und BDP-Präsident weiter.  Landolt hielt seine Rede auf französisch und wies darauf hin, dass die Delegiertenversammlung in mehreren Landessprachen abgehalten werde, nicht aber in Englisch. «Ich bin glücklich, dass unsere Thurgauer Kollegen damit einverstanden sind», sagte er. Landolt sprach damit indirekt den kürzlichen Entscheid des Kantons Thurgau an, den Französischunterricht an der Primarschule zu streichen.

Im Überblick:

Vier Parteien haben ihre Delegierten zusammengerufen. Die Versammlungen von SVP, BDP, Grünen und EVP fassten die Parolen für eidgenössische Vorlagen. Die Ecopop-Initiative stiess dabei mehrheitlich auf Ablehnung.

Ecopop

SVP

An der Delegiertenversammlung der SVP in Unterägeri ZG sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» aus. Die Nein-Parole wurde mit 298 zu 80 Stimmen gefasst.

Nach einigen Pro-Voten warnte Fraktionspräsident Adrian Amstutz zum Schluss der Debatte vor Querschlägen gegen die eigene Initiative «gegen die Masseneinwanderung», die nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden müsse. Eine Zustimmung wäre seiner Ansicht nach ein «spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche. 

Zu dieser Initiative zeichnete sich bereits im Vorfeld ein Nein der SVP ab. Im Nationalrat hatten lediglich drei SVP-Mitglieder für ein Ja votiert. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel titulierte die Initianten gar als «Birkenstock-Rassisten» und darf das weiterhin tun. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG trat nicht auf eine Klage ein.

BDP

Die Delegierten der BDP haben am Samstag in Pully VD die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative wurde mit 99 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst. «Nachdem wir uns die Hände am 9. Februar gebunden haben, schlägt man uns nun mit diesem Text vor, sie abzuschneiden», sagte der Genfer BDP-Präsident Charles Piguet. Die Initiative sei für bestimmte Länder an der Grenze des Kolonialismus.

Grüne

Die Delegierten der Grünen haben am Samstag in Rotkreuz ZG nach engagierter Diskussion erwartungsgemäss die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative gefasst. Mit ihrem Entscheid folgten die Delegierten dem Antrag der Fraktion und Parteileitung. Der Entscheid fiel mit 106 Ja zu 2 Nein deutlich aus. 8 Delegierte enthielten sich der Stimme. «Die Sorge vor einer Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen teilen wir mit den Initianten, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens. Aber Ecopop liefere keine guten Antworten, sondern schaffe weitere Probleme in Fragen der Umwelt, Aussenpolitik, Zuwanderung und der Entwicklungspolitik. Dass sich die Initiative auf die Zuwanderung beschränke, sei keine Lösung. Zuwanderung sei nur ein Faktor unter vielen. Entscheidend sei vielmehr der ökologische Fussabdruck des einzelnen. Und diesbezüglich gebe es grosse Unterschiede in den einzelnen Ländern.

EVP

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben am Samstag in Freiburg die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative gefasst. Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative zur Rettung des Schweizer Goldes, während die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung klar Zuspruch fand. Die Delegierten der EVP fassten die Parolen zu drei Initiativen, über die am 30. November abgestimmt wird. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative wurde mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Die Obergrenze für die Zuwanderung, wie sie die Ecopop-Vorlage verlange, hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, sagte die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Einreichung der Ecopop Initative ''Stopp der Ueberbevoelkerung - zur Sicherung der natuerlichen Lebensgrundlagen'' am Freitag, 2. November 2012 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bild: KEYSTONE

Einheitskrankenkasse

Mit dem näheren Abstimmungstermin vom 28. September befassen sich neben der SVP auch die BDP und die Grünen.

SVP

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Unterägeri ZG mit 354 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» gefasst. Zum dritten Mal innert zehn Jahren müsse über das «Projekt Einheitskasse» abgestimmt werden, das Ziel bleibe auch bei der aktuellen Vorlage das gleiche, nämlich die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, sagte der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin. Zwar sei die einkommensabhängige Prämie fallen gelassen worden, «um die Initiative besser verkaufen zu können». Dies sei aber bloss eine Falle. Denn nach einer Annahme werde sie wohl wieder zur Debatte stehen. Die linke Initiative enthalte «alle Zutaten für ein gefährliches Abenteuer zur völligen Destabilisierung unseres Gesundheitswesens», warnte Parmelin. Das heutige Gesundheitssystem sei schuldenfrei, biete eine ausgezeichnete Qualität und ermögliche dank Konkurrenz unter den Krankenkassen umfassende Wahlfreiheit.

BDP

Die Nein-Parole zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse hatte die Partei bereits an der letzten Delegiertenversammlung gefasst. Der Entscheid fiel damals mit 103 gegen lediglich vier Stimmen. Die Initiative wurde als «Pseudo-Lösung» dargestellt.

Grüne

Erwartungsgemäss deutlich fiel das Ja der Grünen aus. Die Delegierten stimmten der Initiative mit 93 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. 

ARCHIV -- Krankenversicherungskarten, aufgenommen am 5. Juni 2014. Der Krankenkassen-Dachverband santesuisse macht mobil gegen die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Wuerde dieser Vorschlag des Bundesrates umgesetzt, wuerde das rund 400 Millionen Franken im Jahr kosten. Die Versicherten muessten mitbezahlen. Das teilte santesuisse am Montag gestuetzt auf eine in Bern vorgestellte Studie von The Boston Consulting Group (BCG) mit. BCG hat errechnet, wie der stark umstrittene Vorschlag im Vergleich zur heutigen Situation zu Buche schlagen wuerde. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes»

Grüne

Nein-Parole: Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» fiel bei den Grünen klar durch – mit 75 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

SVP

Bei der Ja-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!», die den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Take-Aways verlangt, gab es an der Delegiertenversammlung keine Opposition. Es gab nur eine Gegenstimme. Die heute unterschiedlichen MwSt-Sätze für Restaurants (8 %) und Take-Away-Betriebe (2,5 %) seien ungerecht, argumentierte der Zürcher Nationalrat Alfred Heer. Die Begründung der Finanzministerin, Restaurants und Hotels erbrächten im Gegensatz zu Take-Away eine Dienstleistung sei nicht haltbar. Für alle solle 2,5 % gelten.

BDP

Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Pully VD die Nein-Parole zur Mehrwertsteuerinitiative des Gastgewerbes gefasst. Der Entscheid fiel mit 72 gegen 25 Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Delegierten folgten damit dem Antrag ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich gegen die Initiative engagiert hatte. Für die Initiative hatte sich der frühere BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder ausgesprochen.

Diverse Vorlagen

EVP

Die Nein-Parole zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» wurde mit 71 gegen 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst. Um den Goldanteil auf die geforderten 20 Prozent zu erhöhen, wären Goldkäufe für 63 Milliarden Franken notwendig, argumentierte Ingold. Goldanlagen seien aber keineswegs risikofrei. Zudem würde der Handlungsspielraum der Nationalbank viel zu stark eingeschränkt. Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde mit 73 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Pauschalbesteuerung sei ungerecht und unsozial gegenüber allen normal besteuerten Bürgern, sagte die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Parteipräsidentin Marianne Streiff kritisierte in ihrer Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung die angedrohte Asyl-Initiative der SVP. Diese Vorlage sei unmenschlich, unchristlich und den Nachbarstaaten gegenüber höchst unsolidarisch. Sie forderte die Partei dazu auf, Flagge zu zeigen und diesen Entwicklungen mit aller Deutlichkeit entgegenzutreten.

SVP

Neben den Abstimmungsvorlagen steht bei der SVP die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auf dem Programm.

Grüne

Die Grünen diskutieren über eine Resolution, die klare Regeln für in der Schweiz angesiedelte Rohstofffirmen verlangt. (dwi/kub/sda)



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 24.08.2014 17:02
    Highlight Sehr geehrter Herr Landolt

    Ihre Propaganda Methoden finde ich mehr als geschmackslos und unter der Gürtellinie. Aber vielleicht kann die BDP nur noch so die nötige Aufmerksamkeit generieren für die anstehenden Wahlen?
    ut (dp)
    4 0 Melden
  • zombie1969 24.08.2014 16:23
    Highlight "Die Bevölkerungsexplosion ist abgesagt", ergänzte Fraktionschef Balthasar Glättli"
    Da wird es aber höchste Zeit, umzudenken! Gibt es auf dem Balkan noch weisse Flecken? Die Türkei wird wohl auch ausscheren, Indonesien auch. Was ist mit Ägypten, dem Maghreb, den Philippinen oder Nigeria? Ja, und Brasilien? Unbedingt müssen natürlich dringend weitere Souveränitätsrechte nach Brüssel verschoben werden, Herr Glättli!
    3 0 Melden
  • Schneider Alex 24.08.2014 07:44
    Highlight Wie lange noch müssen wir uns Diffamierungen von Parteipräsidenten anhören? Wem die Argumente ausgehen, greift zum Holzhammer!
    6 1 Melden
  • Zeit_Genosse 23.08.2014 13:39
    Highlight Muss der Druck wirklich von aussen kommen auf die SVP? Ist die SVP nicht fähig, über ihren Diktator hinauszuwachsen und aufzustehen für die Schweiz. Wichtige Personen bei der SVP sind auf Tauchstation. Ja nichts falsch machen und den Zorn des Geld- und Gedankengebers auf sich ziehen. Angst sich zu exponieren und darum in den Reihen stehen bleiben. Braucht die SVP am Ende die Angreifer von aussen um damit Gründe für das Zusammenzustehen zu legitimieren? Liebe SVP-Politiker, trauen Sie sich eine eigene Politik zu entwickeln und sich innerparteilich auch zu streiten. Diese Einigkeit stinkt!
    17 15 Melden
  • Romeo 23.08.2014 13:14
    Highlight Ich kann mich heute in der CH mit gar keiner Partei mehr identifizieren. Wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben?
    Und ja, ich teile, die Meinung, dass die SVP immer gefährlicher wird in Sachen Farbe braun.
    17 10 Melden

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