Schweiz
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Christian Klambaur ist aus dem Vorstand der SVP Rüti zurückgetreten. bild: facebook/christian klambaur

Rücktritt wegen rassistischen Posts? – Diese SVPler kosteten ihre Ausrutscher nichts

Christian Klambaur ist aus der SVP Rüti ausgetreten, weil er ein rassistisches Video auf seinem Facebook-Profil geteilt hat. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von Ausrutschern, die sich SVP-Politiker in der Vergangenheit schon geleistet haben. Doch für nur wenige hatten die Fehltritte so ernsthafte Konsequenzen wie für Klambaur.

09.01.17, 20:10 10.01.17, 13:01


Mit seinem menschenverachtenden Video, das er auf Facebook geteilt hatte, löste der SVP-Politiker Christian Klambaur einen Shitstorm aus. Klambaur habe der Partei unwiderruflich geschadet, sagte Rolf Tremp, Präsident der SVP Rüti gegenüber blick.ch. Man werde an der nächsten Generalversammlung Anfang Februar entscheiden, ob er in der Partei bleiben könne.

Klambaur kam seiner Partei zuvor – er trat am Montag freiwillig aus dem Vorstand der SVP Rüti aus. Damit ist er eine Ausnahme: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die wenigsten SVP-Politiker, die sich zu rassistischen oder beleidigenden Aussagen auf Facebook und Twitter hinreissen liessen, ernsthafte Konsequenzen fürchten – oder ziehen – mussten.

Toeltl: Freigesprochen

Ohne Konsequenzen blieb der Fall von Marcel Toeltl. Der Präsident der SVP St.Margrethen schrieb in seinem Blog, Eritrea und Syrien hätten einen tiefen Länder-IQ und Flüchtlinge aus diesen Ländern deshalb nichts in der Schweiz zu suchen. Der SVP-Fraktionspräsident Michael Götte distanzierte sich von Toeltl. Rassismus dulde er nicht, und wenn das Gericht befinde, Toeltl dürfe straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden (das wurde in einem Gerichtsverfahren entschieden), müsse man das Gespräch suchen.

Toeltl wurde vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen, darf aber straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden. Präsident der SVP St.Margrethen ist er noch immer.

Der Blogeintrag von Marcel Toeltl, screenshot: watson

Addor: Dabei trotz Prozess

2014 kommentierte der SVP-Politiker Jean-Luc Addor das Tötungsdelikt in einer St.Galler Moschee auf Twitter «On en redemande!» («Wir wollen mehr davon»). Addor wurde in der Folge wegen Rassendiskriminierung angeklagt, der Prozess steht noch aus. Doch politisch kostete der Tweet den Walliser seinen Posten nicht – im Gegenteil: Im Herbst 2015 wurde Addor in den Nationalrat gewählt. Den Tweet hat er nie gelöscht.

Schmitt: Austritt aus anderen Gründen

Mario Schmitt trat aus der SVP Wil aus, doch mit seinem Ausrutscher habe das nichts zu tun, wie der ehemalige SVP-Politiker gegenüber watson sagt. Schmitt war im September 2014 in die Schlagzeilen geraten, als er auf seiner Facebook-Seite eine «Blick»-Meldung über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormiliz «Islamischer Staat» schrieb: «... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?»

Die SVP Wil distanzierte sich zwar vom islamfeindlichen Kommentar, machte einen Rücktritt aber nicht zum Thema. Schmitt wollte zunächst selber die Konsequenzen ziehen, entschied sich dann aber, in der Politik zu bleiben. 2016 trat er zunächst aus dem Stadtparlament und schliesslich aus der SVP aus – «aus gesundheitlichen Gründen», wie er auf Anfrage sagt. Noch werkelt er aber im Hintergrund mit, so hilft er zum Beispiel aktiven Politikern (laut Schmitt parteiübergreifend) beim Verfassen von Vorstössen.

Zanetti und die Kameltreiber

Im Februar 2012 bezeichnete der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti Araber in einem Tweet als Kameltreiber. Das gab zwar Zoff, doch Konsequenzen hatte das für Zanetti keine. Der Zürcher hat den Tweet nicht gelöscht. Und sich auch in seiner Wortwahl kaum gemässigt: Im März 2016 verbreitete er zwei Tweets über Sexualaufklärung für Flüchtlinge in Deutschland (das sei krank, so Zanetti) und dazu einen Hashtag aus der Neonazi-Szene: «White Genocide».

Heer: Strafuntersuchung ohne Folgen

2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich gegen den SVP-Nationalrat Alfred Heer offiziell ein Verfahren wegen Verdachts auf Rassismus. Zwei Tunesier hatten Strafanzeige eingereicht, weil Heer in der Sendung «Sonntalk» Tunesiern pauschal eine kriminelle Absicht unterstellte. Heer sagte: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist es nämlich egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialfürsorge.»

Alfred Heer politisiert am rechten Rand der SVP. Bild: KEYSTONE

Heer blieb aber von rechtlichen Konsequenzen verschont – und auch politisch änderte sich für den ehemaligen Präsidenten der SVP Zürich nichts.

Mathieu: Dabei trotz Verurteilung

Der Walliser SVP-Politiker Hans-Peter Mathieu veröffentlichte mehrere rassistische Kommentare von seinem inzwischen gelöschten Facebook-Account aus. So bezeichnete er Muslime einst als «Kamelficker» empfahl ein «Kastrationsprogramm» statt Entwicklungshilfe für Drittweltländer und beschimpfte Schwarzafrikaner als «Halbaffen». Mathieu wurde im Juli 2015 bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis angezeigt und im August zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Einer der Posts von Mathieu. bild: blick.ch

Die Oberwalliser SVP verkündete zunächst, man habe Mathieu den Rücktritt aus dem Vorstand der SVP Leuk nahegelegt. Der Rentner weigerte sich aber abzudanken. Er ist noch immer im Verzeichnis der Ortspartei Leuk zu finden.

Hemmer: Darf Asylbewerber schubsen

Sonja Hemmer postete Anfang Oktober 2016 den Artikel eines Asylbewerbers in Österreich, der vom Dach springen wollte. Dazu stellt die SVP-Politikerin die Frage, ob sie dem Mann einen Schubs geben solle, damit er auch wirklich fliege. Pensionärin Hemmer, damals Kandidatin für die Grossratswahlen Basel-Stadt, wurde weder von der Liste gestrichen, noch aus der Partei ausgeschlossen. Man pflege Meinungsfreiheit in der Partei, sagte der damalige Wahlkampfleiter gegenüber Tele Basel.

Aeschbach: Darf Linken den Tod wünschen

Ebenfalls in der SVP Basel-Stadt blieb Patric Aeschbach. Kurz vor dem Fall Hemmer hatte Aeschbach auf seinem Facebook-Profil allen Linken den Tod gewünscht. Auch diese Aussage wurde parteiintern nicht geahndet, Aeschbach ist weiterhin Mitglied.

Das Problem mit dem rechten Rand

Die SVP habe in den letzten Jahren alle Parteien rechts von ihr aufgesaugt, sagte der Politologe Marc Bühlmann am Wochenende gegenüber der «Luzerner Zeitung». Splitterparteien rechts von der SVP seien praktisch inexistent. «Jemand, der rechtskonservative oder rassistische Ansichten vertritt, geht zur SVP», sagt Bühlmann.

Diese Politiker mussten gehen:

Es gibt sie aber auch, die Beispiele von SVP-Politikern, die für ihre Ausrutscher büssen mussten, wie Christian Klimbaur: Da wäre zum Beispiel der wohl berühmteste Fall des «Kristallnacht-Twitterers», der sein SVP-Amt abgeben musste und seinen Job verlor. Politisch blieb er trotzdem: Er unterhält einen Blog.

Ein weiteres Beispiel ist Ueli Tobler von der SVP Steffisburg. Er hatte im Dezember 2012 auf Facebook vorgeschlagen, Linken ein Plastiksack über den Kopf zu stülpen und zuzubinden. Die Partei schloss ihn sofort aus und Tobler ward seitdem nicht mehr auf dem politischen Parkett gesehen, wie Hans-Rudolf Marti, Präsident der SVP Steffisburg gegenüber watson sagt.

Auch Seppi Spiess, ehemals SVP Spiez, musste sich aufgrund eines Facebook-Posts von seiner Partei trennen. Er hatte sich im September 2012 darüber gefreut, dass ein moldawischer Einbrecher von der Polizei bei einem Einsatz getötet worden war. Spiess hat heute weder etwas mit Politik, noch mit Facebook am Hut. Gegenüber watson sagt er, er stehe nach wie vor zu seiner damaligen Aussage. Zurücktreten habe er trotzdem müssen, weil er sonst der Partei zu sehr geschadet hätte. Spiess überlegt sich nun auszuwandern.

Claudio Gantert verbreitete Heil-Hitler-Parolen auf Facebook und wurde deshalb im September 2016 aus der SVP Neuhausen geworfen.

Beat Mosimann, der die «standesrechtliche Erschiessung» von Asylbewerbern forderte, trat 2012 aus der SVP Solothurn aus. Ein Jahr später wurde er wegen Rassendiskriminierung zu 120 Tagessätzen verurteilt. (dwi)

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stamm 12.01.2017 00:00
    Highlight Ich trau mich auf Schweizer Strassen schon gar nicht mehr RECHTS abzubiegen, weil ich Angst hab, als Nazi abgestempelt zu werden
    1 5 Melden
  • stamm 10.01.2017 22:53
    Highlight Die meisten Kommentare sind dumm. Es geht eigentlich ums Thema Migration. Sie sind dagegen, und sagen das auch. Die Linken sagen auch ihre Meinung, aber sie sollen dann auch dazu schauen, dass ``ihre`` Migranten sich so verhalten, wie sie es sollten. Und das tun halt eben mal viele nicht. Nicht umsonst sind über 3/4 in CH-Gefängnissen Ausländer. Und wenn Flüchtlinge nicht noch einen Sonderstatus hätten, wären es noch ein paar Prozent mehr.
    2 17 Melden
    • piedone lo sbirro 11.01.2017 08:55
      Highlight sie deklarieren wieder mal exemplarisch das sie null ahnung der sachlage haben.

      ihr kommentar hat in etwa das gleiche niveau wie die aussagen der oben genanten clownpolitikern die ihnen so am herzen liegen.

      diesen demagogen geht es einzig darum angst und hass zu säen (SVP-parteiprogramm) und nicht um irgend eine konstruktive lösung zum thema migration.

      die ausländer in unseren gefängnissen besitzen eine aufenthaltsbewilligung und sind somit keine flüchtlinge.

      flüchtlinge pauschal als kriminelle darzustellen ist zeugnis für ihr postfaktisches denken und ihrer bildungsferne.
      7 2 Melden
    • pachnota 11.01.2017 18:21
      Highlight Spino... Du hast definitiv ein Aggressivitätsproblem.
      Du schliesst von dir selbst auf andere.
      Was ist eigentlich los mit dir?
      0 3 Melden
    • stamm 11.01.2017 23:44
      Highlight Aber haben den Flüchtlinge keinen speziellen Status? Klärt das mal ab, bitte! Wenn sie das abgeklärt haben, und die wirkliche Anzahl in Gefängnissen, dann....ist das Sachlage! Und da muss nicht ich mich rechtfertigen, sondern sie als Gutmensch
      0 4 Melden
  • Umbo 10.01.2017 11:35
    Highlight Ich bin auch für freie Meinungsäusserung. Aber manche, vor allem Politiker und andere die ähnliche Ämter inne haben, sollten doch imstande sein sich erstens etwas gewählter auszudrücken und zweitens nicht zu verallgemeinern.
    "Wer verallgemeinert ist ein Idiot"
    (William Blake)
    12 1 Melden
  • piedone lo sbirro 10.01.2017 08:59
    Highlight die niveaulosigkeit solcher nullpolitiker ist bekannt und unbestritten.

    noch gravierender ist die tatsache das sie von der parteileitung (blocher/köppel) gezielt geködert, angestachelt und gefördert werden - genau solche hassprediger machen dann in der SVP die steilste karriere, wie z.b. andreas glarner.

    was primitiv, rassistisch, gewaltbereit ist - wird als bodenständig valorisiert.
    die SVP reduziert populismus auf seine einfachste
    essenz: je primitiver, desto wahrer. je obszöner, desto glaubwürdiger.

    @pachnota, hier finden sie gleichgesinnte

    http://www.neuehelvetischezeitung.online

    26 11 Melden
  • Idiot 10.01.2017 02:34
    Highlight Weiss nicht ob ich respekt vor diesen herren haben soll, da sie dass öffentlich aussprechen was sich der rest dieser partei nur am stammtisch traut. Oder ihre dummheit bemitleiden soll.
    25 27 Melden
  • LittleBallOfHate63 10.01.2017 01:11
    Highlight René Kuhn, ehemaliger Luzerner SVP-Stadtparteichef, musste ja ebenfalls seinen Hut nehmen nach seinen Kommentaren über die "verfilzten Schweizer Weiber".

    Viel gelernt hat er daraus allerdings nicht:

    19 9 Melden
  • Enzasa 09.01.2017 22:47
    Highlight Am Anfang steht das Wort
    und ebnet den Weg.
    Respektlosigkeit und Verachtung beginnt mit Worten, bei Politikern und Journalisten, dann in der Gesellschaft, dann ist es zu spät und Taten werden folgen.
    60 12 Melden
    • pachnota 10.01.2017 04:36
      Highlight Respekt ist etwas, das man sich eben verdienen muss.
      12 44 Melden
    • Platon 10.01.2017 10:15
      Highlight Du meine Güte pachnota, es scheint fast schon verzweifelt, wie du mit deinem Hass versuchst diese Rassisten zu schützen! Und nein, Respekt muss man sich nicht erst verdienen, er sollte schon ganz zu Beginn vorliegen, um einen Dialog miteinander führen zu können. Schliesslich begegnest du auf offener Strasse niemandem respektlos, nur weil du ihn noch nicht kennst, ich jedenfalls nicht.
      Respekt anderer Leute zu sich selbst kann man aber durchaus verspielen, so wie dies diese SVPler taten. Sie zeigen keinerlei Respekt gegenüber dem was sie nicht kennen, genau wie du...
      17 2 Melden
    • pachnota 11.01.2017 18:15
      Highlight Äää... Sprichst du von mir.
      2 3 Melden
  • pachnota 09.01.2017 22:05
    Highlight Überigens... Nur weil etwas unter Strafe verboten ist, auszusprechen, heisst dies noch lange nicht,
    das es nicht wahr ist...

    Eigentlich wissen wir das ja alle.
    Aber wir führen uns lieber wie kleine Kinder auf.

    Mammi... Er hat das "böse Wort" gesagt.
    42 195 Melden
    • phreko 09.01.2017 23:10
      Highlight Also, würdest du jedes Statement dieser Deppen unterschreiben?
      51 19 Melden
    • pachnota 09.01.2017 23:52
      Highlight Pherko, nein würd ich nicht. Ich würde aber auch nicht in Hysterie verfallen, nur weil einer von "Kameltreiber" schwafelt.
      29 69 Melden
    • Sapere Aude 10.01.2017 00:39
      Highlight Pachnota ist nur intelligent genung, solche Gedanken nicht explizit zu formulieren, weshalb sein Kommentar auch so allgemein gehalten ist. Getraut er sich aber auch eine Aussage aus der Liste als wahrzu identifizieren?

      Bezüglich den Kameltreibern sei anzufügen, dass es weniger um Hysterie geht, sondern um Anstand und Respekt gegenüber den Mitmenschen. Ich hätte auch keine Freude als Kuhtreiber bezeichnet zu werdet nur weil ich Schweizer bin. Wer sich aber aufgrund seiner Herkunft den anderen überlegen fühlt empfindet vielleicht anders.

      67 19 Melden
    • pachnota 10.01.2017 01:57
      Highlight Sapre.. Beim " Kameltreiber" bin ich eben genau der Meinung, das derjenige der dieses Wort braucht, dies selbst beurteilen kann und soll, ob es unanständig ist oder nicht.

      Und nicht, dass wir eine Polizei brauchen, die für mich solche Beurteilung übernimm.
      Dazu hunderte von kleinen Hilfspolizisten, die mich legal denunzieren dürfen.
      25 60 Melden
    • Sapere Aude 10.01.2017 11:10
      Highlight "Kameltreiber" ist wohl nur im Kontext einer Berufsbezeichnung nicht negativ konnotiert. Handelt es sich aber um eine Pauschalbezeichnung, ist die implizite negative Konnotation offensichtlich. Ausserdem ist nicht alleine derjenige der die Bezeichnung verwendet für die Beurteilung, sondern auch derjenige der mit dem Begriff bezeichnet wird. Du forderst ein Recht auf Beleidigung anderer, mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit und dies sogar mit Wahrheitsanspruch. Weder ist die Beleidung als verbale Gewalt durch die Meinungsfreiheit geschützt, noch kannst du den Wahrheitsanspruch einlösen.
      8 1 Melden
    • pachnota 10.01.2017 14:51
      Highlight Eben... Es gibt kein Recht auf Beleidigung, ganz deiner Meinung.
      Aber der Beleidigte kann sich in Ramen des Rechts ja wehren.
      Es braucht dazu keine Rassismus Strafnorm.
      Diese wird heute oft missbraucht um freie Meinungsäusserung zu unterdrücken.
      3 10 Melden
    • phreko 10.01.2017 15:25
      Highlight Und dann zieht jedesmal die Einrede, dass es ja nicht persönlich an die Person gerichtet war, oder wie stellst du dir das vor pachnota?
      2 2 Melden
    • pachnota 10.01.2017 17:36
      Highlight Wenn mich jemand als "Kuhschweizer" bezeichnet, und ich fühle mich deswegen, beleidigt, kann ich mich im Ramen des Rechts dagegen wehren.

      Wenn jemand alle Schweizer pauschal als Kuhschweizer bezeichnet, ist dies halt seine Meinung.
      Und das Problem liegt bei mir, wenn ich mich deswegen "verletzt" fühle.
      4 4 Melden
  • Calvin WatsOff 09.01.2017 22:04
    Highlight Gib denn 🐒 Zucker... 😂😂😂
    11 29 Melden
    • Hinkypunk 10.01.2017 01:19
      Highlight Nur den neon Grünen...
      8 4 Melden
    • Calvin WatsOff 10.01.2017 02:39
      Highlight die bekommen gleich drei ;-)
      2 3 Melden
  • pachnota 09.01.2017 22:00
    Highlight Habe kurz durchgelesen. Gerade bei den "Ausrutscher" von Zanetti u Herr musste ich den Kopf schütteln.

    Wir leben in einem Zeitalter der "Rasissmus- Hysterie"
    Auch die kleinste Äusserung, die nicht 100% der PC entspricht, wird von " gutmeinenden Besserbürgern" fanatisch verfolgt.
    Lange wird sich dieses dekadente Entzeitsymptom hoffentlich nicht halten können.
    Zurück in die zweite Reihe, mit diesen kleinen newspeak Polizisten.
    38 143 Melden
    • Rendel 09.01.2017 23:21
      Highlight Wer kein Gefühl mehr für Achtung hat, ächtet andere Menschen. Die Selbstachtung fehlt meist auch. Man hat sein Selbst selber schon lange verraten.
      46 18 Melden
    • pachnota 09.01.2017 23:48
      Highlight Rendel...ja genau, völlig deiner Meinung.
      11 41 Melden
    • Cloudpanther 10.01.2017 00:17
      Highlight es gibt einen grossen Unterschied zwischen normalen Personen dir sowas sagen (auch wenn es dann das Hinterletzte ist) und Politiern. Sie haben als Volksvertreter eine Verantwortung und das heisst nun auchmal seine Sprache anzupassen und gewisse Sachrn nicht zu sagen.
      34 10 Melden
    • JoeyOnewood 10.01.2017 09:52
      Highlight @pachnota - weisst du wieso dein Lammentieren über die böse Sprachpolizei entlarvend ist? Weder jemand in diesem Forum noch der Schreiber dieses Artikel haben rechtliche Konsequenzen gefordert. Du regst dich darüber auf, dass sich Leute darüber aufregen, wenn jemand offensichtlich ganze Volksgruppen diffarmiert. Warum stört es dich, dass wir das daneben finden? Findest du es gut, wenn man andere Gruppen pauschal und auf Basis von stupiden Vorurteilen herabsetzt? Ich nicht.
      14 3 Melden
    • JoeyOnewood 10.01.2017 09:59
      Highlight Nehmen wir nur den mit dem "tiefen Länder IQ". Mir scheissegal ob der rechtliche Konsequenzen zu fürchten hat oder nicht. Aber ich rege mich auf, dass ein Lokalpolitiker offensichtlich dumm wie ein Stück Brot und Menschen aufgrund seiner Unkenntnis abwertet. Und am schlimmsten ist, dass mindestens die SVP Ortspartei so einen Menschen als Präsident haben möchte. Und das einer, der mehr Schiessereien in Moscheen fordert jetzt in unserem Nationalrat sitzt, ist mehr als bedenklich. Was hat das bitte mit PC zu tun? Hier geht es um Menschenfeindliches Gedankengut, nicht darum wie jemand etwas sagt.
      13 3 Melden
    • pachnota 10.01.2017 17:51
      Highlight Joey das ist ok, das du dich aufregst, wenn ein Politiker sich despektierlich äussert. Es ist aber dein Problem wenn du dich aufregen willst.
      Genauso wie es sein Problem ist, wenn er dumm ist, wie ein Stück Brot und sich despektierlich äussert.
      Das letzte was wir brauchen ist eine Moralpolizei.
      3 4 Melden
  • Fabio74 09.01.2017 21:58
    Highlight Hat dem Spiess einer gesagt, dass er im Ausland ein Migrant ist. Hoffe man ihm auch so freundlich gesinnt, wie es die SVP auch ist
    73 17 Melden
  • tipsi 09.01.2017 21:27
    Highlight Ausrutscher ist purer Euphemismus. Als wären alle diese Aussagen unbeabsichtigt gewesen. Sie zeigen meiner Meinung nach erst die Oberfläche von ihren menschenverachtenden Überzeugungen.
    114 23 Melden
  • Sauäschnörrli 09.01.2017 21:17
    Highlight Spiess überlegt sich auszuwandern? Hoffentlich begegnen im die Leute in der neuen Heimat genau so freundlich wie die SVP Auswanderern die in die Schweiz ziehen.
    113 16 Melden
    • #10 09.01.2017 23:35
      Highlight Baby Jail's Analyse anno 1992

      31 7 Melden
    • Kaiserin 10.01.2017 08:27
      Highlight #10
      Vielen Dank! Aktueller denn je...
      9 2 Melden
  • pamayer 09.01.2017 21:07
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