Schweiz
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ZUR ABSTIMMUNG GEGEN MASSENEINWANDERUNG VOM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2014 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Zwei Befuerworter der Schwarzenbach-Initiative, aufgenommen im Juli 1970. Am 7. Juni 1970 stimmten die Schweizer Stimmbuerger ueber die Volksinitative 'gegen die Ueberfremdung', die von Dr. James Schwarzenbach lanciert wurde, ab. Die Initiative forderte eine Reduktion des Auslaenderanteils und wurde nach einem intensiven Abstimmungskampf mit 54% Nein-Stimmen abgelehnt. (KEYSTONE/ARCHIV/Str)

Zwei Befürworter der 2. Überfremdungsinitiative werben 1970 für ein Ja. Bild: KEYSTONE

Von Schwarzenbach zu Ecopop

Diese Initiativen wollten die Zuwanderung steuern

Seit der ersten Überfremdungsinitiative 1968 stimmte das Schweizer Stimmvolk über zahlreiche Vorlagen zur Ausländerpolitik ab. Ende November folgt mit der Ecopop-Initiative die nächste. 

05.10.14, 16:34 21.10.14, 16:38

Nach einem Einbruch auf rund 5 Prozent während des Zweiten Weltkrieges ist die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz – abgesehen von einem vorübergehenden Rückgang in den Siebzigerjahren – stetig gewachsen. Mittlerweile haben knapp 25 Prozent der Einwohner keinen Schweizer Pass. 

Der beispiellos starke Anstieg der Zuwanderung in den Sechzigerjahren weckte ein zuvor eher latentes Unbehagen gegenüber Ausländern, das sich in mehreren sogenannten Überfremdungsinitiativen manifestierte. Allerdings wurde bis zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 keines der zahlreichen Volksbegehren angenommen, mit denen die Zuwanderung beschränkt werden sollte – trotz mitunter knappem Ausgang. 

1968: 1. Überfremdungsinitiative

Die Zürcher Demokraten begannen im Dezember 1964 mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte 1. Überfremdungsinitiative. Das Volksbegehren wurde 1965 eingereicht und kam zustande, wurde aber am 20. März 1968 zurückgezogen. 

1970: Schwarzenbach-Initiative

Nationalrat James Schwarzenbach, aufgenommen im November 1971 am Rednerpult im Nationalratsaal, Bundeshaus, Bern. James Schwarzenbach, Initiator der Ueberfremdungsintiative von 1970, die eine Reduktion des Auslaenderanteils in der Schweiz forderte, verhalf der Republikanischen Bewegung bei den Nationalratswahlen 1971 zu sieben Sitzen im Parlament. (KEYSTONE/Str)

Das Thema «Überfremdung» erfolgreich lanciert: Nationalrat Schwarzenbach (1971).  Bild: KEYSTONE

Die 2. Überfremdungsinitiative, nach der rechtspopulistischen Führerfigur James Schwarzenbach auch Schwarzenbach-Initiative genannt, verlangte eine Begrenzung des Ausländeranteils auf maximal 10 Prozent. Sie wurde 1968 von der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» mit Nationalrat Schwarzenbach an der Spitze lanciert und 1969 eingereicht. Die Schweizer Männer (Frauen waren noch nicht stimmberechtigt) schickten das Volksbegehren am 7. Juni 1970 mit 54 Prozent Nein bachab. In immerhin sieben Kantonen gab es jedoch eine Ja-Mehrheit. 

1974: 3. Überfremdungsinitiative

Die ehemaligen Weggefaehrten, der Nationalrat der Nationalen Aktion, Valentin Oehen, rechts, und James Schwarzenbach von der Republikanischen Bewegung unterhalten sich am 25. April 1974 im Nationalrat in Bern. Oehen tritt wieder bei Schweizer Demokraten SD (ehemaliges Nationale Aktion) ein und will an ihrer Seite gegen die Aufhebung der Lex Koller kaempfen, wie Oehen am Samstag, 7. Januar 2006 bestaetigte. Oehen, der in den 70-er Jahren Praesident der damals noch Nationale Aktion (NA) genannten Rechtspartei war, hatte 1986 die Partei im Streit verlassen und auf seinem Bio-Bauernhof gearbeitet. (KEYSTONE)

Konkurrenten im rechtspopulistischen Lager: James Schwarzenbach (l.) und Valentin Oehen.  Bild: KEYSTONE

Kurz nach der Niederlage versuchte es die Nationale Aktion erneut: Unter Valentin Oehen lancierte sie im März 1971 eine Initiative zur Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung, die 1972 eingereicht wurde. Das radikale Volksbegehren wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf maximal 4000 begrenzen und den Ausländerbestand auf 500'000 plafonieren. Der maximale Ausländeranteil in den Kantonen sollte – ausser in Genf – 12 Prozent betragen. Die Initiative wurde am 20. Oktober 1974 mit 65 Prozent Nein deutlich verworfen. 

1977: 4. Überfremdungsinitiative

Die Schweizer Stimmbuerger haben an den naechsten Abstimmungen ueber die Vorlagen

Krieg der Plakate: Strassenbild in Zürich kurz vor der Abstimmung im März 1977.  Bild: KEYSTONE

Schwarzenbach, der 1971 aus der Nationalen Aktion ausgetreten war und die Republikanischen Bewegung gegründet hatte, gab nicht auf. Er lancierte 1972 die nächste Überfremdungsinitiative. Sie verlangte, dass die ausländische Bevölkerung in der Schweiz den Anteil von 12,5 Prozent nicht übersteigen dürfe. Die Initiative scheiterte am 13. März 1977 mit 70,5 Prozent Nein an der Urne.  

Am gleichen Tag wurde auch das 1974 von der Nationalen Aktion eingereichte Volksbegehren «für eine Beschränkung der Einbürgerungen» mit 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf 4000 beschränken, solange die Gesamtbevölkerung in der Schweiz 5,5 Millionen übersteige.

1981: Mitenand-Initiative

Eine Kundgebung anlaesslich der

Kundgebung für die Mitenand-Initiative in Bern (1978). Das Volksbegehren war an der Urne chancenlos.  Bild: KEYSTONE

Die Ende 1974 ursprünglich von linkskatholischen Kreisen lancierte und 1977 eingereichte Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik war eine Reaktion auf die Flut von Überfremdungsinitiativen. Das Volksbegehren verlangte unter anderem die Abschaffung des Saisonnierstatuts, blieb aber an der Urne ohne Chance: Am 5. April 1981 sagten 84 Prozent des Stimmvolks Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an. 

1984: Gegen den Ausverkauf der Heimat

Plakate zu der von der SP Schweiz und dem Gewerkschaftsbund am 8. Oktober 1979 eingereichte Eidgenoessische Volksinitiative

Gefrässige Ausländer: Die NA nahm in den Achtzigerjahren die Bildsprache der SVP vorweg.   Bild: KEYSTONE

Die Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» wurde im November 1978 von der Nationalen Aktion lanciert und im folgenden Jahr eingereicht. Das Volksbegehren richtete sich nicht direkt gegen die Zuwanderung, sondern verlangte die Beschränkung des Erwerbs von Schweizer Grundstücken durch Personen im Ausland. Es wurde am 20. Mai 1984 nur knapp – mit 51 Prozent Nein – verworfen. 

1987: Überfremdungsinitiative

Die nächste Überfremdungsinitiative der Nationalen Aktion kam nicht zustande. Sie scheiterte schon im Sammelstadium, da die Initianten nicht genügend Unterschriften sammeln konnten. 



1988: Begrenzung der Einwanderung

Erneut forderte ein rechtsgerichtetes Initiativkomitee die Stabilisierung des Ausländerbestandes. Die Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung» wurde 1983 lanciert und 1985 eingereicht. Sie verlangte, die Wohnbevölkerung auf 6,2 Millionen Einwohner zu beschränken, nur noch 90'000 Grenzgänger zuzulassen und nicht mehr als 100'000 jährliche Saisonnierbewilligungen zu erteilen. Das Begehren scheiterte am 4. Dezember 1988 mit 67 Prozent Nein

1991: Gegen die Masseneinwanderung

Das 1990 lancierte Volksbegehren «gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten» scheiterte 1991 bereits im Sammelstadium. 

1996: Für eine vernünftige Asylpolitik

1990 schlossen sich die Nationale Aktion und die Restbestände der Republikaner zu den Schweizer Demokraten (SD) zusammen und lancierten im Jahr darauf die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik». Sie wurde im März 1996 vom Parlament ungültig erklärt.

1996: Gegen illegale Einwanderung

Arnold Koller, CVP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), zweiter von links, und Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, Vorsitzender des eidgenoessischen Militaerdepartements (EMD) schreiten am 1. Dezember 1996 im Bundeshaus in Bern zur Pressekonferenz, um zu den beiden vom Stimmvolk abgelehnten Vorlagen:

Die damaligen Bundesräte Arnold Koller (CVP, M.) und Jean-Pascal Delamuraz (FDP, 2.v.r.) vor der Pressekonferenz nach der Ablehnung der Initiative «gegen die illegale Einwanderung» am 1. Dezember 1996.  Bild: KEYSTONE

Spätestens mit der 1992 lancierten Volksinitiative «gegen illegale Einwanderung» übernahm die SVP die Führung im rechtspopulistischen Lager. Die Initiative war eine Reaktion auf die aufgrund der Kriege auf dem Balkan steil ansteigende Zahl der Asylbewerber. Bis zur Abstimmung am 1. Dezember 1996 sank die Zahl der Asylgesuche jedoch wieder deutlich. Die Vorlage wurde denn auch mit 54 Prozent Nein verworfen. 

1997: Masshalten bei der Einwanderung

Die 1995 lancierte Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung» kam nicht über das Stadium der Unterschriftensammlung hinaus und scheiterte 1997.  

2000: 18-Prozent-Initiative

Philipp Mueller, Initiant 18-Prozent-Initiative, aufgenommen am 17. Juli 2000 in Reinach AG.  Zwei Monate vor der Abstimmung ueber die Initiative 'Fuer eine Regelung der Zuwanderung

Kein Erfolg mit der 18-Prozent-Initiative: Unternehmer und Politiker Müller im Juli 2000. Bild: KEYSTONE

Das vom heutigen FDP-Präsidenten Philipp Müller geführte «Komitee für eine begrenzte Zuwanderung» lancierte 1994 eine Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung», die den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen wollte. Auch dieses Volksbegehren blieb chancenlos: Am 24. September 2000 wurde es mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt; kein einziger Kanton stimmte zu. 

2002: Gegen Asylrechtsmissbrauch

Bundesraetin Ruth Metzler orientiert die Medien anlaesslich einer Pressekonferenz zur Konferenz der Kantonalen Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren, welche unter dem Thema

Knapper Sieg: Die damalige Justizministerin Ruth Metzler vertrat die ablehnende Position des Bundesrates.  Bild: KEYSTONE

Ganz anders die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch», die 1994 von der SVP lanciert worden war: Das Volksbegehren erreichte am 24. November 2002 das Ständemehr und scheiterte lediglich äusserst knapp am Volksmehr. Nur rund 5000 von insgesamt 2,1 Millionen gültigen Stimmen brachten den Ausschlag gegen die Initiative, die eine Verschärfung des Asylrechts verlangte. Auf Gesuche von Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittland eingereist waren, sollte nicht mehr eingegangen werden.  

2004: Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten

Den Schweizer Demokraten dagegen gelang es immer weniger, die Ausländerpolitik erfolgreich zu bewirtschaften: Ihre 2003 lancierte Initiative zur «Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten» scheiterte 2004 schon im Sammelstadium. 

2008: Demokratische Einbürgerungen

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts gegen Einbürgerungsverfahren per Volksentscheid lancierte die SVP im Mai 2004 eine Initiative für «demokratische Einbürgerungen», die 2005 eingereicht wurde. Das Begehren verlangte, Einbürgerungen den Gemeinden zu überlassen – ohne die Möglichkeit, Rekurse dagegen zu ergreifen. Die Vorlage wurde am 1. Juni 2008 mit 64 Prozent Nein von Volk und Ständen abgelehnt.

2014: Gegen Masseneinwanderung

Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Erste angenommene zuwanderungskritische Vorlage: Die Masseneinwanderungsinitiative profitierte von der wachsenden Skepsis gegen die Personenfreizügigkeit angesichts der ab 2012 stark zunehmenden Zuwanderung.  Bild: KEYSTONE

Die Inititative «gegen Masseneinwanderung» wurde von der SVP ebenfalls in einem Wahljahr lanciert: Die Sammlung der Unterschriften begann im Juli 2011, im Februar 2012 wurde die Initiative eingereicht. Sie verlangte die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten. Damit befand sich die Vorlage im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen mit der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Am 9. Februar 2014 wurde das Volksbegehren von einer knappen Mehrheit (50,3 Prozent) angenommen

2014: Ecopop-Initiative

Unterschriftensammler waehrend der Einreichung der Ecopop Initative,

Zuwanderung auf jährlich maximal 0,2 Prozent beschränken: Einreichung der Ecopop-Initative am 2. November 2012 in Bern.  Bild: KEYSTONE

Die 2011 lancierte Initiative «Stopp der Überbevölkerung  zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» der Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) will die Zuwanderung auf jährlich maximal 0,2 Prozent beschränken und den Bund dazu verpflichten, mindestens 10 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfegelder für «freiwillige Familienplanung» auszugeben. Die Abstimmung über die Ecopop-Initiative findet am 30. November 2014 statt.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • tinitus 08.11.2014 02:53
    Highlight Nur schon die Tatsache, dass die Ecopop-Initiative nur mit tatkräftiger Unterstützung der AUNS, der Schweizerzeit von Ulrich Schlüer und der Schweizer Demokraten überhaupt zustande gekommen ist, sollte die allermeisten Stimmbürger zum Erschaudern bringen.

    Wir täten besser daran, unsere internationalen Konzerne dazu zu bringen, sich auch im Ausland an minimale Arbeitsbedingungen, Umweltgesetze, fairen Handel und ethische Grundsätze zu halten. Dann haben die Menschen dort eine echte ökonomische Perspektive und sind nicht gezwungen, auszuwandern.
    1 1 Melden
  • mastermind 08.10.2014 13:43
    Highlight Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von knapp 24%!!!! Ein Viertel der Einwohner unseres Ländchens sind Ausländer. Die Obergrenze ist erreicht. Ecopop hat nichts mit Rassismus zu tun, aber wir lassen uns unserer Vaterland nicht wegnehmen; ein bisschen Nationalismus muss sein! Siehe unsere 24% im Vergleich zu anderen Ländern... beängstigend...
    Hinzu kommt noch, dass sich diese Statistik umkehrt, wenn man Gefängnisse betrachtet: Über 70% der Gefängnissinsassen der Schweiz sind Ausländer. Die Notbremse muss gezogen werden!!!
    8 7 Melden
    • roccotoni 09.10.2014 22:14
      Highlight Danke für die erleuchtende Aussage.
      Nur eine Frage hätte ich noch. Wie sähe Ihrer Meinung nach die Schweiz aus, ohne Ausländer? Damit meine ich ohne ausländischem Kapital, ohne ausländischen Arbeitskräften, ohne ausländischen Ärzten, ohne ausländischen Fussballspieler, ohne ausländischen Firmen, ohne ausländischer Kultur... Ich hoffe sie kommen auch auf ein ernüchterndes Resultat.
      7 5 Melden
    • Angelo C. 16.10.2014 04:18
      Highlight Es ist die Anzahl, welche solche Fragen quasi automatisch beantwortet - und nicht ob man hierzulande ohne Ausländer leben möchte oder nicht....
      3 3 Melden
  • MediaEye 07.10.2014 12:56
    Highlight Die ECOPOP-Initiative ist richtig und sinnvoll; eben weil seit zig jahren die Probleme nicht wahr genommen und angegangen wurden; die MEI der Volchssekte nur Spiegelfechterei und ein potemkinsches Dorf ist.

    8 MILLIONEN SIND GENUG !!!!!

    Mit den Grenzgängern und Saisonniers sind es dann rund 8.5 bis 9 Mio. Mehr kann die Schweiz nicht ertragen und bewältigen; siehe Probleme mit dem Verkehr, dem Wohnen, der Sozialeinrichtungen, der Infrastruktur generell usw.
    7 5 Melden
  • MediaEye 07.10.2014 12:50
    Highlight http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Ecopop-Verhutung-Kondome-Pille-Aufklarung-Afrika
    2 1 Melden
  • MediaEye 07.10.2014 12:49
    Highlight http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Ecopop-Immigration-Zuwanderung-Bevolkerungszunahme
    1 1 Melden
  • Schneider Alex 06.10.2014 08:05
    Highlight Warum ist die ECOPOP-Initiative sinnvoll?

    Bevölkerungszahl x Einkommen = Ressourcenverbrauch. Wirksam beeinflussen können wir nur die Bevölkerungszahl über die Regelung der Zuwanderung

    Mehr Zuwanderer = mehr verdichtetes Wohnen = weniger Chancen für undichtes Wohnen auf dem Land wegen Kulturlandschutz.
    8 15 Melden
    • MediaEye 07.10.2014 12:57
      Highlight Deshalb braucht es ein fettes Ja bei der Abstimmung im November
      4 4 Melden

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