Schweiz

Natalie Rickli will keine Härtefall-Klausel bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Bild: KEYSTONE

Natalie Rickli geht die Umsetzung der Pädophilen-Initiative zu wenig weit

Mit dem Vorschlag des Bundesrates, wie die Pädophilen-Initiative umzusetzen ist, sind nicht alle einverstanden. Im Nationalrat könnten sich am Montag die Debatten des Abstimmungskampfs wiederholen.

03.12.17, 16:48 03.12.17, 17:25

Volk und Stände hatten die Pädophilen-Initiative 2014 angenommen. Der neue Verfassungsartikel bestimmt, dass einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Dieser Automatismus hatte Fragen zur Verhältnismässigkeit aufgeworfen. Bei einer wortgetreuen Umsetzung dürfte ein Richter die Umstände des Einzelfalls nicht mehr berücksichtigen.

Der Bundesrat schlug vor, das Problem mit einer Härtefallklausel zu lösen: In besonders leichten Fällen soll das Gericht darauf verzichten können, ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Der Ständerat hat dem zugestimmt. Auch die Nationalratskommission ist einverstanden.

Widerstand gegen Härtefallklausel

Eine von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) angeführte Minderheit will die Härtefallklausel jedoch zu Fall bringen. Rickli hatte sich schon im Abstimmungskampf an vorderster Front für die Initiative und deren wortgetreue Anwendung engagiert. Sie argumentierte, dass ein Tätigkeitsverbot angesichts der Schwere der Straftat auf jeden Fall verhältnismässig sei.

Widerstand gibt es auch gegen andere Lockerungen. Der Ständerat hat beschlossen, dass verhältnismässig leichte Delikte wie Exhibitionismus und sexuelle Belästigung nicht automatisch zu einem lebenslangen Tätigkeitsverbot führen sollen. Auch den Konsum harter Pornografie hat die kleine Kammer aus dem Deliktkatalog gestrichen, sofern es nicht um Kinderpornografie geht.

Keine nachträgliche Überprüfung

Die Rechtskommission des Nationalrats ist damit mehrheitlich einverstanden. Das gleiche gilt für die meisten anderen Beschlüsse des Ständerats. Insbesondere sollen einmal verhängte Tätigkeitsverbote nicht mehr aufgehoben werden können. Das entspricht dem Wortlaut der Initiative.

Der Bundesrat möchte davon abweichen. Er hatte vorgeschlagen, dass nur gegen klinisch pädophile Täter endgültige Tätigkeitsverbote verhängt werden dürfen. Die Urteile gegen andere Täter sollten nach zehn Jahren überprüft werden können. Im Nationalrat setzt sich jedoch nur eine vorwiegend linke Kommissionsminderheit für die nachträgliche Überprüfung ein.

Zankapfel Jugendliebe

Eine grössere Differenz zwischen den Räten zeichnet sich bei der Definition der Jugendliebe ab. Nicht einmal die Initianten möchten die Berufswahl eines Jugendlichen einschränken, weil er mit seiner minderjährigen Freundin intim war. Für den Bundesrat ist das ein typisches Beispiel eines «besonders leichten Falls», der ohne Konsequenzen bleiben soll.

Der Ständerat will die Jugendliebe jedoch genau definieren. Eine Ausnahme soll nur dann möglich sein, wenn der Täter nicht älter als 21 und das Opfer mindestens 14 Jahre alt ist und zwischen den beiden eine Liebesbeziehung bestand. Die Nationalratskommission lehnt diese Umschreibung ab. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Die neue Standseilbahn am Stoos wird gerade ziemlich abgefeiert – auf der ganzen Welt

LOL, der Führer: So haben die Deutschen über die Nazis gelacht

Geheimes UFO-Programm enthüllt – Video zeigt, wie US-Kampfjets ein «Raumschiff» verfolgen

«Oh nein, bitte nicht der ...» – mein erstes Mal an einer Kuschelparty

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
17
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • olmabrotwurschtmitbürli 03.12.2017 21:40
    Highlight Das kommt sicher toll an beim Wähler.

    Evtl. möchte Frau Rickli aber mal die Entwürfe einmal durchlesen. Dann stellt sie fest, dass effektiv nur die leichtesten Fälle ein wenig verhältnismässiger behandelt werden sollen.
    19 8 Melden
    • Eskimo 04.12.2017 12:09
      Highlight Das Problem ist, dass Richter Grundsätzlich viel zu lasch entscheiden. Und je mehr Spielraum man ihnen gibt umso mehr Schlupflöcher finden sie.
      4 10 Melden
  • Linus Luchs 03.12.2017 21:25
    Highlight Eine differenzierte Rechtssprechung, die im hoffnungslosen Fall hart durchgreift, im anderen Fall mildernden Umständen Rechnung trägt oder die Entwicklung des Delinquenten berücksichtigt, ist Ausdruck einer gesunden und reifen Zivilisation. Ginge es nach der populistischen Schwarzweiss-Brille der SVP, stünde bald wieder die Guillotine auf dem Marktplatz.
    65 18 Melden
  • LYX 03.12.2017 20:56
    Highlight Käme die Forderung von linker seite würdet ihr ja alle jubeln...
    40 53 Melden
    • trio 04.12.2017 06:35
      Highlight Allen Steuersündern das Geld wegnehmen und es ihnen lebenslang verbieten. Bei so einem Vorschlag würde ich jubeln (ein bisschen). Ist zwar auch nicht wünschenswert, kommt aber eher von linker Seite, als dieses schwarz-weiss Gesetz.
      19 13 Melden
    • Bene86 04.12.2017 07:22
      Highlight Das ist allerdings so.
      3 6 Melden
    • Plumpudding 04.12.2017 08:43
      Highlight Trio
      Und du selbst.
      Warst du noch nie Steuersünder?
      9 10 Melden
    • trio 04.12.2017 12:42
      Highlight @Plumpudding
      Nicht bewusst jedenfalls. Sicher habe ich aber keine Briefkastenfirma auf den Bahamas ;). Darum geht es doch. Dieses Gesetz wird sicher auch Unschuldige treffen, darum ist dieses alles oder nichts nicht unbedingt zieltreffend.
      2 2 Melden
  • Falco Team #BILLAGbruuchts 03.12.2017 20:47
    Highlight Frau Rickli ist eine schwarz-weiss-Politikerin, die man, mangels der Fähigkeit differenziert Entscheidungen zu treffen, genau so gut mit einem Industrieroboter ersetzen könnte. Das Leben ist nicht schwarz-weiss, wie Frau Rickli sich dies vorstellt. Eingentlich sollte sie dies besser wissen, hatte sie doch sicher nie damit gerechnet, einmal ein Burnout zu erleiden. Und war entsprechend froh, im Parlament wieder als vollwertiges Mitglied akzeptiert zu werden. Menschen sind nicht perfekt und jeder Mensch verdient, immer im Rahmen einer menschlichen und würdigen Gesetzgebung, eine 2. Chance.
    73 41 Melden
  • Hirnwaschtrockner 03.12.2017 18:18
    Highlight Verhältnismässigkeit ist ja die Stärke der SVP und deren Vertreter.
    Alles für mich und nichts für Dich lautet die SVP Verhältnismässigkeitsformel präzise. Der totale Ausschluss aus der Gesellschaft von irgendwrlchen Randgruppen ohne weitere Differenzierung ist hierzulande gnädige Pflicht fürs eigene Ego.
    48 16 Melden
    • Plumpudding 04.12.2017 08:49
      Highlight Muss ich wirklich daran erinnern, das es sich nicht um "irgendwelchen Randgruppen" handelt.
      Sondern um Pädophile, die bei ihren Opfern, schweren Schaden anrichten. Und zwar lebenslänglich.

      Hier scheint wieder einmal der Täterschutz zu triumphieren.
      11 22 Melden
    • Hirnwaschtrockner 04.12.2017 10:55
      Highlight Pudding. Genau darum haben wir Gerichte die ermessen die Schuld und richten. Dass nun das Volk über die Gerichte hinaus mit Norm entscheidet, ist etwa so dekadent wie Grimms Märchen. So weit ist der Zerfall schon...
      12 3 Melden
    • Plumpudding 06.12.2017 12:42
      Highlight Nein. das Volk definiert letztendlich den Spielraum von Richtern.
      Und glücklicherweise nicht umgekehrt. Dies währe dekadent.
      1 2 Melden
    • Hirnwaschtrockner 06.12.2017 16:57
      Highlight Fast. Nur eben das Volk glänzt nicht mit Kompetenz. Eher unteres Mittelmaas knapp erreichbar. Gesetze werden jelänger je mehr einem ich sage mal internationalen Standard angepasst werden. CH als Aussenseiter hat so lediglich nur noch zu übernehmen. Klar dürfen alle weiterhin lamentieren und besser wissen. Sicher toll so nebenbei die Kosten für Steuerzahler von all den standardisierten lebenslangen Verwahrungen auch noch zu stemmen, obschon man nicht mal mehr genüg Münz für AHV aufbringen kann und will. Souverän entschieden. Bravo Rickli Fan Pudding.
      3 1 Melden
  • phreko 03.12.2017 17:38
    Highlight Gemäss Rickli soll jeder Lehrer der schon mal 2 Girls 1 Cup gesehen hat ein lebenslanges Berufsverbot erhalten?
    28 12 Melden
    • satyros 03.12.2017 20:51
      Highlight Genauso sollen wohl die damaligen Thuner Juniorenfussballer, die mit einer fast 16-jährigen Sex hatten, nie eine Juniorenmannschaft trainieren dürfen.
      17 7 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 03.12.2017 21:45
      Highlight @phreko

      Unterdessen ist sog. Ausscheidungspornografie nicht mehr harte Pornografie im strafbaren Sinne...
      6 0 Melden

Wie ein SVP-Bundesrichter im Glockenstreit eine Pirouette vollzieht

Kirchen müssen sich nicht an die Nachtruhe halten. Dies entscheidet das Bundesgericht nach einer emotionalen Debatte, die einige Richter aus der Fassung bringt.

Peter Karlen (59) ist gewissermassen nur ein halber SVP-Bundesrichter. Vor knapp zwanzig Jahren wechselte er nicht nur aus Überzeugung von der FDP zur SVP, sondern auch wegen der Karriere. Bei der FDP herrschte ein Gerangel um Richterposten, bei der SVP Personalknappheit. Mit dem Parteiwechsel verpasste Karlen seiner Laufbahn den entscheidenden Dreh und schaffte es bis zum Bundesrichter. So kommt es, dass Karlen bei der Verhandlung des Kirchenglockenstreits von Wädenswil die Hauptrolle spielen …

Artikel lesen