In der SVP kommt es zur grossen Personalrochade. Albert Rösti ist zwar weiterhin Präsident, doch ansonsten bleibt kein Stein auf dem anderen. Die bei- den Financiers der SVP, Alt-Nationalrat Walter Frey und Chefstratege Christoph Blocher, treten aus dem Parteileitungsausschuss aus; genauso wie Oskar Freysinger, der im vergangenen Jahr als Walliser Regierungsrat abgewählt wurde. An ihre Stelle treten drei wenig bekannte Nationalräte und: die Tochter von Christoph Blocher, Nationalrätin Magdalena Martullo.
Rösti bemühte sich vor den Medien, das Sesselrücken in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Die SVP wolle das Gremium verjüngen, die Vertretung der Frauen stärken, geografisch breiter abgestützt sein. Das Interesse der Medien jedoch verengte sich sofort auf zwei Personen: Christoph Blocher und seine Tochter. Ist das nun der Rückzug des wichtigsten Politikers dieser Generation? «Nein», sagte Blocher. «Ich trete aus der Parteispitze zurück, um mich für den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU zu stärken.»
Ähnliches hatte er bereits gesagt, als er vor rund vier Jahren aus dem Nationalrat zurückgetreten war. Und auch wenn es ein weiterer Schritt weg von der formellen Parteiführung ist: Blocher wird seinen politischen Einfluss wahren. Dank seiner Finanzkraft sowie dem engen Kontakt zur Führungsriege der Partei wird er die wichtigste Person der SVP bleiben.
Wird SVP zur Erbmonarchie?Folgenreicher dürfte der Aufstieg von Martullo sein. Die 48-Jährige hatte bisher gezögert, ein klares Bekenntnis zur Politik abzulegen. Seit gestern jedoch ist offensichtlich: Martullo sucht politischen Einfluss – und kraft ihres Vaters hat sie gute Chancen, das Aushängeschild der Partei zu werden. Wird die SVP damit künftig von einer Politdynastie regiert? Christoph Blocher zuckt mit den Schultern. «Wenn die Partei jemand anderes findet, dann ist es auch gut», sagte er. «Magdalena sitzt jedenfalls nicht im Parlament, weil sie meine Tochter ist, sondern weil sie Fähigkeiten hat.»
Im Übrigen habe er sich bereits vor zwei Jahren entschieden, nur bis 2018 in der Parteiführung zu bleiben – unabhängig davon, wer sich dann zur Wahl stelle. Auch Martullo will keine Stabübergabe innerhalb der Familie erkennen. «Wir haben mehrere starke Personen an der Parteispitze», sagte sie. Es gehe nicht nur um sie.
Glaubt man Blocher, braucht die SVP sowieso keine dominanten Führungspersönlichkeiten mehr. Anfang 1980er-Jahre, als er als Präsident der Zürcher SVP die nationale Volkspartei neu ausrichtete, habe es eine einzige starke Person an der Spitze gebraucht. Heute sei dies anders. Die Neuausrichtung sei gelungen, die Flügelkämpfe vorbei. Die Partei habe die nötige Breite, um die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
Trotz Dementi: Immer wieder schimmerte durch, dass sich Vater und Tochter eben doch als Einheit begreifen und sich für die SVP verantwortlich fühlen. «Leider ist es immer noch nötig, dass wir aktiv Politik machen», sagte Martullo. Und Blocher: «Wenn uns jemand sagt, dass es uns nicht braucht, dann gehen wir halt.»
Gemeinsam ist Vater und Tochter vieles. Beide führten erfolgreich die Ems-Chemie, beide politisierten im Nationalrat, beide haben einen nationalen Führungsanspruch. Und vor allem: Beide wollen dies angeblich gar nicht. Blocher musste sich einst in den Bundesrat wählen lassen, weil er von der Partei den Auftrag erhielt. Martullo gestern: «Ich mache es, weil es nötig ist.» Zeitlich sei sie als Unternehmerin und Nationalrätin eigentlich gut ausgelastet. «Doch wenn die Partei findet, dass mein Input gefragt ist, dann stelle ich mich zur Verfügung.»
Noch ist die Personalrochade nicht definitiv beschlossen. Formell werden die Delegierten am 24. März in Klosters den Parteileitungsausschuss wählen. Nachdem die Parteispitze klargemacht hat, was sie will, wird das jedoch reine Formsache sein. Insgesamt vergrössert die SVP das Gremium von acht auf neun Personen. Präsident soll Albert Rösti (BE) bleiben.
Im Vizepräsidium werden neben der bisherigen Céline Amaudruz (GE) Marco Chiesa (TI) sowie Martullo-Blocher (GR) Platz nehmen. Weitere Mitglieder des Parteileitungsausschusses sind Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG), Thomas Matter (ZH) sowie neu Marcel Dettling (SZ), Sandra Sollberger (BL) sowie der Wahlkampfleiter für 2019, Adrian Amstutz (BE). Weiter soll Peter Keller (NW) Programmchef werden und damit an die Stelle von Christoph Mörgeli treten. (aargauerzeitung.ch)
