Schweiz
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Albert Rösti ist neuer Präsident der SVP Schweiz

23.04.16, 15:06 23.04.16, 17:02


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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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Politiker kannten brisanten Bericht – und stimmten dennoch für Lockerung beim Waffenexport

Laut einem Bericht der Finanzkontrolle werden Waffenexport-Verbote geschickt umgangen. Jetzt zeigt sich: Die zuständigen Politiker waren über die Mängel informiert. Sie gaben trotzdem grünes Licht für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.

Der am Montag veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hat es in sich: Er kritisiert, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gehe bei der Kontrolle von Exportgesuchen für Kriegsmaterial lasch vor. Im untersuchten Jahr 2016 etwa lehnte das Seco keinen einzigen der insgesamt 2499 eingereichten Exportbewilligungsanträge ab.

Die Finanzkontrolleure zeigen auf, wie Schweizer Rüstungsfirmen Lücken in Gesetz und Verordnung nutzen, um Exportverbote zu umgehen. Zudem wird …

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