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Abfuhr für SVP: Walliser Grosser Rat will Vereidigung der Regierung nicht vertagen

27.03.17, 08:53 27.03.17, 16:34


Die Vereidigung der drei neugewaehlten Staatsraete von links: Frederic Favre (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Roberto Schmid (CVP), waehrend der Konstituierenden Session im kantonalen Parlament Wallis in Sitten am Montag 27. Maerz 2017. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Amtseid abgelegt: Die neuen Regierungsräte im Wallis. Bild: KEYSTONE

Der Walliser Grosse Rat hat am Montag trotz des Verdachts auf Wahlbetrug die Wahlresultate von Parlament und Regierung validiert. Die Neugewählten wurden vereidigt. Die SVP behielt sich den Gang ans Bundesgericht vor.

Die SVP hatte am Montag zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Grossen Rates einen Ordnungsantrag deponiert, um die Vereidigung der neuen Walliser Regierung zu vertagen. Sie reagierte damit auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp.

«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», argumentierte SVP-Fraktionschef Grégory Logean. Er sprach von «systematischem Wahlbetrug».

Der Grosse Rat lehnte den Ordnungsantrag der SVP nach einer rund einstündigen Debatte mit 106 gegen 22 Stimmen deutlich ab. Auf Vorschlag der Validierungskommission wurde mit 105 zu 23 Stimmen auch die Beschwerde der SVP gegen die Resultate des zweiten Wahlgangs zu den Mitgliedern des Staatsrates abgeschmettert.

Die Validierungskommission verurteilte die aber Unregelmässigkeiten. Sie erwarte von der Justiz, dass diese die Fälle schonungslos aufkläre, sagte Kommissionspräsidentin Madeline Heiniger (SP). Trotzdem empfahl die Kommission, die Wahlresultate zu validieren.

Weniger als hundert Fälle

Die Gemeinden Brig und Naters hatten letzte Woche zwei Klagen wegen Wahlbetrugs gegen Unbekannt eingereicht. Sie hatten Unregelmässigkeiten festgestellt, als Bürger im Wahllokal ihre Stimme abgeben wollten, jedoch angaben, dass sie keine Wahlunterlagen erhalten hatten.

Bei einer Überprüfung durch die Gemeinden mussten die Betroffenen feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war. Die SVP Unterwallis reichte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Resultate des zweiten Wahlgangs der Staatsratswahlen ein.

In Naters wurden sechs Wahlzettel gefälscht, in Brig rund 50 und in Visp deren acht, wie die Validierungskommission am Montag resümierte. Zurzeit seien keine weiteren Fälle gemeldet worden.

Es gebe bislang auch keinerlei Indizien, dass weitere Gemeinden betroffen sein könnten, sagte Kommissionsberichterstatter Francesco Walter (CVP). Insgesamt entsprächen die Unregelmässigkeiten weniger als 0,05 Prozent der Wählenden.

Nicht ausschlaggebend

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und gemäss aktueller Praxis des Bundesgerichts seien diese Unregelmässigkeiten weder erheblich noch ausschlaggebend für das Wahlresultat, präzisierte Walter. Selbst hundert gefälschte Wahlzettel würden das Resultat nicht beeinflussen. Um die Wahlen für ungültig zu erklären, müsste die Zahl der gefälschten Wahlzettel deutlich grösser sein.

Der abgewählte SVP-Staatsrat Oskar Freysinger lag beim zweiten Wahlgang am 19. März 2124 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Staatsrat Frédéric Favre zurück. Freysinger nahm am Montag nicht an der Sitzung teil, obwohl er noch bis am 30. April im Amt ist.

Untersuchung kann Monate dauern

Die Walliser Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung wegen Wahlbetrugs. Diese könnte mehrere Monate dauern. Sollte die Untersuchung zeigen, dass der Wahlbetrug grösser ist als angenommen und das Wahlresultat annulliert werden muss, könnte dies das Kantonsparlament nachträglich immer noch tun, erklärte Walter.

Die Regierung jetzt nicht zu vereidigen, sei weder akzeptabel noch vernünftig, appellierte Sidney Kamerzin (CVP) an die Ratskollegen. Dies würde bedeuten, dass der Kanton Wallis am 1. Mai ohne Exekutive dastehen würde und der Staat völlig gelähmt wäre.

Mit Ausnahme der SVP folgten sämtliche Fraktionen der Argumentation der Validierungskommission. Die neuen Grossräte und die fünf Mitglieder des Regierungsrates wurden wie geplant für die neue Legislaturperiode vereidigt. Die SVP behielt sich vor, den Entscheid vor Bundesgericht anzufechten. Ihrer Ansicht nach ist zu befürchten, dass die Zahl der Betrugsfälle grösser ist als bisher bekannt. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 27.03.2017 16:18
    Highlight Man könnte dann bei jeder Abstimmung ein paar Briefkästen plündern und anschliessend die Wiederholung der Wahl verlangen.
    Wenn man sich überlegt, wer systematisch unsere Institutionen (Verwaltung, Richter, SNB etc.) mies macht, könnte man ja zu Schluss kommen, dass die Gleichen auf diese Art unsere Demokratie destabilisieren wollen...
    3 2 Melden
  • alessandro 27.03.2017 15:20
    Highlight Natürlich fühlen sich die svpler missverstanden, so lautet doch deren Definition von Wahlbetrug am Vaterland Schweiz, wenn mann irgend etwas anderes als deren Partei wählt.
    3 2 Melden
  • Rittiner Gomez (1) 27.03.2017 15:02
    Highlight Wenn man keine Wahlunterlagen erhalten hat, reklamiert man das doch vor der Wahl!
    2 1 Melden
  • Makatitom 27.03.2017 13:41
    Highlight Ich warte sehnsüchtig darauf, dass die Staatsanwalschaft bekannt gibt, dass die Manipulation zu Gunsten der SVP erfolgte. Das wäre wieder mal ein Eigentor à la Freysinger
    31 8 Melden
  • Christian Mueller (1) 27.03.2017 13:37
    Highlight Weiss eigentlich schon jemand, ob der Betrug der SVP Stimmen gekostet hat, oder ihr mehr Stimmen gegeben hat? Für welche Partei nämlich betrogen wurde, habe ich noch nirgends gelesen.
    21 3 Melden
  • who cares? 27.03.2017 13:35
    Highlight Die Wahl sollte wiederholt werden, sonst wird die SVP dieses Thema jahrelang bearbeiten und den Freysinger als Opfer des Wahlbetrugs "vermärtyrisieren".
    10 17 Melden
    • TanookiStormtrooper 27.03.2017 14:05
      Highlight Warum soll man Geld für eine neue Wahl ausgeben, wenn die Anzahl der Betrügereien das Resultat sowieso nicht geändert hätten?
      Der Oscar wurde auch im 1. Wahlgang, ohne dass hier von Manipulationen die Rede war, abgewählt.
      Er soll doch jetzt einfach seinen Ruhestand geniessen, der bekommt ja jetzt unverschämt viel fürs Nichtstun...
      2 2 Melden
    • Fabio74 27.03.2017 15:49
      Highlight Nein. Wenn es keinen Anlass dazu gibt, bzw keinen gesetzlichen Grund dazu sicher nicht.
      Das würde Tür und Tor öffnen für Vorwürfe aller Art bei anderen Wahlen
      3 3 Melden
  • RETO1 27.03.2017 13:29
    Highlight Wahlbetrug ist Wahlbetrug und gehörte zuerst aufgeklärt!
    hat nichts mit SVP zu tun
    19 6 Melden
    • Fabio74 27.03.2017 15:50
      Highlight Ja Aufklärung tut Not.
      2 1 Melden
  • Maranothar 27.03.2017 13:18
    Highlight Im besten Fall reicht die Unterwalliser SVP Beschwerde ein und die Oberwalliser SVP ist der Schuldige.
    Auch wenn Wahlbetrug absolut nicht akzeptabel ist, die SVP ist die Letzte die jammern darf.
    14 8 Melden
    • Maranothar 28.03.2017 08:45
      Highlight Nein, aber rückwärtsgewandte reiche Nationalisten die erst kürzlich erwischt wurden nicht.
      1 1 Melden
  • Züriläckerli 27.03.2017 12:59
    Highlight So geht es, wenn man als Partei der Opposition gegen alles und jedes ist. Kein Wunder, dass sich alle gegen die SVP wenden. Nun wird wieder gejammert, das Übliche Muster.
    29 16 Melden
  • Yolo 27.03.2017 10:55
    Highlight Komisch, auch in Bern drehte sich der Wahlbetrug um die SVP... 🤔
    43 19 Melden
  • sevenmills 27.03.2017 09:36
    Highlight Ich finde die Forderung und die Beschwerde legitim, egal von welcher Partei sie stammt.
    Ich glaube trotzdem nicht, dass die Wahl wiederholt wird. Beim relativ kleinen Ausmass des Betrugs wäre das auch nicht nötig.
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