Schweiz

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt tanzt nicht auf der Parteilinie. 
Bild: KEYSTONE

Knatsch um Durchsetzungsinitiative: SVP pfeift eigenen Professor zurück

Sollen kriminelle Secondos in der Schweiz bleiben dürfen? Die SVP winkt ab, obwohl Hans-Ueli Vogt in der Sonntagspresse erstmals die SVP-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, relativierte.

04.01.16, 08:04 04.01.16, 16:41

Stefan schmid / Aargauer Zeitung

Verwirrung um eine mögliche Neuinterpretation der Durchsetzungsinitiative: Der Zürcher SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Hans-Ueli Vogt, will hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nicht ausschaffen, obwohl die Initiative genau dies verlangt. «Secondos gehören zwar nicht zu der Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft», sagt Vogt der «Schweiz am Sonntag». «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», so Vogt.

Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verlangt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Im Unterschied zum Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, soll es keine Härtefallklausel etwa für Secondos geben, die seit Jahren hier leben. Gewisse Delikte sollen automatisch und ohne Prüfung der Umstände mit Ausschaffung bestraft werden.

Was gilt nun? Kriminelle Secondos raus oder doch nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass die SVP ihren eigenen Initiativtext uminterpretiert: Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist in der deutschsprachigen Version von einem «Schweizervorrang» bei der Besetzung von Stellen die Rede. Wortwörtlich umgesetzt würde dies bedeuten, dass seit langem hier lebende Ausländer diskriminiert werden müssten. Der SVP war dies plötzlich zu heikel. Sie sprach bald nur noch vom «Inländervorrang», von dem alle Bewohner der Schweiz profitieren sollen.

Doch anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP den Text der Durchsetzungsinitiative nicht im Nachhinein relativieren. «Hans-Ueli Vogt bringt im Interview seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zur Nachrichtenagentur SDA. Damit ist klar: Auch ein straffälliger Secondo ist ein Ausländer und somit Teil jener Gruppe, die je nach Delikt ausgeschafft wird – vorausgesetzt natürlich, das Volk stimmt dem SVP-Anliegen zu.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 06.01.2016 07:46
    Highlight In der BV heisst es in Art. 121a Abs. 3 „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER auszurichten; “ Heute reden aber alle beim Vorrang nur noch von INLÄNDERN. Offensichtlich gibt es einen Interpretationsspielraum bei diesem Begriff. Nicht einzusehen, wieso es nicht auch einen Interpretationsspielraum beim Begriff AUSLÄNDER in der Durchsetzungsinitiative geben sollte.
    2 0 Melden
  • Sandro Leuenberger 04.01.2016 15:30
    Highlight Selbst einer der juristischen Köpfe der SVP muss zugeben, dass ein rigider Automatismus zu unmenschlichen Vorgängen führt. Was zu beweisen war: die Rechtssprechung im Einzelfall ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern. Das Volk ist für Individual-Entscheide wie Ausschaffungen in jedem Fall - ob Secondo oder nicht, ob nur kleiner Diebstahl oder grosser Betrag - völlig ungeeignet, richtig entscheiden unter Beachtung der Menschenrechtskonvention kann nur die unabhängige Justiz.
    http://www.durchsetzungsinitiative-nein.ch
    50 3 Melden
    • Hierundjetzt 04.01.2016 15:53
      Highlight Falsch: richtig entscheiden kann nur das Volch. Den das Volch irrt nie (O-Ton Amstuz).
      16 13 Melden
    • Rim 04.01.2016 17:13
      Highlight Sehen Sie: Nicht mal diesbezüglich ist man sich SVP intern einig ;-) Blocher musste mal (er hatte ja auch sowas wie eine zumindest sowas ähnliches wie eine " Reputation als rechtstaalich gebildeter Bürger" zu verlieren) klar (weil ja einfach nur logisch) zugegeben, dass das Volk nicht immer Recht hat. Naja. Amstuz hat nichts zu verlieren. Er wandelt und plappert völlig "unbelastet" durchs Leben. Mit leerem Kopf.
      47 1 Melden
  • Chrigu91 04.01.2016 14:55
    Highlight Christoph Neuhaus, ein SVP-Jurist, beweist mehr Mut und stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative
    http://www.derbund.ch/bern/kanton/Neuhaus-stellt-sich-gegen-Durchsetzungs-Initiative/story/11068345
    37 4 Melden
  • alingher 04.01.2016 13:03
    Highlight In diesem Zusammenhang frage ich mich ernsthaft, was besser wäre: wenn "gemässigte" SVPler die ein gewisses Mass an Vernunft an den Tag legen, in der Partei blieben, um dort vielleicht in Quäntchen Vernunft einzubringen. Oder ob die einsehen sollten, dass Vernunft und Mass nicht Sache dieser Partei sind und sie die Partei wechseln müssten.
    Warum um Himmels Willen bleiben Leute wie Germann und Hurter in dieser Partei, wenn sie als BR Kandidaten nicht in Frage kommen, weil sie nicht auf Parteilinie sind...und sich dann darüber wundern??
    35 8 Melden
    • Triesen 04.01.2016 13:37
      Highlight Das sind gute Fragen und ich habe zum Beispiel Hannes Germann ein E-Mail geschrieben - aber leider keine Antwort erhalten...
      16 2 Melden
    • alingher 04.01.2016 14:09
      Highlight Ich denke, dass diese Leute aus Kantonen kommen, wo die SVP allgemein etwas gemässigter ist. Die Ständeräte Eberle und Germann sind vermutlich schon auf Linie ihrer kantonalen Partei und fühlen sich dort richtig aufgehoben. Offensichtlich wird die Abweichung zur Landespartei nicht als so gravierend gesehen, dass man sich abspalten müsste. Man kann aber nicht die Augen davor verschliessen, was die Landespartei für einen Schaden anrichtet...
      22 2 Melden
  • Triesen 04.01.2016 12:59
    Highlight Selbst in gutbürgerlichen Kreisen ist klar um was es bei der DSI geht. Da kann mir ein SVP-Vogt erzählen was er will....

    http://markusspillmann.ch/mit-kanonen-auf-spatzen-schiessen/
    31 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.01.2016 12:53
    Highlight Clevere Marketingstrategie der SVP - und erst noch gratis.
    9 2 Melden
    • Rim 04.01.2016 13:13
      Highlight Oh, eine Marketingstrategie? Dann versucht die SVP also noch ein Stimmen/Wählersegment zu erreichen, welches noch weit unter dem üblichen Standart liegt. All jene die täglich an die drei Buchstaben erinnert werden müssen um nicht zu vergessen, welcher Partei sie ihre Stimme geben müssen?;-)
      30 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.01.2016 15:21
      Highlight Ich denke eher an eine Bereitmachung der Stimmenden für den 28.2. Anfangs Jahr gleich in die Presse zu kommen, es gibt schlimmeres, oder?
      2 2 Melden
    • Rim 04.01.2016 18:28
      Highlight Achso. Wegen der Bereitmachung. Tja. Da kann Sie beruhigen. Die Bereitmachung wird in den nächsten 6 Wochen sozusagen täglich erfolgen. Die gesamte, aufgeklärte bürgerliche und linke Schweiz wird sich medial und real gegen die rechtsnationalistischen Absicht, aus dem Staat eine braunen Gurkensalat zu machen, stellen! Ich bin auch gespannt, wieviele "Bereitgemachten", ergo wieviele Unaufgeklärte/ Antidemokraten die SVP aus den Sümpfen am 28.2. dank oder trotz der "Bereitmachung" herauskratzen kann. Ganz ehrlich!
      26 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.01.2016 13:38
      Highlight Ja das gleiche befürchte ich auch, mir geht dieser politische Wahlkampf sowas auf den Sack. Jedoch soll man jedem (egal ob Freund oder Feind) Respekt zollen für die Leistungen die er erbringt. Die Leistung der SVP ist es sich immer wieder ins Gespräch zu bringen mit solch kontroversen Aussagen. Sie holen so nicht nur die Stimmen ganz rechts aussen ab, sondern auch die gemässigten. Aus meiner Sicht ein geschickter Schachzug im Vorfeld der Abstimmung.
      0 1 Melden
  • Palatino 04.01.2016 12:45
    Highlight Wenn ein Jus-Student die Behauptungen von Prof. Vogt übernehmen würde, nämlich
    a) es gibt drei Kategorien der schweizerischen Bevölkerung, Schweizer, Ausländer und Secondos
    sowie
    b) im Ausländerrecht gilt das "ius solis"
    würde ihm der Wechsel des Studienfachs empfohlen!
    48 2 Melden
  • TanookiStormtrooper 04.01.2016 11:53
    Highlight Also wenn er jetzt Eier hätte, müsste er hinstehen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Dann erscheinen aber wohl ein paar ganz unappetiliche Artikel über ihn in der Weltwoche.
    90 4 Melden
    • Rim 04.01.2016 12:41
      Highlight Richtig: Hat er aber nicht! Wie im Uebrigen auch der Rest der halbwegs aufgeklärten SVP "Elite". Hätten sie "Eier", dann wären sie auch nicht bei der SVP ;-) Vogt versuchte über die Sonntagspresse lediglich, seine "akademische Glaubwürdigkeit" zu "retten". 1. Wer eine Zweiklassenjustiz/gesellschaft, 2. die Gewaltentrennung (Gesetzesartikel direkt in die BV) und 3. die restlichen Abartikeiten der DI nicht erkennt, kann als "aufgeklärter Bürger" nicht durchgehen. Das wissen die halbwegs Gescheiten in der SVP auch. Sie schweigen oder äussern sich ausnahmsweise nur leise;-) Wie z.b. Alex Baur
      65 4 Melden
    • Triesen 04.01.2016 13:35
      Highlight @Rim ....nennen wir "die Eier"mal Charakter, dann ist es damit so eine Sache: EWS hatte ihn und das Resultat kennst du. Schon das die Parlamentarier vor der BR-Wahl so seltsame Vereinbarungen mit Ausschluss-Klausel unterschrieben haben, sagt viel über den inhaltlichen Zustand der SVP aus.

      In einem solchen System entwickeln sich weder Charakter noch Persönlichkeiten - das Resultat sieht man bei SR-Wahlen und Wahlen in kantonale Regierungen. Nicht mehrheitsfähig.

      So bleiben immer extremere Initiativen als Waffe und damit wären wir wieder bei der DSI. Der Teufelskreis hat sich geschlossen....
      17 4 Melden
    • TanookiStormtrooper 04.01.2016 13:42
      Highlight @Triesen
      Innerhalb der SVP herrscht eine knallharte Diktatur. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht auf die ganze Schweiz ausdehnt oder das der Diktator bald stirbt und ein grosses Machtvacuum hinterlässt.
      18 5 Melden
    • Rim 04.01.2016 13:56
      Highlight Sehe ich auch so Triesen. Nur noch weit erbärmlicher.Wir sind eines der wenigen Länder, ohne Verfassungsgericht. (Bis vor einigen Jahren wars auch kein Thema) Es war schlicht nicht notwendig. Die Gewaltenteilung, die Institutionen, die Parteien, die Bürger. grundsolide Demokratie/en. Seit dem Zürchcoup 1990 als der "halbseidene" Blocher die SVP "übernahm" seine Vasallen installierte und mit Populismus, Hetze und schluddrigen Initiativen eine antischweizerische "Querulatenpolitkultur" importierte, aus dem Volk das Völkische rauskitzelte, ist unser Rechtsstaat gefährdet.
      55 4 Melden
  • Triumvir 04.01.2016 11:47
    Highlight Jetzt bekommen die ersten Exponenten unserer gutschweizerischen Rechtspopulisten offenbar schon etwas kalte Füsse und möchten ihre eigene (rechts-)extreme Initiative schönreden mit Interpretationen, die der Text dieser extremen Initiative bei rein grammatikalischer Auslegung ganz klar nicht hergibt. Netter Versuch Herr Vogt, aber wir (zumindest der aufgeklärte Stimmbürger) lassen uns nicht so einfach blenden resp. für dumm verkaufen!
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  • seventhinkingsteps 04.01.2016 11:44
    Highlight Wenn die Initiative angenommen wird muss man sich als Mensch, der es schätzt in einem Rechtstaat zu leben, ernsthaft Gedanken machen für ein paar Jahre im Ausland zu leben und schauen ob man die heile Schweiz wirklich vermisst. Bevor man sich noch schämen muss, sich im Ausland als Schweizer vorzustellen. Ausser dem Fakt, dass Familie und Freunde hier sind, hält mich echt nicht mehr viel in diesem Fleckchen Land.
    49 16 Melden
    • klugundweise 04.01.2016 12:16
      Highlight 1st thinking step: nicht davon laufen, sich hier dagegen stellen, laut und deutlich, nicht nur in anonymen Foren!!
      51 6 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 12:43
      Highlight @klugundweise; Und abstimmen gehen. Ich kenne viele, zu viele die gerne schreiben und sich verbal einsetzen und dann doch nicht stimmen gehen!

      29 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.01.2016 16:24
      Highlight @FrancoLeo: Ich weiss warum Du das weisst:-)))
      2 1 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 16:45
      Highlight @Chopfchino; Es ist eine allgemeine Feststellung die zwar häufig erwähnt wird aber letztendlich leider wenig bringt. Aber es macht Sinn dies immer wieder abzumahnen. Schön dass Sie hellseherische Fähigkeiten haben.
      3 2 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 17:02
      Highlight Ich gehe wählen und stimmen und unterschreibe auch Referenden. Aber wenn ich in der SRF-Doku, die vor kurzem lief, sehe wie schnell ahnungslose Leute eine Initiative unterschreiben, dann wird mir schlecht. Die 100'000 sind auch zu wenig Unterschriften im heutigen digitalen Zeitalter, die SVP hat das mit geschickter medialer Präsenz in no time. Leider versagen hier Parteien mit durschnittlich jüngeren Mitgliedern. Entweder man erhöht die Anzahl benötigter Unterschriften oder jeder muss zuerst 4 Fragen zum Iniativtext korrekt beantworten.
      14 2 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 18:16
      Highlight @seventhinkingsteps: Völlig richtig erkannt und man müsste die Anzahl Unterschriften erhöhen; NUR dann bringt nur noch die SVP Initiativen an den Start! Das mit den 4 Fragen zum Initiativtext, eine schöne Idee, die aber kaum umzusetzen ist oder auch für Initiativen mit einfachem Hintergrund Vorteile bringt und diese sind auch wiederum aus der gleichen Ecke. Zudem wenn bei den Initiativen solche Hürden (Fragen) eingeführt werden dann müsste zwangsläufig auch bei den Abstimmungen die Textsicherheit der Abstimmenden geprüft werden. Also eher eine fiktive Lösung, zugegeben; mit ihren Reitzen ,-)
      3 1 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 23:34
      Highlight @FrancoLeo Vorschlag: Auf jedem Stimmzettel sind 4 oder auch weniger Multiple Choice Fragen zur jeweiligen Initiative, zu denen man die Antworten im Infobüchlein findet. Die Stimme zählt nur wenn alle richtigen Antworten angekreuzt wurden. Ich denke nicht, dass das einen riesigen Mehraufwand bedeuten würde. Die Anzahl ungültiger Stimmen würde wahrscheinlich steigen. Andererseits wären die Lösungen wahrscheinlich innerhalb von wenigen Stunden online. Ausserdem die Wahlpflicht wie in Schaffhausen schweizweit. Würde halt aber alle abschrecken, auch SVP Gegner
      2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.01.2016 10:40
    Highlight Wenn Secondos rechtlich gesehen keine Ausländer sind, dann müssten sie zB auch Wehrdienst leisten. Oder haben Secondos alle Rechte, welche man mit dem Schweizer Bürgerrecht erhält, jedoch keine Pflichten? Dann will ich auch Secondo werden.
    26 63 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 11:24
      Highlight Welche Secondos meinen Sie; die mit den Schweizer Bürgerrecht, die mit dem Doppelbürgerrecht (CH+xy) die ohne Schweizer Bürgerrecht?
      31 6 Melden
    • Mentorius 04.01.2016 11:30
      Highlight Abstimmen können sie zum Beispiel nicht, was sehr viel schlimmer ist als Wehrdienst zu leisten.
      26 12 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 11:33
      Highlight What? Nein, sie haben natürlich auch nicht die Rechte, die mit einer Schweizer Bürgerschaft kommen. Weil sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
      26 2 Melden
    • Lexxus0025 04.01.2016 11:33
      Highlight Ohne staatsbürgerschaft kein le whrpflicht und auch kein stimmrecht.
      Ein recht gegen eine pflicht.
      20 3 Melden
    • Fly Baby 04.01.2016 12:16
      Highlight Ich bin ein Secondo, 1964 in SH geboren und immer noch Ausländer. Darf ich Sie aufklären, ich habe die gleichen Pflichten wie ein Schweizer Bürger, jedoch nicht die gleichen Rechte. Wo leben Sie eigentlich?
      25 12 Melden
    • Kookaburra 04.01.2016 12:51
      Highlight Alle Ausländer (Also 25%) sind von der disskriminierenden Wehrpflicht ausgenommen. Sie haben also nicht die gleichen Pflichten sondern sind Privilegiert.
      Wenn ich die Wehrpflicht verweigere, komme ich ins Gefängnis - für Ausländer kann Dienstverweigerung ein Asylgrund sein.

      Es ist auch nicht ein Recht - für eine Pflicht. Weil ja weitere 37,5% Frauen sind und somit zwar Recht haben aber keine Pflicht.

      Es werden also etwa 20% der Bev. mit der Wehrpflicht disskriminiert und weiter 18% mit der 3%igen Strafsteuer.

      Und weil die Schweiz so assozial und ungerecht ist, sage ich sicher ja.
      13 28 Melden
    • Hierundjetzt 04.01.2016 12:53
      Highlight Es spricht nicht für sie, wenn Sie 60 Jahre hier leben und immer noch nicht Schweizer sind. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Sie sind einer
      11 4 Melden
    • mamina 04.01.2016 13:47
      Highlight @Arctos Wenn einmal die Männer die Kinder gebären, ja da können sie wieder über die M`Pflicht sprechen.
      Wenn einmal die Frauen Rechte habe wie die Männer (Lohngleichheit), so können wir wieder über die M`Pflicht sprechen.
      Wenn Frauen von den Männern mehr bei der Kindererziehung unterstützt werden, so.................. usw.
      8 8 Melden
    • Kookaburra 04.01.2016 14:05
      Highlight @mamina

      Männer akzeptieren die Ungleichheit der Geschlechter. Z.b., dass Frauen körperlich schwächer sind und Perioden haben und Kinder kriegen können. Frauen argumentieren diesbezügl immer unfair. (Mal abgesehen davon, dass Frauen dieses Argument erst bei 2,1 Kindern Durchschnitt bringen sollten, aber diese Pflicht ja lieber "outsourcen".)

      Die Rechtliche Situation bezgl. Lohngleichheit ist gegeben (Sie können klagen, im Gegensatz zu Dienstverweigerung.)

      Alle Väter, die ich kenne, helfen bei der Kindererziehung und im Haushalt.

      Danke also, dass Sie die Dienstpflicht für Frauen stützen.
      8 6 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 15:17
      Highlight @arctos; Männer akzeptieren die Ungleichheit der Geschlechter.
      Na was soll das? Möchten Sie die Evolution rückgängig machen? Lieber Gott spielen? Noch selten habe ich eine derart abstruse Aussage gehört. Man muss sich die Aussage wirklich nochmals anhören:

      Männer akzeptieren die Ungleichheit der Geschlechter.

      Echt abstrus (höflich ausgedrückt) eine solche Aussage!

      Lohngleichheit? gegeben? ja sie können klagen und dann rausfliegen!

      Alle Väter die Arztes kennt helfen bei der Kindererziehung mit daraus resultiert dass alle Männer dies tun. Überschätzung Ihrer Umgebung!
      6 6 Melden
    • Kookaburra 04.01.2016 15:29
      Highlight Männer akzeptieren die biologische Ungleichheit der Geschlechter. Frauen benutzen sie als Argument für Privilegien. (Echt abstrus, dieses Ungleichdenken.)

      Ich stehe zu meiner Aussage, gerade weil ich höchste Achtung vor der Evolution habe.

      Und die Rechtliche Situation ist eindeutig.

      Richtigstellung: Alle Väter, die ich so gut kenne, dass ich das sagen kann, sind Schweizer.
      4 3 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 15:58
      Highlight @Arctos; Ihre leicht abgeänderte Aussage zur Akzeptanz der biologischen Ungleichheit der Geschlechter bleibt gleich abstrus wie die erste.
      "Frauen benutzen sie als Argument für Privilegien" verkennt bei Weitem die heutige Realität. Wohl Ihre persönliche Erfahrung die da im Schuh drückt!

      Die Väter die ich kenne die bei der Kindererziehung und Betreuung mithelfen sind Deutsche, Schweden, Polen, Italiener und einige Schweizer aber ich kenne auch genügend die nicht mithelfen.
      5 4 Melden
    • Fly Baby 04.01.2016 17:48
      Highlight @Hierundjetzt. Ich fühle mich als Schweizer, mein Beruf liess es nicht zu Schweizer zu werden, da ich nie länger als 5 Jahre in einer Geminde lebte. Was für mich spricht haben Sie nicht zu beurteilen, da Sie meinen Werdegang nicht kennen. 60 Jahre? Nach meiner Rechnung bin ich erst 51.
      Wehrpflicht hatte ich in der Schweiz nicht, jedoch in Italien und das bis zu meinem 27 Lebensjahr. Ich durfte mich nur 3 Monate in pro Jahr in Italien aufhalten, ohne eingezogen zu werden, nur so nebenbei. @Arctos.
      3 1 Melden
    • Kookaburra 04.01.2016 19:21
      Highlight Hey Barrique

      Ich denke Sie sind Schweizer genug für mich. Und es tut mir für solche Secondos.

      Trotzdem dürfen Sie nicht einfach (weil Sie das Gefühl haben) sagen, Ausländer hätten die gleichen Pflichten.

      Weil das stimmt einfach nicht!

      Watson hätte eine solch offensichtliche Falschaussage (die für mich persönlich beleidigend ist) von mir (aus der rechten Perspektive) sicherlich nicht zugelassen.
      1 1 Melden
    • Hierundjetzt 04.01.2016 20:49
      Highlight ....Sie haben vorsätzlich über 40 Jahre (Annahme) auf Ihr Stimm- und Wahlrecht verzichtet? Bei allem Respekt, das ist mir schlicht unbegreiflich.
      2 0 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 21:59
      Highlight @Arctos; Die Ausländer haben tatsächlich, mit Ausnahme der Wehrpflicht, die gleichen Pflichten. Die Wehrpflicht ist jedoch mit dem nicht gewährten Stimmrecht wohl mehr als kompensiert. Zudem ist die Wehrpflicht nur über einen begrenzten Zeitraum als Pflicht geschuldet!
      Mit dem nicht Wählen können ist dem Ausländer auch auf kommunaler Ebene zB. das Beeinflussen der Verwendung von Steuergeldern verwehrt obwohl er genau die gleichen Steuern bezahlen muss. Da hat der Schweizer durch das Stimmrecht klar einen Vorteil bei gleicher Steuerbelastung.
      5 1 Melden
    • Kookaburra 04.01.2016 23:15
      Highlight *leid @barrique

      Hey FrancoLeo wieso tust du mir so unrecht?

      Wie kannst du meinen, vom Staat, also Volk, eingeforderten Frondienst, (für die ganze Bev.) gleichsetzen, ja als mehr als kompensiert ansehen, wie den freiwilligen Verzicht, welchen Migranten auf sich nehmen?

      Wenn ich auf mein Wahlrecht bis 30, hätte verzichten können, um nicht so ausgenützt zu werden, ich hätte es sofort getan!

      Vielleicht reflektiert deine ideologische Blase deine Meinung zu sehr, aber es gibt auch noch eine Realität, da draussen.

      Man kann sich immer alles schönreden, und Sie, Freier Löwe, sind König darin.

      :)
      1 4 Melden
    • FrancoL 05.01.2016 09:18
      Highlight @Arctos; Ich tue Dir unrecht? Eine andere Wertung als Deine ist unrecht? Bist Du das Mass aller Dinge?

      Ich kenne nun genügend Bürger die die Wehrpflicht nicht als grosses Opfer sehen, dem gegenüber aber das Wahlrecht (nicht zuletzt auf Gemeindebene) schätzen. Zudem hat der Schweizer Bürger auch viele andere kleinere Vorteile, die im Alltag nicht zu unterschätzen sind; so zB. Wohnungssuche, Lehrstellensuche!
      Und bezüglich Realität da draussen wette ich dass ich diese täglich mit Mitarbeitern und im Zusammenspiel mit jährlich 60-80 verschiedenen KMUs mindestens so gut kenne wie Sie.
      4 2 Melden
    • Fly Baby 05.01.2016 09:33
      Highlight Hi Arctos nenn mir doch bitte eine Pflicht, ausser der Wehrpflicht die ich nicht erfüllen muss als Secondo mit Niederlassung in der Schweiz. Ich kenne keine. Wenn es eine gibt, werde ich mich für meine Falschaussage entschuldigen.
      @Hierundjetzt. Ja das ist richtig, ich habe auf mein Wahlrecht verzichtet, ich bin ja Ausländer. Das ist auch richtig so, Ausländer sollen kein Stimm- und Wahlrecht haben, damit bin ich voll einverstanden, die Folgen sind und waren mir immer bewusst.
      2 2 Melden
    • C0BR4.cH 05.01.2016 09:39
      Highlight @Barrique
      Meiner Meinung nach sollten Ausländer auch zumindest das Stimmrecht erhalten. Sie gehören, wie alle anderen, auch zur Gemeinschaft und sollten auch mitentscheiden können.

      Genau so würd ich wiederum den Auslandschweizern das Stimm- und Wahlrecht entziehen. Schliesslich ist ihr Lebensmittelpunkt wo anderst und sie können sich höchstens über Medien informieren, was hier so läuft.
      4 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.01.2016 10:17
    Highlight Auch 2016 gibts SVP-Cabaret. Es ist und bleibt ein lustiges Trüppchen.

    Wenn es nur nicht so gefährlich wäre.
    121 10 Melden
  • atomschlaf 04.01.2016 10:16
    Highlight Vogt, als einer der vernünftigeren SVPler hat offenbar gemerkt, dass die Initiative zu weit geht und versucht jetzt kurz vor der Abstimmung zu relativieren.
    Solche Relativierungsversuche haben wir schon oft vor Abstimmungen gesehen.
    Bloss nicht einlullen lassen, massgebend ist einzig der Text in den Abstimmungsunterlagen, nicht irgendwelche Interpretationen!
    93 5 Melden
    • cassio77 04.01.2016 11:31
      Highlight was ich nicht ganz verstehe ist folgendes: wenn ein prof. dr. iur. nicht genau weiss, was sache ist, wie wissen es dann die initianten, resp. wie weiss es dann das volk???
      53 5 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 11:36
      Highlight Ich weiss jetzt nicht ob ich Vogt als vernünftig bezeichnen würde (Schweizer Recht vor fremden Richtern). Aber ja, nicht einlullen lassen. Sobald das Volk ja sagt, pochen die auf wortgetreue Umsetzung.
      42 4 Melden
  • Linus Luchs 04.01.2016 08:47
    Highlight Schweizer Bundesverfassung, Kap. 1 Grundrechte, Art. 8 Rechtsgleichheit, Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Für dieses fundamentale Prinzip sind in der Französischen Revolution Tausende gestorben. Rechtsgleichheit ist eine grundsätzliche Voraussetzung für den modernen Rechtsstaat. Die SVP will das Rad der Geschichte zurückdrehen in eine Zeit, als es Ober- und Untermenschen gab, als in einer Willkürjustiz zwischen Erwünschten und Unerwünschten unterschieden wurde.
    Wenn Hans-Ueli Vogt wirklich begreift, was seine Partei will, und es ernst nimmt, müsste er aus der SVP austreten.
    110 8 Melden
    • Knut Knallmann 04.01.2016 10:47
      Highlight Angeblich ist er ja der hellste Kopf in Zürich - Was unweigerlich die Frage stellt, warum er überhaupt in die Partei eingetreten ist...
      72 9 Melden
    • Thinkerer 04.01.2016 11:42
      Highlight Knut, das frage ich mich auch. Er ist nicht nur hell sondern auch verdammt nett (red mit ihm, dann merkst Du es). Aber dennoch ist er wirr im Kopf... ich chume nöd drus.
      31 3 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 12:07
      Highlight Sein öffentliches Auftreten und Umgang ist ja völlig unabhängig vob seiner politischen Meinung. Wenn es dir einen Vorteil erbringt, kannst du auch zu den Menschen nett sein, die du am liebsten unter dem Boden sehen würdest. Vogt kam schon in recht vielen Dokus und wurde immer als nett, berechnend und ruhig im Auftreten aber umso radikaler in der Gesinnung bezeichnet. Er hat begriffen, das das mehr zieht in der Arbeit im Parlament.
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    • Adi E. 04.01.2016 17:06
      Highlight Ach das hinkt doch schon ewig. Alle Menschen sind gleich... Das ist doch heute schon nicht so. Oder wozu gibt es das Jugendstrafrecht? Das sind Phrasen. Keine dummen, zweifellos, allerdings mit Sicherheit überholt.
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    • Linus Luchs 04.01.2016 18:14
      Highlight Adi E., das Urteilsvermögen von Kindern und Jugendlichen ist in Entwicklung, deshalb sind sie noch nicht in der Lage, für ihre Handlungen die volle Verantwortung zu übernehmen. Diesem Umstand trägt das Jugendstrafrecht Rechnung. Für alle, die mündig und zurechnungsfähig sind, hat dann das Gesetz in gleicher Weise zu gelten.
      Soso, Rechtsgleichheit sei eine überholte Phrase, schreibst du. Das denkst du wirklich, ja? Arme Schweiz, wenn diese totale historische Bewusstlosigkeit mehrheitsfähig wird. Der direkte Weg zur Bananenrepublik.
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  • saukaibli 04.01.2016 08:47
    Highlight Der Vogt lügt wie gedruckt. Der will nur noch ein paar unsichere Wähler dazu bringen, die Initiative anzunehmen, indem er vorspielt, es gäbe trotzdem noch Verhandlungsspielraum. Schlussendlich würde bei der Annahme dieser Initiative der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft und eine Diktatur des Volkes geschaffen. Minderheiten könnten vom wütenden Mob (auch Wahlvolk genannt) abgestraft werden, es gäbe keine Verhältnismässigkeit mehr und Richter würden überflüssig. Erinnert mich sehr ans Dritte Reich.
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    • cassio77 04.01.2016 11:39
      Highlight ach was, so schlimm ist's dann auch wieder nicht. ich sähe da noch so einige spassige initiativen: svp-wähler werden fichiert, verlieren wahl- und stimmrecht auf lebzeiten, werden komplett enteignet, werden zu dienst am volk verpflichtet (brauche dringend noch einen wasserträger). gibt's was besseres?
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  • Marmot 04.01.2016 08:34
    Highlight Gut also "zurückpfeifen" kann man das jetzt nicht nennen.
    War ja klar, dass sich die SVP davon distanzieren würde ...
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    • Donalf 04.01.2016 21:24
      Highlight Hat sie sich aus taktischen Gründen distanziert? Jeder sagt ja wieder etwas anderes. Und dass CB als ehemaliger Justizminister bei diesem ganzen Treiben noch einen unqualifizierten Kommentar nachreicht, zeigt, dass die SVP weder wählbar noch glaubwürdig ist. Aber eben, mit der Wahrheit kommt man nicht weit.
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  • dracului 04.01.2016 08:32
    Highlight Ich glaube, dass die SVP ihre Nürnberger Gesetze überarbeiten sollte: Ab wann ist jemand Schweizer? Secondos wohl nicht, aber kippt es mit der dritten Generation zum "richtigen" Schweizer? Blochers Ururgrossvater war deutscher Einwanderer - ab wann sind Blochers Urschweizer? Und: Sind Doppelbürger eigentlich auch schon "richtige" Schweizer oder nur Papierlischweizer auf Bewährung bzw. Halbschweizer mit eingeschränkten Rechten?
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    • Hierundjetzt 04.01.2016 11:21
      Highlight Darüber sollten wir abstimmen.
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    • Thinkerer 04.01.2016 11:45
      Highlight Ich bin in Adliswil geboren und wurde mit 6 eingebürgert, meine Mutter ist Urschweizerin. Ich hab für die Schweiz in der RS fast mein Leben gegeben. Wenn ich kein Schweizer mehr sein darf, dann weiss ich nicht, wer denn sonst.
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    • Fly Baby 04.01.2016 12:38
      Highlight Wenn jemand einen Schweizer Pass hat, ist er Schweizer Bürger. Ist das so schwierig zu verstehen?
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    • R&B 04.01.2016 12:38
      Highlight @Thinkerer: ich denke, der Kommentar von dracului war ironisch.
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  • Triesen 04.01.2016 08:25
    Highlight Der Wert einer eigenen Meinung wird allgemein überschätzt, wenigstens bei den Rechtspopulisten. Die Reaktion der Partei war zu erwarten, aber gelegentliche "Denkschübe" sind ein kleines Licht am Ende des Tunnels.

    Leider wird dies durch die stramm nationale Parteileitung gern wieder "ausgeblasen". Mir ist nicht klar wie sich das denkende Menschen antun können, dort Mitglied zu sein. Idealerweise steht über dem Antragsformular für die Mitgliedschaft "als Parteisoldat".

    An der Ausgangslage zur DSI hat sich aber trotz Vogt nichts geändert. Steht so nicht im Initiativ-Text, also - Nein!
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  • Madison Pierce 04.01.2016 08:14
    Highlight Das sind doch sinnlose Diskussionen, abgestimmt wird über den eingereichten Initiativtext und nicht über eine Interpretiation von Politiker XY. Deshalb stimmt man auch nur Ja, wenn man mit dem Text einverstanden ist und hofft nicht auf nachträgliche "Korrekturen".
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    • Triesen 04.01.2016 08:41
      Highlight ...oder eben Nein, wenn man "denkt", dass die Initiative sehr weit über das Ziel hinaus schiesst...
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  • Hackphresse 04.01.2016 08:09
    Highlight Ist sich nun nichtmal mehr die SVP einig was diese Initiative eigendlich bedeutet? Mit einem Blick in den Initiativtext kann man aber erkennen, dass da nicht "durgesetzt" sondern verschärft wird.
    Haha aber Hey! Wem sag ich das? Ich bin ja hier bei watson 😜😂
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