Schweiz
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Hans-Ueli Vogt waehrend der Wahlfeier der SVP ZH im Restaurant Roessli in Ilnau-Effretikon am Sonntag, 18. Oktober  2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt tanzt nicht auf der Parteilinie. 
Bild: KEYSTONE

Knatsch um Durchsetzungsinitiative: SVP pfeift eigenen Professor zurück

Sollen kriminelle Secondos in der Schweiz bleiben dürfen? Die SVP winkt ab, obwohl Hans-Ueli Vogt in der Sonntagspresse erstmals die SVP-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, relativierte.

04.01.16, 08:04 04.01.16, 16:41

Stefan schmid / Aargauer Zeitung



Verwirrung um eine mögliche Neuinterpretation der Durchsetzungsinitiative: Der Zürcher SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Hans-Ueli Vogt, will hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nicht ausschaffen, obwohl die Initiative genau dies verlangt. «Secondos gehören zwar nicht zu der Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft», sagt Vogt der «Schweiz am Sonntag». «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», so Vogt.

Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verlangt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Im Unterschied zum Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, soll es keine Härtefallklausel etwa für Secondos geben, die seit Jahren hier leben. Gewisse Delikte sollen automatisch und ohne Prüfung der Umstände mit Ausschaffung bestraft werden.

Was gilt nun? Kriminelle Secondos raus oder doch nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass die SVP ihren eigenen Initiativtext uminterpretiert: Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist in der deutschsprachigen Version von einem «Schweizervorrang» bei der Besetzung von Stellen die Rede. Wortwörtlich umgesetzt würde dies bedeuten, dass seit langem hier lebende Ausländer diskriminiert werden müssten. Der SVP war dies plötzlich zu heikel. Sie sprach bald nur noch vom «Inländervorrang», von dem alle Bewohner der Schweiz profitieren sollen.

Doch anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP den Text der Durchsetzungsinitiative nicht im Nachhinein relativieren. «Hans-Ueli Vogt bringt im Interview seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zur Nachrichtenagentur SDA. Damit ist klar: Auch ein straffälliger Secondo ist ein Ausländer und somit Teil jener Gruppe, die je nach Delikt ausgeschafft wird – vorausgesetzt natürlich, das Volk stimmt dem SVP-Anliegen zu.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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73
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 06.01.2016 07:46
    Highlight In der BV heisst es in Art. 121a Abs. 3 „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER auszurichten; “ Heute reden aber alle beim Vorrang nur noch von INLÄNDERN. Offensichtlich gibt es einen Interpretationsspielraum bei diesem Begriff. Nicht einzusehen, wieso es nicht auch einen Interpretationsspielraum beim Begriff AUSLÄNDER in der Durchsetzungsinitiative geben sollte.
    2 0 Melden
  • Sandro Leuenberger 04.01.2016 15:30
    Highlight Selbst einer der juristischen Köpfe der SVP muss zugeben, dass ein rigider Automatismus zu unmenschlichen Vorgängen führt. Was zu beweisen war: die Rechtssprechung im Einzelfall ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern. Das Volk ist für Individual-Entscheide wie Ausschaffungen in jedem Fall - ob Secondo oder nicht, ob nur kleiner Diebstahl oder grosser Betrag - völlig ungeeignet, richtig entscheiden unter Beachtung der Menschenrechtskonvention kann nur die unabhängige Justiz.
    http://www.durchsetzungsinitiative-nein.ch
    50 3 Melden
    • Hierundjetzt 04.01.2016 15:53
      Highlight Falsch: richtig entscheiden kann nur das Volch. Den das Volch irrt nie (O-Ton Amstuz).
      16 13 Melden
  • Chrigu91 04.01.2016 14:55
    Highlight Christoph Neuhaus, ein SVP-Jurist, beweist mehr Mut und stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative
    http://www.derbund.ch/bern/kanton/Neuhaus-stellt-sich-gegen-Durchsetzungs-Initiative/story/11068345
    37 4 Melden
  • alingher 04.01.2016 13:03
    Highlight In diesem Zusammenhang frage ich mich ernsthaft, was besser wäre: wenn "gemässigte" SVPler die ein gewisses Mass an Vernunft an den Tag legen, in der Partei blieben, um dort vielleicht in Quäntchen Vernunft einzubringen. Oder ob die einsehen sollten, dass Vernunft und Mass nicht Sache dieser Partei sind und sie die Partei wechseln müssten.
    Warum um Himmels Willen bleiben Leute wie Germann und Hurter in dieser Partei, wenn sie als BR Kandidaten nicht in Frage kommen, weil sie nicht auf Parteilinie sind...und sich dann darüber wundern??
    35 8 Melden
    • Triesen 04.01.2016 13:37
      Highlight Das sind gute Fragen und ich habe zum Beispiel Hannes Germann ein E-Mail geschrieben - aber leider keine Antwort erhalten...
      16 2 Melden
    • alingher 04.01.2016 14:09
      Highlight Ich denke, dass diese Leute aus Kantonen kommen, wo die SVP allgemein etwas gemässigter ist. Die Ständeräte Eberle und Germann sind vermutlich schon auf Linie ihrer kantonalen Partei und fühlen sich dort richtig aufgehoben. Offensichtlich wird die Abweichung zur Landespartei nicht als so gravierend gesehen, dass man sich abspalten müsste. Man kann aber nicht die Augen davor verschliessen, was die Landespartei für einen Schaden anrichtet...
      22 2 Melden
  • Triesen 04.01.2016 12:59
    Highlight Selbst in gutbürgerlichen Kreisen ist klar um was es bei der DSI geht. Da kann mir ein SVP-Vogt erzählen was er will....

    http://markusspillmann.ch/mit-kanonen-auf-spatzen-schiessen/
    31 3 Melden
  • Palatino 04.01.2016 12:45
    Highlight Wenn ein Jus-Student die Behauptungen von Prof. Vogt übernehmen würde, nämlich
    a) es gibt drei Kategorien der schweizerischen Bevölkerung, Schweizer, Ausländer und Secondos
    sowie
    b) im Ausländerrecht gilt das "ius solis"
    würde ihm der Wechsel des Studienfachs empfohlen!
    48 2 Melden
  • TanookiStormtrooper 04.01.2016 11:53
    Highlight Also wenn er jetzt Eier hätte, müsste er hinstehen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Dann erscheinen aber wohl ein paar ganz unappetiliche Artikel über ihn in der Weltwoche.
    90 4 Melden
    • Triesen 04.01.2016 13:35
      Highlight @Rim ....nennen wir "die Eier"mal Charakter, dann ist es damit so eine Sache: EWS hatte ihn und das Resultat kennst du. Schon das die Parlamentarier vor der BR-Wahl so seltsame Vereinbarungen mit Ausschluss-Klausel unterschrieben haben, sagt viel über den inhaltlichen Zustand der SVP aus.

      In einem solchen System entwickeln sich weder Charakter noch Persönlichkeiten - das Resultat sieht man bei SR-Wahlen und Wahlen in kantonale Regierungen. Nicht mehrheitsfähig.

      So bleiben immer extremere Initiativen als Waffe und damit wären wir wieder bei der DSI. Der Teufelskreis hat sich geschlossen....
      17 4 Melden
    • TanookiStormtrooper 04.01.2016 13:42
      Highlight @Triesen
      Innerhalb der SVP herrscht eine knallharte Diktatur. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht auf die ganze Schweiz ausdehnt oder das der Diktator bald stirbt und ein grosses Machtvacuum hinterlässt.
      18 5 Melden
  • Triumvir 04.01.2016 11:47
    Highlight Jetzt bekommen die ersten Exponenten unserer gutschweizerischen Rechtspopulisten offenbar schon etwas kalte Füsse und möchten ihre eigene (rechts-)extreme Initiative schönreden mit Interpretationen, die der Text dieser extremen Initiative bei rein grammatikalischer Auslegung ganz klar nicht hergibt. Netter Versuch Herr Vogt, aber wir (zumindest der aufgeklärte Stimmbürger) lassen uns nicht so einfach blenden resp. für dumm verkaufen!
    77 9 Melden
  • seventhinkingsteps 04.01.2016 11:44
    Highlight Wenn die Initiative angenommen wird muss man sich als Mensch, der es schätzt in einem Rechtstaat zu leben, ernsthaft Gedanken machen für ein paar Jahre im Ausland zu leben und schauen ob man die heile Schweiz wirklich vermisst. Bevor man sich noch schämen muss, sich im Ausland als Schweizer vorzustellen. Ausser dem Fakt, dass Familie und Freunde hier sind, hält mich echt nicht mehr viel in diesem Fleckchen Land.
    49 16 Melden
    • klugundweise 04.01.2016 12:16
      Highlight 1st thinking step: nicht davon laufen, sich hier dagegen stellen, laut und deutlich, nicht nur in anonymen Foren!!
      51 6 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 12:43
      Highlight @klugundweise; Und abstimmen gehen. Ich kenne viele, zu viele die gerne schreiben und sich verbal einsetzen und dann doch nicht stimmen gehen!

      29 3 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 16:45
      Highlight @Chopfchino; Es ist eine allgemeine Feststellung die zwar häufig erwähnt wird aber letztendlich leider wenig bringt. Aber es macht Sinn dies immer wieder abzumahnen. Schön dass Sie hellseherische Fähigkeiten haben.
      3 2 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 17:02
      Highlight Ich gehe wählen und stimmen und unterschreibe auch Referenden. Aber wenn ich in der SRF-Doku, die vor kurzem lief, sehe wie schnell ahnungslose Leute eine Initiative unterschreiben, dann wird mir schlecht. Die 100'000 sind auch zu wenig Unterschriften im heutigen digitalen Zeitalter, die SVP hat das mit geschickter medialer Präsenz in no time. Leider versagen hier Parteien mit durschnittlich jüngeren Mitgliedern. Entweder man erhöht die Anzahl benötigter Unterschriften oder jeder muss zuerst 4 Fragen zum Iniativtext korrekt beantworten.
      14 2 Melden
    • FrancoL 04.01.2016 18:16
      Highlight @seventhinkingsteps: Völlig richtig erkannt und man müsste die Anzahl Unterschriften erhöhen; NUR dann bringt nur noch die SVP Initiativen an den Start! Das mit den 4 Fragen zum Initiativtext, eine schöne Idee, die aber kaum umzusetzen ist oder auch für Initiativen mit einfachem Hintergrund Vorteile bringt und diese sind auch wiederum aus der gleichen Ecke. Zudem wenn bei den Initiativen solche Hürden (Fragen) eingeführt werden dann müsste zwangsläufig auch bei den Abstimmungen die Textsicherheit der Abstimmenden geprüft werden. Also eher eine fiktive Lösung, zugegeben; mit ihren Reitzen ,-)
      3 1 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 23:34
      Highlight @FrancoLeo Vorschlag: Auf jedem Stimmzettel sind 4 oder auch weniger Multiple Choice Fragen zur jeweiligen Initiative, zu denen man die Antworten im Infobüchlein findet. Die Stimme zählt nur wenn alle richtigen Antworten angekreuzt wurden. Ich denke nicht, dass das einen riesigen Mehraufwand bedeuten würde. Die Anzahl ungültiger Stimmen würde wahrscheinlich steigen. Andererseits wären die Lösungen wahrscheinlich innerhalb von wenigen Stunden online. Ausserdem die Wahlpflicht wie in Schaffhausen schweizweit. Würde halt aber alle abschrecken, auch SVP Gegner
      2 1 Melden
  • atomschlaf 04.01.2016 10:16
    Highlight Vogt, als einer der vernünftigeren SVPler hat offenbar gemerkt, dass die Initiative zu weit geht und versucht jetzt kurz vor der Abstimmung zu relativieren.
    Solche Relativierungsversuche haben wir schon oft vor Abstimmungen gesehen.
    Bloss nicht einlullen lassen, massgebend ist einzig der Text in den Abstimmungsunterlagen, nicht irgendwelche Interpretationen!
    93 5 Melden
    • cassio77 04.01.2016 11:31
      Highlight was ich nicht ganz verstehe ist folgendes: wenn ein prof. dr. iur. nicht genau weiss, was sache ist, wie wissen es dann die initianten, resp. wie weiss es dann das volk???
      53 5 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 11:36
      Highlight Ich weiss jetzt nicht ob ich Vogt als vernünftig bezeichnen würde (Schweizer Recht vor fremden Richtern). Aber ja, nicht einlullen lassen. Sobald das Volk ja sagt, pochen die auf wortgetreue Umsetzung.
      42 4 Melden
  • Linus Luchs 04.01.2016 08:47
    Highlight Schweizer Bundesverfassung, Kap. 1 Grundrechte, Art. 8 Rechtsgleichheit, Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    Für dieses fundamentale Prinzip sind in der Französischen Revolution Tausende gestorben. Rechtsgleichheit ist eine grundsätzliche Voraussetzung für den modernen Rechtsstaat. Die SVP will das Rad der Geschichte zurückdrehen in eine Zeit, als es Ober- und Untermenschen gab, als in einer Willkürjustiz zwischen Erwünschten und Unerwünschten unterschieden wurde.
    Wenn Hans-Ueli Vogt wirklich begreift, was seine Partei will, und es ernst nimmt, müsste er aus der SVP austreten.
    110 8 Melden
    • Knut Knallmann 04.01.2016 10:47
      Highlight Angeblich ist er ja der hellste Kopf in Zürich - Was unweigerlich die Frage stellt, warum er überhaupt in die Partei eingetreten ist...
      72 9 Melden
    • Thinkerer 04.01.2016 11:42
      Highlight Knut, das frage ich mich auch. Er ist nicht nur hell sondern auch verdammt nett (red mit ihm, dann merkst Du es). Aber dennoch ist er wirr im Kopf... ich chume nöd drus.
      31 3 Melden
    • seventhinkingsteps 04.01.2016 12:07
      Highlight Sein öffentliches Auftreten und Umgang ist ja völlig unabhängig vob seiner politischen Meinung. Wenn es dir einen Vorteil erbringt, kannst du auch zu den Menschen nett sein, die du am liebsten unter dem Boden sehen würdest. Vogt kam schon in recht vielen Dokus und wurde immer als nett, berechnend und ruhig im Auftreten aber umso radikaler in der Gesinnung bezeichnet. Er hat begriffen, das das mehr zieht in der Arbeit im Parlament.
      14 2 Melden
    • Adi E. 04.01.2016 17:06
      Highlight Ach das hinkt doch schon ewig. Alle Menschen sind gleich... Das ist doch heute schon nicht so. Oder wozu gibt es das Jugendstrafrecht? Das sind Phrasen. Keine dummen, zweifellos, allerdings mit Sicherheit überholt.
      3 6 Melden
    • Linus Luchs 04.01.2016 18:14
      Highlight Adi E., das Urteilsvermögen von Kindern und Jugendlichen ist in Entwicklung, deshalb sind sie noch nicht in der Lage, für ihre Handlungen die volle Verantwortung zu übernehmen. Diesem Umstand trägt das Jugendstrafrecht Rechnung. Für alle, die mündig und zurechnungsfähig sind, hat dann das Gesetz in gleicher Weise zu gelten.
      Soso, Rechtsgleichheit sei eine überholte Phrase, schreibst du. Das denkst du wirklich, ja? Arme Schweiz, wenn diese totale historische Bewusstlosigkeit mehrheitsfähig wird. Der direkte Weg zur Bananenrepublik.
      7 2 Melden
  • saukaibli 04.01.2016 08:47
    Highlight Der Vogt lügt wie gedruckt. Der will nur noch ein paar unsichere Wähler dazu bringen, die Initiative anzunehmen, indem er vorspielt, es gäbe trotzdem noch Verhandlungsspielraum. Schlussendlich würde bei der Annahme dieser Initiative der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft und eine Diktatur des Volkes geschaffen. Minderheiten könnten vom wütenden Mob (auch Wahlvolk genannt) abgestraft werden, es gäbe keine Verhältnismässigkeit mehr und Richter würden überflüssig. Erinnert mich sehr ans Dritte Reich.
    80 7 Melden
    • cassio77 04.01.2016 11:39
      Highlight ach was, so schlimm ist's dann auch wieder nicht. ich sähe da noch so einige spassige initiativen: svp-wähler werden fichiert, verlieren wahl- und stimmrecht auf lebzeiten, werden komplett enteignet, werden zu dienst am volk verpflichtet (brauche dringend noch einen wasserträger). gibt's was besseres?
      10 3 Melden
  • Marmot 04.01.2016 08:34
    Highlight Gut also "zurückpfeifen" kann man das jetzt nicht nennen.
    War ja klar, dass sich die SVP davon distanzieren würde ...
    33 5 Melden
    • Donalf 04.01.2016 21:24
      Highlight Hat sie sich aus taktischen Gründen distanziert? Jeder sagt ja wieder etwas anderes. Und dass CB als ehemaliger Justizminister bei diesem ganzen Treiben noch einen unqualifizierten Kommentar nachreicht, zeigt, dass die SVP weder wählbar noch glaubwürdig ist. Aber eben, mit der Wahrheit kommt man nicht weit.
      3 2 Melden
  • dracului 04.01.2016 08:32
    Highlight Ich glaube, dass die SVP ihre Nürnberger Gesetze überarbeiten sollte: Ab wann ist jemand Schweizer? Secondos wohl nicht, aber kippt es mit der dritten Generation zum "richtigen" Schweizer? Blochers Ururgrossvater war deutscher Einwanderer - ab wann sind Blochers Urschweizer? Und: Sind Doppelbürger eigentlich auch schon "richtige" Schweizer oder nur Papierlischweizer auf Bewährung bzw. Halbschweizer mit eingeschränkten Rechten?
    59 7 Melden
    • Hierundjetzt 04.01.2016 11:21
      Highlight Darüber sollten wir abstimmen.
      19 4 Melden
    • Thinkerer 04.01.2016 11:45
      Highlight Ich bin in Adliswil geboren und wurde mit 6 eingebürgert, meine Mutter ist Urschweizerin. Ich hab für die Schweiz in der RS fast mein Leben gegeben. Wenn ich kein Schweizer mehr sein darf, dann weiss ich nicht, wer denn sonst.
      25 2 Melden
    • Fly Baby 04.01.2016 12:38
      Highlight Wenn jemand einen Schweizer Pass hat, ist er Schweizer Bürger. Ist das so schwierig zu verstehen?
      13 3 Melden
    • R&B 04.01.2016 12:38
      Highlight @Thinkerer: ich denke, der Kommentar von dracului war ironisch.
      9 0 Melden
  • Triesen 04.01.2016 08:25
    Highlight Der Wert einer eigenen Meinung wird allgemein überschätzt, wenigstens bei den Rechtspopulisten. Die Reaktion der Partei war zu erwarten, aber gelegentliche "Denkschübe" sind ein kleines Licht am Ende des Tunnels.

    Leider wird dies durch die stramm nationale Parteileitung gern wieder "ausgeblasen". Mir ist nicht klar wie sich das denkende Menschen antun können, dort Mitglied zu sein. Idealerweise steht über dem Antragsformular für die Mitgliedschaft "als Parteisoldat".

    An der Ausgangslage zur DSI hat sich aber trotz Vogt nichts geändert. Steht so nicht im Initiativ-Text, also - Nein!
    142 7 Melden
  • Madison Pierce 04.01.2016 08:14
    Highlight Das sind doch sinnlose Diskussionen, abgestimmt wird über den eingereichten Initiativtext und nicht über eine Interpretiation von Politiker XY. Deshalb stimmt man auch nur Ja, wenn man mit dem Text einverstanden ist und hofft nicht auf nachträgliche "Korrekturen".
    113 0 Melden
    • Triesen 04.01.2016 08:41
      Highlight ...oder eben Nein, wenn man "denkt", dass die Initiative sehr weit über das Ziel hinaus schiesst...
      60 3 Melden
  • Hackphresse 04.01.2016 08:09
    Highlight Ist sich nun nichtmal mehr die SVP einig was diese Initiative eigendlich bedeutet? Mit einem Blick in den Initiativtext kann man aber erkennen, dass da nicht "durgesetzt" sondern verschärft wird.
    Haha aber Hey! Wem sag ich das? Ich bin ja hier bei watson 😜😂
    115 9 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

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