Schweiz

Einreichung der Durchsetzungsinitiative vor knapp drei Jahren.
Bild: KEYSTONE

Pakt zwischen SVP und Wirtschaft? Durchsetzungs-Initiative gefährdet Bilaterale – trotzdem wird nicht dagegen gekämpft

Die Wirtschaft will sich finanziell nicht gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagieren. Dabei hat sie gefährliche Nebenwirkungen: Sie könnte eine Einigung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit verunmöglichen.

16.12.15, 10:17 04.01.16, 16:44

Ob es im Präsidialjahr auch Misserfolge gegeben habe, wird Simonetta Sommaruga von einem Journalisten gefragt. Die Bundespräsidentin, sonst selten um eine Antwort verlegen, bleibt einige Augenblicke stumm und stellt dann eine Gegenfrage: «Haben Sie etwas vermisst?» Eine Antwort bleibt am Medienfrühstück Anfang Woche aus. Tatsächlich musste Sommaruga in diesem schwierigen Jahr mit den Herausforderungen Terrorismus und Flüchtlingskrise keinen grösseren Flop verzeichnen.

Das könnte sich bald ändern. Die Konsultationen mit der Europäischen Union zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative treten in ihre heikle Phase ein. Am Montag trifft sich die Justizministerin in Brüssel erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dabei könnte auch über das nächste SVP-«Kuckucksei» gesprochen werden, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu belasten droht: Die Durchsetzungsinitiative.

Simonetta Sommaruga informiert über ihr Präsidialjahr.
Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung über das Volksbegehren, mit dem die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung verankern will, findet am 28. Februar 2016 statt. Im März will der Bundesrat sein Konzept für die vor zwei Wochen angekündigte Schutzklausel vorlegen, mit der er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und die Zuwanderung begrenzen will. Er hofft, dass dies im Einklang mit der EU geschieht. Sie soll einer entsprechenden Anpassung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

Keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten

Ob es klappt, ist ungewiss. «Die Basis für eine Lösung ist geschaffen, aber die Situation bleibt schwierig», sagte Sommaruga an ihrer Medienkonferenz. Im Endeffekt genügt es nicht, wenn die EU-Kommission einer Lösung zustimmt, sie muss auch von den 28 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die Durchsetzungsinitiative könnte deshalb zu kaum einem dümmeren Zeitpunkt vors Volk kommen, denn das Freizügigkeitsabkommen verbietet Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten, wie sie das SVP-Begehren vorsieht.

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde eine Einigung mit der EU «nicht erleichtern, sondern erschweren», warnte Sommaruga. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass dies eintreffen wird. In einer Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma erklärten 66 Prozent, sie würden der Initiative bestimmt oder eher zustimmen.

Ruf der Schweiz gefährdet

Bei bürgerlichen Politikern macht sich Defätismus breit. «Es wird sehr schwierig, diese Initiative noch zu bodigen», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem «Blick». Der Handlungsbedarf wäre eigentlich erkannt. Die Initiative sei gefährlich und verdiene «ein klares Nein», teilte Michael Wiesner, Kommunikationsleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, auf Anfrage mit. Sie gefährde nicht nur den Erhalt der bilateralen Abkommen, sondern auch «den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit».

Für den Beitritt zu Schengen/Dublin vor zehn Jahren hatten sich die Wirtschaftsverbände eingesetzt. 
Bild: KEYSTONE

Starke Worte. Aber folgen ihnen auch Taten? Fehlanzeige: Economiesuisse ist nicht bereit, sich mit namhaften finanziellen Mitteln am Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative zu beteiligen. 2016/17 kämen ungewöhnlich viele wirtschaftsrelevante Initiativen vors Volk, hält Wiesner fest. Es sei «nicht möglich, zu jeder Vorlage eine grosse nationale Abstimmungskampagne zu führen».

Wirtschaft hält sich zurück

Man weiss um die Gefahr, will sich aber nicht engagieren. Die NZZ als «Hausblatt» der Schweizer Wirtschaft hat diese Tatsache beklagt und einen Grund diagnostiziert: Der Unterschied zu anderen Wirtschaftsvorlagen bestehe darin, «dass man sich mit einer Kampagne zur Beachtung des Rechtsstaats in der Ausländerpolitik nicht nur Freunde macht». Gerade in der «Wirtschaftspartei» SVP.

Man kennt dieses Bild zur Genüge: Bei ausländerkritischen Vorlagen der SVP hält sich die Wirtschaft in der Regel vornehm zurück. Man könnte fast von einer Art stillschweigendem Pakt sprechen: Die SVP setzt sich ein für tiefe Steuern und einen Regulierungsabbau, die Wirtschaft lässt ihr im Gegenzug freie Hand bei ihren Kernthemen Asyl- und Ausländerpolitik. Reibungsfrei verlief dieses «Stillhalteabkommen» nie. Vor allem bei EU-Abstimmungen kamen sich SVP und Wirtschaft wiederholt ins Gehege, zuletzt bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Noch ist nicht alles verloren

Michael Wiesner von Economiesuisse verweist auf dieses Beispiel, um die These vom Pakt zwischen SVP und Wirtschaft zu widerlegen. «Asylpolitik und kriminelle Ausländer hingegen waren für uns als Wirtschaftsverband nie Schwerpunktthemen», räumt er handkehrum ein. Eine Einstellung, die dieses Mal ins Auge gehen könnte. Bundespräsidentin Sommaruga warnte vor Konsequenzen, wenn es zu keiner Lösung bei der Personenfreizügigkeit kommen sollte: «Vielleicht ergreift die EU Retorsionsmassnahmen in einem Bereich, an den man nicht gedacht hat.»

Die Abstimmung ist aber nicht verloren. Initiativgegner verweisen auf die Fragestellung in der GFS-Erhebung, die sich einzig auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bezog. Die möglichen Nebenwirkungen wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch Sommaruga gibt sich betont zuversichtlich. Der Meinungsbildungsprozess habe noch kaum begonnen.

Die Justizministerin will keine Zeit verlieren und noch vor Weihnachten die Nein-Parole des Bundesrats erläutern. Auf Hilfe der Wirtschaft kann sie in diesem Kampf kaum zählen.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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91Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 02.01.2016 07:31
    Highlight Die Initiative wird eh nicht 1:1 umgesetzt werden können, da die Prüfung der Verhältnismässigkeit weiterhin Sache der Gerichte bleiben wird. Setzten wir aber ein deutliches Zeichen gegen die Kuscheljustiz.
    0 1 Melden
  • Dewar 16.12.2015 15:01
    Highlight Die Herausforderung ist Folgende: Den Wählern klarmachen, worüber sie abstimmen. Klingt einfach, ist es aber offenbar nicht. Letzte Woche hatte ich das "Vergnügen", mit ein paar SVP-Anhängern unter anderem über diese Initiative zu diskutieren. Das Fazit: Nur einer wusste über die Vorlage mehr, als dass es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht. Die anderen drei hatten sich ihre Meinung zwar schon unumstösslich gebildet, hatten aber keinen Plan von der konkreten Materie. Wenn solche Leute dann an die Urne gehen und mir meinen Rechtsstaat versauen, macht mich das echt wütend.
    50 7 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 15:08
      Highlight Das bringts genau auf den Punkt. Betrifft aber leider nicht nur SVPler - all die Propagandamillionen haben auch manches nicht rechte Hirn aufgeweicht.
      32 3 Melden
    • Dewar 16.12.2015 15:42
      Highlight Kastigator: Ja absolut, es gibt nicht nur in SVP-Kreisen schlecht Informierte.
      Als ich 18 wurde und zum ersten Mal abstimmen durfte, habe ich mich in die Themen sorgfältig eingelesen, Zusammenhänge und Hintergründe recherchiert. Ich war sehr interessiert, wollte alles so gut wie möglich verstehen und dachte, ich müsse das so machen, da ich sonst ja nicht qualifiziert wäre, über etwas zu bestimmen, was das ganze Land betrifft. Schon nach kurzer Zeit habe ich dann gemerkt, dass das - ob links oder rechts - leider längst nicht alle so ernst nehmen, was ich bis heute sehr ernüchternd finde.
      20 1 Melden
    • per scientam 17.12.2015 14:52
      Highlight @Alias: Stimmt vollkommen.
      Juristisch gesehen ist die ViaSicura, also das neue Verkehrsgesetz genau gleich Formuliert wie die Ausschaffungsinitiative.
      "Muss zwingend" usw.
      Genauso wie die Ausschaffungsinititative verbietet die ViaSicurara Gerichtsentscheide, sprich das Urteil den "Verhältnissen" anzupassen, Härtefälle zu vermeiden, oder bilaterale Lösungen zwischen Staat und Delinquenten. (z.B. Bewährungsstrafen).

      Entweder hat man Prinzipien wie ein Rechtsstaat funktioniert oder nicht. Und die Linken haben diese genauso wenig wie gewisse SVP Kreise.
      2 2 Melden
    • Kastigator 17.12.2015 17:56
      Highlight Nur wurde Via Secura durch die Legislative beraten und in Kraft gesetzt. Wer diesen Unterschied nicht rafft, sollte sich vielleicht des Stimmrechts enthalten. Mindeststrafmasse finden sich übrigens überall.
      Manchmal muss man sich schon über diese rechte Fähigkeit, die Wirklichkeit zu verdrehen, wundern.
      1 1 Melden
    • per scientam 18.12.2015 23:43
      Highlight Quatsch.

      Menschenrechte sind das Recht auf gewisse Juristische Verfahrensweisen:
      Gewaltentrennung: Die Justiz bemisst das Urteil und nicht die politischen Gruppierungen. (aka Legislative).
      Das Urteil wird den Verhältnissen angepasst, sprich es gibt eine Verhandlung, strafmindernde Umstände usw. können vorgebracht werden.
      Am Ende bemisst ein Gericht die Strafe, auch im Sinne der Sozialen Reintegration (bedingte Strafen u.ä.).

      Die Formulierung der beiden Gesetzestexte verbietet es dem Gericht ein Urteil zu bemessen.
      1 1 Melden
  • Paul_Partisan 16.12.2015 13:28
    Highlight Das Stimmvolk ist drauf und dran diese hochgelobte Demokratie zu zerstören. Und selbst wenn die Abschottungspolitik der SVP das Erfolgsmodell Schweiz komplett zerstört hat und jegliche rechtsstatlichen Prinzipien der Vergangenheit angehören, selbst dann, ja selbst dann, und davon bin ich überzeugt, werden die pöhsen Linken Landesverätter Schuld haben...

    50 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.12.2015 16:12
      Highlight Von welcher Zerstörrung sprechen Sie? Der Schweiz geht es nach wie vor enorm gut und es gibt keine Tendenzen, dass es uns schlechter gehen könnte in Zukunft... Wenn, dann geht es wohl allen Länder schlechter. Und das hat rein gar nichts mit Initiativen oder der SVP zu tun...
      15 24 Melden
    • Switch_On 16.12.2015 16:48
      Highlight @KingKong: Ja der Schweiz geht es gut. Unter anderen, wegen der Migration, den guten Beziehungen zum Ausland, dem Einhalten der Völkerrechte, usw.
      Die SVP ist auf dem Weg dies zu zerstören....
      27 12 Melden
    • per scientam 17.12.2015 15:12
      Highlight Was ich nicht verstehe:
      "Gute Beziehungen" usw. sind wirtschaftlich relevant. Bloss sind es die Bilateralen Beziehungen von Unternehmen und deren Internationale Vernetzung und deren Ruf.
      Das hat nichts mit der Internationalen Beziehung von Staaten zu tun. ...

      Und Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das machen die Schweizer auch, was ist jetzt dabei Völkerrechtswidrig??

      Ach ja, Völkerrechte.... Das Argument das man auspackt wenn es einem gerade passt. Aber sich selbst nicht dran hält:
      Herr J. Fischer aus DE waren die Völkerrechte auch ziemlich egal beim Kriegseinsatz im Kosovo...
      1 0 Melden
  • Yolo 16.12.2015 13:23
    Highlight Steuerbetrüger sind nach dem Wortlaut der DSI keine Kriminellen? Jetzt werden sogar die reichen Ausländer besser als die reichen Schweizer behandelt? Ich rieche hier eine grossangelegte Diskriminierung von unserem Geldadel!
    29 5 Melden
  • zombie woof 16.12.2015 12:50
    Highlight Kommt mir so vor wie: Das Postauto, vollbesetzt mit Trachten tragenden und jodelnden Eidgenossen fährt den Pass hinunter, alle findens lustig weil die Fahrt immer rasanter wird und keiner merkt dass die Bremsen nicht funktionieren!
    64 20 Melden
    • Triesen 16.12.2015 13:48
      Highlight Ein sehr schöner Vergleich...
      26 6 Melden
    • per scientam 17.12.2015 15:21
      Highlight Aber erkläre mir doch mal den Wirkmechanismus warum, dass etwas nicht funktioniert???

      Ich höre immer nur Scheinargumente:
      "Man muss heute international Zusammenarbeiten", Bilaterale unbedingt ja... Aber TTIP Nein?? Der Eine Freihandelsvertrag ist unverzichtbar und der andere eine Katastrophe??

      Die eine Übernahme von Gesetzen (EU-Recht) ist unverzichtbar, und die andere (US-Recht) vollkommen verwerflich??

      Warum wollen die EU-Befürworter wie Frau Gallade &Co. Nationale Gesetzliche Sonderbestimmungen für Autos und Zulassungen, anstelle der EU-Gesetzen??
      0 0 Melden
  • Linus Luchs 16.12.2015 12:45
    Highlight Die Durchsetzungsinitiative gefährdet noch etwas Fundamentaleres als die Bilateralen, nämlich den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verpflichtungen an oberster Stelle stehen und nicht verletzt werden dürfen. Die SVP greift mit ihren Initiativen zentrale rechtsstaatliche Prinzipien an, zum Beispiel, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Es überrascht nicht, dass die börsenfixierten Wirtschaftsvertreter ignorieren, wie unheimlich gefährlich das ist. Sie sind damit aber sehr kurzsichtig, denn in Staaten, in welchen solche Prinzipien abgeschafft werden, geht es in allen Belangen bergab.
    51 20 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:00
      Highlight Allerdings: SVP-Wähler, die nur mit hochrotem Kopf abstimmen gehen und gar nicht mehr denken können und CEOs, die nur in Börsen-Quartalen denken können.
      30 10 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 13:12
      Highlight Ganz abgesehen davon, dass zum ersten Mal ein ausformuliertes Gesetz unter Umgehung der Legislative direkt in die Verfassung geschrieben werden soll. Und das von sogenannten Patrioten.
      (Das die SVP dabei sämtliche White Collar Crimes wie Urkundenfälschung und Steuerbetrug nicht für ausschaffungswürdig hält, spricht für sich.)
      43 9 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:19
      Highlight Jungs... der Unterschied ist...einen CH-Straftäter kann man nicht ausschaffen, auch wen,s schön wäre. Einen ausländischen aber schon. Natürlich nicht für ein kleines Delikt. Dies muss definiert werden. Ab eine Gewaltakt aufwärts sollte gelten..RAUS! Ist doch im Interesse von euch allen...!
      8 9 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 15:43
      Highlight Sorry, pachnota. Aber kennst du tatsächlich den Deliktkatalog nicht?
      11 3 Melden
    • pachnota 16.12.2015 16:02
      Highlight Katstigator...ou, ou, unser Jurist. Also zähl mal auf...
      2 8 Melden
    • Linus Luchs 16.12.2015 17:03
      Highlight Aha, pachnota will nicht nur kriminelle Ausländer ausschaffen, er fände es auch schön, Straftäter mit Schweizerpass abzuschieben (Zitat!). Ja, so ticken die Gehirne dieser Saubermänner. Alles, was von der vermeintlich einzigen richtigen Norm abweicht, soll eliminiert werden. Nordkorea und der IS lassen grüssen.
      13 3 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 17:45
      Highlight Linus, die schreiben auf FB und Newsnet auch immer wieder: Solche wie Sie (resp. dich) sind eben die, die wir hier nicht haben wollen.
      Der Dünkel und die Selbstüberhöhung lassen sich kaum mehr überbieten.
      8 1 Melden
    • per scientam 17.12.2015 15:36
      Highlight Man muss schon die AI verstehen:
      Es war und ist ganz legitim jemandem der Straffällig wurde die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen oder nicht zu verlängern.
      Aber das sollte ein Gericht bemessen.
      Jetzt gab es ein paar Zeitungsartikel von ein paar Extremfälle und ein paar Deppen finden man muss Massstabslos übertreiben mit Repression und die Gerichte per Gesetz verbieten. Da die Hetze aus der Zeitung die Gerichtsurteile einfach in den Dreck zog...

      Aber Die ViaSicura der Linken ist genau gleich entstanden und exakt gleich FORMULIERT.
      --> Es herrscht ein Parteiübergreifender Extremismus....
      0 1 Melden
    • Kastigator 17.12.2015 17:58
      Highlight Via Sicura wurde vom Parlament 2012 beschlossen. Wie kommst du auf "die Linken"? Und dass ein Unterschied darin besteht, ob ein Gesetz von der dafür zuständigen Legislative beschlossen oder direkt in die Verfassung geschrieben wird, leuchtet dir schon ein, gell?
      1 0 Melden
    • per scientam 18.12.2015 23:52
      Highlight Warum wurde die Initiative ViaSicura zurück gezogen?
      Weil es das Volk nicht wollte. ...
      Wäre die Initiative angenommen worden, stände der Müll genauso in der Verfassung. ...

      Es gab da so gewisse Kreis um Road Cross und Frau Gallade die sich sehr um die ViaSicura bemühten. Und Repression auf der Strasse ist traditionell seit Leuenberger (SP) Thema. ...
      0 0 Melden
  • pachnota 16.12.2015 11:52
    Highlight Die Durchsetzungsinitiative wäre nicht nötig wenn der BR die Ausschaffungsinitiative zügig umsetzten würde. Mir ist bis heute ein Rätsel warum man sich für kriminelle Ausländer stark machen kann.
    31 50 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 12:58
      Highlight Niemand macht sich für ausländische Strafttäter stark, der BR will lediglich die Initiative so umsetzen, dass sie Rechtsstaatlichen Prinzipien nicht widersprechen. Das braucht seine Zeit. Wenn wir schon von langer Umsetzungszeit sprechen, dann bitte auch von der Alpeninitiative, die gerade mit einer zweiten Gotthardröhre unter gütiger Mithilfe der SVP versenkt wird.
      36 11 Melden
    • HabbyHab 16.12.2015 13:00
      Highlight der vorgegebene zeitraum für eine umetzung ist fünf jahre. und niemand macht sich für kriminelle ausländer stark.
      30 5 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:02
      Highlight ...weil es um Verhältnismässigkeit geht. Dies ist ein sehr wichtiger Grundsatz in jeder Demokratie. Würde dieser nicht bestehen, wären Strafen wie Hand abhacken für Diebstahl möglich. In diesem Artikel wird darum von Bagatell-Delikten gesprochen.
      32 8 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 13:15
      Highlight SVP hat die Umsetzungsfrist bei der Ausschaffungsinitiative (AI) auf fünf (5!) Jahre festgesetzt - und lancierte schon ein Jahr nach der Annahme die Durchsetzungsinitiative (DI). Dein"Argument" taugt also genau nichts.
      Ferner geht die DI wesentlich weiter als die AI - Du weisst schlicht nicht wirklich Bescheid, gell? Das passt zwar zu den generell nur mässig interessierten und informierten SVPlern, ist aber ein Armutszeugnis.
      Und nun erkläre uns, seit wann ausformulierte Gesetze direkt in die Verfassung geschrieben werden. Ich wette, du weisst auch darauf keine kompetente Antwort.
      36 4 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:05
      Highlight hej Kastigator...das sind aber grosse Worte (wow). Bevor du mich da so professoral zur Prüfung einlädst...erkläre besser mal wieso du gegen die AI warst..? Ist doch so...gell?
      1 19 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 15:11
      Highlight Warum sollte ich? Wenn ich deinen Kommentar lese, muss ich von derart viel Unwissen ausgehen, dass mir der Aufwand hier schlicht zu gross ist. Vielleicht beziehst du erst sachlich Stellung zu meiner ersten Replik? Und beantwortest die Schlussfrage? Was ist für dich die Rolle der Legislative? Welche Partei da welche Initiative lanciert, kommt erst an zweiter Stelle. Erst gilt es die Rechtsstaatlichkeit zu klären.
      16 1 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:26
      Highlight ha ha, wen ich deine Kommentare lese, gilt für mich...dito!
      Du bist es der sich hier rumdrück, Stellung zu beziehen...
      1 22 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:31
      Highlight "Erst gilt es die Rechtsstaatlichkeit zu klären" ui ui...bist du Jurist?...oder hast du nur zuviel in der Woz gelesen?
      1 21 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 15:46
      Highlight Wo ortest du bei mir Unwissen? Und dir ist schon klar, dass du jetzt zwei Kommentare verschwendet hast damit, mich zu beleidigen - auf die Frage aber immer noch nicht geantwortet hast? Hm. Das bringt glaubs nicht viel.
      Und nein, ich bin kein Jurist. Aber ich halte es für die Pflicht eines jeden Demokraten, sich zu informieren. Also bin ich informiert. Wer das nicht ist, sollte sich besser auch des Stimmrechts enthalten.
      16 2 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 16:00
      Highlight Rechtstaatlichkeit geht alle etwas an nicht nur Juristen. Die SVP versucht diese wo es geht zu untergraben. Findes du das in Ordnung? Wenn ja wart mal ab bis es dich selber trifft, dann ist es vielleicht nicht mehr so toll.
      18 2 Melden
    • pachnota 16.12.2015 16:07
      Highlight (lach) und mich hast du überhaupt nicht beleidigt ..gell?
      Etwas mehr Selbstreflexion wenn ich bitten darf...du Stimmrechts-fähiger informierter Bürger..du.
      3 22 Melden
  • Humbolt 16.12.2015 11:52
    Highlight Wenn dann Herr und Frau Schweizer und nicht mehr der Ausländer das öffentliche Klo putzen muss, werden sie vielleicht langsam realisieren was für ein Schwachsinn da unterstützt wurde.
    Die ungeliebte Arbeit wird es auch in der Zukunft geben.
    Die selben Überflieger, die uns die Situation eingebrockt haben, werden dann am meisten darunter leiden. Nur eben realisieren sie es leider nicht und folgen stattdessen gut klingenden Parolen.
    33 14 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:02
      Highlight Sie meinen Unterflieger oder?
      8 2 Melden
    • Libertas 16.12.2015 13:34
      Highlight Sie bezeichnen also Ausländer die Klos putzen als kriminell? Denn bei dieser Initiative geht es NUR um kriminelle Ausländer! Kriminell!!
      6 22 Melden
    • Triesen 16.12.2015 13:52
      Highlight @Libertas ...immer noch grosser Meister der Ausrufezeichen. Warum schreist du die ganze Zeit, während die meisten hier -Blumen in die Rinde - sehr sachbezogen diskutieren? Nur weil CB das auch so macht?
      19 3 Melden
    • Humbolt 16.12.2015 13:54
      Highlight @DenkeuErst: Der Sarkasmus kam leider zu wenig zum Vorschein im Kommentar.
      @Libertas: Ich beziehe mich auf die Folgen der Bilateralen.
      7 1 Melden
  • Gibaue 16.12.2015 11:52
    Highlight Fallen die Bilateralen ist das der erste Schritt zum EU-Beitritt. Paradox? Keineswegs, denn das Exempel das die EU an der CH statuieren wird (um bspw. GB abzuschrecken) werden wir massiv spüren. Nach 2-3 Jahren Rezession, stark steigender Arbeitslosigkeit und internationaler Isolierung wird die EU dann so gütig sein die CH aufzunehmen. Schaut man die Import/Export Verhältnisse EU/CH und umgekehrt an (Faktor 10) dann zeigt sich unsere Abhängigkeit ziemlich deutlich. Gotthard sperren sagt ihr? Mit wem und auf welcher Route soll die CH dann noch handeln?
    24 13 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:05
      Highlight Ja das wäre sehr gut möglich. Momentan ist die EU noch Gönner der Schweiz. Wenn wir aber den Goodwill = Bilaterale mit Füssen treten: warum soll die EU dann noch ein Gönner der Schweiz sein? Dann soll die Schweiz halt auch gleich behandelt werden, wie alle anderen Staaten. Ernüchternd für viele, aber wahr.
      25 5 Melden
  • Lowend 16.12.2015 11:48
    Highlight Die SVP ist eben clever und lässt die Schweizer über strengere Gesetze für Ausländer abstimmen und die werden dann sicher angenommen, weil diese Gesetze ja nicht die Schweizer betreffen. Diese Initiative ist widerlichste Apartheidspolitik zur Errichtung einer Zweiklassenjustiz und Verletzt die Verfassung, weil der Gesetzgeber ganz klar eine Gesetzesinitiative ablehnte, aber genau dass macht diese Polit-Sekte unter Blocher nun mit dieser brandgefährlichen Erpressungsinitiative. Die SVP zeigt mit diesem Missbrauch des Initiativrechts, dass sie den Boden der Verfassung längst verlassen hat.
    79 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.12.2015 12:21
      Highlight Sie müssen wahnsinnig frustriert swin, reiht die SVP Sieg an Sieg... Und wie Sie ja wissen, braucht es für ein Volksmehr 50.01% der Stimmen. Somit erhält die SVP mehrfach über 20% Stimmen aus anderen politischen Lagern... Dieser Umstand müsste den Gegnern von Initiativen zu denken geben und nicht die Initiative an und für sich...
      15 42 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:08
      Highlight @ KingKong1990: Ich finde es daneben, dass Sie hier andere beleidigen. Ihre Rechnung stimmt so nicht. Die SVP ist einfach sehr gut darin, Ihre Wähler zu mobilisieren. Das bedeutet nicht, dass die 50% Initiativ-Wähler minus 30% SVP-Wähler = 20% Wähler anderer Parteien sind. Eher, dass der Wähleranteil unter den SVP-Sympathisanten sehr hoch ist. Quasi 80% der SVPler gehen wählen, aber nur 40% der CVPler gehen wählen.
      19 6 Melden
    • Paul_Partisan 16.12.2015 13:16
      Highlight und Sie müssen wahnsinnig blind sein. Was ist das überhaupt für ein Kommentar? Sie gehen in keinster Weise auf die (ME zurechten) Vorwürfe an die SVP ein!
      12 5 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:38
      Highlight @ denkzuerst ,,also sind dia Wähler der anderen Parteien Demokratiefaul? Und wessen Schuld ist das?
      1 7 Melden
    • R&B 16.12.2015 16:31
      Highlight @pachnota: Ja Sie haben Recht. Alle Nichtwähler sind Demokratie-faul. Wir sind ein Land, das für Eigenverantwortung und Chancengleichheit bemüht ist. Das ist die Kehrseite der Medaille, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht wählen geht.
      Wessen Schuld ist das? Ist das die richtige Fragestellung?
      10 0 Melden
    • Switch_On 16.12.2015 16:57
      Highlight @KingKong: Sie sprechen da zwar einen Punkt an der richtig ist. Es braucht mehr als nur die SVP-Stammwähler um eine Abstimmung zu gewinnen.
      Aber: 1. Es kommt immer noch auf die Beteiligung an.
      2. Verlässt sich die SVP darauf, dass sich die Leute nicht richtig informieren. Somit kommt sie mit ihren schwammig formulierten Initiativen und hetzerischen Parolen durch.
      8 1 Melden
    • per scientam 19.12.2015 00:03
      Highlight Die SVP punktet in der Ausländerpolitik weil sie numerisch logisch und konsistente Standpunkte vertritt: (Die AI & DI lassen wir mal weg):
      SVP: Wenig Zuwanderung, ergo kein Bedarf an neuem Bauland für Wohnfläche, kein Bedarf an neuen Strassen...

      SP/Grün: Starke Zuwanderung, Kulturlandinitiative = keine Neuen Wohnflächen, 20 % Eigenkapital für Schweizer die ein Haus wollen (vorher 10%), gegen neue Strassen...

      Also wer Zuwanderung will, sollte sich auch Stark für neue Wohnfläche machen. Also Neu-Einzonen.
      Wer will schon in Wohnbunkern leben und lebenslang Mietsklave sein??
      Es ist unlogisch.
      0 1 Melden
  • Kastigator 16.12.2015 11:45
    Highlight Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Gesetz direkt in die Verfassung geschrieben werden, ohne Gestaltungsraum für die eigentlich dafür zuständige Legislative. Schliesslich ist das Parlament laut Blocher reine "Zeitverschwendung. Und kann er durch Hetze, Lügen und unendlich tiefe Taschen Gesetze einfach in die Verfassung schreiben lassen - und die feige Mitte kuscht brav.
    Eigentlich müsste dieser Putsch, dieser Umsturz unserer demokratischen Gepflogenheiten jeden echten (auch rechten) Demokraten aufschrecken!
    70 12 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:09
      Highlight Ja bei dieser Initiative sollten alle Parteien, ihr ganzes Geld für eine Gegenkampagne ausgeben. Hier geht es um die Grundfeste der Demokratie
      26 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.12.2015 11:41
    Highlight der frust bei den linken muss riesig sein... jetzt verbündet sich die wirtschaft definitiv mit der svp. weil auch die wirtschaftsvertreter eingesehen haben, dass solche dinge endlich korrigiert werden müssen!
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    • Kastigator 16.12.2015 11:50
      Highlight Dass ein ausformuliertes Gesetz unter Umgehung der dafür zuständigen Legislative direkt in die Verfassung geschrieben werden soll, stört dich nicht? Hattest du je Staatskundeunterricht? Gell, als Demokraten würdest du dich nicht bezeichnen.
      34 5 Melden
    • Tubel500 16.12.2015 12:11
      Highlight hast du den Artikel gelesen?
      15 1 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 12:42
      Highlight Ich als vernünftiger Mensch bin nicht frustriert, sondern lediglich erstaunt, dass die Wirtschaft und das Volk es zulässt, dass die SVP das Erfolgsmodell Schweiz an die Wand fährt. Die Wirtschaft interessiert es wahrscheinlich einfach nicht. Arbeitsplätze und Produktion kann man ins Ausland verlegen und trotzdem noch von tiefen Steuern profitieren. Selber Schuld wer auf solche Rattenfänger reinfällt.
      28 3 Melden
    • Switch_On 16.12.2015 16:59
      Highlight @KingKong: Was ist ihre Definition von links? Nicht alles links von der SVP ist automatisch links.....

      7 0 Melden
  • Lowend 16.12.2015 11:36
    Highlight Wer noch nicht begriffen hat, dass es der SVP um die Zerstörung der Schweizerischen Eidgenossenschaft geht, lebt sicher in dem von der SVP geschaffenen Paralleluniversum, wo Hudigäggeler und Edelweisshemden dominieren und man sich Abends die Lampe mit Bier vernebelt, während die SVP schaut, dass vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind und die Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue auf dem Scheiterhaufen der Geschichte landen. Denn wenn alles kaputt ist, können die Reichen die Schweiz aufkaufen und hier in Saus und Braus leben, während das Volk ihre Leibeigenen und Ausländer die Sklaven sind.
    59 17 Melden
    • per scientam 19.12.2015 00:17
      Highlight Migranten kommen meistens nicht mit viel Eigenkapital an.

      Das sieht man in jedem Einwanderungsland. Die Schweiz ist auch zu einem Einwanderungsland geworden.
      (Früher waren die Leute eher ausgewandert...)

      In Amerika (Nord und Süd) sind die "Alteingesessenen" meistens wohlhabender. Und die Nachfahren der Erstankömmlinge sind zum Teil steinreich. (z.B. Kirchner Clan, Argentinien, denen gehört fast ganz Cordoba)
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  • Libertas 16.12.2015 11:30
    Highlight Das ist doch Quatsch. Die Ausschaffungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) gefährdert die bilateralen kein bisschen. Es geht nur darum, dass kriminelle Ausländer endlich -wie vom Volk bereits längstens angenommen- ausgeschafft werden! Ein absolut verständliches Anliegen, welches beim Volk eine grosser Mehrheit finden wird.
    27 78 Melden
    • gupa 16.12.2015 11:43
      Highlight Nein, es geht nur darum dass das Volk gerne Kläger, Richter und Henker in einem spielen möchte. Gewaltentrennung ist schliesslich sowas von 1748.
      72 12 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 11:44
      Highlight Ausschaffung aufgrund eines Bagatelldeliktes widerspicht der PFZ. Die PFZ ist Teil der Bilaterale. Brechen wir die PFZ mit der MEI und Durchsetzungsinitiative, kann die EU von der Guillotinklausel anwenden. Also ist es kein Schwachsinn zu sagen, die Bilateralen werden gefärdet. Btw. es werden bereits heute straffällige Ausländer ausgeschafft, dafür brauchen wir keine Initiative die Rechtstaatliche Prinzipien verletzt und unsere wirtschaftliche Grundlagen torpediert.
      53 7 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 11:47
      Highlight Tja. Und das ein ausformuliertes Gesetz unter Umgehung des Parlaments direkt in die Verfassung geschrieben wird, stört dich nicht? Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?
      SVP hat die Umsetzungsfrist bei der Ausschaffungsinitiative (AI) auf fünf (5!) Jahre festgesetzt - und lancierte schon ein Jahr nach der Annahme die Durchsetzungsinitiative (DI). Ihr "Argument" taugt also genau nichts.
      Ferner geht die DI wesentlich weiter als die AI - auch das stört dich nicht?
      Du bist kein Demokrat, gell?
      48 5 Melden
    • Libertas 16.12.2015 12:08
      Highlight 1.) Hätte das Parlament die AI umgesetzt, wäre die DI nie nötig gewesen. Das Parlament ist offenbar Handlungsunfähig, also muss das Volk im Rahmen seiner Möglichkeiten (Anpassung der Verfassung) die nötigen Schritte ergreiffen.
      2.) Nein, die DI geht nicht weiter als die AI!
      5 27 Melden
    • HabbyHab 16.12.2015 12:56
      Highlight @libertas eine nicht einfache initiative kann man nicht mir nichts dir nichts umsetzen. und wenn die initianten-partei sogar einen zeitraum vorgibt und dann nach einem fünftel davon schon weitergeht, widerspricht sich die partei selbst.
      16 2 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 13:13
      Highlight Libertas, die Umsetzung der AI ist fast abgeschlossen, was nur die Absurdität der ganzen Sache verdeutlicht. Alleine wenn man den Initiativtext vergleicht sieht man dass die DI weitergeht als die AI. Der Strafenkatalog wurde um einige Punkte ergänzt, ausserdem wollte die SVP sogar das zwingende Völkerrecht darin definieren, weshalb die Initiative nur teilweise gültig ist.
      15 1 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:14
      Highlight @Libertas: Ihr Name ist pure Ironie oder? Sie verfechten die Einschränkung der Freiheit von Menschen.
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    • Kastigator 16.12.2015 13:18
      Highlight Libertas, die SVP hat die DI, wie ich wiederholt schrieb, lang vor Ablauf der Umsetzungsfrist gestartet und vollendet.
      Was genau willst du uns sagen? Die SVP hat die Frist auf fünf Jahre festgelegt - um fröhlich weiter polemisieren zu können. Kennst du tatsächlich nicht einmal die eigenen Vorlagen?
      Kein Wunder, hat die SVP ein so leichtes Spiel! Sie kann voll auf die Ignoranz ihrer Anhänger zählen. Also mir wär das peinlich.
      17 2 Melden
    • Libertas 16.12.2015 13:41
      Highlight Die 5 Jahre Umsetzungsfrist sind vorbei. Hätte das Parlament die Intiative umgesetzt, wäre die DI zurückgezogen worden. Die DI wurde aus weiser Voraussicht gestartet, da es sich abzeichnete, dass das Parlament nicht gewillt ist einen Volksentscheid umzusetzen. Das Parlament wollte den -vom Volk abgelehnten- Gegenentwurf umsetzen, ein Skandal! Und die DI geht nicht weiter, sie wird nur konkreter!
      @DenkeZuerst: Nö, ich verfechte die Freiheit des Schweizer Volkes!
      2 22 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 13:51
      Highlight Es ging um den (durch die Verfassung garantierten) Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Darfst du gern nachschlagen.
      Was man von den Motiven einer Partei (so man sie denn noch als solche bezeichnen kann) halten soll, die eine mit rechtsstaatlichen Grundsätzen brechende Initiative mit einer lächerlich langen Umsetzungsfrist versieht, um dann nach einem Jahr eine - deutlich weiter gehende - "Durchsetzungsinitiative" zu starten, ist jedem ausserhalb dieser Politsekte klar. Kleiner Hint: Mit "weiser Voraussicht" hat es nichts zu tun.
      -
      Und du verfichst meine Freiheit nicht, imfall. Sehr anmassend!
      15 2 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 14:09
      Highlight Libertas, dir ist schon bewusst, dass das Gesetz zur Umsetzung der AI im Frühling durchs Parlament abgesegtnet wurde und seit dem 8. Oktober rechtskräftig ist? Damit hat der Bundesrat und das Parlament die gesetzte Frist eingehalten.
      12 2 Melden
    • Linus Luchs 16.12.2015 14:44
      Highlight Libertas, das Bundesgericht hat 2013 festgehalten, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstossen darf:

      http://www.nzz.ch/schweiz/voelkerrecht-hat-vorrang-vor-der-ausschaffungsinitiative-1.17988919

      Darum geht es, Libertas. Die SVP will die Ratifikation der EMRK aufheben, gleich, wie es Putin gerade in Russland durchgesetzt hat. Die "Selbstbestimmungsinitiative" ist dann der nächste Anschlag auf die Grundfesten unserer Zivilisation.
      Die SVP und ihre Schäfchen sind nicht nur die Totengräber der Demokratie, sondern auch des Rechtsstaats.
      14 2 Melden
    • Triesen 16.12.2015 15:10
      Highlight @Libertas ...das Volk die nötigen Schritte einleiten" - Hast du noch immer nicht begriffen? Die Wählerschaft der SVP ist nicht das Volk. Es ist eine Minderheit und kein Rechenmodell macht es zur Mehrheit. Daran ändert die Propaganda der "Volkspartei" und das nachlabern durch seine Anhänger auch nichts...
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  • FrancoL 16.12.2015 11:24
    Highlight Heute ist eine Ja zur Durchsetzungsinitiative mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben! Ob sich das in 2 Monate noch ändern lässt ist sehr fraglich. Für die Schweiz positive Rauchzeichen aus Brüssel betreffend Personenfreizügigkeit könnten ein Nein zur Durchsetzungsinitiative fördern. Die SVP ist nach dem Wahlresultat im Aufwind. Dies bringt einen soliden Ja-Anteil. Die Wirtschaft denkt da wirtschaftlich und lässt die Finger von grossen Einsätzen. Die Makro-Wirtschaft hat denn auch viele Auswege z.B. das Ausland, die vielen kleinen KMUs haben dann das Nachsehen. Danke SVP!
    23 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.12.2015 11:23
    Highlight Solange man nicht korrekt über die rechtliche Interpretation von solchen Schwachsinn-Initiativen berichtet, wird man auch weiterhin wieder das Problem haben, dass nach der (unerwünschten) Annahme durch Volk und Stände anschliessend die Gewinner der Abstimmung dann erwarten, dass die falschen Übertreibungen der Gegner der Initiative dann auch so umgesetzt würden - was wiederum die nächste Schwachsinn-Initiative befeuern wird. Das Recht scheint keinen zu interessieren. Offenbar geht es nur noch darum, wer sich am imposantesten empört. Verfassungs-Basteln à la SVP. Und alle fallen darauf herein.
    36 10 Melden
    • per scientam 19.12.2015 00:24
      Highlight Vollkommen Richtig.

      Das nervt mich total am SRF und generell den Medien.
      Gerade die Staatlichen Medien hätte die Funktion den Juristischen Hintergrund zu erklären und nicht einfach die SVP zu bashen.

      Verstösst gegen Menschenrechte, schlimm... Aber WIE und WESHALB erklärt niemand...
      Am Ende geht es um einen Gesetzestext und dessen Formulierung.


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  • Triesen 16.12.2015 11:12
    Highlight Das eine bestimmte Wählerschicht der SVP-Propaganda auf den Leim geht, kann ich teilweise noch nachvollziehen - wenn Unsicherheit die Gedanken dominiert. Angst essen Seele auf. Dann haben Verführer mit "einfachen Lösungen" leichtes Spiel. Das war schon immer so.

    Aber das die FDP nicht ihre ureigenen Interessen schützt, nämlich die Interessen der Wirtschaft, erstaunt mich. Die SVP tut alles um die Schweiz international zu isolieren und das ist sicher kein Gewinn für die Wirtschaft.

    Ich hoffe die einst liberale Partei und Verbände wie Economiesuisse wachen bald aus ihrem Tiefschlaf auf...
    49 12 Melden
    • FrancoL 16.12.2015 11:43
      Highlight Der Wunsch des Aufwachens ist verständlich. Den Kampf um das NEIN zur Durchsetzungsinitiative wird aber leider noch verschlafen.
      23 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 16.12.2015 10:51
    Highlight Erst wenn es zu spät ist, werden die Lämmer, die svp wählen, begreifen, dass sie unser Land ruiniert haben. Es fehlt ihnen leider der Horizont, um über den eigenen Tellerrand hinauszublicken.
    66 28 Melden
    • SeKu 16.12.2015 11:22
      Highlight Nein, auch dann werden die pösen Linken schuld sein.
      42 8 Melden
    • Tobi-wan 16.12.2015 11:29
      Highlight Nein... die Lämmer werden, auch wenn sie keinen Job mehr haben und von der Hand in den Maul leben müssen und der Sozialstaat fast abgeschafft wurde, noch sagen, dass die Linken Schuld sind.
      44 8 Melden
    • per scientam 19.12.2015 00:37
      Highlight Geh in die EU... Speziell die EURO Länder. (Alle nicht Euro Länder wachsen einigermassen, der Rest ist eine Katastrophe).

      Ich war in Spanien:
      50 % Jugendarbeitslosigkeit. 400 Euro Sozialhilfe vom Staat, wenn überhaupt. Soll um 200 Euro gekürzt werden wegen Geldmangel.
      Busse für Teilnahme an Demonstration: 800 Euro. (Gab Lob von Frau Merkel).

      Überall leere dafür neue Strassen. Mit allen Sicherheitsfeatures, besser als in der Schweiz. Neue Autobahnen werden gebaut.
      Französische Grosskonzerne Bauen Windräder (suez).
      Aber in jedem Industriegebiet steht angeschrieben "cerrado" geschlossen.




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    • Gelöschter Benutzer 19.12.2015 10:12
      Highlight Das hat v.a. mit der von den USA ausgelösten Wirtschaftskrise zu tun und damit, dass die EU noch nicht als Ganzes darauf einwirken kann. Weil die EU-Mitglieder sich schlimmer rumzoffen als Schweizer Kantone, die doch schon biz länger vernetzt sind.

      Der Witz ist, dass ich kein Fan von diesem zu gross geratenen Kartell namens EU bin. Ich wünsche mir ein gemeinsames Europa für's Volk und nicht für Händler. Das, was die EU jetzt ist, ist aber eine notwendige Übergangsphase und in solchen gehts eben chaotisch zu. War in der CH einst nicht anders.
      1 0 Melden
  • hello world 16.12.2015 10:48
    Highlight Wenn das so weiter geht bleibt nichts mehr von der Schweiz übrig, die international so hoch angesehen ist. Ich denke ich muss mir nächstens Gedanken über meine Auswanderung machen....
    42 10 Melden
  • Howard271 16.12.2015 10:29
    Highlight Die NZZ muss endlich begreifen, dass die SVP keine "Wirtschaftspartei" ist.

    Ausserdem: sehr sehr schwach von economiesuisse. Linke Vorlagen ohne jegliche Chance wie die 1:12 oder auch die Erbschaftssteuer (übrigens eine sehr gemässigte Initiative) werden mit riesigem Geschütz bekämpft, aber wirklich krass (wirtschafts-)schädliche Initiativen wie die MEI nur mittelmässig oder eben in diesem Fall der Durchsetzungsinitiative gar nicht. Richtig richtig schwach. Auch der Defätismus der anderen Parteien nervt mjcb: wegen einer einzigen Umfrage steckt ihr den Kopf in den Sand?!
    68 15 Melden
    • Howard271 16.12.2015 10:35
      Highlight ...sollte natürlich "mich", nicht "mjcb" heissen ;-)
      11 4 Melden
    • Markus86 16.12.2015 11:00
      Highlight Insgeheim hat die Wirtschaft den Standort Schweiz schon aufgegeben. Viele Firmen warten nur auf einen Grund massiv Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Dieser Grund wird die Annahme dieser Durchsetzungsinitiative sein. Die SVP wird die Schuld dem Bundesrat und den Linken zuschieben, das Volch wirds glauben und in 4 Jahren sind 35-40% Wähleranteil Realität.
      39 9 Melden
    • FrancoL 16.12.2015 11:30
      Highlight Die Angst nach der Niederlage geht bei den Mittelparteien um, nun kleben sie lieber am Sessel als sich für eine vernünftige Lösung einzusetzen. Die Wirtschaft sieht hinter jeder leicht links stehenden Initiative ROT und lässt das Geld rollen. Das war immer so und wird es auch in Zukunft bleiben. Die Macht bevorzugt Rechts und bedient sich auch des kleinen Bürgers der rechts wählt. Ob das der kleine Bürger mit Rechtsdrall merkt? Kaum denn es sind immer die ANDEREN schuld. Das Spiel geht gut bis der kleine Bürger sich ans eigene Bein pinkelt.
      24 3 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

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