Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR TEILWEISEN UNGUELTIKEITERKLAERUNG DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE DER SVP STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2013 FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - SVP Parteipraesident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Fehr, erster, dritter und fuenfter von links, und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten waehrend der Einreichung der

Einreichung der Durchsetzungsinitiative vor knapp drei Jahren.
Bild: KEYSTONE

Pakt zwischen SVP und Wirtschaft? Durchsetzungs-Initiative gefährdet Bilaterale – trotzdem wird nicht dagegen gekämpft

Die Wirtschaft will sich finanziell nicht gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative engagieren. Dabei hat sie gefährliche Nebenwirkungen: Sie könnte eine Einigung mit der EU bei der Personenfreizügigkeit verunmöglichen.

16.12.15, 10:17 04.01.16, 16:44


Ob es im Präsidialjahr auch Misserfolge gegeben habe, wird Simonetta Sommaruga von einem Journalisten gefragt. Die Bundespräsidentin, sonst selten um eine Antwort verlegen, bleibt einige Augenblicke stumm und stellt dann eine Gegenfrage: «Haben Sie etwas vermisst?» Eine Antwort bleibt am Medienfrühstück Anfang Woche aus. Tatsächlich musste Sommaruga in diesem schwierigen Jahr mit den Herausforderungen Terrorismus und Flüchtlingskrise keinen grösseren Flop verzeichnen.

Das könnte sich bald ändern. Die Konsultationen mit der Europäischen Union zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative treten in ihre heikle Phase ein. Am Montag trifft sich die Justizministerin in Brüssel erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dabei könnte auch über das nächste SVP-«Kuckucksei» gesprochen werden, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu belasten droht: Die Durchsetzungsinitiative.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga spricht waehrend einem Medienfruehstueck ueber ihr Jahr als Bundespraesidentin, am Montag, 14. Dezember 2015, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Simonetta Sommaruga informiert über ihr Präsidialjahr.
Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung über das Volksbegehren, mit dem die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung verankern will, findet am 28. Februar 2016 statt. Im März will der Bundesrat sein Konzept für die vor zwei Wochen angekündigte Schutzklausel vorlegen, mit der er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und die Zuwanderung begrenzen will. Er hofft, dass dies im Einklang mit der EU geschieht. Sie soll einer entsprechenden Anpassung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

Keine Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten

Ob es klappt, ist ungewiss. «Die Basis für eine Lösung ist geschaffen, aber die Situation bleibt schwierig», sagte Sommaruga an ihrer Medienkonferenz. Im Endeffekt genügt es nicht, wenn die EU-Kommission einer Lösung zustimmt, sie muss auch von den 28 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die Durchsetzungsinitiative könnte deshalb zu kaum einem dümmeren Zeitpunkt vors Volk kommen, denn das Freizügigkeitsabkommen verbietet Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten, wie sie das SVP-Begehren vorsieht.

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde eine Einigung mit der EU «nicht erleichtern, sondern erschweren», warnte Sommaruga. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass dies eintreffen wird. In einer Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma erklärten 66 Prozent, sie würden der Initiative bestimmt oder eher zustimmen.

Ruf der Schweiz gefährdet

Bei bürgerlichen Politikern macht sich Defätismus breit. «Es wird sehr schwierig, diese Initiative noch zu bodigen», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem «Blick». Der Handlungsbedarf wäre eigentlich erkannt. Die Initiative sei gefährlich und verdiene «ein klares Nein», teilte Michael Wiesner, Kommunikationsleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, auf Anfrage mit. Sie gefährde nicht nur den Erhalt der bilateralen Abkommen, sondern auch «den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit».

Werner Messmer, Praesident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Ueli Forster, Praesident Economiesuisse, und Pierre Mirabaud, Praesident der Bankievereinigung, von links, werben im Namen der Schweizer Wirtschaft am Freitag, 15. April 2005 in Bern fuer ein Ja zu Schengen-Dublin. Die Abstimmung ueber den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin kommt am 5. Juni 2005 vor das Volk. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)

Für den Beitritt zu Schengen/Dublin vor zehn Jahren hatten sich die Wirtschaftsverbände eingesetzt. 
Bild: KEYSTONE

Starke Worte. Aber folgen ihnen auch Taten? Fehlanzeige: Economiesuisse ist nicht bereit, sich mit namhaften finanziellen Mitteln am Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative zu beteiligen. 2016/17 kämen ungewöhnlich viele wirtschaftsrelevante Initiativen vors Volk, hält Wiesner fest. Es sei «nicht möglich, zu jeder Vorlage eine grosse nationale Abstimmungskampagne zu führen».

Wirtschaft hält sich zurück

Man weiss um die Gefahr, will sich aber nicht engagieren. Die NZZ als «Hausblatt» der Schweizer Wirtschaft hat diese Tatsache beklagt und einen Grund diagnostiziert: Der Unterschied zu anderen Wirtschaftsvorlagen bestehe darin, «dass man sich mit einer Kampagne zur Beachtung des Rechtsstaats in der Ausländerpolitik nicht nur Freunde macht». Gerade in der «Wirtschaftspartei» SVP.

Man kennt dieses Bild zur Genüge: Bei ausländerkritischen Vorlagen der SVP hält sich die Wirtschaft in der Regel vornehm zurück. Man könnte fast von einer Art stillschweigendem Pakt sprechen: Die SVP setzt sich ein für tiefe Steuern und einen Regulierungsabbau, die Wirtschaft lässt ihr im Gegenzug freie Hand bei ihren Kernthemen Asyl- und Ausländerpolitik. Reibungsfrei verlief dieses «Stillhalteabkommen» nie. Vor allem bei EU-Abstimmungen kamen sich SVP und Wirtschaft wiederholt ins Gehege, zuletzt bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Noch ist nicht alles verloren

Michael Wiesner von Economiesuisse verweist auf dieses Beispiel, um die These vom Pakt zwischen SVP und Wirtschaft zu widerlegen. «Asylpolitik und kriminelle Ausländer hingegen waren für uns als Wirtschaftsverband nie Schwerpunktthemen», räumt er handkehrum ein. Eine Einstellung, die dieses Mal ins Auge gehen könnte. Bundespräsidentin Sommaruga warnte vor Konsequenzen, wenn es zu keiner Lösung bei der Personenfreizügigkeit kommen sollte: «Vielleicht ergreift die EU Retorsionsmassnahmen in einem Bereich, an den man nicht gedacht hat.»

Die Abstimmung ist aber nicht verloren. Initiativgegner verweisen auf die Fragestellung in der GFS-Erhebung, die sich einzig auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bezog. Die möglichen Nebenwirkungen wurden mit keinem Wort erwähnt. Auch Sommaruga gibt sich betont zuversichtlich. Der Meinungsbildungsprozess habe noch kaum begonnen.

Die Justizministerin will keine Zeit verlieren und noch vor Weihnachten die Nein-Parole des Bundesrats erläutern. Auf Hilfe der Wirtschaft kann sie in diesem Kampf kaum zählen.

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

62
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
62Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 02.01.2016 07:31
    Highlight Die Initiative wird eh nicht 1:1 umgesetzt werden können, da die Prüfung der Verhältnismässigkeit weiterhin Sache der Gerichte bleiben wird. Setzten wir aber ein deutliches Zeichen gegen die Kuscheljustiz.
    0 1 Melden
  • Dewar 16.12.2015 15:01
    Highlight Die Herausforderung ist Folgende: Den Wählern klarmachen, worüber sie abstimmen. Klingt einfach, ist es aber offenbar nicht. Letzte Woche hatte ich das "Vergnügen", mit ein paar SVP-Anhängern unter anderem über diese Initiative zu diskutieren. Das Fazit: Nur einer wusste über die Vorlage mehr, als dass es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht. Die anderen drei hatten sich ihre Meinung zwar schon unumstösslich gebildet, hatten aber keinen Plan von der konkreten Materie. Wenn solche Leute dann an die Urne gehen und mir meinen Rechtsstaat versauen, macht mich das echt wütend.
    50 7 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 15:08
      Highlight Das bringts genau auf den Punkt. Betrifft aber leider nicht nur SVPler - all die Propagandamillionen haben auch manches nicht rechte Hirn aufgeweicht.
      32 3 Melden
    • Dewar 16.12.2015 15:42
      Highlight Kastigator: Ja absolut, es gibt nicht nur in SVP-Kreisen schlecht Informierte.
      Als ich 18 wurde und zum ersten Mal abstimmen durfte, habe ich mich in die Themen sorgfältig eingelesen, Zusammenhänge und Hintergründe recherchiert. Ich war sehr interessiert, wollte alles so gut wie möglich verstehen und dachte, ich müsse das so machen, da ich sonst ja nicht qualifiziert wäre, über etwas zu bestimmen, was das ganze Land betrifft. Schon nach kurzer Zeit habe ich dann gemerkt, dass das - ob links oder rechts - leider längst nicht alle so ernst nehmen, was ich bis heute sehr ernüchternd finde.
      20 1 Melden
    • per scientam 17.12.2015 14:52
      Highlight @Alias: Stimmt vollkommen.
      Juristisch gesehen ist die ViaSicura, also das neue Verkehrsgesetz genau gleich Formuliert wie die Ausschaffungsinitiative.
      "Muss zwingend" usw.
      Genauso wie die Ausschaffungsinititative verbietet die ViaSicurara Gerichtsentscheide, sprich das Urteil den "Verhältnissen" anzupassen, Härtefälle zu vermeiden, oder bilaterale Lösungen zwischen Staat und Delinquenten. (z.B. Bewährungsstrafen).

      Entweder hat man Prinzipien wie ein Rechtsstaat funktioniert oder nicht. Und die Linken haben diese genauso wenig wie gewisse SVP Kreise.
      2 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paul_Partisan 16.12.2015 13:28
    Highlight Das Stimmvolk ist drauf und dran diese hochgelobte Demokratie zu zerstören. Und selbst wenn die Abschottungspolitik der SVP das Erfolgsmodell Schweiz komplett zerstört hat und jegliche rechtsstatlichen Prinzipien der Vergangenheit angehören, selbst dann, ja selbst dann, und davon bin ich überzeugt, werden die pöhsen Linken Landesverätter Schuld haben...

    50 16 Melden
    • Switch_On 16.12.2015 16:48
      Highlight @KingKong: Ja der Schweiz geht es gut. Unter anderen, wegen der Migration, den guten Beziehungen zum Ausland, dem Einhalten der Völkerrechte, usw.
      Die SVP ist auf dem Weg dies zu zerstören....
      27 12 Melden
    • per scientam 17.12.2015 15:12
      Highlight Was ich nicht verstehe:
      "Gute Beziehungen" usw. sind wirtschaftlich relevant. Bloss sind es die Bilateralen Beziehungen von Unternehmen und deren Internationale Vernetzung und deren Ruf.
      Das hat nichts mit der Internationalen Beziehung von Staaten zu tun. ...

      Und Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das machen die Schweizer auch, was ist jetzt dabei Völkerrechtswidrig??

      Ach ja, Völkerrechte.... Das Argument das man auspackt wenn es einem gerade passt. Aber sich selbst nicht dran hält:
      Herr J. Fischer aus DE waren die Völkerrechte auch ziemlich egal beim Kriegseinsatz im Kosovo...
      1 0 Melden
  • Yolo 16.12.2015 13:23
    Highlight Steuerbetrüger sind nach dem Wortlaut der DSI keine Kriminellen? Jetzt werden sogar die reichen Ausländer besser als die reichen Schweizer behandelt? Ich rieche hier eine grossangelegte Diskriminierung von unserem Geldadel!
    29 5 Melden
  • zombie woof 16.12.2015 12:50
    Highlight Kommt mir so vor wie: Das Postauto, vollbesetzt mit Trachten tragenden und jodelnden Eidgenossen fährt den Pass hinunter, alle findens lustig weil die Fahrt immer rasanter wird und keiner merkt dass die Bremsen nicht funktionieren!
    64 20 Melden
    • Triesen 16.12.2015 13:48
      Highlight Ein sehr schöner Vergleich...
      26 6 Melden
    • per scientam 17.12.2015 15:21
      Highlight Aber erkläre mir doch mal den Wirkmechanismus warum, dass etwas nicht funktioniert???

      Ich höre immer nur Scheinargumente:
      "Man muss heute international Zusammenarbeiten", Bilaterale unbedingt ja... Aber TTIP Nein?? Der Eine Freihandelsvertrag ist unverzichtbar und der andere eine Katastrophe??

      Die eine Übernahme von Gesetzen (EU-Recht) ist unverzichtbar, und die andere (US-Recht) vollkommen verwerflich??

      Warum wollen die EU-Befürworter wie Frau Gallade &Co. Nationale Gesetzliche Sonderbestimmungen für Autos und Zulassungen, anstelle der EU-Gesetzen??
      0 0 Melden
  • Linus Luchs 16.12.2015 12:45
    Highlight Die Durchsetzungsinitiative gefährdet noch etwas Fundamentaleres als die Bilateralen, nämlich den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verpflichtungen an oberster Stelle stehen und nicht verletzt werden dürfen. Die SVP greift mit ihren Initiativen zentrale rechtsstaatliche Prinzipien an, zum Beispiel, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Es überrascht nicht, dass die börsenfixierten Wirtschaftsvertreter ignorieren, wie unheimlich gefährlich das ist. Sie sind damit aber sehr kurzsichtig, denn in Staaten, in welchen solche Prinzipien abgeschafft werden, geht es in allen Belangen bergab.
    51 20 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:00
      Highlight Allerdings: SVP-Wähler, die nur mit hochrotem Kopf abstimmen gehen und gar nicht mehr denken können und CEOs, die nur in Börsen-Quartalen denken können.
      30 10 Melden
    • Kastigator 16.12.2015 13:12
      Highlight Ganz abgesehen davon, dass zum ersten Mal ein ausformuliertes Gesetz unter Umgehung der Legislative direkt in die Verfassung geschrieben werden soll. Und das von sogenannten Patrioten.
      (Das die SVP dabei sämtliche White Collar Crimes wie Urkundenfälschung und Steuerbetrug nicht für ausschaffungswürdig hält, spricht für sich.)
      43 9 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:19
      Highlight Jungs... der Unterschied ist...einen CH-Straftäter kann man nicht ausschaffen, auch wen,s schön wäre. Einen ausländischen aber schon. Natürlich nicht für ein kleines Delikt. Dies muss definiert werden. Ab eine Gewaltakt aufwärts sollte gelten..RAUS! Ist doch im Interesse von euch allen...!
      8 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 16.12.2015 11:52
    Highlight Die Durchsetzungsinitiative wäre nicht nötig wenn der BR die Ausschaffungsinitiative zügig umsetzten würde. Mir ist bis heute ein Rätsel warum man sich für kriminelle Ausländer stark machen kann.
    31 50 Melden
    • Sapere Aude 16.12.2015 12:58
      Highlight Niemand macht sich für ausländische Strafttäter stark, der BR will lediglich die Initiative so umsetzen, dass sie Rechtsstaatlichen Prinzipien nicht widersprechen. Das braucht seine Zeit. Wenn wir schon von langer Umsetzungszeit sprechen, dann bitte auch von der Alpeninitiative, die gerade mit einer zweiten Gotthardröhre unter gütiger Mithilfe der SVP versenkt wird.
      36 11 Melden
    • HabbyHab 16.12.2015 13:00
      Highlight der vorgegebene zeitraum für eine umetzung ist fünf jahre. und niemand macht sich für kriminelle ausländer stark.
      30 5 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:02
      Highlight ...weil es um Verhältnismässigkeit geht. Dies ist ein sehr wichtiger Grundsatz in jeder Demokratie. Würde dieser nicht bestehen, wären Strafen wie Hand abhacken für Diebstahl möglich. In diesem Artikel wird darum von Bagatell-Delikten gesprochen.
      32 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Humbolt 16.12.2015 11:52
    Highlight Wenn dann Herr und Frau Schweizer und nicht mehr der Ausländer das öffentliche Klo putzen muss, werden sie vielleicht langsam realisieren was für ein Schwachsinn da unterstützt wurde.
    Die ungeliebte Arbeit wird es auch in der Zukunft geben.
    Die selben Überflieger, die uns die Situation eingebrockt haben, werden dann am meisten darunter leiden. Nur eben realisieren sie es leider nicht und folgen stattdessen gut klingenden Parolen.
    33 14 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:02
      Highlight Sie meinen Unterflieger oder?
      8 2 Melden
    • Triesen 16.12.2015 13:52
      Highlight @Libertas ...immer noch grosser Meister der Ausrufezeichen. Warum schreist du die ganze Zeit, während die meisten hier -Blumen in die Rinde - sehr sachbezogen diskutieren? Nur weil CB das auch so macht?
      19 3 Melden
    • Humbolt 16.12.2015 13:54
      Highlight @DenkeuErst: Der Sarkasmus kam leider zu wenig zum Vorschein im Kommentar.
      @Libertas: Ich beziehe mich auf die Folgen der Bilateralen.
      7 1 Melden
  • Gibaue 16.12.2015 11:52
    Highlight Fallen die Bilateralen ist das der erste Schritt zum EU-Beitritt. Paradox? Keineswegs, denn das Exempel das die EU an der CH statuieren wird (um bspw. GB abzuschrecken) werden wir massiv spüren. Nach 2-3 Jahren Rezession, stark steigender Arbeitslosigkeit und internationaler Isolierung wird die EU dann so gütig sein die CH aufzunehmen. Schaut man die Import/Export Verhältnisse EU/CH und umgekehrt an (Faktor 10) dann zeigt sich unsere Abhängigkeit ziemlich deutlich. Gotthard sperren sagt ihr? Mit wem und auf welcher Route soll die CH dann noch handeln?
    24 13 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:05
      Highlight Ja das wäre sehr gut möglich. Momentan ist die EU noch Gönner der Schweiz. Wenn wir aber den Goodwill = Bilaterale mit Füssen treten: warum soll die EU dann noch ein Gönner der Schweiz sein? Dann soll die Schweiz halt auch gleich behandelt werden, wie alle anderen Staaten. Ernüchternd für viele, aber wahr.
      25 5 Melden
  • Lowend 16.12.2015 11:48
    Highlight Die SVP ist eben clever und lässt die Schweizer über strengere Gesetze für Ausländer abstimmen und die werden dann sicher angenommen, weil diese Gesetze ja nicht die Schweizer betreffen. Diese Initiative ist widerlichste Apartheidspolitik zur Errichtung einer Zweiklassenjustiz und Verletzt die Verfassung, weil der Gesetzgeber ganz klar eine Gesetzesinitiative ablehnte, aber genau dass macht diese Polit-Sekte unter Blocher nun mit dieser brandgefährlichen Erpressungsinitiative. Die SVP zeigt mit diesem Missbrauch des Initiativrechts, dass sie den Boden der Verfassung längst verlassen hat.
    79 22 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:08
      Highlight @ KingKong1990: Ich finde es daneben, dass Sie hier andere beleidigen. Ihre Rechnung stimmt so nicht. Die SVP ist einfach sehr gut darin, Ihre Wähler zu mobilisieren. Das bedeutet nicht, dass die 50% Initiativ-Wähler minus 30% SVP-Wähler = 20% Wähler anderer Parteien sind. Eher, dass der Wähleranteil unter den SVP-Sympathisanten sehr hoch ist. Quasi 80% der SVPler gehen wählen, aber nur 40% der CVPler gehen wählen.
      19 6 Melden
    • Paul_Partisan 16.12.2015 13:16
      Highlight und Sie müssen wahnsinnig blind sein. Was ist das überhaupt für ein Kommentar? Sie gehen in keinster Weise auf die (ME zurechten) Vorwürfe an die SVP ein!
      12 5 Melden
    • pachnota 16.12.2015 15:38
      Highlight @ denkzuerst ,,also sind dia Wähler der anderen Parteien Demokratiefaul? Und wessen Schuld ist das?
      1 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kastigator 16.12.2015 11:45
    Highlight Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Gesetz direkt in die Verfassung geschrieben werden, ohne Gestaltungsraum für die eigentlich dafür zuständige Legislative. Schliesslich ist das Parlament laut Blocher reine "Zeitverschwendung. Und kann er durch Hetze, Lügen und unendlich tiefe Taschen Gesetze einfach in die Verfassung schreiben lassen - und die feige Mitte kuscht brav.
    Eigentlich müsste dieser Putsch, dieser Umsturz unserer demokratischen Gepflogenheiten jeden echten (auch rechten) Demokraten aufschrecken!
    70 12 Melden
    • R&B 16.12.2015 13:09
      Highlight Ja bei dieser Initiative sollten alle Parteien, ihr ganzes Geld für eine Gegenkampagne ausgeben. Hier geht es um die Grundfeste der Demokratie
      26 3 Melden
  • Lowend 16.12.2015 11:36
    Highlight Wer noch nicht begriffen hat, dass es der SVP um die Zerstörung der Schweizerischen Eidgenossenschaft geht, lebt sicher in dem von der SVP geschaffenen Paralleluniversum, wo Hudigäggeler und Edelweisshemden dominieren und man sich Abends die Lampe mit Bier vernebelt, während die SVP schaut, dass vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind und die Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue auf dem Scheiterhaufen der Geschichte landen. Denn wenn alles kaputt ist, können die Reichen die Schweiz aufkaufen und hier in Saus und Braus leben, während das Volk ihre Leibeigenen und Ausländer die Sklaven sind.
    59 17 Melden
    • per scientam 19.12.2015 00:17
      Highlight Migranten kommen meistens nicht mit viel Eigenkapital an.

      Das sieht man in jedem Einwanderungsland. Die Schweiz ist auch zu einem Einwanderungsland geworden.
      (Früher waren die Leute eher ausgewandert...)

      In Amerika (Nord und Süd) sind die "Alteingesessenen" meistens wohlhabender. Und die Nachfahren der Erstankömmlinge sind zum Teil steinreich. (z.B. Kirchner Clan, Argentinien, denen gehört fast ganz Cordoba)
      0 0 Melden
  • FrancoL 16.12.2015 11:24
    Highlight Heute ist eine Ja zur Durchsetzungsinitiative mit grosser Wahrscheinlichkeit gegeben! Ob sich das in 2 Monate noch ändern lässt ist sehr fraglich. Für die Schweiz positive Rauchzeichen aus Brüssel betreffend Personenfreizügigkeit könnten ein Nein zur Durchsetzungsinitiative fördern. Die SVP ist nach dem Wahlresultat im Aufwind. Dies bringt einen soliden Ja-Anteil. Die Wirtschaft denkt da wirtschaftlich und lässt die Finger von grossen Einsätzen. Die Makro-Wirtschaft hat denn auch viele Auswege z.B. das Ausland, die vielen kleinen KMUs haben dann das Nachsehen. Danke SVP!
    23 8 Melden
  • Triesen 16.12.2015 11:12
    Highlight Das eine bestimmte Wählerschicht der SVP-Propaganda auf den Leim geht, kann ich teilweise noch nachvollziehen - wenn Unsicherheit die Gedanken dominiert. Angst essen Seele auf. Dann haben Verführer mit "einfachen Lösungen" leichtes Spiel. Das war schon immer so.

    Aber das die FDP nicht ihre ureigenen Interessen schützt, nämlich die Interessen der Wirtschaft, erstaunt mich. Die SVP tut alles um die Schweiz international zu isolieren und das ist sicher kein Gewinn für die Wirtschaft.

    Ich hoffe die einst liberale Partei und Verbände wie Economiesuisse wachen bald aus ihrem Tiefschlaf auf...
    49 12 Melden
    • FrancoL 16.12.2015 11:43
      Highlight Der Wunsch des Aufwachens ist verständlich. Den Kampf um das NEIN zur Durchsetzungsinitiative wird aber leider noch verschlafen.
      23 0 Melden
  • hello world 16.12.2015 10:48
    Highlight Wenn das so weiter geht bleibt nichts mehr von der Schweiz übrig, die international so hoch angesehen ist. Ich denke ich muss mir nächstens Gedanken über meine Auswanderung machen....
    42 10 Melden
  • Howard271 16.12.2015 10:29
    Highlight Die NZZ muss endlich begreifen, dass die SVP keine "Wirtschaftspartei" ist.

    Ausserdem: sehr sehr schwach von economiesuisse. Linke Vorlagen ohne jegliche Chance wie die 1:12 oder auch die Erbschaftssteuer (übrigens eine sehr gemässigte Initiative) werden mit riesigem Geschütz bekämpft, aber wirklich krass (wirtschafts-)schädliche Initiativen wie die MEI nur mittelmässig oder eben in diesem Fall der Durchsetzungsinitiative gar nicht. Richtig richtig schwach. Auch der Defätismus der anderen Parteien nervt mjcb: wegen einer einzigen Umfrage steckt ihr den Kopf in den Sand?!
    68 15 Melden
    • Howard271 16.12.2015 10:35
      Highlight ...sollte natürlich "mich", nicht "mjcb" heissen ;-)
      11 4 Melden
    • Markus86 16.12.2015 11:00
      Highlight Insgeheim hat die Wirtschaft den Standort Schweiz schon aufgegeben. Viele Firmen warten nur auf einen Grund massiv Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Dieser Grund wird die Annahme dieser Durchsetzungsinitiative sein. Die SVP wird die Schuld dem Bundesrat und den Linken zuschieben, das Volch wirds glauben und in 4 Jahren sind 35-40% Wähleranteil Realität.
      39 9 Melden
    • FrancoL 16.12.2015 11:30
      Highlight Die Angst nach der Niederlage geht bei den Mittelparteien um, nun kleben sie lieber am Sessel als sich für eine vernünftige Lösung einzusetzen. Die Wirtschaft sieht hinter jeder leicht links stehenden Initiative ROT und lässt das Geld rollen. Das war immer so und wird es auch in Zukunft bleiben. Die Macht bevorzugt Rechts und bedient sich auch des kleinen Bürgers der rechts wählt. Ob das der kleine Bürger mit Rechtsdrall merkt? Kaum denn es sind immer die ANDEREN schuld. Das Spiel geht gut bis der kleine Bürger sich ans eigene Bein pinkelt.
      24 3 Melden

Blochers Zeitungsimperium druckt seinen eigenen Artikel gegen «fremde Richter»

Im August 2017 erwarb Christoph Blocher 24 Gratis-Wochenzeitungen. Damals versprach er, keine politischen Ziele damit zu verfolgen. Nun erscheint ein Artikel von Blocher in den Zeitungen, welche rund 700'000 Schweizer Haushalten zugestellt werden. Der SVP-Doyen sieht die redaktionelle Unabhängigkeit nicht in Gefahr.

Aus den insgesamt 697'827 Exemplaren der Gratis-Zeitungen aus dem Hause Swiss Regiomedia AG schaut dem Leser diese Woche ein nachdenklicher Christoph Blocher entgegen. Er sitzt an einem Holztisch, das Kinn in der rechten Hand. «Nachlese zum 1. August», heisst es über der Seite. Darunter ist ein Artikel mit dem Titel «Hintergrund einer Geburtstagsfeier» abgedruckt. Der Autor: Christoph Blocher, alt Bundesrat, SVP-Vordenker – und Miteigentümer der Swiss Regiomedia AG.

In den Gratis-Wochenzeitungen …

Artikel lesen