Schweiz
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Die neuen Parteipraesidenten Gerhard Pfister, CVP, Albert Roesti, SVP und Petra Goessi, FDP, von links, unterhalten sich im Bundesratszimmer waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Montag, 25. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Gerhard Pfister, Albert Rösti und Petra Gössi: Das bürgerliche Führungstrio harmoniert nicht immer. Bild: KEYSTONE

Rechtsrutsch im Parlament hat wenig bewirkt – doch das könnte sich ändern

Die Wahlen 2015 haben die (Rechts-)Bürgerlichen im Parlament gestärkt. Der «Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP funktioniert bislang mehr schlecht als recht – mit einer gewichtigen Ausnahme.

16.10.16, 10:21 17.10.16, 04:39


Die Anspannung war «mit Händen greifbar». So beschrieb die Zeitung «Schweiz am Sonntag» die Stimmung beim gemeinsamen Interview der neuen Präsidenten von SVP, FDP und CVP, das Ende September erschienen ist. Tatsächlich schenkten sich Albert Rösti, Petra Gössi und Gerhard Pfister nichts. Vor allem die Zuwanderungsdebatte im Nationalrat sorgte für erhitzte Gemüter, die FDP-Chefin bezichtigte ihre SVP- und CVP-Kollegen sogar offen der Lüge.

Ein Jahr nach den nationalen Wahlen, bei denen die SVP die «magische» 30-Prozent-Marke nur knapp verpasste und die FDP nach Jahrzehnten des Niedergangs erstmals wieder zulegen konnte, ist von einem bürgerlichen «Schulterschluss» wenig zu spüren. In zentralen Fragen geraten sich die drei Parteien immer wieder in die Haare.

Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat

Das liegt zum einen an der inneren Befindlichkeit. Die Jahre, in denen sich die gebeutelten Freisinnigen und Christdemokraten von der Volkspartei regelrecht vorführen liessen, sind vorbei. In den beiden «Mitte»-Parteien ist ein neues Selbstbewusstsein zu erkennen. Zu einer Art Symbolfigur wurde der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der seine Fraktion beim «Inländervorrang light» trotz teils unflätiger Angriffe von rechts aussen eisern auf Kurs hielt.

System verhindert Blockbildung

Erschwerend für einen Schulterschluss ist die Tatsache, dass alle drei Parteien ihr Wählersegment rechts der Mitte orten und sich folglich auch hier mehr konkurrenzieren als ergänzen. Und schliesslich lebt das auf Konkordanz basierende Politiksystem der Schweiz von je nach Thema wechselnden Mehrheiten. Es gibt bei uns keine Blockbildung wie in Staaten mit repräsentativer Demokratie, vom dysfunktionalen Zweiparteien-System der USA ganz zu schweigen.

«Die Rechte ist kein starrer Block», titelte die «Aargauer Zeitung» ihre Analyse zum ersten Jahr der neuen Legislatur. Ist der Rechtsrutsch also «eine Mär», wie das «St.Galler Tagblatt» meint? Keineswegs. Zwar konnte sich in zwei gewichtigen Fällen eine Mitte-Links-Allianz gegen die SVP durchsetzen, bei der Debatte zur Zuwanderungsinitiative und bei der Energiestrategie 2050. Das lag auch an der SP. Die Linke hat kaum zündende Ideen für die Zukunft, dafür zeichnen sich Christian Levrat und seine Leute durch strategisches Geschick aus.

Gegen die Energiewende hat die SVP das Referendum ergriffen. Offensichtlich versucht sie, ihr durch den Zuwanderungsstreit angeschlagenes Image als Wirtschaftspartei aufzupolieren. Sie kann dabei auf mehr oder weniger offene Unterstützung von FDP-Parlamentariern zählen, während die CVP zur Vorlage ihrer Bundesrätin Doris Leuthard steht. Der Ausgang der – wahrscheinlichen – Abstimmung ist offen.

Personen vom Referendumskomitee

Die SP reicht das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Bild: KEYSTONE

In der Europapolitik bleibt der Graben zwischen der SVP und dem Rest unüberbrückbar, trotz aller Bemühungen von Seiten der Wirtschaft. Dafür hat der Rechtsrutsch in anderen Bereichen durchaus gespielt. Die SVP profitiert davon, dass im Nationalrat sowohl mit der FDP als auch mit der CVP (plus weiteren bürgerlichen «Überläufern») eine Mehrheit bilden kann.

Schilderbürgerstreich beim Ärztestopp

Eine erste Kostprobe gab es in der Wintersession 2015, als die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat in der Schlussabstimmung handstreichartig die unbefristete Verlängerung des Ärztestopps versenkte. Es war eher ein Schildbürgerstreich, denn damit drohte eine Ärzteschwemme und ein neuer Prämienschub bei der Krankenversicherung. Im Sommer wurde der Entscheid korrigiert und der Ärztestopp verlängert, wenn auch nur um drei Jahre.

Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist ein schwieriges Terrain für die Bürgerlichen. Deutlich wurde dies bei der Behandlung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, als erneut ein Schnellschuss durchgewinkt wurde. Die FDP hatte erst am Tag vor der Monsterdebatte einen umstrittenen Vorschlag präsentiert, mit dem sie das Rentenniveau sichern will. Seriöse Politik sieht anders aus, zumal der Ständerat einen soliden, gutschweizerischen Kompromiss gezimmert hatte.

In der Sondersession im Mai zeigte sich dafür, wie das bürgerliche Powerplay funktionieren kann. Erst lehnten SVP und FDP einen CVP-Vorstoss für einen im Vergleich mit dem Ausland moderaten Vaterschaftsurlaub ab. Und am gleichen Tag beschlossen SVP, CVP, BDP und einige Freisinnige, dass die Bauern auf Grundstückgewinne keine Bundessteuer mehr entrichten müssen. Dabei gehört die Landwirtschaft neben der Armee ohnehin zu den Profiteuren der neuen Konstellation.

Die Steuerpolitik ist jener Bereich, in dem die bürgerliche Allianz bislang am besten funktioniert. Immer wieder klagt die SP, dass die Bürgerlichen in den Finanz- und Wirtschaftskommissionen Steuergeschenke beschliessen, und das praktisch ohne Diskussion. Dazu gehört etwa der verfassungsrechtlich zweifelhafte Rabatt auf Nachsteuern, den der Nationalrat im September beschlossen hat, gegen den Widerstand von SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Steuerreform wird zur Nagelprobe

Zum eigentlichen Pièce de Résistance für den Bürgerblock wird die Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird, nachdem die SP das Referendum ergriffen hat. Hier zeigt sich, dass die Bürgerlichen aus früheren Niederlagen gelernt haben. Anders als etwa beim 2004 gescheiterten Steuerpaket haben sie dieses Mal die Kantone an Bord geholt. Und der Städteverband, der die Vorlage kritisch beurteilt, hat Stimmfreigabe beschlossen.

Der Linken wird es schwer fallen, die Reform zu bekämpfen, zumal sie eines ihrer Kernanliegen umsetzt, die Beseitigung von Steuerprivilegien für bestimmte Firmen mit Auslandsbezug. Ein Ja des Stimmvolks könnte der gestärkten Rechten einen Schub verleihen. Das letzte Wort in Sachen Rechtsrutsch ist noch nicht gesprochen.

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96Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 17.10.2016 07:27
    Highlight Mehr Ärzte gleich mehr Kranke? Weniger Ärzte gleich weniger Behandlungen?
    Die höheren KK Prämien sind auf die steigende Anspruchshaltung zurückzuführen. Die Ausdünnung von Allgemeinpraxen in den ländlichen Gebieten hat jedenfalls nicht zu Prämienreduktionen geführt.
    4 2 Melden
    • Ms. Song 17.10.2016 12:34
      Highlight Nein, es gibt nicht mehr Krankheiten durch einen Ärzteanstieg. Jeder Arzt muss jedoch seinen Kalender füllen. Wenn nun ein Arzt z.b. zu wenig Patienten hat, da es zu viele Ärzte gibt, dann wird er die Behandlung vielleicht verlängern. Geld verdienen mit unnötigen Untersuchungen etc.
      2 0 Melden
    • Skip Bo 17.10.2016 14:57
      Highlight Dann ist es wichtig den Ärzten auf die Finger zu schauen. Wenn sie so handeln wie du beschreibst, betrügen sie den Patienten und die KK. Die KK sollten die Möglichkeit haben, solche Ärzte zu sanktionieren.
      Vor zehn Jahren waren bei uns im Umkreis von 8 km 7 Arztpraxen. Die Wochenendablösungen war perfekt geregelt. Jetzt hat es nur noch eine und die ist pemanent überlastet. Am Wochenende wird man in die Notaufnahme im Spital geschickt und wartet drei Stunden. Da klingt ein Ärztestopp wie ein Hohn.
      2 0 Melden
  • Denverclan 16.10.2016 18:12
    Highlight Die so genannten Linken fallen auch ständig auf die "cleveren" Strategiespiele der so genannten Rechten herein. Diese haben seit der EWR Abstimmung leichtes Spiel. Das unzufriedene Volk wählt nunmal die Beschützer unserer Traditionen und die Bekämpfer der EU und unrecht haben sie ja nicht mal. Das Parlament macht nur seine Arbeit und das heisst nichts anderes als die eigenen Interressen zu vertreten. Vogel friss oder stirb und es gilt das Gesetz des Stärkeren. Politik ist einfach und logisch, lasst die Kleinen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. 50% links/50% rechts, das ist perfekt!
    11 23 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 19:31
      Highlight Die Frage ist warum ist das Volk unzufrieden?
      Was ändert sich, wenn die Politik gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung arbeitet?
      18 8 Melden
    • Denverclan 17.10.2016 06:09
      Highlight Das Volk ist aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden, viele weil sie einfach tagtäglich Existenzängste haben, andere weil sie generell gefrustet sind. Die unendliche Geschichte der Menschheit, komplex ohne Ende und doch so einfach zu durchschauen. Der Mensch kommt da nie raus, egal wer reich oder arm ist, wer mächtig oder ohnmächtig ist. PS: Nur schon in einer Zweierbeziehung kann einer unzufrieden sein.....hat auch mit dominant sein zu tun.....usw. Wünsche, Erwartungen, Verlangen, Triebe, Sehnsucht, Angst.....die Liste ist sehr, sehr lang!
      2 5 Melden
    • Fabio74 17.10.2016 07:35
      Highlight Gut und was bringt es Rechts zu wählen. Wenn ich weiss, dass diese nichts für mich tun?
      10 4 Melden
    • Denverclan 17.10.2016 16:24
      Highlight ....und was tut links für Dich ?
      0 1 Melden
    • Fabio74 18.10.2016 14:05
      Highlight Jedenfalls mehr als Scheinpolitik mit Burkaverbot.
      Keine Aushöhlung der Steuergerechtigkeit z.b.. Versuche gegen Lohndumping vorzugehen, versenkten de bürgerlichen. Versuche eines mieterfreundlichen Gedetzes ebenso. Wie ein andtändiges Arbeitsschutzgesetz
      0 0 Melden
  • stadtzuercher 16.10.2016 17:11
    Highlight Würden die Linken eine mehrheitsfähige (anstatt nur auf Frauen und Ausländer zugeschnittenes) Politik anbieten, würden nicht immer mehr die rechten Parteien obsiegen. Am Schluss wählen wohl viele Bürger nicht die perfekte Politik, sondern das kleinere Übel.

    Aus persönlicher Erfahrung muss ich sagen, dass mich noch kein bürgerlicher Politiker angegiftelt hat, weil ich Mann/Arbeitgeber bin, und Freude an meiner Arbeit habe. Für die linken Politikerinnen verkörpere ich hingegen scheinbar das Böse in Person. Ja nu dennhalt.
    43 39 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 19:33
      Highlight Sehr viel verallgemeinerungen und wenig Inhalt sag ich mal.
      Du redest einfach nach was die SVP-Propaganda erzählt.
      Die Linken machen Politik für die Bevölkerung im Land.
      Welche Politikerin hat dich als Mann angegiftelt?
      Mich beleidigen SVPler öfters als rote Socke und Verräter z.B.
      28 23 Melden
    • Charlie Brown 16.10.2016 21:15
      Highlight Lustig. Bin weder Frau noch Ausländer und fühle mich doch von der linken Politik besser abgeholt als von allem was von der Mitte nach Rechts geht. Und stell dir vor, ich bin weder Student noch arbeitslos (damit wir die beiden Ressentiments auch gleich weg haben). Ich bin auch Arbeitgeber. Erstaunlich, nicht?
      32 20 Melden
    • FrancoL 16.10.2016 21:45
      Highlight Viel Sinn leeres geschrieben, zum Glück sus Deiner Warte dargestellt, so ist die Leere nicht so massgebend.
      Aber dad Muster dass du da aufzeigen willst ist schon sehr zu hinterfragen.
      8 3 Melden
    • Moti_03 16.10.2016 22:21
      Highlight @Brown: kann ich mir nicht vorstellen. Von der alten Legislatur wurden so viele regulationen eingeführt, welche enorme Mehrkosten bei Firmen verursachen.
      6 10 Melden
    • FrancoL 16.10.2016 23:59
      Highlight @monti; welche regulationen sollen den ENORME Kosten verursacht haben?
      Habe 2 kleine UN und ehrlich gesagt ich habe da in den letzten 10 Jahren kaum eine nennenswert Regulation verzeichnet die enorme Kosten verursacht. Du musst also in einer ganz eigenen Branche zu hause sein oder zu denen gehören die das Geklön der UN überbewerten.
      Viele Auflagen waren schon längst fällig und zudem decken sie neue Anforderungen ab die nun mal der technische Fortschritt mit sich bringt.
      8 6 Melden
    • Charlie Brown 17.10.2016 05:40
      Highlight @Moti_03: Kannst du dir nicht vorstellen? Dein Problem...

      Die vergangene Legislatur war ja zum Glück total links dominiert? Klar, wenn alles was links vom Glarner ist als links gezählt wird...

      Fun fact: Der wahrscheinlich am stärksten regulierte Wirtschaftszweig ist die eigentliche homebase der SVP - und niemand scheint es zu stören. Weil es denjenigen nützt.
      15 6 Melden
    • Moti_03 17.10.2016 17:50
      Highlight Nein Bitte nicht mit so glarner Sachen daherkommen. Ich bin kadermitglied eines grossunternehmensn und Stichworte, aml, aml2.0, Zins, etc verursachen seit diesem Jahr millionenkosten und millionenausfälle. Wer bezahlt es schlussendlich? Der Kunde.... Und hohe Zinsen haben risikokunden, nur werden diese jetzt keine Kredite, leasings und Kreditkarten mehr bekommen....
      1 3 Melden
    • Charlie Brown 17.10.2016 18:23
      Highlight Nenn mich ungebildet, aber ich habe keine Ahnung was aml und aml 2.0 bedeutet. Selbst google nennt mir nur eine Form von Leukämie und einen Autohändler in Liestal. In meiner Unternehmung haben diese drei Buchstaben meines Wissens keine Kosten verursacht. Ich lass mich aber ehrlich gerne aufklären.

      Und was du mit Zins genau meinst (historisch tief und glaub nicht wegen den Linken) musst du mir auch noch erklären.
      1 1 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 20:45
      Highlight @Moti-03; Ja da erstarre ich bereits wenn ich erfahre dass ich mit einem Kadermitglied spreche. Ironischerweise erfahre ich von den Geschäftsleitungen der grösseren Betrieb nicht solche Darstellungen von Belastung in Millionenhöhe die die Rechnung arg belasten. Ja vermutlich habe ich mit den falschen Firmen zu tun, das wird es wohl sein.
      Unabhängig von Deiner und meiner Sicht; wenn es denn solche neuen stark belastenden Ausgabenseiten gibt, wem verdankt denn Euer UN diese neuen Abgaben? Den Linken, der Mitte oder den Rechten? Ich gehe einmal davon aus, dass eine Mehrheit dies beschlossen hat!
      2 1 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 20:53
      Highlight @Charli Brown; Nicht so streng mit Moti, er ist doch immerhin eine Kadermitglied und wird wohl wissen wie diese Ausgaben in Millionenhöhe entstanden sind und wieso die Zinsen heute eine wichtige Rolle spielen.
      Und aml kann auch all my love beim texten bedeuten, macht zwar keinen Sinn aber zu finden ist wirklich nichts.
      3 0 Melden
    • Moti_03 17.10.2016 22:17
      Highlight Aml: anti money laundering. Zinsen meine ich nicht von den Banken, ich spreche von den schuld und Darlehens Zinsen. Beschloseen hatten es die Linken mit der cvp.
      1 4 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 23:24
      Highlight @Moti-03; Und Du hälst das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei für unnötig, da wohl die Linken da zugestimmt haben?
      Na Deine Weltauffassung möchte ich nicht haben.

      Un was genau meinst Du mit Schuld-. und Dahrlehenszinsen? Da Du die Banken und wohl auch andere zB Versicherungsinstitute damit nicht meinst, handelt es sich wohl um private Zinskosten und die sind dann auch von den Linken so eingefädelt worden?

      Hoffentlich ist dies nicht Dein Kernthema in der Kaderposition, denn ein Kadermitglied der sich gegen die Geldwäschereigesetze stemmt kann einem UN nur schaden.
      3 0 Melden
    • Charlie Brown 18.10.2016 05:28
      Highlight @Franco: Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen... Ausser vielleicht ein wenig Staatskunde für Kader-Moti von der Geldwäscherbude: "Die Linken" konnten seit Menschengedenken nie ein Gesetz in der Schweiz beschliessen, weil sie nie die Mehrheit in beiden Räten gestellt haben. Aber über dieses Detail schaut er als Topkader gerne hinweg, was zählt ist das (ideologisch verblendete) big picture.
      2 0 Melden
    • Moti_03 18.10.2016 18:15
      Highlight Sorry leider ist Watson nicht mein lebensmittelpunkt und schreibe desshalb auch keine Romane. Aber typisch Franco, keine Ahnung haben und unterstellen das ich keine Ahnung habe. Geldwäscherei bekämpfung absolut ein muss und habe nichts dagegen ; die frage ist nur wie...? Wenn ich eine Kreditkarte habe mit 2k limte, mwieso muss ich dann eine echtheitsbestätigte ausweiskope bringen? Diese muss von einem Notar beglaubigt werden und kostet zwischen 40 und 50 Franken! Und die Karte ist gratis? Früher war es ab 20k im Monat.... Keine Logik nur ärger, kosten, Bürokratie.
      1 2 Melden
    • Moti_03 18.10.2016 18:19
      Highlight Wie will einer mit 2k limite geldwaschen???? Völlig unlogisch. Zusätzlich wurden die letzten Jahren sowieso schon Formulare eingefährt wo man die herkunftsangaben der Gelder belegen muss (Form a).Das transaktionsmonitoring wurdevauch schon extrem verschärft mit Meldepflicht etc... Und und und...
      1 1 Melden
    • FrancoL 18.10.2016 19:02
      Highlight @Moti; Geldwäsche beginnt auch bei kleinen Beiträgen, so zB bei den Autoverkäufen von wenigen Tausend Franken, Geld das zwar umständlich auf viele kleine Beträge verteilt wird und dann schlussendlich gewaschen ist. Gleiches kann man auch in der Gastronomie feststellen und beim Primärgüterhandel.

      Ich habe Schweizer Kreditkarten und auch im Ausland ausgestellte, reise viel und habe noch nie eine Echtheitsbestätigung abgeben müssen. Also da muss es sich offensichtlich um eine spezielle Situation handeln.

      Zu Deiner Info bei fast allen Transaktionen mit dem Ausland muss genau hingeschaut werden.
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    • FrancoL 18.10.2016 19:10
      Highlight @Moti; Kleiner Nachtrag zu Deiner 2k Limite. Heute werden Geldwaschaktionen schon mit wenigen hundert Franken getätigt und tatsächlich auch über die Kreditkarten, da dies eine beliebte Verzögerung der Transaktion darstellt.
      Bestellungen von Beträgen um 1k werden über Sammelkonti für Geschäftszwecke verbucht und gewaschen.
      Darum ist doch Vorsicht geboten.
      Ich glaube eher Du hast keine grosse Ahnung wie die Geldwäscherei vom Big Business zum kleinklein Spiel wurde.
      Ich treffe wöchentlich auf solche Tricks die gut getarnt der moderne Geldwäscherei dienen und lasse darum Vorsicht walten.
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    • Moti_03 19.10.2016 10:03
      Highlight Franco ; genau bei immonilien und wie dein Beispiel autokäufe brauchst du das nicht. Macht alles keinen Sinn. Bis Mitte nächsten Jahres muss es umgesetzt sein, auch wenn dann beträge von 200 Fr via Telefon verschickt werden. Alle deine Beispiele fürs überwachen wird seit 1.1.2010 ubetall so gemacht, sogar viel strenger. Diese Sachen hat bereits die finma eingeführt. Weisst du wieviele Sachen schon gemeldet werden? Jenes, aber nicht mal bei einem Prozent wird die Staatsanwaltschaft aktiv.. Bitte nicht mit Sachen kommen, dass ich keine Ahnung habe, wenn du ja nicht mal weißt wie es geht
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    • Charlie Brown 19.10.2016 12:44
      Highlight @Moti: Du könntest jetzt noch darlegen, warum das alles die Schuld der linken Minderheit in National- und Ständerat ist...
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    • FrancoL 19.10.2016 14:05
      Highlight @Moti; Du scheinst ja ein totaler Insider zu sein, nur frage ich mich wo Du genau ein Insider bist, denn wenn Du postest es brauche dies nicht bei Immobilien und bei Autokäufen bräuche es das nicht, dann stehst du sicherlich mal neben den Schuhen und ich frage mich ernsthaft wovon sprichst Du eigentlich?
      Es geht um den Gesamtrahmen der Geldwäscherei und Du versuchst das Erbsen zu zählen? Aber wenn es der Insider Monti erlaubt lasse ich das Thema mit der Feststellung eines Insiders: Wenn man es nicht sehen will dann sieht man es eben nicht. Schöner Nachmittag an der Kaderstelle.
      2 1 Melden
    • Moti_03 19.10.2016 18:50
      Highlight Franco ; jeden Artikel kommentierst du mehrfach zu jeder Zeit, weiss nicht was du im leben machst. Das hat überhaupt nichts mit Insidern zu tun, aber wenn dir wws nicht passt, stimmtves einfach nicht oder der andere hat keine Ahnung... So gehtvdas nicht.. Mit dem Auto Beispiel sagst du ja genau dass es keine Regulierung gibt, lieber dort regulieren und nicht dort wo es schon uberreguliert ist.
      0 0 Melden
    • FrancoL 19.10.2016 20:18
      Highlight @Moti; Verstehen ist nicht Deine Stärke und schon gar nicht das Einschätzen des Gegenübers. So zu Deiner Info; wenn ich etwas poste und dass in dem Umfang wie ich es vor habe muss ich mich bei niemanden rechtfertigen denn ich bin seit nun mehr als 25 Jahren selbständig und habe 2 UN im KMU Bereich, also mach Dir keine Sorgen, sorge Dich eher ob Du als Kadermitglied alle meine Posts lesen kannst ohne Deinen Arbeitgeber zu hintergehen!
      Es gibt auch bei der Autobranche eine Regulierung aber diese greift zu kurz und muss nachgebessert werden, weil ständig neue Tricks entwickelt werden.
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    • FrancoL 19.10.2016 20:23
      Highlight @Moti; Gleiches gilt für die Reisebranche, auch hier liegen Regulierungen vor doch es werden immer neue Tricks angewendet und das fordert Nachbesserungen. Das ist in vielen Branchen so und wird leider zu immer grösseren Regulierungen führen, da die Geldwäscherei einen immensen finanziellen Zufluss verzeichnet und die Regulierungen ständig (wie bei fast allen Verbrechen) hinten nachhinkt. Ich weiss nicht wo Du arbeitstechnisch unterwegs bist, aber diese Mechanismen sollten Dir mehr als geläufig sein. Dass Du allerdings meinst die Autobranche sein nicht reguliert mach mich doch stutzig.
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    • Moti_03 19.10.2016 20:31
      Highlight Naja gerade mit Arbeitgeber hintergehen daher kommen, schon merkwürdig, wenn sie 2 Unternehmen haben wissen sie ja das man auch viel pendeln muss für Partner und Besprechungen. Der letzte Abschnitt absolut deiner Meinung. Mich nervt es einfach immer die anderen so hinstellen wie sie keine Ahnung haben. Bei der führung ist zuhören fast das wichtigste, desshalb kann ich das auch sehr gut.
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    • Moti_03 19.10.2016 20:39
      Highlight Franco, sag mir mal bitte mit was die autobranche reguliert ist?
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    • FrancoL 19.10.2016 21:24
      Highlight @Moti: Die Verkäufe in der Autobranche sind heute strikte mit Verträgen zu regeln und diese Verträge müssen soweit möglich eineindeutig sein und beim Einzahlen von Bargeld bei der Bank vorgewiesen werden, damit verhindert man dass ein Autohändler mit einem Vertrag mehrere Einzahlungen auf diverse Konti oder Banken tätigt und somit relativ einfach Geld waschen kann. Doch die eineindeutige Erfassung des einzelnen Autos ist nicht gesichert und damit der Vertrag nur ungenügend unterlegt. Also wird man hier auch wieder handeln müssen zudem bleibt das Problem der "übergezahlten Autos" noch zu lösen.
      0 0 Melden
  • StefanZaugg 16.10.2016 16:42
    Highlight "Rechtsrutsch im Parlament hat wenig bewirkt" - Hatte Gölä am Ende doch recht? Fragen über Fragen...
    24 3 Melden
  • Kookaburra 16.10.2016 14:12
    Highlight Wieso gilt die FDP als rechts? Die machen doch alles für die EU, für die Zuwanderung, für die Bilateralen, für die Multis und nichts für die Schweiz. Neoliberal linker geht es kaum.
    Was an CVP ist rechts?
    Ich finde nicht, dass wir von einem Rechtsrutsch sprechen können. Der Schulterschluss von SP und FDP in Sachen MEI, zeigen doch u.a., wie sehr die "Mitteparteien" Heute einfach links stehen.
    Und die Beharrung der SP auf Zuwanderung und EU, zeigt doch, wie sehr die Linken in Richtung Wirtschaft gerutscht sind... Und die wirtschaftlichen Interessen sind Heute leider global und links...
    33 75 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 14:27
      Highlight Das runterrattern der SVP-Propaganda? Mehr kommt nicht? bisschen schade.
      Hör doch mal mit diesem Gejammer von "nichts für die Schweiz" auf.
      Wer ist "die Schweiz"?
      Warum unterstützt die SVP Preiskartelle? Unternehmenssteuer-Senkungen? verfassungswidrige Rabatte für Steuerhinterzieher?
      72 28 Melden
    • allestuetsmerweh 16.10.2016 17:01
      Highlight Neoliberal ist links.
      Krieg ist Frieden.
      Unwissenheit ist Stärke.
      42 7 Melden
    • Kookaburra 16.10.2016 17:19
      Highlight Also deine Meinung, das herunterrattern des "Anti-Rassismmus-Kult-Glaubens", "SVP-Schlecht" geblöke, ist im Grunde viel subjektiver und postfaktischer.

      Bei der SVP weiss man es wenigstens, während die SP hintenrum, durch Zuwanderung in den letzten 20 Jahren mehr für die Wirtschaft getan hat, wie es die SVP je könnte, während sie nach aussen predigt, sie sei für Arbeiter...

      Die SP Wähler sind noch viel schafigere Schafe und es ist traurig, dass sie nicht erkennen, wie sehr sie sich selbst schaden, von der SP ausgenützt werden und gegen die leider nur vorgeschobenen Prinzipien und Ziele tun.
      15 33 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 19:39
      Highlight Du erfüllst deinen Zweck. Auf meine Fragen keine Antworten, anstatt Attacken auf die SP, die ich nicht mal erwähnte.
      Beantworte doch meine obigen Fragen einfach anstatt die beileidigte Leberwurst zu spielen
      19 11 Melden
    • Erasmus von Ottendamm 16.10.2016 20:07
      Highlight Postfaktisch.
      8 2 Melden
    • phreko 16.10.2016 21:33
      Highlight d'artagnan, ich brauch hilfe:

      "Die SP Wähler sind noch viel schafigere Schafe und es ist traurig, dass sie nicht erkennen, wie sehr sie sich selbst schaden, von der SP ausgenützt werden und gegen die leider nur vorgeschobenen Prinzipien und Ziele tun."

      Was willst du sagen? Was meinst du genau? Welche Prinzipien werden gebrochen?
      5 2 Melden
    • Kookaburra 16.10.2016 22:07
      Highlight Weisst du Fabio. Ich habe auch nichts von der SVP gesagt, trotzdem hast du mich sofort damit angegriffen. Du hast auch nicht auf meine Fragen geantwortet, sondern mich der Propaganda beschuldigt und mich für SVP Sachen verantwortlich gemacht.
      Du bist genau wie Lowend. Der Beweis, dass das Postfaktische Zeitalter von den Linken durch Loslösung von Vernunft und Konsens erschaffen wurde.
      Du hetzt immer nur und dein einziges Argument ist, dein Rassismus und Hass gegen alles Schweizerische. (Natürlich bist du dir dessen nicht bewusst, aber du bist im Grunde kein Bisschen besser wie SVP-Leute.)
      6 12 Melden
    • Fabio74 17.10.2016 07:46
      Highlight Wer die FDP als Mitte nach links bezeichnet. Wer das Gejammer der MEI anstimmt, aber sämtliche anderen Initiativen die rechts zerstückelte muss SVP-Wähler sein.
      Die SP war immer für die PFZ mit entsprechnden flankierenden Massnahmen.
      Und wo ich Hass auf was Schweizerisches geschrieben habe wüsst ich gern. Und beantworte doch meine Frage in meiner ersten Antwort
      12 2 Melden
  • samsungler 16.10.2016 12:43
    Highlight Wird auch zeit das dass endlich passiert
    14 45 Melden
    • FrancoL 16.10.2016 21:51
      Highlight Und was genau sollte passieren? Lösungen bräuchten wir für viele Probleme. Da aber Bewirtschaften mehr Stimmen bringt wird wohl kaum etwas passieren.
      7 0 Melden
  • klugundweise 16.10.2016 12:32
    Highlight - Pensionierungsalter 67
    - Weniger Renten
    - Steuersenkungen für Internat. Steueroptimierter
    - mehr Steuern für Mittelstand
    - Sparprogramm bei Bildung und Forschung
    - Heimatschutz für Bauern und Armee
    - Steigende Gesundheitskosten
    - etc.
    Dafür müssen wir keine Burka tragen.
    So geht bürgerliche Politik welche von der Mehrheit des Volkes gewählt und somit gewollt ist.
    87 27 Melden
    • stadtzuercher 16.10.2016 17:18
      Highlight Die Alternative der Linken ist:
      - tieferes Rentenalter für Frauen als für Männer
      - Erhöhung der AHV-Renten primär für Frauen.
      - kein gemeinsames Sorgerecht
      - Armeezwang nur für Männer
      - Frauenquoten in meiner Berufsbranche, sogar bei öffentlichen Aufträgen, auch wenn die Mehrheit der KMU von Männern gegründet wurde.
      etc.

      Als Mann ist die linke Politik unterdessen Gift für mich, auch wenn ich aus einfachsten Verhältnissen komme. Ich verabscheue SVP, die FDP politisiert für die Reichen. Und trotzdem ist ihre Politik für mich unterdessen -pragmatisch gesehen- um Welten besser.
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    • Fabio74 16.10.2016 19:42
      Highlight @stadtzürcher: Die Erhöhung der Renten kann nur funktionieren wenn man Massnahmen schafft um ältere Menschen im Prozess halten zu können. Sehe keine Idee davon.
      Armeezwang: HAt da rechts irgendwas?
      Frauenquoten sind nicht mehrheitsfähig.
      Aber du wählst jemanden den du verabscheust weil die anderen gegen Männer sind?
      Bisschen durchsichtig
      15 6 Melden
    • FrancoL 16.10.2016 21:57
      Highlight @stadtzürcher: versuche den Pragmatismus weiter zu fassen und nicht die linke Politik auf Schlagworte zu redutzieren, das würde Dir zeigen dass Deine Annahmen und Vereinfachungen wohl der Hauptgrund deines Unbehagens sein könnten.
      9 5 Melden
  • Fabio74 16.10.2016 11:11
    Highlight Immerhin in Sachen Geld verteilen und Steuern für Reiche senken, damit der Arbeitnehmer zahlen kann, da sind sie sich einig
    78 35 Melden
  • Kopareo 16.10.2016 10:32
    Highlight Ist schon traurig, dass die meisten Wähler der SVP nicht sehen, wie die Partei sie eigentlich ausnutzt. Aber solange man sich dem Hass und der Angst ergibt anstelle wirklich nachzudenken, werden diese Parteien erfolg haben. Der Büezer ist ja selber schuld...
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    • Fabio74 16.10.2016 14:28
      Highlight @zafee: Dann erklär uns Blinden doch mal was die SVP genau tut für uns?
      Den mit dem EU-Beitritt nicht bringen... weil der steht nicht zur Diskussion
      33 12 Melden
    • Soli Dar 16.10.2016 14:39
      Highlight Na ja wenn eine Partei Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten schürt und bewirtschaftet dann Ja ist dies ja vor allem die SVP.
      32 9 Melden
    • humpfli 16.10.2016 15:56
      Highlight @Fabio74 Ich muss leider doch noch mit der EU kommen... Welche Parteien würden der EU beitreten? Und glauben Sie, wenn wir in der EU wären gäbe es sowas wie direkte Demokratie noch? Das ist das Hauptargument und solange keine andere Partei diese Position hat muss man ja wohl oder über SVP wählen.
      12 23 Melden
    • Lord_ICO 16.10.2016 16:57
      Highlight @Zaafee
      Wenn man die Nationalratswahlkampagnen der SVP der letzten 20 Jahre betrachtet, legt dies den Verdacht, dass die meisten diese aufgrund von Ressentiments gegen Einwanderern wählen schon sehr nahe. Beim Ständerat, gewinnen sie kaum einen Blumentopf, da man dort mit mehr als einem Thema punkten muss.
      @humpfli:
      Über einen EU Beitritt müsste in allen Fällen das Volk abstimmen, auch wenn die SP die stärkste Partei wäre. Wer die NR Abstimmungen analysiert, sieht dass die SVP sich nicht für den kleinen Mann interessiert. Deshalb ust die SVP einfach unwählbar.
      17 8 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 17:22
      Highlight @zafee: Die Erhöhung des Rentenalters bei gleichzeitiger Senkung des Umwandlungssatzes ist in erster Linie Big Business für Banken und Versicherungen, also der SVP-Klientel. Die SVP liefert keine Antwort auf das Problem, dass 60jährige es sehr schwer haben auf dem Arbeitsmarkt.
      Erhalt des Landeschaftsbildes ist eine Farce, wenn sie die vom Volk in ZH angenommene Kulturlandinitiative nicht umsetzen will und wenn gleichzeitig die meisten Dörfer SVP dominiert sind und dort der Bauwahn weiter geht weil man wachsen will und dem SVP-Bauunternehmer Aufträge zuschanzen will...
      21 9 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 17:24
      Highlight Teil2: Souverän ist und bleibt unser Land.. das bringt mir direkt momentan wenig.
      Die Armee ist schön und gut; wir habens bequem und günstig unter dem NATO-Schutzschirm für Europa.
      Grundsätzlich wählt man Leute, die nichts fürs einfache Volk tun... Mieterschutz? Nix. Arbeitnehmerschutz? Nix. Kampf gegen hohe Preise? nix.
      16 8 Melden
    • Fabio74 16.10.2016 17:26
      Highlight @humpfli: WElche Parteien beitreten würden ist absoult irrelevant, weil ein allfälliger Beitritt, nach Verhandlungen durch Volk und Stände abgesegnet werden müsste. Chance? Null.
      Darum ist dies ein Nicht-Argument für mich.
      Weil die Sorgen sind nicht die Burka und das Minarett, sondern die Abzocke durch Preiskartelle, der Verhinderung von Parallelimporten, der fehlenden Transparenz in Sachen Mietrecht und dem Sägen der Rechten an den Arbeitsschutzgesetzen.
      16 5 Melden
    • Tierra Y Libertad 16.10.2016 17:46
      Highlight @humpfli Deshalb bin ich überzeugter AL-Wähler! :-)
      9 4 Melden
    • Soli Dar 16.10.2016 19:04
      Highlight Die SVP macht reine Klientelpolitik, daneben streut sie ihren Wählern jede Menge Sand in die Augen.
      10 5 Melden
    • Richu 16.10.2016 19:24
      Highlight Lord_ICO: Sie analysieren in diesem Fall absolut falsch! Auch die SVP interessiert sich für den kleinen Mann! Neuestes Beispiel: Die SVP ist gegen den "Inländervorrang light", sondern ist für einen "richtigen" Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt!
      Analyen haben übrigens ergeben, dass immer mehr "kleine Leute" der SP der "Rücken kehren" und SVP wählen! Das begreifen natürlich "linke" SVP-Hasser nicht!
      6 11 Melden
    • Lord_ICO 16.10.2016 21:05
      Highlight @Richu:
      Mit der MEI, riskierte die SVP bewusst die bilateralen Verträge, ohne diese Verträge, gäbe es tausende von Jobs in der Schweiz nicht. Der Inländervorrang light, ist der Versuch diese Verträge zu retten und die MEI irgendwie umzusetzen.
      Doch die SVP posaunt rum, das die bilateralen auch gekündigt werden könnten. Dies bedeutet sie wollen mit der Schweiz russisch Roulette spielen. Wenn dann tausende arbeitslos würden, wäre das für Blocher und co. kein Problem, sie haben ja nichts zu verlieren.
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    • Fabio74 16.10.2016 21:25
      Highlight @Richu: Der Inländervorrang ist schön gut bringt aber meiner Meinung nach wenig bis nichts.
      Um einen Job zu kriegen, braucht es Qualifikationen, der Pass oder die Aufenthaltsgenehmigung ist keines.
      7 3 Melden
    • FrancoL 16.10.2016 22:05
      Highlight @zaafee: man kann Dir nur sagen; versuch es mit einem andere Katalog denn das Berichtigen Deiner Aufzählung ist zu gross um in 600 Zeichen auch nur annähernd zu einem Ende zu kommen.
      5 3 Melden
    • Fabio74 17.10.2016 07:49
      Highlight @zafee: man kann nicht über Dichtestress und Zubetonierung jammern wenn man an vorderster Front Initiativen,vom Volk angenommen, verhindert und gleichzeitig in den Dörfern draussen Land einzonen und überbauen lässt.
      3 2 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 09:17
      Highlight @zaafee: ich will nicht in Abrede stellen dass das SVP Positionen darstellen, positionen die aber keine Lösungen darstellen da wie bei der AHV in eine Sackgasse führen. Da kannst Du wählen, entweder ist der durchschnittliche SVP Wähler uninteressiert oder leichthläubig oder er versteht die Thematik nicht.
      Grundsätzlich ist festzustellen dass die SVP Lösungen Scheinlösungen darstellen selbst beim Landschsftsschutz.
      Der Wähler steht offensichtlich auf Scheinlösungen.
      Das erachte ich gleich bei welchem Verein als ein Nagativum für die Zulunft.
      2 2 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 16:10
      Highlight @zaafee; ich hoffe ernsthaft dass Demokratie nicht dafür missbraucht wird. Wenn man das AHV Alter erhöhen will oder muss dann müssen die entsprechenden Stellen zur Verfügung stehen sonst ist und bleibt es eine Scheinlösung, da braucht es keine Demokratie sondern gesunder Menschenverstand und was genau will die SVP für diese Stellen machen? Bis anhin noch gar nichts; auch um das festzustellen brauchen wir keine Demokrtie.
      1 0 Melden
    • Fabio74 17.10.2016 17:26
      Highlight @zafee es geht genau um was ich sage. Vorne rum wird wird gemotzt und täubelet bei der MEI, tritt den heiligen Volkswillen mit Füssen wenns nicht im dem Kram passt und betoniert die Landschaft zu.
      Wenn das dem Wähler nicht auffällt dann muss ich an dessen Intelligenz zweifeln
      1 0 Melden
    • Fabio74 17.10.2016 20:12
      Highlight @zafee: Es geht drum den SVP-Fans den Spiegel vorzuhalten. Die SVP ist jene Partei die von "Volkswillen" und als "Partei des Volkes" ausgibt. Keine andere macht das so.
      Aber du gehst auch wie so viele SVPler auf keine Argumente ein, sondern eröffnest neue "Kriegsschauplätze".

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    • Fabio74 17.10.2016 20:17
      Highlight Teil 2:
      Da wird von rechts gejammert, das Wachstum sei schlimm, schlank werden täte not aber trotzdem wird der Wirtschaft in den A.. gekrochen.
      Welche Initiative war wirtschaftsfeindlich? Nenn diese doch mal.
      In der BV steht was von Steuergerechtigkeit und Steuern nach der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Beides höhlen die Rechten systematisch aus, Steuern für die Reichen werden gesenkt, der einfache Mann zahlt den Schaden. Ausserdem erwartet die Linke endlich knallharte Massnahmen gegen Steuerhinterzieher, diese Verbrechen deckt die SVP neuestens mit verfassungswidrigen Rabatten.
      2 0 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 20:40
      Highlight @Zaafee: Wir können bestens ohne ständig die SVP ins Spiel zu bringen, doch halt einmal; wer hat da eine Liste der SVP Positionen gepostet? War das Fabio oder ich? nein das war doch die ZaaFee. Oder war Deine Liste die "guten Taten" des "Küngelizüchtervereins"?
      Nein ZaaFee entweder stehst Du zu Deinem Geschrieben Zeilen oder dann lass doch das posten bitte.
      2 0 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 22:06
      Highlight @ZaaFee; Ich muss keine Brille abnehmen es genügt mir täglich mit mehreren SVP-UN zu verhandeln um zu sehen wie es leider bei der SVP läuft:
      Das eine Versprechen für den Arbeiter (MEI stützen), das andere Versprechen für den Unternehmer (totale Freiheit bei der Einstellung von MA), beide zusammen sind nicht machbar und widersprechen sich. Das ist den auch mein Hauptvorwurf an die SVP; Sie zeigt auf Missstände die sie aber eigentlich in ihren oberen Etagen gar nicht beseitigen will.
      ZaaFee: Man kann nicht an 2 Hochzeiten tanzen, auch die SVP nicht!
      Genau das gleiche kann man bei der AHV sagen!
      1 1 Melden
    • FrancoL 17.10.2016 22:10
      Highlight @ZaaFee; Wenn ich dieses Verhalten der SVP mit Arbeitern und ich kenne nun wirklich viele Arbeiter bespreche kriege ich immer die gleiche Antworten: Das ist nicht so! oder die linken sind schuld und erst recht die SP die nichts mehr für die Arbeiter macht! Das Thema aufnehmen tun viele dieser Arbeiter nicht, auch nicht wenn sie entlassen werden und der SVP-UN einen billigeren Mitarbeiter einstellt, auch da stimmen sie den gleichen Gesang an: Die SP ist schuld und die Zuwanderung.
      Man müsste Dir vorschlagen die Brille abzuziehen und genauer hinzugucken, ev. würdest Du das Doppelspiel erkennen.
      1 1 Melden
    • Fabio74 18.10.2016 07:04
      Highlight @zafee:Ausgangspunkt war meine Frage was die SVP für mich als Arbeitnehmer macht. Deine Antwort war Rentenalter-Erhöhen, Landschaftsbild schützen und Armee wegen Souveränität. Han dir jedes Argument zerpflückt und dir versucht die Lügen der SVP beim Landschaftsschutz klar zu machen. Du bist dann irgendwann zur SP abgebogen und wirfst ihr wirtschaftsgeindliches Verhalten vor. Benennst diese aber nicht.
      Fazit von mir: deine obigen Argumente sind unbrauchbar. Bei einigen Dingen lügt die SVP ihre Wähler offen an. Aber mit dem geschickten Bashing auf sozial schwache...
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    • Fabio74 18.10.2016 14:09
      Highlight Teil2 ...Bashing der sozial schwachen und gegen Ausländer holt man das Stimmvieh ab,damit man dann Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen durchdrücken kann, dass der einfache Bürger finanzieren kann.
      Der Kampf gegen den EWR war einzig und alleim zum Erhalt der Kartelle und der Generalimporteure damit wir weiterhin angezockt werden können
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