Schweiz

SVP-Präsident Toni Brunner wechselt momentan öfter die Strategie. Aktuell geht er wieder einmal auf die SP los.  Bild: KEYSTONE

Erneuter Angriff auf die Konkordanz 

Die SVP attackiert die Bundesratssitze der SP und der BDP

22.02.15, 02:19 22.02.15, 09:55

Die SVP weitet ihre Bemühungen um einen bürgerlichen Schulterschluss aus und bringt nun auch eine Neuverteilung der Macht im Bundesrat ins Spiel. 

Sie will nicht nur die BDP aus dem Bundesrat verdrängen, sondern auch der SP einen ihrer beiden Sitze streitig machen. Dafür könnten die CVP, die FDP sowie die SVP je zwei Sitze erhalten. «Warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?», sagt Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit der «NZZ am Sonntag». 

Hinter dem Angebot steckt die Erkenntnis, dass die SVP auf Partner angewiesen ist, da sie ihren Wähleranteil kaum mehr markant erhöhen kann. Zum anderen soll das Angebot wohl dazu dienen, FDP und CVP auf eine gemeinsame Politik einzuschwören. Mit beiden Parteien will Brunner in der Frühlingssession einen Deregulierungsgipfel abhalten und einen Pakt zum Abbau von Bürokratie und Gebühren schmieden. 

Er bekräftigt auch seine prinzipielle Bereitschaft, bei der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung über ein Modell mit einer Schutzklausel zu diskutieren, sofern auf diesem Weg die Zuwanderung markant gesenkt werden kann. 

Christophe Darbellays CVP lassen die Pläne der SVP kalt. Bild: KEYSTONE

Die Avancen Brunners kommen bei der CVP indes nicht an. «Wenn einem politische Gegner Geschenke machen wollen, muss man vorsichtig sein», sagt CVP-Chef Christophe Darbellay gegenüber der Zeitung. Für solche Planspiele sei es viel zu früh. 

Andy Tschümperlin. Bild: KEYSTONE

Bei der SP gibt man sich über den Angriff von Rechts gelassen. «Einmal mehr beweist die SVP, dass sie an der Wahrung der Konkordanz nicht interessiert ist», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin. 

«Die BDP ist ein Auslaufsmodell»

Erneut greift Brunner zudem die BDP an: «Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte er in der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»

BDP-Präsident Martin Landolt warnt indes vor der SVP: «Die SVP schadet mit der Zuwanderungs-Initiative der Schweiz massiv, spielt sich aber gleichzeitig als Retter des Standortes auf. Darauf dürfen wir nicht reinfallen.» (feb)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
12
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stadtzuercher 22.02.2015 11:13
    Highlight Ausgerechnet Bauer Toni Brunner fordert einen Deregulierungsgipfel. Für die SVP-Bauern staatliche Planwirtschaft und geschützten Markt, für den Rest der Bevölkerung mehr Wettbewerb und weniger Staat? Ich lach mich schlapp, wer fällt denn auf sowas noch rein?
    2 1 Melden
  • boxart 22.02.2015 10:41
    Highlight Da doch alle auf das Proporz-System pfeifen, würde ich das System Bundesrat so ändern, dass je Partei nur noch ein Bundesrat gewählt werden kann. Auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahlen könnte eine Zusatzfrage stehen, wo man eine Partei einsetzen kann. Die ersten 7 der Rangliste wären danach Parteien, die einen Bundesrat stellen könnten. Somit wäre dem Parlament die Vorgabe klar, die wählen so nur noch die richtige Person aus den gesetzten Parteien.
    Somit hätten wir weniger Knatsch aus dem Kindergarten der jeweils extremen.
    4 2 Melden
  • Sigmund Freud 22.02.2015 10:37
    Highlight Herr Brunner und sein Löliclub sind Auslaufmodelle, nicht die BDP.
    7 6 Melden
  • ThomasG 22.02.2015 10:32
    Highlight Die Lösung heisst: Parteilose in den Bundesrat! Einfach die Fähigsten Schweizer! Der Parteienkindergarten, wie er heute zelebriert wird, gehört per Volksinitiative verboten. Genaugenommen gibt es die Bestimmung schon: Parteien sind verfassungswidrige Vereinigungen!
    8 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.02.2015 10:17
    Highlight "Hinter dem Angebot steckt die Erkenntnis, dass die SVP auf Partner angewiesen ist, da sie ihren Wähleranteil kaum mehr markant erhöhen kann."
    Der Pool an Frustrierten und notorisch Gehässigen ist demnach wohl ausgeschöpft?

    "en Totsch hets i jedem Umzuug" - in der Schweiz macht der Totsch dann wohl 26% der Wähler aus. Könnte schlimmer sein.
    5 8 Melden
    • boxart 22.02.2015 10:52
      Highlight Laut Berndeutsch Totsch: einfältiges, weibliches Wesen
      Schweizerdeutsch: Dummkopf, Idiot

      Der Schreiber scheint also nicht gehässig und frustriert zu sein?
      3 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.02.2015 11:15
      Highlight @boxart: und schon bellt der Getroffene. Tuts weh?
      1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.02.2015 08:22
    Highlight Ich frag mich eher ob die FDP zwei Bundesratssitze halten kann, möglicherweise ermöglicht dies der BDP den Sitz zu erhalten. Eine faire (im Sinne der Parteigrössen) Sitzverteilung wäre wohl SP und SVP mit zwei, und die anderen drei mit jeweils einem Sitz, dann würde abhängig von den Mitteparteien das Ergebnis bestimmt werden (wodurch fast immer drei BR-Parteien für eine Mehrheit notwendig wären).
    19 3 Melden
  • Willy D. 22.02.2015 06:02
    Highlight Ein SVP-Stratege zu Toni Brunner: "Toni, hör mal. Du musst dich im schweizerischen Blätterwald unbedingt wieder einmal bemerkbar machen! Eine ganze Woche schon hat man von der SVP nichts mehr gelesen. Es ist höchste Zeit. Sonst vergisst uns das "Volch" noch. Nein, die Wahl des Themas ist nicht wichtig. Einfach irgend etwas, was die Leute aufregen könnte"...
    29 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.02.2015 09:39
      Highlight ...und was ist eigentlich mit Mörgeli? Der schweigt. Hat der Mann nichts mehr zu sagen?
      7 8 Melden
    • SanchoPanza 22.02.2015 09:57
      Highlight @Banda67, der Nörgeli hatte noch nie etwas zu sagen, deshalb wurde er ja als Bundesrat aufgestellt! Oder denkst du die SVP will einen BR mit einer eigenen Meinung?
      7 8 Melden
  • Oliver Hochenwarter 22.02.2015 03:25
    Highlight Haha da sieht man gut was der zwängelnde Wutbürger ( und SVP ) Wähler am liebsten macht! Es ist nicht sachliche Politik!
    27 15 Melden

Fertig gepafft auf dem Perron? SBB prüfen schweizweit komplett rauchfreie Bahnhöfe 

In etwas mehr als einem Jahr könnte es auch vorbei sein mit Rauchen in Bahnhöfen: Gemäss einem unpublizierten SBB-Papier könnten mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 sämtliche Bahnhöfe in der ganzen Schweiz rauchfrei werden. Dies berichtet die NZZ.

Im Rahmen einer Testphase sollen ab dem nächsten Fahplanwechsel vom 8. Dezember 2017 drei verschiedene Nichtraucherregelungen während eines Jahres geprüft werden.

Gemäss dem Papier will die SBB-Konzernleitung im zweiten Quartal 2018 definitiv …

Artikel lesen