Schweiz
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Parteipraesident Toni Brunner, Mitte, unterhaelt sich mit Parteimitgliedern am Parteifest der SVP des Kantons Bern, am Samstag, 7. Februar 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Präsident Toni Brunner wechselt momentan öfter die Strategie. Aktuell geht er wieder einmal auf die SP los.  Bild: KEYSTONE

Erneuter Angriff auf die Konkordanz 

Die SVP attackiert die Bundesratssitze der SP und der BDP

22.02.15, 02:19 22.02.15, 09:55

Die SVP weitet ihre Bemühungen um einen bürgerlichen Schulterschluss aus und bringt nun auch eine Neuverteilung der Macht im Bundesrat ins Spiel. 

Sie will nicht nur die BDP aus dem Bundesrat verdrängen, sondern auch der SP einen ihrer beiden Sitze streitig machen. Dafür könnten die CVP, die FDP sowie die SVP je zwei Sitze erhalten. «Warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?», sagt Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit der «NZZ am Sonntag». 

Hinter dem Angebot steckt die Erkenntnis, dass die SVP auf Partner angewiesen ist, da sie ihren Wähleranteil kaum mehr markant erhöhen kann. Zum anderen soll das Angebot wohl dazu dienen, FDP und CVP auf eine gemeinsame Politik einzuschwören. Mit beiden Parteien will Brunner in der Frühlingssession einen Deregulierungsgipfel abhalten und einen Pakt zum Abbau von Bürokratie und Gebühren schmieden. 

Er bekräftigt auch seine prinzipielle Bereitschaft, bei der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung über ein Modell mit einer Schutzklausel zu diskutieren, sofern auf diesem Weg die Zuwanderung markant gesenkt werden kann. 

CVP-Parteipraesident Christophe Darbellay spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die CVP Familieninitiative, am Freitag, 23. Januar 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Christophe Darbellays CVP lassen die Pläne der SVP kalt. Bild: KEYSTONE

Die Avancen Brunners kommen bei der CVP indes nicht an. «Wenn einem politische Gegner Geschenke machen wollen, muss man vorsichtig sein», sagt CVP-Chef Christophe Darbellay gegenüber der Zeitung. Für solche Planspiele sei es viel zu früh. 

Nationalrat Andy Tschuemperlin, SP-SZ, spricht in der Debatte zur Atomausstiegsinitiative, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 9. Dezember 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Andy Tschümperlin. Bild: KEYSTONE

Bei der SP gibt man sich über den Angriff von Rechts gelassen. «Einmal mehr beweist die SVP, dass sie an der Wahrung der Konkordanz nicht interessiert ist», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin. 

«Die BDP ist ein Auslaufsmodell»

Erneut greift Brunner zudem die BDP an: «Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte er in der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»

BDP-Präsident Martin Landolt warnt indes vor der SVP: «Die SVP schadet mit der Zuwanderungs-Initiative der Schweiz massiv, spielt sich aber gleichzeitig als Retter des Standortes auf. Darauf dürfen wir nicht reinfallen.» (feb)



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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stadtzuercher 22.02.2015 11:13
    Highlight Ausgerechnet Bauer Toni Brunner fordert einen Deregulierungsgipfel. Für die SVP-Bauern staatliche Planwirtschaft und geschützten Markt, für den Rest der Bevölkerung mehr Wettbewerb und weniger Staat? Ich lach mich schlapp, wer fällt denn auf sowas noch rein?
    2 1 Melden
  • boxart 22.02.2015 10:41
    Highlight Da doch alle auf das Proporz-System pfeifen, würde ich das System Bundesrat so ändern, dass je Partei nur noch ein Bundesrat gewählt werden kann. Auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahlen könnte eine Zusatzfrage stehen, wo man eine Partei einsetzen kann. Die ersten 7 der Rangliste wären danach Parteien, die einen Bundesrat stellen könnten. Somit wäre dem Parlament die Vorgabe klar, die wählen so nur noch die richtige Person aus den gesetzten Parteien.
    Somit hätten wir weniger Knatsch aus dem Kindergarten der jeweils extremen.
    4 2 Melden
  • Sigmund Freud 22.02.2015 10:37
    Highlight Herr Brunner und sein Löliclub sind Auslaufmodelle, nicht die BDP.
    7 6 Melden
  • Der aus Facebook 22.02.2015 10:32
    Highlight Die Lösung heisst: Parteilose in den Bundesrat! Einfach die Fähigsten Schweizer! Der Parteienkindergarten, wie er heute zelebriert wird, gehört per Volksinitiative verboten. Genaugenommen gibt es die Bestimmung schon: Parteien sind verfassungswidrige Vereinigungen!
    8 0 Melden
  • Willy D. 22.02.2015 06:02
    Highlight Ein SVP-Stratege zu Toni Brunner: "Toni, hör mal. Du musst dich im schweizerischen Blätterwald unbedingt wieder einmal bemerkbar machen! Eine ganze Woche schon hat man von der SVP nichts mehr gelesen. Es ist höchste Zeit. Sonst vergisst uns das "Volch" noch. Nein, die Wahl des Themas ist nicht wichtig. Einfach irgend etwas, was die Leute aufregen könnte"...
    29 14 Melden
    • SanchoPanza 22.02.2015 09:57
      Highlight @Banda67, der Nörgeli hatte noch nie etwas zu sagen, deshalb wurde er ja als Bundesrat aufgestellt! Oder denkst du die SVP will einen BR mit einer eigenen Meinung?
      7 8 Melden
  • Oliver Hochenwarter 22.02.2015 03:25
    Highlight Haha da sieht man gut was der zwängelnde Wutbürger ( und SVP ) Wähler am liebsten macht! Es ist nicht sachliche Politik!
    27 15 Melden

«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik 

Der FDP-Aussenminister gibt dem renommierten «Corriere della Sera» ein Interview. Die grösste Zeitung des Landes vergleicht Cassis' Wortwahl mit derjenigen des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren Cassis' Äusserungen – von der SVP gibt es Lob.

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