Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Christophe Darbellay, Parteipraesident CVP, Philipp Mueller, Parteipraesident FDP, und Toni Brunner, Parteipraesident SVP, von links, unterschreiben ein Massnahmenpaket zur Staerkung des Standortes Schweiz, waehrend einer Medienkonferenz am Freitag, 27. Maerz 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Christophe Darbellay, Philipp Müller und Toni Brunner besiegelten im März 2015 den bürgerlichen Schulterschluss. Ihre Nachfolger setzen ihn um. Bild: KEYSTONE

Der «bürgerliche Schulterschluss» wird Tatsache – und die Linke betreibt Selbstsabotage

SVP, FDP und CVP haben ihre Führung neu bestellt. Die drei Parteien werden künftig geschlossener auftreten, was sich in der Alltagsarbeit bereits auswirkt. Die Linke reagiert auf diese Herausforderung hilflos.



Alain Berset ist ein besonnener Mensch. Der SP-Bundesrat neigt nicht zum Alarmismus. Umso mehr lässt das Interview aufhorchen, das am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung und im St. Galler Tagblatt erschienen ist. Bei der Reform der Altersvorsorge brauche es einen Kompromiss, «Maximalforderungen haben vor dem Volk keine Chance», warnte der Sozialminister. Insbesondere die automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre für die Vorlage das Todesurteil: «Das muss man klipp und klar sagen.»

Man muss nicht lange rätseln, wer der Adressat von Bersets Warnruf ist: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament, die bei den Wahlen vom Herbst noch einmal gestärkt wurde. Und die seither ihre Muskeln spielen lässt.

Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik unter strengen Voraussetzungen, am Montag, 11. April 2016 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Alain Berset warnt vor Übertreibungen bei der Rentenreform.
Bild: KEYSTONE

Letzte Woche trat dies an der Sitzung der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats deutlich zutage. Sie lehnte nicht nur jeglichen Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform III ab, sondern beschloss auch die Abschaffung aller Stempelabgaben und schanzte den Bauern ein nettes Steuergeschenk zu.

«Teuerste Sitzung aller Zeiten»

«So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie erlebt», kommentierte der Basler SP-Nationalrat Beat Jans die Beschlüsse. Seine Partei sprach von der «teuersten WAK-Sitzung aller Zeiten», die Einnahmenausfälle von vier Milliarden Franken pro Jahr zur Folge habe. Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform hat die SP bereits beschlossen, obwohl die Vorlage im Parlament hängig ist. Hoffnungen auf Nachbesserungen hat sie keine.

Bei der Rentenreform befürchtet die Linke offenbar eine ähnlicher Entwicklung. Anders lässt sich der Warnruf von Sozialminister Berset kaum interpretieren. Man erinnert sich unweigerlich an das Jahr 2003. Nachdem Christoph Blocher auf Kosten der CVP in den Bundesrat gewählt worden war, wurde das Schreckgespenst eines rechten Umbaus der Schweiz durch die neue Regierungsmehrheit von FDP und SVP heraufbeschworen.

Bürgerlicher Backlash

Ganz so schlimm kam es nicht, weil sich die «Alphatiere» Blocher und Pascal Couchepin als inkompatibel erwiesen. Und weil die Bürgerlichen mit einem Steuerpaket Schiffbruch erlitten, bei dem sie dermassen übermarcht hatten, dass die Kantone auf die Barrikaden stiegen. Nach Blochers Abwahl «normalisierten» sich die Verhältnisse, und in der letzten Legislatur von 2011 bis 2015 wurde sogar ein Linksrutsch verzeichnet.

Gerhard Pfister (CVP/ZG) und Albert Roesti (SVP/BE), von rechts, unterhalten sich waehrend parlamentarischen Vorstoessen aus dem VBS am Donnerstag, 10. Maerz 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) wollen sich nach links abgrenzen. Bild: KEYSTONE

Mit dieser «Herrlichkeit» ist es vorbei, nun ist der bürgerliche Backlash angesagt. Dabei ist sich die rechte Mehrheit bewusst, dass sie zumindest bei der Altersvorsorge nicht über das Ziel hinausschiessen darf. Schliesslich wurden in den letzten 15 Jahren zwei Reformvorhaben in diesem Bereich an der Urne mit Karacho versenkt. Die Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat als Kompensation für die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes wird es jedoch schwer haben.

Die drei «Neuen»

Die veränderten Machtverhältnisse finden ihren Ausdruck auch bei der Neubesetzung an der Spitze der drei grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP. Während SVP-Präsident Albert Rösti per Befehlsausgabe aus Herrliberg «gewählt» wurde (so viel zum Demokratieverständnis der selbst ernannten Volkspartei), hatten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) keine Gegenkandidaten, obwohl letzterer intern nicht nur Freunde hat.

Immerhin ist Pfister ein politisches Schwergewicht und sowohl intellektuell wie rhetorisch einer der herausragenden Köpfe in Bundesbern. Bei Petra Gössi besteht in dieser Hinsicht Luft nach oben. Das zeigte sich beim «Machtwechsel» vor einer Woche in Bern. Während ihr Vorgänger Philipp Müller, den manche vier Jahre zuvor nur widerwillig gewählt hatten, wie ein Rockstar gefeiert wurde und eine launige Abschiedsrede hielt, blieb Gössi bei ihrem Auftritt blass.

Harmonie ist angesagt

Für eine gute Zusammenarbeit dürfte dies kein Hindernis sein, eher im Gegenteil. Gössi und Pfister stehen weiter rechts als ihre Vorgänger, sie dürften gut mit dem umgänglichen Rösti harmonieren. Anders als bei den drei bisherigen Präsidenten, die «permanent auf Krawall gebürstet» waren, so der Tages-Anzeiger, dürfte die Suche nach dem Gemeinsamen dominieren. Wohin die Reise geht, ist absehbar: Mehr für Unternehmen, Bauern, Armee, Autofahrer, weniger für Umweltschutz, Entwicklungshilfe und Soziales.

Votes a mains levees, lors de l' assemblee des deleguees du Parti Socialiste Suisse, dans l'usine electrique de La Chaux-de-Fonds, Samedi, 16 Avril 2016. (KEYSTONE/Christian Brun)

Die SP präsentierte sich an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds als zerstrittener Haufen.
Bild: KEYSTONE

Man darf die Macht der Präsidenten nicht über-, aber auch nicht unterschätzen. Sie können Pflöcke einschlagen und Richtungen vorgeben. Das neue bürgerliche Trio scheint gewillt, die günstige Gelegenheit zu ergreifen. Albert Rösti sprach im Interview mit der «Aargauer Zeitung» ausdrücklich von einem Neuanfang. Er wisse zwar, dass die Abgrenzung schwieriger werde, wenn die Parteien näher zusammenrutschen: «Aber ich sehe deutlich mehr Vorteile darin, wenn sich die bürgerlichen Parteien wieder klar von Links abgrenzen.»

SP-Flop mit dem EWR 2.0

Dort müssten längst Gegenstrategien entwickelt werden. Doch die Linke agiert nicht, sie reagiert nur. Um wenn sie agieren will, läuft es schief, wie bei bei der SP-Delegiertenversammlung vor einer Woche in La Chaux-de-Fonds. Die Parteileitung wollte ihr einen «EWR 2.0» unterjubeln, um die Schweiz aus der europapolitischen «Sackgasse» zu befreien. Doch die Idee war dermassen unausgegoren, dass die Basis die Wundertüte postwendend an den Absender zurückschickte.

Ausserdem beschlossen die Delegierten die Unterstützung des Referendums gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit nur einer Stimme Mehrheit. Damit desavouierten sie nicht nur ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga, sondern auch die grosse Mehrheit der SP-Fraktion, die dem BÜPF im Parlament zugestimmt hatte. Statt den Bürgerlichen Paroli zu bieten, verfällt die Linke in ihre Tendenz zur Selbstsabotage.

Andere Parteien sind kaum besser. Die Grünen sind so gut wie unsichtbar, ebenso die vor vier Jahren noch gefeierte «neue Mitte». Die BDP macht nur noch dadurch von sich reden, dass sie regelmässig Wahlen verliert. Das erleichtert es den drei «Grossen», ihre Agenda durchzusetzen. Der «bürgerliche Schulterschluss», im März 2015 mit viel Brimborium zelebriert und nur drei Monate später von SVP-Präsident Toni Brunner mit Getöse aufgekündigt, ist Realität geworden.

Natürlich hat die Einigkeit Grenzen. In gesellschaftspolitischen Fragen wird die FDP ausscheren, bei sozialen Themen könnte die CVP andere Akzente setzen. Und bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Europapolitik wird die SVP gegen ihre «Partner» antreten. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber wird die «Dreierbande» ihre Macht ausspielen.

Die Linke wirkt hilflos. Auf sie kommen harte Jahre zu, in denen sie vorwiegend mit Abwehrarbeit beschäftigt sein wird.

Das könnte dich auch interessieren:

Per Rohrpost auf den Friedhof – wie die Wiener ihr Leichenproblem «begraben» wollten

Link to Article

Solidarität mit «Gilets Jaunes»: Wenn Linke das Wutbürgertum «umarmen»

Link to Article

Brexit – diese unbarmherzigen Cartoons bringen das Chaos auf den Punkt

Link to Article

Vergiss Partys, Speed-Dating und Tinder: Bei Glühwein lernt man sich kennen!

Link to Article

Wie Bush senior sich den Broccoli vom Halse hielt

Link to Article

Das tun die Kantone im Kampf gegen den Terrorismus

Link to Article

Fahrplanwechsel und 7 weitere Dinge, die nur uns Schweizer ernsthaft beschäftigen

Link to Article

Ein Bild, viel zu schade fürs Archiv: So reiste die Fussball-Nati vor über 20 Jahren

Link to Article

Mit diesem einfachen Trick kannst du günstiger auf ausländischen Webseiten einkaufen

Link to Article

Danach suchen Schweizer und Schweizerinnen auf Pornhub am meisten

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

123
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
123Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kza 26.04.2016 01:41
    Highlight Highlight Es gibt eben noch Parteien, deren Delegiertenversammlungen nicht wie bei den Bürgerlichen nur Abnickgremien sind. Aber sowas geht halt gerne vergessen, wenn man sich von der SP chronisch unverstanden fühlt und deshalb ebenso chronisch gegen sie schreiben muss. Gälledsi, Herr Blunschi.
  • Spooky 25.04.2016 23:23
    Highlight Highlight Was macht eigentlich Andreas Gross beim Europarat? Denkt er noch einen Gedanken, pro Tag, an jene naiven Schweizer Bürger, die damals an ihn geglaubt haben und die sich heute mit dem Existenzminimum durchwursteln müssen? Oder denkt er nur noch an seine Karriere?
    • Spooky 26.04.2016 00:25
      Highlight Highlight Andreas Gross mag einen FB-Account haben - aber ich habe keinen. Will Andreas Gross eigentlich immer noch die Schweizer Armee abschaffen? Oder hat er es sich anders überlegt?
  • rodolofo 25.04.2016 22:48
    Highlight Highlight Einige Grundprobleme der "Linken":
    Die "Linken" setzen sich für die Interessen von Leuten ein, die nicht stimm- und wahlberechtigt sind, wie AusländerInnen, Secondos und Secondas, Kinder, Tiere, Pflanzen und Natur-Reservate.
    Sie setzen sich für die Interessen von Leuten ein, die das gar nicht wissen, weil sie keine Zeit, oder keine Lust haben zum politisieren.
    Sie können ihren hohen Ansprüchen selbst nicht gerecht werden und sind darum unglaubwürdig.
    Die "Rechten" aber setzen sich für die Interessen von Reichen und Mächtigen ein und werden dafür belohnt mit "Blingbling".
    Wer bezahlt, befielt.
  • Einstein56 25.04.2016 20:30
    Highlight Highlight Was schade? Endlich!
  • Lowend 25.04.2016 16:44
    Highlight Highlight Wie kann man so schön sagen; Die Schweizer wählten den Fremdenhass und bekamen dafür Sozialabbau und dürfen dann hinterher auch noch die Scherben der neoliberalen Kahlschlag-Party zusammenkehren. Freude herrscht, bei den Profiteuren.
    • Toerpe Zwerg 26.04.2016 07:43
      Highlight Highlight Schlagwortparty!
    • Lowend 26.04.2016 11:19
      Highlight Highlight Man lernt halt von den hinterhältigen Methoden der Schlagwortpartei Völkischer Patrioten.
  • Margi 25.04.2016 16:03
    Highlight Highlight Verdammte Sauerei, aber das war ja vorauszusehen.

    Diesen macht- und geldgierigen Personen geht es nur um ihr eigenes Wohl, die Bauern und das Militär - Menschen interessieren die nicht, deshalb ist die Armut in unserem Lande so hoch wie ich diese noch nie erlebt habe und wird sich - sollte man nicht gegen diese Egoisten vorgehen, noch verschlimmern.

    Wehren wir uns dagegen.
    • Die Erleuchtung 25.04.2016 16:27
      Highlight Highlight Ja genau, Bauern sind keine Menschen!
      Und die Tausende, die in der Armee tagtäglich ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten schon gar nicht.
      Und die Armut ist heute natürlich viel höher als früher 😓

      Finds schön hat jede und jeder seine eigene Realität, manchmal aber auch beängstigend...
    • FrancoL 25.04.2016 19:47
      Highlight Highlight @Die Erleuchtung;

      von Dir:
      Und die Armut ist heute natürlich viel höher als früher 😓

      was soll dieser Satz? Vergleichen wir uns mit Menschen die unter ganz anderen Voraussetzungen arm waren?
      Ist das Deine Logik?

      Haben wir uns weiterentwickelt um den Vergleich zu früheren Jahrhunderten als Massstab beizuziehen und dies auch nur bei der Armut.

      Sind wir nicht viel weiter vorne gestartet und landen womöglich weit hinter unseren Möglichkeiten in Bezug auf ein anständiges Auskommen für eine breite gut arbeitende Mehrheit?
    • Die Erleuchtung 25.04.2016 20:40
      Highlight Highlight @FrancoL

      "Vergleichen wir uns mit Menschen die unter ganz anderen Voraussetzungen arm waren?"

      Womit genau vergleichen Sie denn?
      Wann genau war die Armut kleiner als heute? Weltweit? In der CH?

      Zudem macht es einen gewaltigen Unterschied ob wir von relativer oder absoluter Armut sprechen.
      So oder so: Es gieng den Menschen in der CH und auch den Menschen Weltweit (ja ob mans glaubt oder nicht) nie besser als heute.
      Will nicht heissen, dass alles gut ist (ou nein, noch lange nicht! Aber dieses ehwige "die Armut niemmt zu mimimi..." ist:
      1. falsch,
      2. pessimistisch,
      3. destruktiv
    Weitere Antworten anzeigen
  • Le_Urmel 25.04.2016 15:14
    Highlight Highlight Mir wird nur eins klar, wenn ich alt bin und in die Pension gehe werde ich wohl in die "Eurohölle" Deutschland auswandern müssen, weil:
    - DIE Krankenkassen dort auch im Alter bezahlbar ist
    - mein eigenes Haus oder Wohnung mir gehört ohne, dass der Staat oder die Banken ihren Anteil einbehalten
    - auch Rentner noch eine Hypothek bekommen
    - es eine Pflegeversicherung gibt
    - es keine KESB gibt
    - Wohnraum immer noch bezahlbar ist
    - es keine Vermögensteuer gibt
    - die Lebenskosten allgemein niedrig sind
  • Sapere Aude 25.04.2016 14:27
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass sich die SP sich selber sabotiert, wenn die Basis nicht gleicher Meinung ist wie die Parteispitze. Ich hab das Europapapier gelesen, tut mir leid, dass wurde zurecht bach ab geschickt, nicht brauchbar. Weil die Parteispitze immer noch nicht zu geben will, das die Idee einer vereinigten Europa teilen, die EU diese Idee jetzt gerade zerstört und alleine dem internationalen Geldadel dient. Ich hoffe die SP macht nicht den Fehler nur wegen dem Schulterschluss in die Mitte zu rücken, sonst erleidet sie das gleiche Schicksal der SPÖ oder SPD.
  • Lowend 25.04.2016 14:08
    Highlight Highlight Gegen millionenschwere Propaganda und die gekauften Medien der Rechten hat die SP nur "Handglismetes" anzubieten. Klar gewinnen da die Profis der Parteipropaganda den Kampf um die politische Agenda, denn die wahre Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden heute eh von den hoch bezahlten PR- und Werbeprofis der Rechten und extrem Rechten in den Hinterzimmern ihrer Agenturen bestimmt. Dass 1/2 Million Schweizer arm und Wohnung und Versicherung unbezahlbar sind, interessiert da keine Sau, so lange man dem Volk den Sündenbock in Form der bösen Ausländer und der linkischen Linken präsentieren kann.
    • chicadeltren 25.04.2016 15:05
      Highlight Highlight Natürlich ist daran die Rechte schuld: Es gibt nur rechte PR-Berater 😂 und nur rechte Journis 😂 Überhaupt die bösen Medien... Berichten alle tendentiös, wie schlimm!
    • Lowend 25.04.2016 16:40
      Highlight Highlight Vergleiche vor dem Verdrehen der Tatsachen einfach mal die Werbebudgets der verschiedenen Parteien.
      http://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/10983/so-viel-gaben-die-parteien-pro-stimme-aus
      http://www.srf.ch/news/wahlen/wahlkampf/inserate-schlacht-der-parteien-laeuft-an
      Dann sage mit eine einzige nationale Zeitung, auf welche die SP einen derartigen Einfluss hat, wie es die Rechten haben, wobei die SVP als Werbekundin inzwischen sogar ganz offen die Redaktionen, die ihnen noch nicht gehören erpresst? Und komm mir nicht mit dem linken SRF, denn da kommen Politiker wie Reimann usw. her.
    • chicadeltren 26.04.2016 01:23
      Highlight Highlight Es gibt keine neutralen Medien. Liegt daran, dass die Berichte mehrheitlich von Menschen geschrieben werden. Ob SRF links oder rechts ist - keime Ahnung - aber er ist auf jeden Fall etatistisch. Es gab aber noch nie eine Zeit wo es einfacher war, seine eigene Meinung öffentlich kuns zu tun. Wenn die etablierten Parteien zu blöd sind Social media, Blogs, Youtube etc zu nutzen kann ich auch nichts dafür. Und es gibt sehr wohl linke wie auch rechte Medien.
  • blueberry muffin 25.04.2016 13:56
    Highlight Highlight Die Gegenbewegung ist bereits da und sie waechst.

    Die Buergerlichen sind bei ihrem letzten Sturm. Die Millenial Generation ist "frightengly Liberal". Es ist vorbei. Climate Change will be fought. Capitalism will be fought. Racism will be fought. Sexism will be fought. Our opponents are dying. We will prevail.
    Play Icon
    • chicadeltren 25.04.2016 14:57
      Highlight Highlight Weil die im Geschichtsunterricht offenbar nicht aufgepasst haben. Und dann haben wir Sozialismus 2.0 bis alle merken, dass es ihnen so noch schlechter geht...
    • Die Erleuchtung 25.04.2016 16:42
      Highlight Highlight Schön, dass heute jeder in seinem persönlichen Echoraum träumen darf ohne von diesem nervigen Detail namens Realität gestört zu werden.

      Kenne viele Millenials aber kaum eine oder einen, die/der diese linkspopulistisch, polemischen Schlagsätze unterschreiben würde. Aber Hauptsache irgend eine Behauptung in den Raum schmeissen und als Fakt verkaufen: Die millenial Generation IST.... Träum weiter ;)

      Das ist pure Wahlpropaganda - nothing else. Wer's nicht merkt ist selber Schuld.
    • Emperor 25.04.2016 18:51
      Highlight Highlight Ich kann nur hoffen, dass du Recht behalten wirst blueberry!
      In the name of democracy!
  • Herbert Anneler 25.04.2016 13:48
    Highlight Highlight Die Linke müsste sich auf einige wenige wichtige Themen fokussieren wie die schultergeschlusste Rechte auch. Wenn ich überlege, was mir bei Links heute in den Sinn kommt: Velowege, Kifferversuche, Ballone und Trillerpfeifen und ein Gewerkschaftsbund auf einem neoliberalen Amoklauf. Ich denke, eine pragmatische Linke mit einer intellektuell starken Führung tut bitter Not - eine Führung, die auf einen sozialliberalen Kurs hinsteuert. Dort gibt es ein Reservoir, welches die FDP, die BDP und in Zukunft auch die CVP wohl nicht mehr bedient. Allerdings hat dieses mit linken Wirrköpfen nichts am Hut.
  • Andy 25.04.2016 13:39
    Highlight Highlight Danke für die treffende Analyse.. Nur eins könnte man noch hinzufügen: Die aktuelle Situation ist zum grossen Teil auch leider von Links verschuldet. Wenn nicht ewige Klientelpolitik betrieben werden würden - bei welcher das Prinzip mehr als die Realität zählt - hätte rechts niemals diese Macht erlangt. Und es wird noch schlimmer, denn rechts weiss die Emotionen des Volks geschickt populistisch zu nutzen während links in der eigenen "Bubble" gefangen ist. Als Wähler ist man dem hilflos ausgeliefert und strandet irgendwo in der Mitte, wo das Resultat praktisch Glückssache ist...
  • Der Zahnarzt 25.04.2016 13:21
    Highlight Highlight Die Kernaufgabe der Linken sollte es sein, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. Leider scheint das die SP vergessen zu haben. Viele, die heute SVP wählen, fühlen sich durch die Linke nicht mehr vertreten und lassen sich von den Demagogen hinters Licht führen. Bsp.: Wenn ausländische Diplome oder Maturitäten bei uns anerkannt werden, dann sollten sie auch nach gleich strengen Kriterien geprüft sein. - Lieber fordert die Linke Frauenquoten, die nur einer kleinen Minderheit von meist kinderlosen Frauen nützt, die SVP oder FDP wählen.
    • Andy 25.04.2016 13:53
      Highlight Highlight Ganz genau so ist es. Als kinderloser unverheirateter Mann mitte 30 welcher eher für Gleichstellung als für Quoten und Feminismus ist, welcher Multikulti mag, aber durchaus erkannt hat, dass wir Schweizer von der Wirtschaft gegen Expats ausgespielt werden (die könne nichts dafür!) - aus Ländern wo ein Uni-Abschluss so normal ist, wie bei uns eine Lehre - kann ich schlicht nicht SP wählen. Nichtmal hinsichtlich Datenschutz vertritt links noch meine Interessen. Und dass ich es eine Frechheit finde, was für Löhne in gewissen Berufen der "linken Lobby" bezahlt werden, macht es nicht besser.
    • FrancoL 25.04.2016 14:48
      Highlight Highlight Ich gehe mit Ihnen einig:
      Die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt setzen, die Gerechtigkeit in allen Bereichen unseres Lebens, dies wäre, in einer Zeit in der alles auseinander driftet und weniger gerecht wird, eine FUNDAMENTALE AUFGABE. Man würde auch einige Fliegen mit einem Schlag treffen ohne sie einzel zerpflücken zu müssen.
      ABER es stellt sich die Frage: Sind wir Menschen denn so richtig ehrlich auf die Gerechtigkeit aus? Haben wird noch den Sinn für Gerechtigkeit? oder wieviele von uns sind wirklich noch Verfechter einer gerechten Sache. ich befürchte nicht mehr genügend.
    • Wolfsblut 25.04.2016 15:40
      Highlight Highlight Zahnarzt: Sehe es genau gleich. Da sind Hunderttausende ü50 ohne Arbeit und man redet über ein Rentenalter 67. Die Mieten steigen in nie gekannte Höhen. Die Löhne sinken in allen Branchen – nicht nur in der Industrie. Erfahrung zählt nichts mehr, nur noch teuer erkaufte Theorie. Die Schweiz zerfällt in zwei Teile. In die, die noch Arbeit haben und in die, die früher oder später bei der Sozialhilfe landen. Und was setzt die SP auf ihre Agenda? Europa! Es ist zum Schreien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • chicadeltren 25.04.2016 13:13
    Highlight Highlight Wer jetzt noch nicht sieht, dass wir mit der aktuellen Rentensitustion geradeaus an eine Wand fahren, der ist wohl blind. Ob AHV oder BVG: überall erwarten uns Milliarden Schulden auf Kosten der jungen Generation! Es ist einfach nur traurig, dass Politiker, die keinen Einfluss auf Lebenserwartung und Demographie haben, mit Rentenpolitik auf Stimmenfang gehen! Das Rentensystem MUSS entpolitisiert werden und zwar sofort!
    • chicadeltren 25.04.2016 14:27
      Highlight Highlight Die Renten sollten eben nicht über das allgemeine Bundesbudget finanziert werden. Sprich Kapitaldeckungsverfahren, einheitlicher Beitragssatz, Umwandlungssatz an Lebenserwartung und Konjunktur angepasst. Das würde allen Bürgern ab einem Einkommen von 3000 Fr. mehr einbringen als der Status Quo, gleichzeitig könnte der Bund um 10 Mrd entlastet werden und davon könnte man dann noch locker diejenigen finanzieren, die so durch die Maschen fallen.
  • Asmodeus 25.04.2016 12:19
    Highlight Highlight Und wir rutschen tiefer und tiefer in amerikanische/deutsche Verhältnisse.

    Weg von einer Politik der Kompromisse, tiefer in eine Politik des "ich hab mehr Stimmen als du :p"
  • pamayer 25.04.2016 12:09
    Highlight Highlight Wer burgerlich wählt wird bürgerlich ernten. Und bezahlen. Jetzt, morgen und spätestens wenn jemand krank wird, die stelle verliert (umstrukturierung) oder ins rentanalter kommt.
    Oder kinder hat...
  • Wolfsblut 25.04.2016 12:06
    Highlight Highlight Danke, Peter Blunschi, dass Sie die fatale Hilfslosigkeit der SP zum Thema machen. Vielleicht findet sie mit Watsons Hilfe den Weg zurück zu ihren Wurzeln und Exponenten, die mit Saft und Kraft für eine gerechtere Gesellschaft einstehen und gehört werden. 🌻
  • Robert K. 25.04.2016 12:04
    Highlight Highlight Bürgerliche Politiker geben immer vor sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft einzusetzen, aber verhindern sogern Wettbewerb, sobald es für ihre Sponsoren von Nutzen ist, aktuelles Bsp. Fidleg, die Banken wehren sich, dass Anleger faire Informationen über Anlagemöglichkeiten bekommen sollen, und bereitwillig sind die Bürgerlichen Parteien, Fidleg abzuschwächen, wenn nicht zu verhindern.
  • dracului 25.04.2016 11:58
    Highlight Highlight Die Linken erfreuen sich vor allem an ihrer eigenen Nestwärme und an ihrer historische Gewerkschaftsarbeit, während laufend Jobs abgebaut werden in der Schweiz, Inländer diskriminiert werden und Ü50 beim RAV Schlange stehen. Es wird höchste Zeit, dass sich die SP den real existierenden, gesellschaftlichen Problemen widmet!
    • Resche G 25.04.2016 12:50
      Highlight Highlight Macht sie doch!!! Wir müssen einfach endlich auch danach abstimmen. Es ist der "schweizer" Chef der gerne einen unterbezahlten Ausländer anstellt um mehr Profit zu haben (Lohndumping Zürich abgelehnt).

      Das anlocken von Vermögen durch Steuergeschenke wird führt dazu das die Schweiz immer unattraktiver wird für die Industrie, da diese gerne dort produziert wo es nichts kostet, da hilft es auch nicht die Währung künstlich zu verbilligen.

      Oder wie währe es mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle welche vom Neoliberalismus überrannt werden ? Ach ja lieber Rentenalter auf 67 ;(
  • äti 25.04.2016 10:53
    Highlight Highlight Sobald das Volk merkt, dass beim tollen sparen eigentlich immer und bloss es gemeint ist und das direkt, vergeht vielleicht Euphorie.
    • Töfflifahrer 25.04.2016 11:51
      Highlight Highlight Stimmt schon, aber ich glaube mittlerweile diese Erkenntnis ist erst da wenn es keinen Mittelstand mehr gibt, die Mehrheit am Existenzminimum rumkrebst und wir bis 70 Anbieten müssen. Dabei die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt werden können.
      Also all zu optimistisch bin ich leider nicht.
  • kEINKOmmEnTAR 25.04.2016 10:32
    Highlight Highlight Eine automatische Erhöhung des Rentenalters nach statistischer Lebenserwartung ist unbedingt notwendig, daran führt über kurz oder lang kein Weg vorbei.
    • seventhinkingsteps 25.04.2016 11:39
      Highlight Highlight Dann aber nur mit einem ausgebauten Kündigungsschutz über 50.
    • Fabio74 25.04.2016 11:51
      Highlight Highlight Auf keinen Fall einen Automatismus
    • interessierter Leser 25.04.2016 11:58
      Highlight Highlight Für die künftige Finanzierung der AHV sicher eine gute Lösung; in der Theorie. Die Erhöhung des Rentenalters würde jedoch bedeuten, dass die immer weniger werdenden Jobs auf noch weniger Arbeitnehmer verteilt werden könnten. Ein Kostenanstieg in anderen Sozialwerken wäre vorprogrammiert. Ob eine Verlagerung des Problemes wirklich die Lösung sein kann?
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 25.04.2016 10:31
    Highlight Highlight Ein Ansatz für die SP wäre; das Anbieten von Lösungen für die Menschen im Land und nicht für eine bestimmte Klientel.

    Die Probleme sind heute kaum mehr an die Klientel gebunden.

    Die Herausforderungen der Zukunft, wie zB weniger Jobs, Umwelt, Migrationgsströme um nur einige zu nennen, belasten alle oder einen guten Teil der Menschen in der Schweiz.
    Dieser weit grössere Teil der Menschen in der Schweiz ist sehr heterogen zusammengesetzt, die Probleme hingegen wenn richtig erkannt sehr klar strukturiert. Ziel der SP sollte sein für übergeordnete nicht Klientel gebundene Lösungen zu sorgen.
    • Sillum 25.04.2016 10:39
      Highlight Highlight Kostspielig aber tatsächlich dringend notwendig wäre das Anbieten von Schulungen für "FrancoL's" welche für Argumente gegen Andersdenkende nichts anderes als tumbe Beleidigungen zur Hand haben. Leider werden diese Verunglimpfungen in den Kommentarspalten von Watson geduldet, natürlich nur, wenn sie sich an Bürgerlich gesinnte Schreiber richten.
    • poga 25.04.2016 10:42
      Highlight Highlight @FrancoL der erste gute Kommentar den ich von dir lese.
    • Kastigator 25.04.2016 10:56
      Highlight Highlight Sillum, wo machst du hier eine Beleidigung aus?
    Weitere Antworten anzeigen
  • interessierter Leser 25.04.2016 10:23
    Highlight Highlight Da nach dem Parlament nun auch die Parteispitzen von FDP und CVP nach rechts gerutscht sind, werden linke Anliegen im Parlament in den nächsten vier Jahren wohl oder übel Chancenlos sein. Die parlamentarische Linke wird zu defensivem Handeln gezwungen sein. Wenn ich die vergangene DV der SP ansehe, scheint dies in der Parteileitung jedoch noch nicht angekommen zu sein.

    Die nächsten Jahre werden teuer für die Unter- und Mittelschicht, aber sie bieten der Linken eine Chance sich neu zu positionieren. Ich hoffe die SP und Grünen vermögen sie zu packen!
    • pun 25.04.2016 12:12
      Highlight Highlight Zeit für die SP, in den Bewegungsaufbau zu investieren, statt sich im Parlament wie beim Büpf an die bürgerliche Mehrheit anzubiedern, weil man ja achso kompromissbereit ist und seine eigene fichierte Vergangenheit vergisst.
      Insofern ist es gut, wie die Rechten gerade ihre Muskeln spielen lassen, vielleicht wachen so ein paar unserer KonsenspolitikerInnen auf.
  • Resche G 25.04.2016 10:11
    Highlight Highlight Das Dilemma von linken Parteien in wohlhabenden Länder besteht darin, der Basis zu erklären, dass wir für eine gesunde Welt auf etwas von unserem Wohlstand verzichten sollten. Das sieht der einfache Bürger jedoch nicht ein... lieber versuchen alle mit rechtem Egotismus ihren Wohlstand gegenüber dem Nachbarn zu bewahren.

    Finanzsystem und Wirtschaftssystem werden so nicht langfristig weiter betrieben werden können. Das werden wir wohl erst einsehen wenn es global ökologisch und sozial brennt. Deshalb hilft es wohl den Wagen gerade zu behalten und in die Wand zu fahren !!!

    • poga 25.04.2016 10:58
      Highlight Highlight Da bin ich anderer Meinung. Bei der MEI war manch einem Wähler klar, dass es abstriche geben könnte trotzdem wurde sie von rechts angenommen. Im Parteiprogramm der SP steht nichts von teilweise aufgeben unseres Wohlstands. Im Gegenteil. Und ein weiteres Problem kommt dazu. Wenn man mit dem Abbau des Wohlstandes nicht noch gleichzeitig in der Kultur Platz schaffen müsste für andere Kulturen, würde dass wohl auch viel eher hingenommen. Aus diesen Gründen kann eine SP auch nie der Bevölkerung erklähren warum sie auf einen Teil ihres Wohlstands verzichten soll.
    • Resche G 25.04.2016 12:23
      Highlight Highlight Sogar verständlich, dass man ein lauschiges Plätzen gerne für sich oder seines gleichen hat.

      Was ich jedoch nicht leiden kann, ist diese Doppelmoral. Für Steuergeld von Firmen welche 99% ihres Gewinn in 3. Welt Regionen erwirtschaftet findet man doch auch immer Platz.

      Kriegsmaterial exportiert man grosszügig... Flüchtlinge will man nicht. Entwicklungshilfe ach für was... Wir kaufen dafür lieber Kampfflieger um all die Menschen ohne Perspektiven zu bekämpfen.

      Billig ist geil... unterbez. Arbeiter aus dem Ausland, einkaufen in Koblenz, Ferien in Österreich und sich dann über MEI aufregen ;(
    • poga 25.04.2016 12:36
      Highlight Highlight @Resche ich wollte nur darauf hinweisen, dass die SP keinesfalls dazu bereit ist weniger Wohlstand in Kauf zu nehmen. Zumindest nicht für die breite Bevölkerung. Und auch dass das Klientel der SP eher bereit ist auf Wohlstand zu verzichten, als die Rechtswähler stimmt so nicht. Meiner Meinung nach.
  • Theor 25.04.2016 10:08
    Highlight Highlight Politik ist ein grosses "Gigampfi" (oder zu Deutsch: Wippe). Einmal kommen die Linken an die Macht, bis die Leute unzufrieden sind und dann die Rechte an die Macht lassen. Bis es ihnen dann wieder zu viel wird und die Linken wieder dran dürfen...

    Kapito? Man sollte das ganze Politikgehabe nicht zu ernst nehmen, als ginge jedesmal die Welt unter. Die SVP regiert auch nur so lange, bis die Linke wieder ran darf.
    • Tsunami90 25.04.2016 14:18
      Highlight Highlight Wann war die jemals an der Macht wie sie sagen? Dazu kommt dass dank der 7-Köpfigen Regierung eben kein alzu grosses gigampf entsteht.
  • Amboss 25.04.2016 10:04
    Highlight Highlight Insgesamt sehr treffende Analyse.

    Man kann es auch so sagen: Dass die SP auf Abwehrhaltung geht (schon länger) ist ganz natürlich. Denn sie hat in ihren Themen etwa das erreicht, was es zu erreichen gibt.
    Mehr zu fordern (zB gerade im Bereich "Soziales") wird als ungerecht empfunden und nicht verstanden.

    Ein "grosses" Ziel fehlt.

    Natürlich gibt es noch Themen, wo die Partei dranbleiben muss, aber die ziehen nicht so richtig (zB. Energiewende, Umweltschutz, Vaterschaftsurlaub, etc...).

    Aber ihre Hauptaufgabe ist es, das bestehende zu bewahren und gegen die Abbau zu verteidigen.

  • Luca Brasi 25.04.2016 09:50
    Highlight Highlight Gössi hat noch "Luft nach oben". Ein netter Euphemismus. Das hat mein Lehrer beim Elterngespräch über meine Leistungen in meinem Hassfach auch gesagt.
    Zur SP: Schon schlimm, wenn es innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen gibt. Wie nannte man das schon wieder? Ach ja, Demokratie und Meinungsfreiheit. So sabotiert man sich nur selbst.
    • René Obi 25.04.2016 11:16
      Highlight Highlight Das Problem ist, wenn man vor lauter Ausdiskutieren der Differenzen und kaum fertig damit, wieder neu beginnen, die eigentliche Politik vergisst. Irgend wann muss man doch zu einem Schluss kommen. Zu einer Konsens oder zumindest Kompromiss, den man dann auch verfolgen kann. So können die drei Rechtsparteien aber locker ihre Ziele - für die Reichen im Land - verfolgen, ohne dabei ernsthaft gestört zu werden.
  • Sillum 25.04.2016 09:38
    Highlight Highlight Der leider einmal mehr nicht als solcher bezeichnete persönliche "Kommentar" von Peter Blunschi zeigt nichts mehr und nichts weniger als die umgekehrte politische Situation der vielen unmittelbar vergangenen Jahre. In einem hemmungslosen Rausch bedienten sich die Linken der Staatskasse. Allein der Aufbau der Sozialindustrie verschlang Milliarden. Dass sich jetzt die Linkspopulisten enervieren zeigt wie wenig sie von der Demokratie halten.
    • LaPaillade #BringBackHansi 25.04.2016 09:51
      Highlight Highlight Können Sie mir bitte aufzeigen, wann eine Links-Mitte oder gar Linke Mehrheit das Parlament dominierte? Man dankt.
    • FrancoL 25.04.2016 09:59
      Highlight Highlight Für Silum scheinen 35% Parlamentsbeteiligung in den letzten 25 Jahren eine Mehrheit darzustellen. Man sollte wirklich nicht mehr an der Bildung sparen und vielleicht für Klassen, die mit Sillums belegt sind, die Klassengrösse auf maximal 2-3 Schüler verkleinern, damit die einfachste Basis des Rechnens besser vermittelt werden kann.
    • kettcar #lina4weindoch 25.04.2016 10:25
      Highlight Highlight Naja, das stützt Ihre Aussage jetzt nicht grad:

      "Der Bund schliesst das Jahr 2015 mit einem ordentlichen Finanzierungsüberschuss von 2,3 Milliarden ab; budgetiert war ein Überschuss von 411 Millionen. Die Verbesserung ist auf die tiefer als budgetierten Ausgaben zurückzuführen (-1,9 Mrd.)."
    Weitere Antworten anzeigen
  • René Obi 25.04.2016 09:22
    Highlight Highlight Schlimme Zeiten. Weniger Bildung, weniger Umweltschutz, weniger Soziales, mehr Ellbogen, mehr hemmungsloses Geldverdienen, grössere Schere zwischen reich und arm... und die Linke versagt auf allen Ebenen. Schlimme Zeiten.
  • Illyria & Helvetia 25.04.2016 09:22
    Highlight Highlight Die Schweizer Sozialdemokraten und Sozialisten werden von der SP am laufenden Band enttäuscht. Die älteste Partei des Landes hat viel von ihrem Glanz und ihrem Einfluss verloren. Die Schuld sehe ich dabei einzig und allein bei der Parteileitung, welche zuliess, dass sich die SP zu einer elitären Partei entwickelt. Ich finde, die Basis, das Volk, die Proletarier, sollten von unten nach oben die Partei neu organisieren. Die SP-Politik sollte sich ebenfalls neu ausrichten. Vielleicht kann Sanders als Vorbild dienen? Fest steht jedoch, dass die SP in dieser Form weiter enttäuschen wird.
    • Hayek1902 25.04.2016 09:44
      Highlight Highlight Guten Morgen, es ist das Jahr 2016 und es existieren keine Proletarier mehr, nur Kapitalisten (2. Säule, Säule 3a, private portfolios). Marx lag falsch. Willkommen in der Realität. Ergo macht eine Partei "fürs Proletariat" auch keinen Sinn mehr, weils dafür keine Nachfrage mehr gibt. Aber das wusste die neue Linke schon in den 60er Jahren.
    • Amboss 25.04.2016 10:57
      Highlight Highlight @Nik: Auch ich sage dir: Willkommen im 2016.
      Begriffe wie "Proletarier" passen einfach nicht in diese Zeit. Auch die SP sollte das mal begreifen.

      Betreffend "elitärer Partei" gebe ich dir absolut recht. Die SP hat ein echtes Problem: Sie kennt die Arbeitswelt nicht.
      Die normale Karriere eines SP-Politikers verläuft etwa so: Studium - Politik - danach kommen sie in Verbänden oder Gewerkschaften unter...
      Mir fällt ehrlich gesagt niemand ein, der irgendwann einfach einen normalen Job ausführt, oder dies mal gemacht hat...
    • Illyria & Helvetia 25.04.2016 11:04
      Highlight Highlight Vielleicht mag der Begriff veraltet sein. Aber mit Proletarier meine ich alle hart schuftenden Arbeiter in der Schweiz, die sich gegen die Kapitalisten behaupten müssen. Ob Lehrer gegen die Kürzung der Bildungsausgaben durch "bürgerliche" Politiker, Fabrikarbeiter gegen die Verlegung der Produktionsstätten in den billigen Osten oder KMU gegen den Einfluss der Grosskonzerne. Von daher stimmt das schon. Das Proletariat wird sicher nicht mehr so genannt, aber es existiert weiterhin, wie ich finde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Electric Elephant 25.04.2016 09:22
    Highlight Highlight Nicht schon wieder das Märchen von der Mitte-Links-Mehrheit von 2011-2015... Das wird durch Wiederholung nicht wahrer. So waren die Mehrheit der CVP und BDP-Parlamentarier klar rechts der Mitte... Und sogar wenn man annimmt, dass die Hälfte der CVP und BDP tatsächlich Mitte oder Links gewesen sind (man bedenke da hat es rechtsbürgerliche dabei wie Pfister), käme man auf 106 Sitze für Rechts und auf 95 für Mitte-Links... Die Schweiz hatte noch nie eine Mitte-Links Mehrheit. Das ist ein SVP-Märchen um die Linke für alles Verantwortlich zu machen...
    • Danyboy 25.04.2016 09:43
      Highlight Highlight So funktioniert das halt... Auch wenn die SP sicher auch Selbstverschulden trägt, haben wir einfach Zeiten, in denen rechtes Gepolter wieder salonfähig wird. Und selbst die populistischsten Hetzereien als notwendig erschtet werden. Teilweise liegt darin auch Versagen der "alten" Patteien, insgesamt aber sind es die ersten Abwehrreaktionen auf ein knarzendes System. Dass die Rechten darauf kaum Lösungen haben, bzw selbst alles mitverursacen, werden die Leute schon noch merken. Und wenns halt wehtun wird...
    • Peter 25.04.2016 12:57
      Highlight Highlight Der alles andere als rechtsbürgerliche Politgeograf Michael Hermann hat im NZZ-Parlamentarier-Rating einen "klaren Linksrutsch" in fast allen Politikfeldern nach den Wahlen 2011 diagnostiziert. Auch wenn es rechnerisch keine Mitte-links-Mehrheit gab, so kann man trotzdem kaum von einem Märchen sprechen.

      http://www.nzz.ch/schweiz/wahlen2015/rutsch-nach-links-ld.1816
    • Danyboy 25.04.2016 13:47
      Highlight Highlight Richtig, es gab ein paar Jahre einen Linksrutsch, was aber nicht heisst, dass es eine linke Mehrheit gab. Es steht ja: Es war ziemlich genau 50:50. Wenn in der Schweiz bei einem solchen Verhältnis bereits von Linksdominanz gesprochen wird, zeigt das nur wie bürgerlich die Schweiz "normalerweise" ist... ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mehmed 25.04.2016 08:37
    Highlight Highlight Die SP ist in der Tat selbst mitschuldig, dass sie Einfluss verliert. Wer seine Klientel nur noch bei den Frauen aus der Oberschicht, den Flüchtlingen und den Staatsangestellten sieht, wird kaum Mehrheiten schaffen können.
    • cassio77 25.04.2016 08:54
      Highlight Highlight Die SP hat die Basis schon lange verloren. Das sagen altgediente Sozialdemokraten schon lange. Sie schämen sich mittlerweile, dass die SP eine elitäre Partei geworden ist, die sich einen Sch*** um die wahren Sorgen der schweizerischen Arbeiterschicht kümmert.
    • Dewar 25.04.2016 08:57
      Highlight Highlight Leider hat das schon was Wahres. Aber gerade in der Steuerpolitik steht die SP am zuverlässigsten für den Mittelstand ein.
      Erstaunlich ist eher, dass die SVP in dieser Hinsicht Politik für eine kleine Elite betreibt, aber trotzdem vor allem ausserhalb dieser Klientel Stimmen holt.
    • kurt3 25.04.2016 09:16
      Highlight Highlight Mehmed : Klientel bei den Flüchtlingen ? Ja haben die denn Stimmrecht in der Schweiz ?
    Weitere Antworten anzeigen

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

Artikel lesen
Link to Article