Schweiz

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnet die Initiative als «kleinen Staatsstreich».
Bild: KEYSTONE

Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwacht

Lange herrschte praktisch Funkstille. Nun kommt doch eine breite Kampagne gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative zustande. Die Gegner hoffen, aber die Zeit bis zur Abstimmung ist knapp.

29.12.15, 14:57 04.01.16, 16:42

Die Umfrage der SonntagsZeitung spricht eine klare Sprache: 55 Prozent wollen die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen, nur 24,5 Prozent sind dagegen. Die Aussichten sind auf den ersten Blick pechschwarz: Im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Volksinitiativen nimmt bei ausländerkritischen Vorlagen der Ja-Anteil bis zur Abstimmung eher zu als ab. Trotzdem ist die Umfrage für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ein Silberstreifen am Horizont.

Zwei Gründe sprechen dafür, dass der Kampf gegen das Volksbegehren, das eine automatische Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern selbst bei Bagatelldelikten fordert, keineswegs verloren ist. Zum einen war der Ja-Anteil in einer Befragung des Instituts GFS Bern vom Oktober mit 66 Prozent deutlich höher. Und zum anderen wurde die aktuelle Umfrage Mitte Dezember durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt waren die Gegner noch weitgehend unsichtbar.

Simonetta Sommaruga und der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser kämpfen gegen die Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Das hat sich geändert, und zwar gründlich. Zwei Tage vor Heiligabend erläuterte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien die Nein-Parole der Landesregierung. Am gleichen Tag traten gleich drei unterschiedliche Nein-Komitees in einer konzertierten Aktion an die Öffentlichkeit: Ein bürgerliches unter Führung der FDP, ein linksgrünes «Komitee für den Rechtsstaat» und ein NGO-Komitee, das 29 Mitglieder-Organisationen umfasst.

«Wir sind keine Unmenschen»

Die Medien haben die Tonalität ebenfalls verschärft. Für die NZZ droht eine «archaische Zwei-Klassen-Justiz», weil die in der Initiative enthaltenen Bestimmungen zum Sozialmissbrauch nur für Ausländer gelten sollen. Die «Nordwestschweiz» warnt vor einer «Verluderung des Rechtsstaats», die «unserer Demokratie unwürdig» sei. Und der «Tages-Anzeiger» appelliert mit dem Satz «Wir Schweizer sind doch keine Unmenschen» an das Gewissen der Stimmberechtigten.

Selbst Teile der Wirtschaft haben die Gefahr für den Standort Schweiz erkannt. Economiesuisse und Gewerbeverband halten ihre Tresore weiterhin verschlossen, doch Branchenverbände wie jene der Maschinenindustrie (Swissmem) und der Pharmahersteller (Interpharma) wollen sich gemäss der SonntagsZeitung finanziell engagieren. Die Vereinigung Succè Suisse, die sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzt, will ein eigenes Komitee auf die Beine stellen.

SVP-Politiker auf Distanz

In der Trägerschaft von Succè Suisse sitzt der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat und Eisenbahnbauer Peter Spuhler. Ob er sich engagieren wird, ist offen. Dafür gehen andere SVP-Politiker auf Distanz zu ihrer Partei. Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus äusserte in der «SonntagsZeitung» grosse Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative, die zu «Vollzugsproblemen und Rechtsunsicherheit» führen würde. Die Kantone planen deswegen eine eigene Kampagne.

Noch vor kurzem schien ein derart breites Engagement undenkbar. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative klagten über fehlendes Geld und mangelnde Unterstützung – niemand schien sich an dem heiklen Ausländerthema die Finger verbrennen zu wollen. Die Befürchtung, dass sich die Kräfte mit dem späten Effort verzetteln könnten, ist gering. «Es ist sinnvoll, dass es verschiedene Komitees gibt. Sie sprechen eine unterschiedliche Klientel an», sagt Flavia Kleiner, Leiterin der NGO-Kampagne und Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero.

Ein «trojanisches Pferd»

Es gebe noch sehr viel zu tun, meint Kleiner. Vor allem das bürgerliche Segment müsse überzeugt werden. Sie verweist darauf, dass 51 Prozent der FDP-Anhänger und 37 Prozent der CVP-Basis 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen hatten, die «Vorläuferin» der aktuellen Initiative. Beim bürgerlichen Komitee rennt sie offene Türen ein: «Die Abstimmung wird rechts der Mitte entschieden», sagt Co-Präsident Andrea Caroni.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat gehört zu den schärfsten Kritikern der Durchsetzungsinitiative, die er als «kleinen Staatsstreich» bezeichnet. «Es geht um mehr als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», erklärt Caroni. Die SVP sei mit ihren institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge vors Volk!» auf die Nase gefallen. Deshalb benutze sie das emotionale Thema Ausländerpolitik als «trojanisches Pferd» für den Umbau der Grundwerte und Institutionen.

Fragt sich nur, ob diese Botschaft nicht zu spät kommt. Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 sind es nur noch zwei Monate. Caroni bleibt optimistisch: «Die Leute werden sich ihre Meinung erst nach den Feiertagen bilden. Der Januar ist der entscheidende Monat.»

Ein Faktor kommt dem Nein-Lager entgegen: Während die SVP sonst Themen sehr früh zu besetzen pflegt, ist von einer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative nichts zu sehen.

SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 10.01.2016 21:05
    Highlight Die meisten Schweizer scheinen der SVP wie Schafe dem Leithammel zu folgen. Äusserst bedenklich und gefährlich!
    2 0 Melden
  • Schneider Alex 30.12.2015 05:28
    Highlight Ich nehme an, die SVP habe schon immer damit gerechnet, die Initiative könne nicht 1:1 umgesetzt werden. Sie will damit langfristig eine Gesetzesverschärfung erreichen, die sie ohne diese Initiative nie erreichen könnte. Wenn das geschafft ist, kann die Verfassungsbestimmung wieder gestrichen werden.
    5 26 Melden
    • Rim 30.12.2015 14:52
      Highlight Mal ganz abgesehen davon, dass das direktdemokratische Instrument - also solches - abgesehen vom Inhalt - auch noch missbraucht würde: Welche "Verschärfung" genau denken Sie, dass die SVP erreichen möchte? Nachdem die BV die "Verfassungsbestimmungen" wieder gestrichen hätte? Perverser gehts kaum. Finden Sie nicht?
      33 3 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:16
      Highlight Der Entwurf des Parlaments ist sehr scharf: im Argumentarium der SVP für die DSI finden sich etwa 50 Fälle, bei denen mit der DSI "keine Verlängerung des Aufenthaltsrechts" erfolgt - der Vorschlag des Parlaments sieht jedoch den Landesverweis vor. Es gibt jedoch zwei wesentliche Unterschiede: der Vorschlag des Parlaments wahrt die Verhältnismässigkeit, falls sich das Gericht auf Härtefall beruft. Und es wird kein mit Staatsverträgen inkompatibler "Vorrang vor nicht-zwingendem Völkerrecht" in der Verfassung festgeschrieben.
      0 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 22:59
    Highlight Da will die SVP einmal innovativ sein und die Demokratie renovieren, da zeigen sich die Linken als die rückständigen Konservativen und zitieren Worthülsen wie Rechtsstaatlichkeit, als ob noch nie ein Gesetz oder die Verfassung geändert wurde. Ich wundere mich, dass wir so überhaupt zum Frauenstimmrecht gekommen sind.
    17 54 Melden
    • alessandro 30.12.2015 00:15
      Highlight hui, du hast viel nicht begriffen...
      45 12 Melden
    • Triesen 30.12.2015 08:13
      Highlight Innovativ? Und dann erst noch so einseitig? Vielleicht solltest du den Text der Initiative einmal genau lesen, die Präzedenzfälle in aller Vollständigkeit durchgehen und über die Gewaltentrennung nachdenken, die als Schutz der Demokratie eingebaut wurde - welche von der SVP missbraucht wird, weil sie als rechtspopulistische Partei nie mehrheitsfähig sein wird. Dir linken "Kleingeister" denken stattdessen über den Gartenhag hinaus, im Sinne der Allgemeinheit....
      33 5 Melden
  • Saul_Goodman 29.12.2015 20:40
    Highlight es erfüllt mich mit trauer mit ansehen zu müssen wie stück für stück der echten schweizer werte mit füssen getreten werden. rechtssicherheit, verhältnismässigkeit, kompromissbereitschaft usw. ist dass was unser land einst so sicher, attraktiv und lebenswert machte.
    wenn es so weitergeht könnt ihr fremdenfeindlichen eidgenossen bald nur noch mit all den anderen versagerländern wetteifern, wer mehr stolz hat und euch an fussballspielen die köpfe einschlagen. das ist nämlich das einzige was euch noch bleiben wird, nachdem ihr die schweiz an die wand gefahren habt.
    77 14 Melden
    • Rim 29.12.2015 21:05
      Highlight S.G. Wir überlassen das Land. das unsere Vorfahren aufgebaut haben nicht "kampflos" dem eingewanderten Multimilliardär. (Er und seine ebenfalls "querulatorischen Vorfahren - haben schon viel, viel zu viel Schaden angerichtet) Er probt mit dieser und er nächsten Initiative die "Zerstörung" all dessen, was er und seine Vorfahren nie in der Lage waren zu schaffen, zu würdigen (es fehlt an Geist) und weiter zu entwickeln. Er hat sich Vasallen gekauft und das tumbe Volk (davon gibts überall ca 30%) eingelullt. Er will die Ochlokratie. Dann wär er wer. Wir stehen dagen.
      62 8 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:08
      Highlight Saul...du könntest ja immer noch auswandern?..z.B. in den Ultrademokratischen Iran?
      16 57 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:20
      Highlight Rim..Wow! wolltest du mal SF-Autor werden?
      13 29 Melden
    • SKH 29.12.2015 21:35
      Highlight @pachnota Nach der iranischen Revolution hat das Volk per Volksentscheid sich für die Islamische Republik entschieden, obwohl die Revolution hauptsächlich von den Sozialisten getragen wurde. Sie wurden dabei auch hintergangen, da man ihnen mit dem Feind von aussen drohte und ihnen eine Demokratie und Wohlstand versprach. Es kam bekanntlich anders. Herr Blocher wünscht sich wahrscheinlich auch ähnliche Machtzustände wie im Iran und dass sein Foto und der seines Nachfolger überall in der Öffentlichkeit hängen, Propagandamärsche, wöchentliche Fernsehansprachen, Schulbücher mit seine Fresse.
      36 10 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 21:37
      Highlight auswandern ist kein thema. ich denke ich kenne mein land besser und bin patriotischer als jeder svpler. ich messe halt den grad an patriotismus nicht daran wie sehr man über ausländern herzieht.
      46 13 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:59
      Highlight ...muss sehr schmerzhaft für dich sein, das dein Vaterland nun von "du weisst wen ich meine" vernichtet wird?
      6 28 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:15
      Highlight Naja wenn die Leute sich das wirklich von ganzem Herzen wünschen, dass wir unsere Rechtstaatslichkeit in die Tonne treten, um ein paar Ausländer mit Parkbussen abzuschieben, dann soll es so sein.

      Wenn allerdings ein riesen Haufen von Holzköpfen dazu missbraucht wird um unseren Rechtstaat auszuhebeln, unter dem Vorwand den Ausländern mal eins auszuwischen.... dann, ja dann habe ich ein Problem damit.
      39 7 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:25
      Highlight saul...kannst du mit dem Begriff, "Negativrassist" etwas anfangen?
      9 22 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:35
      Highlight Ich bin nicht bereit den Rechtspopulisten das Land einfach zu überlassen. Es gibt zum Glück auch noch eine andere Schweiz, geprägt durch einen respektvollen und echt demokratischen Umgang. Dafür lohnt sich der Einsatz immer...
      35 11 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:57
      Highlight ...Triesen...nur bei deinen Kommentaren spür ich diesen respektvollen Umgang leider nicht wirklich. ;)
      9 21 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:59
      Highlight @pachnota: Nein. Aber ich kann mir ausmalen, wo das hinführen soll
      19 4 Melden
    • pachnota 30.12.2015 00:22
      Highlight ...glaube ich nicht... Im Ernst, Negativrassismus ist ein neueres Phänomen aus der Psychologie. Davon Betroffene wittern hinter jeder Ecke, Rassisten. Ihre Identität beruht darauf. Die Beschäftigung damit, könnte dir ev. helfen mit deinem "Problem"?
      4 14 Melden
    • Triesen 30.12.2015 08:30
      Highlight @pachnota ...da ist sogar sehr viel Respekt, Abstand und Rücksicht dabei. Ich hätte in meiner Analyse des Rechtspopulismus den direkten, offensichtlichen Zusammenhang zum dritten Reich herstellen können - da gibt es zahlreiche Parallelen. Ich habe aber darauf verzichtet. Ist das nicht Respekt genug, für eine Bewegung, die sich auf Kosten von Minderheiten ohne Lobby profiliert und ihre Wählerschaft über die eigentlichen Absichten täuscht? Und das "im Namen des Volkes"...

      "Rechtspopulismus ist wie ein Chamäleon"
      http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/leeres-herz-ohne-substanz_b_8880350.html
      13 4 Melden
    • Saul_Goodman 30.12.2015 09:36
      Highlight definitiv nicht. es ist nicht der potenzielle rassimus der mich stört, sondern den populismus den die svp betreibt!

      das einzige was nach annahme dieser initiative passieren wird, ist dass die eu langsam aber sicher gezwungen wird die bilateralen zu kappen... auf normalen weg findet man für die aufhebung dieser verträge keine mehrheit, also sucht man sich einen sündenbock, erlässt gesetze die international nicht verträglich sind, beharrt auf deren wortgetreuer umsetzung und voilà, man ist die eu los.

      die ausländer sind dabei nur bauernopfer.
      15 3 Melden
    • pachnota 30.12.2015 13:28
      Highlight ..."und voilà, man ist die eu los."...? Wäre doch positiv...oder? ...gerade für die Linken.
      2 9 Melden
    • Triesen 30.12.2015 15:00
      Highlight @pachnota ...könnte es sein, dass dir die EU nicht sympathisch ist? Dann habe ich genau den richtigen Beitrag dazu verfasst. Es gibt viele Gründe für eine pragmatische, flexible Zusammenarbeit...

      Warum die Schweiz die EU braucht
      http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/schweiz-eu-pragmatismus_b_8876730.html
      7 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 19:20
    Highlight Naja, Caroni kann man in dieser Sache nicht ernst nehmen als Vertreter der Juristengilde, die von der aktuellen Umsetzung ja enorm profitiert, da ja gegen jede Ausschaffung bis zum EUGH rekurriert werden wird. Es geht ja genau darum, die Juristen nicht nach ihren persönlichen Meinungen zu befragen, da sie tausend Gründe finden werden, warum es jemandem nicht zumutbar ist, das Land zu verlassen.
    18 63 Melden
    • Rim 29.12.2015 20:07
      Highlight gatesno. Es gibt Juristen und Juristen. Die Schleimigsten davon, also richtige Winkeladvokaten finden Sie in der SVP: Bei den Inititanten: C.B. Claudio Zanetti, H.U. Vogt und ähnliche "halbseidene Zeitgenossen": 1. Die Ini untergräbt die Gewaltentrennung. Ausführungsgesetze werden direkt in die Bundesverfassung geschrieben. Die gesetzgebende Gewalt (Bundesversammlung) hat dazu nichts zu sagen. 2. Sie schafft eine Zweiklassenjustiz (CH- Inländer) 3. Sie negiert das Verhälntismässigkeitsprinzip. 4. Sie führt uns aus Gemeinschaft der aufgeklärten Völker. Kündigung der EMRK. uvam.
      67 14 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:05
      Highlight Rim...bei den Juristen hast du Daniel Vischer vergessen. Scheint mir eine sehr dubiose Gestalt..!
      10 32 Melden
  • alessandro 29.12.2015 18:55
    Highlight die svp wollte schon die mei nicht wirklich angenommen haben, um dann sich in der beliebten opferrolle zu sehen. dummerweise hats geklappt, also macht man eine noch extremere. logisch mobilisiert sie dann nicht so stark wie sonst (spätes besetzen des themas).
    12 21 Melden
    • rasca 29.12.2015 19:37
      Highlight Meinst du wirklich? Würde mich ehrlich interessieren mehr Indizien für diese Aussage zu hören.
      4 1 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 20:26
      Highlight war auch mein erster gedanke. das ist eine reine propaganda initiative die von einem normal denkenden mensch einfach nur abgelehnt werden kann.
      aber endlich hat dieser riesen haufen von arbeitslosen white trash hinterwäldlern mal wieder die Gelegenheit, ihr deutsch zu üben, indem sie kommentarspalten und fb mit ihren unwahrheiten und von fehlern behafteten hasstiraden überziehen. wenigstens verlernen sie so ihre sowieso schon ungenügenden deutschkenntnisse nicht noch ganz... ich könnte kotzen
      44 10 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 20:33
      Highlight Zur MEI; es ist nicht weit hergeholt dass SVP Kreise die MEI nicht unbedingt angenommen haben wollten, sondern eher als Warnschuss vor den Bug einer ungebremsten Einwanderung sahen. Bei vielen KMUs die weitgehend in SVP Lager sind sieht man heute dar nicht ungern dass die MEI nicht zügig durchgesetzt wird. Dies sind alles SVP KMU Kreise, die bei einer Annahme ihre Probleme mit der Rekrutierung der Arbeitskräfte hätten oder nebst dem starken Franken auch noch eine Zunahme der Löhne aufbebrummt bekämen. Es ist nicht das Volk aber Kreise die dem Volk sehr nahe stehen, kleinere und mittlere KMUs.
      12 5 Melden
    • pachnota 29.12.2015 20:59
      Highlight Leo..du meinst, eigentlich währen die KMU.s auf der Seite der Guten?
      P.S. Was ist eigentlich gegen die Zunahme der Löhne einzuwenden?
      6 18 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 21:24
      Highlight @pachnota; Wo ein guter Teil der KMUs steht ist mir gleich! Ich erwähne diese Haltung der KMUs weil sie sehr gespalten der MEI gegenüber stehen sobald sie (KMUs) einen Nachteil haben. Lohnzunahme bedeutet nun mal weniger Konkurrenzfähigkeit und auch weniger Gewinn bei den KMUs, stellt sich dann die Frage wer mutet sich dann noch ein eigens Unternehmen zu, dies in CH mit derart unsicherer Rechtssituationen am Arbeitsmarkt? Die Lohnzunahme ist ein zweischneidiges Schwert. Persönlich finde ich sollte jeder einen angemssenen Lohn haben, gelernt habe ich dass viele die höhern Preise nicht bezahlen.
      9 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 22:01
      Highlight @saul: also ich bin weder arbeitslos, noch habe ich schlechte deutschkenntnisse und verbreite keine hasstiraden. dennoch stimme ich JA. also würden die 55%, welche JA stimmen wollen, hasstiraden verbreiten... hunde die bellen, beissen nicht...
      8 16 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:40
      Highlight Na dann willkommen im Club der aktiven Alphabeten.

      Klar gibt es alle grau Stufen dazwischen und Leute die sich nur passiv beteiligen.
      Ich habe ja nie gesagt, dass alle die ja stimmen, zu dieser Klientel gehören. Nur das alle die dieser Klientel angehören, ja Stimmen.
      Chunsch drus junge maa?
      13 4 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:23
      Highlight Macht die Ems Chemie 95% ihres Umsatzes in der Schweiz? Setzt das Läckerli-Huus keine Pendler ein? Profitiert Stadler Rail nicht von den Bilateralen?
      Ich denke, auch die Unternehmer in der SVP profitieren von guten Beziehungen zur EU und würden bei einer Isolation mit ihrem Unternehmen das Land verlassen.
      Von da her liegt die Vermutung schon nahe, dass die Annahme der MEI nicht geplant war (Peter Spuhler selber hat ja vor einer Annahme gewarnt...)
      0 1 Melden
  • Rendel 29.12.2015 18:45
    Highlight Die Verfassung sollte als Grundlage für Gesetze dienen, nicht zu einem Gesetzbuch verkommen.

    Viele die für die Initiative sind, reagieren nur auf das Reizwort Ausländer. Zweiklassengesellschaft finden die ganz ok.

    Manche meinen auch, da sie in der Schweiz leben, seien sie nie auf die Menschenrechte und einen unabhängigen Gerichtshof angewiesen. Wie schnell so etwas ändern kann, dessen scheinen sie sich nicht bewusst zu sein. (Zumindest klingt es so, wenn ich mit Menschen diskutiere, die für die Initiative sind.)

    Es gibt noch viel zu tun, bis zur Abstimmung.
    46 8 Melden
  • Mate 29.12.2015 17:56
    Highlight für mich hat die abstimmung einen grossen symbolcharakter. sind die parteien und verbände fähig, zusammen gegen diese wüste initiative zu mobilisieren? wenn die initiative angenommen wird, können wir uns auf eine düstere zeit gefasst machen, in der die asylprobleme und der fremdenhass zunimmt. und das ist nicht mehr die schweiz, die ich liebe.
    85 28 Melden
    • atomschlaf 29.12.2015 18:28
      Highlight Die Asylprobleme nehmen aber nicht wegen solche Initiativen zu, sondern wegen der heutigen Larifari-Asylpolitik, wo jahre- oder jahrzehntelang durchgefüttert wird, wer an der Grenze erscheint und "Asyl" ruft. Dies muss sich dringend ändern, hat aber nichts mit der völlig übertriebenen DSI zu tun.
      22 42 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:32
      Highlight Diese Initiative ist nur der Auftakt. Weitere werden folgen. Die Rechtspopulisten sind nicht mehrheitsfähig, werden also in der Legislative keine ernsthafte Rolle spielen. Initiativen und Protest sind alles was sie haben - wenn es gelingt Eingriffe in die Verfassung zu verhindern. Sonst basteln sie sich "ihre" Schweiz zusammen....
      44 11 Melden
  • chicadeltren 29.12.2015 17:51
    Highlight Einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung als asoziale Unmenschen darzustellen ist bestimmt eine gute Strategie gegen die DSI...
    43 35 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:23
      Highlight Ein Grossteil? Vielleicht von 30 Prozent? Oder auf welchen "Grossteil" bezieht sich dieser Wert?
      30 8 Melden
    • Rim 29.12.2015 18:43
      Highlight Ich sehe das anders als Sie & Tagi: Dieser möchte beim abgestumpften, lernresistente WW und Schweizerzeitpublikum an die "Menschlichkeit" appelieren. Ich glaube nicht, dass diese Publikum dort ansprechbar ist. Sonst wäre es kein WW oder SCHZeit Publikum. Die lassen wir bei der Kampagne besser aussen vor. Es gilt die aufgeklärte, Bevölkerung zu informieren, mit Fakten. Den Kopf anzusprechen und den CHGeist. Wenn das gelingt, haben wir eine Mehrheit für ein Nein. Der Pöbel, der sich mit Klavierspielerin uam. ergötzt, ist weder intellektuell noch emotional ansprechbar. Da ist nur wüste Leere.
      46 7 Melden
    • Triesen 29.12.2015 19:26
      Highlight @Rim ...genau: Konzentration auf das Wesentliche. Wüste bleibt Wüste, egal wieviel Wasser da reingeschüttet wird. Trotzdem ist klar: Die Arbeit beginnt jetzt, nicht morgen...
      28 7 Melden
    • pachnota 29.12.2015 20:29
      Highlight ...jungs, ich sehe das anders. Die MinarettInitiative hat gezeigt: bis weit ins linke Lager wurde angenommen. Die Menschen haben die Nase voll. Auch linke Wähler haben genug von einer ungebremsten Zuwanderung. Sollten die Links u Mitteparteien nicht bald einlenken und mitthelfen, Verantwortung zu übernehmen, wird die Rechte immer stärker. Leute, mit eurer Meinung werden (glücklicherweise) immer weniger.
      13 31 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 21:45
      Highlight @pachnota; kleine Frage zur Zuwanderung: wie geht das mit dem Zuwandern? Steht da eine oder einer in einem Nachbarland auf und wandert in die Schweiz, lässt sich nieder und sucht dann Arbeit? Oder sucht die CH-Wirtschaft nach Arbeitskräften im Ausland oder über bereits ansässige Ausländer in der CH? Wenn dann der Zuwanderer in der CH keine Arbeit findet was macht er?
      9 3 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:07
      Highlight leo ..er braucht keine wirkliche Arbeit um in die CH zu kommen....und ja, er bleibt....leider.
      7 10 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 22:23
      Highlight Pachnota und was ist eine nicht wirkliche Arbeit? ich kenne nur Arbeit oder keine Arbeit!
      9 2 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:29
      Highlight z.B. giebt es Firmen, die darauf spezielisiert sind Scheinarbeitsverträge ausstellen, damit die Leute einreisen können.
      6 8 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 22:58
      Highlight Pachnota; es gibt sicherlich auch auf diesem Gebiet Gaunerfirmen, doch dies macht die hohe Zuwanderung sicherlich nicht aus. NB die Sozalämter die die Arbeitslosen überprüfen, überprüfen sehr wohl die Existenz der Arbeitgeberschaft sehr genau! Diese Firmen sind dann wohl voll in ausländischen Händen, denn Schweizer machen dies ja wohl nicht. Deine Begründung bringt da wohl nicht die richtige Antwort für die Zuwanderung, dies tut schon eher die schweizer Wirtschaft die schnell mal auf die Zuwanderung zurückgreift da sie keine Arbeitskräfte findet + um Löhne niedrig zuhalten. Erlebe ich täglich.
      10 1 Melden
    • pachnota 30.12.2015 00:29
      Highlight Leo..seit wann sind Linke um wirtschaftliche Interessen Besorgt? Wäre ja eine ganz neue Entwicklung...
      3 12 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 09:38
      Highlight Pachnota; Deine Frage ist im Kontext zu meinem Post vom 29.12.15-22.58 nicht so richtig einzuordnen! Da war die Rede von einem Mechanismus betreffend dem Einschleppen von ausländischen Arbeitskräften durch Gaunerfirmen, welchen ich stark relativiert habe. Wen meinst Du eigentlich mit den Linken die offenbar deiner Meinung nach nicht um die wirtschaftlichen Interessen besorg sind? Die Linken allgemein oder mich im Speziellen?
      6 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 17:30
    Highlight und dann fragen sich die leute tatsächlich, für was es diese initiative noch braucht, wo doch die nötigen gesetze bereits vorhanden sind. oder ist es vielleicht wegen solchen storys?

    http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/513372003-Fast-wie-im-Mittelalter--Bundesgericht-verbannt-illegalen-Einwanderer-aus-der-Stadt-Zürich
    27 23 Melden
    • atomschlaf 29.12.2015 18:30
      Highlight Das ist genau das Problem. Wenn die heutigen Gesetze konsequent angewendet würden, dann würde höchstens eine kleine Minderheit nach derart drakonischen Gesetzen wie der DSI schreien.
      8 18 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 18:35
      Highlight Wenn Sie ersthaft meinen eine Initative sei dafür da solche Misstände zu beseitigen dann gehören Sie zu denen die den Sinn und Wert einer Initiative verkennen und massgeblich abwerten. Das Instrument der Initative sollte nicht überspannt werden.
      22 9 Melden
    • R&B 29.12.2015 19:10
      Highlight Ja diese Story hat bei mir auch ein Stirnrunzeln ausgelöst.
      9 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 19:43
      Highlight @francoleo: nein, das meine ich nicht. ich meine, dass die initiative angenommen wird (egal, wer wieviel geld wo reinbuttert), weil immer und immer wieder solche "einzelfälle" publik werden. irgendwann ist's genug und dann stimmen die leute (zurecht) für eine durchsetzungsinitiative. 1. weil sie sich von den zuständigen behörden verarscht fühlen und 2. um denen "da oben" mal locker-lässig den mittelfinger zu zeigen.
      15 12 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 20:08
      Highlight Und wenn dann nach der Annahme wieder Einzelfälle auftauchen, die wird es immer wieder geben, dann wird eine DI für die DI eingereicht. KEINE Initiative wird je zu einer 100%igen Durchsetzung der Gesetze führen! Und diese DI wird dies weniger denn je dieses Ziel erreichen nicht zuletzt weil diese DI ganz andere Ziele bedient, sonst wären auch die Tatbestände der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs aufgenommen worden.
      20 6 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 20:38
      Highlight Das mit dem Mittelfingerzeigen ist wohl locker-lässig, die Nachteile tragen aber gleichwohl die mit dem locker-lässigen Mittelfinger. Das ist heute die Tatsache die die mit dem lockerlässigen Mittelfinger betrachten müssten, mit oder ohne Mittelfinger bleiben sie unten und die anderen oben.
      7 2 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:29
      Highlight Ich hätte einen interessanten Link für Dich, so von wegen lockerem Mittelfinger, deiner Tonalität, deiner Argumentation. Erkennst du dich wieder?

      "Rechtspopulismus ist wie ein Chamäleon"
      http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/leeres-herz-ohne-substanz_b_8880350.html
      9 9 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 23:03
      Highlight @Triesen; an wen ist ihr Post von 22.29 gerichtet?
      1 6 Melden
    • Triesen 29.12.2015 23:13
      Highlight @Franco Leo ...an @buzzverruggt oder so ähnlich. Also an jemanden, der aktuell so ziemlich alles schlecht findet (Wutbürger) und deswegen protestiert. Entsprechend tritt er auch auf...
      10 4 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 23:51
      Highlight @Triesen; ok habe ich auch so empfunden. Dachte vorab Du hätest da meine Entgegnung zum Mittefinger bedacht.
      5 1 Melden
  • klugundweise 29.12.2015 17:11
    Highlight Geldwäscherei, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung von Ausländern fehlen auf der Liste der SVP Initiative. Wie lange geht es noch bis die Wähler merken was mit ihnen gespielt wird?!
    68 22 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 18:39
      Highlight Die Initiative hat nun mal eine einseitige Zielrichtung, aber sie ist ja auch von einer einseitigen Ecke her gestartet und die Schussrichtung bedient eindfache Sichtweisen. Ob das Volk merkt um was es geht weiss ich nicht! Es geht um eine einseitige Auslegung der Straftaten und das ist sehr schlecht.
      24 6 Melden
    • Triesen 29.12.2015 23:08
      Highlight ....wenn er anfängt zu denken. Das ist die Basis der Demokratie, im Gegensatz zum durch Parolen und Angst vernebelten Sinn. Das ist auch der Unterschied zwischen Perspektive und Sackgasse.
      10 1 Melden
  • Rim 29.12.2015 17:07
    Highlight Caroni hat selbstverständlich recht. Das ist ein Staatsstreich. Und typisch für SVP Initiativen: Die rechtlichen Konsequenzen - es gibt mehrere, sehr einschneidende, werden dem Volch verschwiegen, sie werden sozusagen zugedeckt unter der verlogenen popultischen Aussage: Wir wollen nicht Kriminelle, sondern die Opfer schützen. Das inzwischen "grenzdebile" Volch fliegt darauf wie die Fliegen auf einen Kuhfladen. Die Aufklärungs -Kampagne läuft an. Ich werde mich auch beteiligen. Bin gespannt, wieviele CH Bürger so faktenresistent (frustriert)ein JA einlegen. Ich schätze 30%
    70 20 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:25
      Highlight Wahrscheinlich mehr, aber hoffentlich weniger als 50. Toi, toi, toi...
      41 10 Melden
    • atomschlaf 29.12.2015 18:34
      Highlight @Rim: Das Volk soll einfach mal den Initiativtext lesen, bevor es abstimmt.
      Eigentlich gehörten auf jeden Stimmzettel ein paar Kontrollfragen. Wer diese nicht korrekt beantwortet, dessen Stimme wird nicht gezählt.
      42 8 Melden
    • Triesen 29.12.2015 19:18
      Highlight @atomschlaf ...dein Wort in des Wählers Ohr. Seit Annahme der MEI bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Wähler wirklich wissen zu was sie Ja sagen und was das bedeutet. Deshalb wäre bessere Aufklärungsarbeit dringend nötig, ganz besonders in diesem Fall. Fortsetzung folgt...
      29 9 Melden
  • Adrian Bühlmann 29.12.2015 16:57
    Highlight Das wird die erste Schlappe nach den Wahlen für die SVP geben. Weitere werden folgen.
    45 30 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 19:45
      Highlight ich wette dagegen.
      13 5 Melden
    • Hussain Bolt 29.12.2015 20:56
      Highlight Glaube kaum, denn immer wenn sich alle Parteien und die ganzen Mainstreammedien gegen eine SVP Initiative mobilisierten, gewann die SVP. Und ich bin nicht für die DSI, nur so zur Info. Trotzdem ist ihre Aussage nur Wunschdenken.
      4 4 Melden
  • wes 29.12.2015 16:16
    Highlight Caroni nein danke. Er war die rechte Hand von alt Bundesrat Merz. Ja der, der das Volk bei der Unternehmenssteuerrefom II schamlos belogen hat.
    20 41 Melden
    • strieler 29.12.2015 18:14
      Highlight und was nützt diese vermischung zweier total verschiedenen anliegen jetzt genau?
      53 15 Melden
    • R&B 29.12.2015 19:08
      Highlight @wes: Hmmm.... Es macht mich schon misstrauisch, wer Sie sind, da Sie ein solches Detailwissen haben und dann propagandamässig argumentieren.
      8 3 Melden
  • Marc< 29.12.2015 16:13
    Highlight Danke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
    70 24 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:26
      Highlight Ein gelungenes Plakat....
      33 12 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:30
      Highlight Wie von der SVP nur eben links...
      6 3 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:00
      Highlight @pachnota ...dann kannst du ja nichts dagegen haben, oder?
      9 5 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:09
      Highlight ich nicht, aber DU solltest..!?
      4 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 29.12.2015 16:05
    Highlight Gratulation!! Es ist offensichtlich, dass hier mit der Klavierlehrerin, Frau Sommaruga, absolute Profis am Werk sind!! Ironie Ende...!!
    52 142 Melden
    • Triesen 29.12.2015 16:18
      Highlight Seit wann dirigiert eine Bundesrätin die Wirtschaftsverbände? Oder geht es einfach darum mit dem Begriff "Klavierspielerin" zu spielen, weil er der Ausdruck von "Respekt" ist?
      45 14 Melden
    • Marc< 29.12.2015 16:27
      Highlight Und was läuft bei Ihnen so im Kopfkino?
      37 15 Melden
    • Rittiner Gomez (1) 29.12.2015 17:33
      Highlight das klavierspiel ist übrigens eine gar nicht so einfach. wenn argumente fehlen spielt man eben lieber auf die frau.
      46 18 Melden
    • Amadeus 29.12.2015 19:36
      Highlight @chopfchino:

      Ehrlich gemeinte Frage: Warum wird bei Bundesrätin Sommaruga eigentlich immer erwähnt. dass sie Klavierspielerin ist/war? Mir ist das in Leserkommentaren schon öfter aufgefallen.
      15 5 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 21:03
      Highlight ganz einfach: seit die svp ihr deutsches zweit weltkrieg vokabular anwendet können wörter wie studierte, akademiker, wissenschaftler und künstler als abwertende schimpfwörter gleichgesetzt benutzt werden...
      21 6 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 21:43
      Highlight schliesslich sind das ja alles leute, die genau gleich wie ausländer, nur zu faul sind um richtigen arbeiten nachzugehen, so wie es unsere ehrenwerten büezer tun.
      7 6 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:08
      Highlight @Amadeus ...in den Augen der SVP-Wähler sind alle Nicht-Büezer weniger wert als Büezer, also auch Klavierspieler. Schwarz-weiss.

      Entsprechend ist der Büezer CChrustoph Blocher also, äh, da stimmt was nicht. Der wurde ja durch Insider-Handel und Börsenspekulation reich...macht nichts: Ist trotzdem ein Held. Eben ein echter Vertreter der Büezer-Schicht und Arbeiterschaft.

      Das ist der Unterschied zu Sommaruga, sie ist Elite, er Volk oder so ähnlich...
      17 7 Melden
    • Amadeus 29.12.2015 22:30
      Highlight @Saul_Goodman und Triesen

      Danke für die Antworten. Und ja, mir ist auch schon aufgefallen, dass der Ansatz: Akademiker = schlecht, eher gegen "linke" Politiker verwendet wird. Akademiker in der SVP scheinen gleichviel wert zu sein wie "echte Büezer".
      15 1 Melden
    • Chrigu91 29.12.2015 23:53
      Highlight Zumal es ja eigentlich überhaupt nicht die SVP ist, welche die Interessen der Büezer vertritt, sondern die Gewerkschaften und die SP.

      Die SVP sorgt sich nur um die Reichen und die Bauern. Aber auch um letztere immer weniger.
      10 1 Melden
    • Triesen 30.12.2015 09:48
      Highlight @Chrigu91 ...leider ist auch die SP inkl. den Gewerkschaften nicht mehr die klassische Vertretung der Arbeiterschicht, soweit es diese bei uns noch gibt.

      Leider sind in der SP mittlerweile viel mehr Lehrer, Beamte und Juristen dabei. Darüber hinaus hat es die SP verpasst ein deutliches Signal gegen die Rechtspopulisten zu setzten. Sie wäre stark genug den Jüngern von CB entgegen zu treten.

      Sie hat also zwei Chancen verpasst und an der Entwicklung nicht ganz unschuldig....
      3 2 Melden
  • Don Giovanni 29.12.2015 16:01
    Highlight «kleinen Staatsstreich» genau so sehe ich das auch. Danke Andrea Caroni
    79 43 Melden
    • Triesen 29.12.2015 16:14
      Highlight Vielleicht wird der Rest der FDP auch noch vernünftig, schmeisst die Partnerschaft mit den Rechtspopulisten über Bord, bevor es zu spät ist...
      43 23 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 00:09
      Highlight Die FDP ist gefangen, gefangen in ihrem kleinen Wahlsieg, den sie nur durch Schulterschluss mit der SVP erreicht hat. Mir wäre lieber eine 2-3% stärkere SVP gewesen und eine um diese Zahl schwächere aber dafür unabhängige, kohärente und offene FDP gewesen.
      3 1 Melden
    • Triesen 30.12.2015 10:11
      Highlight @FrancoLeo ...in welche Richtung die FDP weitergeht, zeigt sich bei der Wahl des Parteipräsidenten. Wenn es Wasserfallen wird ist alles klar, der ist auffällig nahe bei den Rechtspopulisten...
      2 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 10:27
      Highlight @Triesen; ich wollte die Variante Wasserfallen und ein kleiner Rechtsrutsch in der FDP auch anfügen. Völlig richtig wenn auch unverständlich selbst für eingefleischte FDJler, aber die Macht der kleinen Siege (nach einer derart langen Durststrecke) ist wohl stärker.
      0 1 Melden
  • Triesen 29.12.2015 15:43
    Highlight Warum hat das denn so lange gedauert?Unverständlich. Hoffentlich ist es 5 vor 12 und nicht bereits 5 nach 12....
    77 42 Melden
  • barbarodastice 29.12.2015 15:39
    Highlight Die Verbände sollen da mal massiv Geld in die Kampagne reinbuttern – klappt doch sonst auch immer.
    53 28 Melden
    • barbarodastice 29.12.2015 17:04
      Highlight Also in die Gegenkampagne natürlich 😅
      16 13 Melden

Die SVP hat nun einen Fraktionschef, der Witze über K.O.-Tropfen macht

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi ist neuer SVP-Fraktionschef. Die Bundeshausfraktion hat den 38-Jährigen am Freitag zum Nachfolger von Adrian Amstutz gewählt. Der Berner Nationalrat gibt das Amt nach sechs Jahren ab.

Thomas Aeschi? Genau, da klingelt doch was. Thomas Aeschi hatte sich 2015 in einem SVP-Wahlkampfvideo einen üblen Scherz mit KO-Tropfen und Zuger Kirsch erlaubt. Die K.O.-Tropfen waren eine Anspielung an die Zuger Medien- und Politaffäre um Jolanda Spiess-Hegglin und den damaligen SVP-Partiepräsidenten Markus Hürlimann.   

Aeschi sitzt seit 2011 im Nationalrat. Ins nationale Rampenlicht getreten war er bereits 2015, als er erfolglos für die Nachfolge von Bundesrätin Eveline …

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