Schweiz
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Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnet die Initiative als «kleinen Staatsstreich».
Bild: KEYSTONE

Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwacht

Lange herrschte praktisch Funkstille. Nun kommt doch eine breite Kampagne gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative zustande. Die Gegner hoffen, aber die Zeit bis zur Abstimmung ist knapp.

29.12.15, 14:57 04.01.16, 16:42

Die Umfrage der SonntagsZeitung spricht eine klare Sprache: 55 Prozent wollen die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen, nur 24,5 Prozent sind dagegen. Die Aussichten sind auf den ersten Blick pechschwarz: Im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Volksinitiativen nimmt bei ausländerkritischen Vorlagen der Ja-Anteil bis zur Abstimmung eher zu als ab. Trotzdem ist die Umfrage für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ein Silberstreifen am Horizont.

Zwei Gründe sprechen dafür, dass der Kampf gegen das Volksbegehren, das eine automatische Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern selbst bei Bagatelldelikten fordert, keineswegs verloren ist. Zum einen war der Ja-Anteil in einer Befragung des Instituts GFS Bern vom Oktober mit 66 Prozent deutlich höher. Und zum anderen wurde die aktuelle Umfrage Mitte Dezember durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt waren die Gegner noch weitgehend unsichtbar.

Simonetta Sommaruga und der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser kämpfen gegen die Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Das hat sich geändert, und zwar gründlich. Zwei Tage vor Heiligabend erläuterte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien die Nein-Parole der Landesregierung. Am gleichen Tag traten gleich drei unterschiedliche Nein-Komitees in einer konzertierten Aktion an die Öffentlichkeit: Ein bürgerliches unter Führung der FDP, ein linksgrünes «Komitee für den Rechtsstaat» und ein NGO-Komitee, das 29 Mitglieder-Organisationen umfasst.

«Wir sind keine Unmenschen»

Die Medien haben die Tonalität ebenfalls verschärft. Für die NZZ droht eine «archaische Zwei-Klassen-Justiz», weil die in der Initiative enthaltenen Bestimmungen zum Sozialmissbrauch nur für Ausländer gelten sollen. Die «Nordwestschweiz» warnt vor einer «Verluderung des Rechtsstaats», die «unserer Demokratie unwürdig» sei. Und der «Tages-Anzeiger» appelliert mit dem Satz «Wir Schweizer sind doch keine Unmenschen» an das Gewissen der Stimmberechtigten.

Selbst Teile der Wirtschaft haben die Gefahr für den Standort Schweiz erkannt. Economiesuisse und Gewerbeverband halten ihre Tresore weiterhin verschlossen, doch Branchenverbände wie jene der Maschinenindustrie (Swissmem) und der Pharmahersteller (Interpharma) wollen sich gemäss der SonntagsZeitung finanziell engagieren. Die Vereinigung Succè Suisse, die sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzt, will ein eigenes Komitee auf die Beine stellen.

SVP-Politiker auf Distanz

In der Trägerschaft von Succè Suisse sitzt der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat und Eisenbahnbauer Peter Spuhler. Ob er sich engagieren wird, ist offen. Dafür gehen andere SVP-Politiker auf Distanz zu ihrer Partei. Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus äusserte in der «SonntagsZeitung» grosse Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative, die zu «Vollzugsproblemen und Rechtsunsicherheit» führen würde. Die Kantone planen deswegen eine eigene Kampagne.

Noch vor kurzem schien ein derart breites Engagement undenkbar. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative klagten über fehlendes Geld und mangelnde Unterstützung – niemand schien sich an dem heiklen Ausländerthema die Finger verbrennen zu wollen. Die Befürchtung, dass sich die Kräfte mit dem späten Effort verzetteln könnten, ist gering. «Es ist sinnvoll, dass es verschiedene Komitees gibt. Sie sprechen eine unterschiedliche Klientel an», sagt Flavia Kleiner, Leiterin der NGO-Kampagne und Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero.

Ein «trojanisches Pferd»

Es gebe noch sehr viel zu tun, meint Kleiner. Vor allem das bürgerliche Segment müsse überzeugt werden. Sie verweist darauf, dass 51 Prozent der FDP-Anhänger und 37 Prozent der CVP-Basis 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen hatten, die «Vorläuferin» der aktuellen Initiative. Beim bürgerlichen Komitee rennt sie offene Türen ein: «Die Abstimmung wird rechts der Mitte entschieden», sagt Co-Präsident Andrea Caroni.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat gehört zu den schärfsten Kritikern der Durchsetzungsinitiative, die er als «kleinen Staatsstreich» bezeichnet. «Es geht um mehr als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», erklärt Caroni. Die SVP sei mit ihren institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge vors Volk!» auf die Nase gefallen. Deshalb benutze sie das emotionale Thema Ausländerpolitik als «trojanisches Pferd» für den Umbau der Grundwerte und Institutionen.

Fragt sich nur, ob diese Botschaft nicht zu spät kommt. Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 sind es nur noch zwei Monate. Caroni bleibt optimistisch: «Die Leute werden sich ihre Meinung erst nach den Feiertagen bilden. Der Januar ist der entscheidende Monat.»

Ein Faktor kommt dem Nein-Lager entgegen: Während die SVP sonst Themen sehr früh zu besetzen pflegt, ist von einer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative nichts zu sehen.

SVP-Abstimmungsplakate

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.12.2015 05:28
    Highlight Ich nehme an, die SVP habe schon immer damit gerechnet, die Initiative könne nicht 1:1 umgesetzt werden. Sie will damit langfristig eine Gesetzesverschärfung erreichen, die sie ohne diese Initiative nie erreichen könnte. Wenn das geschafft ist, kann die Verfassungsbestimmung wieder gestrichen werden.
    5 26 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:16
      Highlight Der Entwurf des Parlaments ist sehr scharf: im Argumentarium der SVP für die DSI finden sich etwa 50 Fälle, bei denen mit der DSI "keine Verlängerung des Aufenthaltsrechts" erfolgt - der Vorschlag des Parlaments sieht jedoch den Landesverweis vor. Es gibt jedoch zwei wesentliche Unterschiede: der Vorschlag des Parlaments wahrt die Verhältnismässigkeit, falls sich das Gericht auf Härtefall beruft. Und es wird kein mit Staatsverträgen inkompatibler "Vorrang vor nicht-zwingendem Völkerrecht" in der Verfassung festgeschrieben.
      0 1 Melden
  • Saul_Goodman 29.12.2015 20:40
    Highlight es erfüllt mich mit trauer mit ansehen zu müssen wie stück für stück der echten schweizer werte mit füssen getreten werden. rechtssicherheit, verhältnismässigkeit, kompromissbereitschaft usw. ist dass was unser land einst so sicher, attraktiv und lebenswert machte.
    wenn es so weitergeht könnt ihr fremdenfeindlichen eidgenossen bald nur noch mit all den anderen versagerländern wetteifern, wer mehr stolz hat und euch an fussballspielen die köpfe einschlagen. das ist nämlich das einzige was euch noch bleiben wird, nachdem ihr die schweiz an die wand gefahren habt.
    77 14 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:08
      Highlight Saul...du könntest ja immer noch auswandern?..z.B. in den Ultrademokratischen Iran?
      16 57 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:20
      Highlight Rim..Wow! wolltest du mal SF-Autor werden?
      13 29 Melden
    • SKH 29.12.2015 21:35
      Highlight @pachnota Nach der iranischen Revolution hat das Volk per Volksentscheid sich für die Islamische Republik entschieden, obwohl die Revolution hauptsächlich von den Sozialisten getragen wurde. Sie wurden dabei auch hintergangen, da man ihnen mit dem Feind von aussen drohte und ihnen eine Demokratie und Wohlstand versprach. Es kam bekanntlich anders. Herr Blocher wünscht sich wahrscheinlich auch ähnliche Machtzustände wie im Iran und dass sein Foto und der seines Nachfolger überall in der Öffentlichkeit hängen, Propagandamärsche, wöchentliche Fernsehansprachen, Schulbücher mit seine Fresse.
      36 10 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 21:37
      Highlight auswandern ist kein thema. ich denke ich kenne mein land besser und bin patriotischer als jeder svpler. ich messe halt den grad an patriotismus nicht daran wie sehr man über ausländern herzieht.
      46 13 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:59
      Highlight ...muss sehr schmerzhaft für dich sein, das dein Vaterland nun von "du weisst wen ich meine" vernichtet wird?
      6 28 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:15
      Highlight Naja wenn die Leute sich das wirklich von ganzem Herzen wünschen, dass wir unsere Rechtstaatslichkeit in die Tonne treten, um ein paar Ausländer mit Parkbussen abzuschieben, dann soll es so sein.

      Wenn allerdings ein riesen Haufen von Holzköpfen dazu missbraucht wird um unseren Rechtstaat auszuhebeln, unter dem Vorwand den Ausländern mal eins auszuwischen.... dann, ja dann habe ich ein Problem damit.
      39 7 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:25
      Highlight saul...kannst du mit dem Begriff, "Negativrassist" etwas anfangen?
      9 22 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:35
      Highlight Ich bin nicht bereit den Rechtspopulisten das Land einfach zu überlassen. Es gibt zum Glück auch noch eine andere Schweiz, geprägt durch einen respektvollen und echt demokratischen Umgang. Dafür lohnt sich der Einsatz immer...
      35 11 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:57
      Highlight ...Triesen...nur bei deinen Kommentaren spür ich diesen respektvollen Umgang leider nicht wirklich. ;)
      9 21 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:59
      Highlight @pachnota: Nein. Aber ich kann mir ausmalen, wo das hinführen soll
      19 4 Melden
    • pachnota 30.12.2015 00:22
      Highlight ...glaube ich nicht... Im Ernst, Negativrassismus ist ein neueres Phänomen aus der Psychologie. Davon Betroffene wittern hinter jeder Ecke, Rassisten. Ihre Identität beruht darauf. Die Beschäftigung damit, könnte dir ev. helfen mit deinem "Problem"?
      4 14 Melden
    • Triesen 30.12.2015 08:30
      Highlight @pachnota ...da ist sogar sehr viel Respekt, Abstand und Rücksicht dabei. Ich hätte in meiner Analyse des Rechtspopulismus den direkten, offensichtlichen Zusammenhang zum dritten Reich herstellen können - da gibt es zahlreiche Parallelen. Ich habe aber darauf verzichtet. Ist das nicht Respekt genug, für eine Bewegung, die sich auf Kosten von Minderheiten ohne Lobby profiliert und ihre Wählerschaft über die eigentlichen Absichten täuscht? Und das "im Namen des Volkes"...

      "Rechtspopulismus ist wie ein Chamäleon"
      http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/leeres-herz-ohne-substanz_b_8880350.html
      13 4 Melden
    • Saul_Goodman 30.12.2015 09:36
      Highlight definitiv nicht. es ist nicht der potenzielle rassimus der mich stört, sondern den populismus den die svp betreibt!

      das einzige was nach annahme dieser initiative passieren wird, ist dass die eu langsam aber sicher gezwungen wird die bilateralen zu kappen... auf normalen weg findet man für die aufhebung dieser verträge keine mehrheit, also sucht man sich einen sündenbock, erlässt gesetze die international nicht verträglich sind, beharrt auf deren wortgetreuer umsetzung und voilà, man ist die eu los.

      die ausländer sind dabei nur bauernopfer.
      15 3 Melden
    • pachnota 30.12.2015 13:28
      Highlight ..."und voilà, man ist die eu los."...? Wäre doch positiv...oder? ...gerade für die Linken.
      2 9 Melden
    • Triesen 30.12.2015 15:00
      Highlight @pachnota ...könnte es sein, dass dir die EU nicht sympathisch ist? Dann habe ich genau den richtigen Beitrag dazu verfasst. Es gibt viele Gründe für eine pragmatische, flexible Zusammenarbeit...

      Warum die Schweiz die EU braucht
      http://www.huffingtonpost.de/thomas-riesen/schweiz-eu-pragmatismus_b_8876730.html
      7 1 Melden
  • alessandro 29.12.2015 18:55
    Highlight die svp wollte schon die mei nicht wirklich angenommen haben, um dann sich in der beliebten opferrolle zu sehen. dummerweise hats geklappt, also macht man eine noch extremere. logisch mobilisiert sie dann nicht so stark wie sonst (spätes besetzen des themas).
    12 21 Melden
    • rasca 29.12.2015 19:37
      Highlight Meinst du wirklich? Würde mich ehrlich interessieren mehr Indizien für diese Aussage zu hören.
      4 1 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 20:26
      Highlight war auch mein erster gedanke. das ist eine reine propaganda initiative die von einem normal denkenden mensch einfach nur abgelehnt werden kann.
      aber endlich hat dieser riesen haufen von arbeitslosen white trash hinterwäldlern mal wieder die Gelegenheit, ihr deutsch zu üben, indem sie kommentarspalten und fb mit ihren unwahrheiten und von fehlern behafteten hasstiraden überziehen. wenigstens verlernen sie so ihre sowieso schon ungenügenden deutschkenntnisse nicht noch ganz... ich könnte kotzen
      44 10 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 20:33
      Highlight Zur MEI; es ist nicht weit hergeholt dass SVP Kreise die MEI nicht unbedingt angenommen haben wollten, sondern eher als Warnschuss vor den Bug einer ungebremsten Einwanderung sahen. Bei vielen KMUs die weitgehend in SVP Lager sind sieht man heute dar nicht ungern dass die MEI nicht zügig durchgesetzt wird. Dies sind alles SVP KMU Kreise, die bei einer Annahme ihre Probleme mit der Rekrutierung der Arbeitskräfte hätten oder nebst dem starken Franken auch noch eine Zunahme der Löhne aufbebrummt bekämen. Es ist nicht das Volk aber Kreise die dem Volk sehr nahe stehen, kleinere und mittlere KMUs.
      12 5 Melden
    • pachnota 29.12.2015 20:59
      Highlight Leo..du meinst, eigentlich währen die KMU.s auf der Seite der Guten?
      P.S. Was ist eigentlich gegen die Zunahme der Löhne einzuwenden?
      6 18 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 21:24
      Highlight @pachnota; Wo ein guter Teil der KMUs steht ist mir gleich! Ich erwähne diese Haltung der KMUs weil sie sehr gespalten der MEI gegenüber stehen sobald sie (KMUs) einen Nachteil haben. Lohnzunahme bedeutet nun mal weniger Konkurrenzfähigkeit und auch weniger Gewinn bei den KMUs, stellt sich dann die Frage wer mutet sich dann noch ein eigens Unternehmen zu, dies in CH mit derart unsicherer Rechtssituationen am Arbeitsmarkt? Die Lohnzunahme ist ein zweischneidiges Schwert. Persönlich finde ich sollte jeder einen angemssenen Lohn haben, gelernt habe ich dass viele die höhern Preise nicht bezahlen.
      9 3 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 22:40
      Highlight Na dann willkommen im Club der aktiven Alphabeten.

      Klar gibt es alle grau Stufen dazwischen und Leute die sich nur passiv beteiligen.
      Ich habe ja nie gesagt, dass alle die ja stimmen, zu dieser Klientel gehören. Nur das alle die dieser Klientel angehören, ja Stimmen.
      Chunsch drus junge maa?
      13 4 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:23
      Highlight Macht die Ems Chemie 95% ihres Umsatzes in der Schweiz? Setzt das Läckerli-Huus keine Pendler ein? Profitiert Stadler Rail nicht von den Bilateralen?
      Ich denke, auch die Unternehmer in der SVP profitieren von guten Beziehungen zur EU und würden bei einer Isolation mit ihrem Unternehmen das Land verlassen.
      Von da her liegt die Vermutung schon nahe, dass die Annahme der MEI nicht geplant war (Peter Spuhler selber hat ja vor einer Annahme gewarnt...)
      0 1 Melden
  • Rendel 29.12.2015 18:45
    Highlight Die Verfassung sollte als Grundlage für Gesetze dienen, nicht zu einem Gesetzbuch verkommen.

    Viele die für die Initiative sind, reagieren nur auf das Reizwort Ausländer. Zweiklassengesellschaft finden die ganz ok.

    Manche meinen auch, da sie in der Schweiz leben, seien sie nie auf die Menschenrechte und einen unabhängigen Gerichtshof angewiesen. Wie schnell so etwas ändern kann, dessen scheinen sie sich nicht bewusst zu sein. (Zumindest klingt es so, wenn ich mit Menschen diskutiere, die für die Initiative sind.)

    Es gibt noch viel zu tun, bis zur Abstimmung.
    46 8 Melden
  • Mate 29.12.2015 17:56
    Highlight für mich hat die abstimmung einen grossen symbolcharakter. sind die parteien und verbände fähig, zusammen gegen diese wüste initiative zu mobilisieren? wenn die initiative angenommen wird, können wir uns auf eine düstere zeit gefasst machen, in der die asylprobleme und der fremdenhass zunimmt. und das ist nicht mehr die schweiz, die ich liebe.
    85 28 Melden
    • atomschlaf 29.12.2015 18:28
      Highlight Die Asylprobleme nehmen aber nicht wegen solche Initiativen zu, sondern wegen der heutigen Larifari-Asylpolitik, wo jahre- oder jahrzehntelang durchgefüttert wird, wer an der Grenze erscheint und "Asyl" ruft. Dies muss sich dringend ändern, hat aber nichts mit der völlig übertriebenen DSI zu tun.
      22 42 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:32
      Highlight Diese Initiative ist nur der Auftakt. Weitere werden folgen. Die Rechtspopulisten sind nicht mehrheitsfähig, werden also in der Legislative keine ernsthafte Rolle spielen. Initiativen und Protest sind alles was sie haben - wenn es gelingt Eingriffe in die Verfassung zu verhindern. Sonst basteln sie sich "ihre" Schweiz zusammen....
      44 11 Melden
  • chicadeltren 29.12.2015 17:51
    Highlight Einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung als asoziale Unmenschen darzustellen ist bestimmt eine gute Strategie gegen die DSI...
    43 35 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:23
      Highlight Ein Grossteil? Vielleicht von 30 Prozent? Oder auf welchen "Grossteil" bezieht sich dieser Wert?
      30 8 Melden
    • Triesen 29.12.2015 19:26
      Highlight @Rim ...genau: Konzentration auf das Wesentliche. Wüste bleibt Wüste, egal wieviel Wasser da reingeschüttet wird. Trotzdem ist klar: Die Arbeit beginnt jetzt, nicht morgen...
      28 7 Melden
    • pachnota 29.12.2015 20:29
      Highlight ...jungs, ich sehe das anders. Die MinarettInitiative hat gezeigt: bis weit ins linke Lager wurde angenommen. Die Menschen haben die Nase voll. Auch linke Wähler haben genug von einer ungebremsten Zuwanderung. Sollten die Links u Mitteparteien nicht bald einlenken und mitthelfen, Verantwortung zu übernehmen, wird die Rechte immer stärker. Leute, mit eurer Meinung werden (glücklicherweise) immer weniger.
      13 31 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 21:45
      Highlight @pachnota; kleine Frage zur Zuwanderung: wie geht das mit dem Zuwandern? Steht da eine oder einer in einem Nachbarland auf und wandert in die Schweiz, lässt sich nieder und sucht dann Arbeit? Oder sucht die CH-Wirtschaft nach Arbeitskräften im Ausland oder über bereits ansässige Ausländer in der CH? Wenn dann der Zuwanderer in der CH keine Arbeit findet was macht er?
      9 3 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:07
      Highlight leo ..er braucht keine wirkliche Arbeit um in die CH zu kommen....und ja, er bleibt....leider.
      7 10 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 22:23
      Highlight Pachnota und was ist eine nicht wirkliche Arbeit? ich kenne nur Arbeit oder keine Arbeit!
      9 2 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:29
      Highlight z.B. giebt es Firmen, die darauf spezielisiert sind Scheinarbeitsverträge ausstellen, damit die Leute einreisen können.
      6 8 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 22:58
      Highlight Pachnota; es gibt sicherlich auch auf diesem Gebiet Gaunerfirmen, doch dies macht die hohe Zuwanderung sicherlich nicht aus. NB die Sozalämter die die Arbeitslosen überprüfen, überprüfen sehr wohl die Existenz der Arbeitgeberschaft sehr genau! Diese Firmen sind dann wohl voll in ausländischen Händen, denn Schweizer machen dies ja wohl nicht. Deine Begründung bringt da wohl nicht die richtige Antwort für die Zuwanderung, dies tut schon eher die schweizer Wirtschaft die schnell mal auf die Zuwanderung zurückgreift da sie keine Arbeitskräfte findet + um Löhne niedrig zuhalten. Erlebe ich täglich.
      10 1 Melden
    • pachnota 30.12.2015 00:29
      Highlight Leo..seit wann sind Linke um wirtschaftliche Interessen Besorgt? Wäre ja eine ganz neue Entwicklung...
      3 12 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 09:38
      Highlight Pachnota; Deine Frage ist im Kontext zu meinem Post vom 29.12.15-22.58 nicht so richtig einzuordnen! Da war die Rede von einem Mechanismus betreffend dem Einschleppen von ausländischen Arbeitskräften durch Gaunerfirmen, welchen ich stark relativiert habe. Wen meinst Du eigentlich mit den Linken die offenbar deiner Meinung nach nicht um die wirtschaftlichen Interessen besorg sind? Die Linken allgemein oder mich im Speziellen?
      6 0 Melden
  • klugundweise 29.12.2015 17:11
    Highlight Geldwäscherei, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung von Ausländern fehlen auf der Liste der SVP Initiative. Wie lange geht es noch bis die Wähler merken was mit ihnen gespielt wird?!
    68 22 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 18:39
      Highlight Die Initiative hat nun mal eine einseitige Zielrichtung, aber sie ist ja auch von einer einseitigen Ecke her gestartet und die Schussrichtung bedient eindfache Sichtweisen. Ob das Volk merkt um was es geht weiss ich nicht! Es geht um eine einseitige Auslegung der Straftaten und das ist sehr schlecht.
      24 6 Melden
    • Triesen 29.12.2015 23:08
      Highlight ....wenn er anfängt zu denken. Das ist die Basis der Demokratie, im Gegensatz zum durch Parolen und Angst vernebelten Sinn. Das ist auch der Unterschied zwischen Perspektive und Sackgasse.
      10 1 Melden
  • wes 29.12.2015 16:16
    Highlight Caroni nein danke. Er war die rechte Hand von alt Bundesrat Merz. Ja der, der das Volk bei der Unternehmenssteuerrefom II schamlos belogen hat.
    20 41 Melden
    • strieler 29.12.2015 18:14
      Highlight und was nützt diese vermischung zweier total verschiedenen anliegen jetzt genau?
      53 15 Melden
    • R&B 29.12.2015 19:08
      Highlight @wes: Hmmm.... Es macht mich schon misstrauisch, wer Sie sind, da Sie ein solches Detailwissen haben und dann propagandamässig argumentieren.
      8 3 Melden
  • Marc< 29.12.2015 16:13
    Highlight Danke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
    70 24 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:26
      Highlight Ein gelungenes Plakat....
      33 12 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:30
      Highlight Wie von der SVP nur eben links...
      6 3 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:00
      Highlight @pachnota ...dann kannst du ja nichts dagegen haben, oder?
      9 5 Melden
    • pachnota 29.12.2015 22:09
      Highlight ich nicht, aber DU solltest..!?
      4 4 Melden
  • Don Giovanni 29.12.2015 16:01
    Highlight «kleinen Staatsstreich» genau so sehe ich das auch. Danke Andrea Caroni
    79 43 Melden
    • Triesen 29.12.2015 16:14
      Highlight Vielleicht wird der Rest der FDP auch noch vernünftig, schmeisst die Partnerschaft mit den Rechtspopulisten über Bord, bevor es zu spät ist...
      43 23 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 00:09
      Highlight Die FDP ist gefangen, gefangen in ihrem kleinen Wahlsieg, den sie nur durch Schulterschluss mit der SVP erreicht hat. Mir wäre lieber eine 2-3% stärkere SVP gewesen und eine um diese Zahl schwächere aber dafür unabhängige, kohärente und offene FDP gewesen.
      3 1 Melden
    • Triesen 30.12.2015 10:11
      Highlight @FrancoLeo ...in welche Richtung die FDP weitergeht, zeigt sich bei der Wahl des Parteipräsidenten. Wenn es Wasserfallen wird ist alles klar, der ist auffällig nahe bei den Rechtspopulisten...
      2 2 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 10:27
      Highlight @Triesen; ich wollte die Variante Wasserfallen und ein kleiner Rechtsrutsch in der FDP auch anfügen. Völlig richtig wenn auch unverständlich selbst für eingefleischte FDJler, aber die Macht der kleinen Siege (nach einer derart langen Durststrecke) ist wohl stärker.
      0 1 Melden
  • Triesen 29.12.2015 15:43
    Highlight Warum hat das denn so lange gedauert?Unverständlich. Hoffentlich ist es 5 vor 12 und nicht bereits 5 nach 12....
    77 42 Melden
  • barbarodastice 29.12.2015 15:39
    Highlight Die Verbände sollen da mal massiv Geld in die Kampagne reinbuttern – klappt doch sonst auch immer.
    53 28 Melden
    • barbarodastice 29.12.2015 17:04
      Highlight Also in die Gegenkampagne natürlich 😅
      16 13 Melden

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