Schweiz
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Andrea Caroni, Nationalrat FDP-AR, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnet die Initiative als «kleinen Staatsstreich».
Bild: KEYSTONE

Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwacht

Lange herrschte praktisch Funkstille. Nun kommt doch eine breite Kampagne gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative zustande. Die Gegner hoffen, aber die Zeit bis zur Abstimmung ist knapp.



Die Umfrage der SonntagsZeitung spricht eine klare Sprache: 55 Prozent wollen die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen, nur 24,5 Prozent sind dagegen. Die Aussichten sind auf den ersten Blick pechschwarz: Im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Volksinitiativen nimmt bei ausländerkritischen Vorlagen der Ja-Anteil bis zur Abstimmung eher zu als ab. Trotzdem ist die Umfrage für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ein Silberstreifen am Horizont.

Zwei Gründe sprechen dafür, dass der Kampf gegen das Volksbegehren, das eine automatische Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern selbst bei Bagatelldelikten fordert, keineswegs verloren ist. Zum einen war der Ja-Anteil in einer Befragung des Instituts GFS Bern vom Oktober mit 66 Prozent deutlich höher. Und zum anderen wurde die aktuelle Umfrage Mitte Dezember durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt waren die Gegner noch weitgehend unsichtbar.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, links, spricht mit Hans-Juerg Kaeser, Praesident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag, 22. Dezember 2015. Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk ueber die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Simonetta Sommaruga und der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser kämpfen gegen die Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Das hat sich geändert, und zwar gründlich. Zwei Tage vor Heiligabend erläuterte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien die Nein-Parole der Landesregierung. Am gleichen Tag traten gleich drei unterschiedliche Nein-Komitees in einer konzertierten Aktion an die Öffentlichkeit: Ein bürgerliches unter Führung der FDP, ein linksgrünes «Komitee für den Rechtsstaat» und ein NGO-Komitee, das 29 Mitglieder-Organisationen umfasst.

«Wir sind keine Unmenschen»

Die Medien haben die Tonalität ebenfalls verschärft. Für die NZZ droht eine «archaische Zwei-Klassen-Justiz», weil die in der Initiative enthaltenen Bestimmungen zum Sozialmissbrauch nur für Ausländer gelten sollen. Die «Nordwestschweiz» warnt vor einer «Verluderung des Rechtsstaats», die «unserer Demokratie unwürdig» sei. Und der «Tages-Anzeiger» appelliert mit dem Satz «Wir Schweizer sind doch keine Unmenschen» an das Gewissen der Stimmberechtigten.

Selbst Teile der Wirtschaft haben die Gefahr für den Standort Schweiz erkannt. Economiesuisse und Gewerbeverband halten ihre Tresore weiterhin verschlossen, doch Branchenverbände wie jene der Maschinenindustrie (Swissmem) und der Pharmahersteller (Interpharma) wollen sich gemäss der SonntagsZeitung finanziell engagieren. Die Vereinigung Succè Suisse, die sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzt, will ein eigenes Komitee auf die Beine stellen.

SVP-Politiker auf Distanz

In der Trägerschaft von Succè Suisse sitzt der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat und Eisenbahnbauer Peter Spuhler. Ob er sich engagieren wird, ist offen. Dafür gehen andere SVP-Politiker auf Distanz zu ihrer Partei. Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus äusserte in der «SonntagsZeitung» grosse Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative, die zu «Vollzugsproblemen und Rechtsunsicherheit» führen würde. Die Kantone planen deswegen eine eigene Kampagne.

Noch vor kurzem schien ein derart breites Engagement undenkbar. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative klagten über fehlendes Geld und mangelnde Unterstützung – niemand schien sich an dem heiklen Ausländerthema die Finger verbrennen zu wollen. Die Befürchtung, dass sich die Kräfte mit dem späten Effort verzetteln könnten, ist gering. «Es ist sinnvoll, dass es verschiedene Komitees gibt. Sie sprechen eine unterschiedliche Klientel an», sagt Flavia Kleiner, Leiterin der NGO-Kampagne und Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero.

Ein «trojanisches Pferd»

Es gebe noch sehr viel zu tun, meint Kleiner. Vor allem das bürgerliche Segment müsse überzeugt werden. Sie verweist darauf, dass 51 Prozent der FDP-Anhänger und 37 Prozent der CVP-Basis 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen hatten, die «Vorläuferin» der aktuellen Initiative. Beim bürgerlichen Komitee rennt sie offene Türen ein: «Die Abstimmung wird rechts der Mitte entschieden», sagt Co-Präsident Andrea Caroni.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat gehört zu den schärfsten Kritikern der Durchsetzungsinitiative, die er als «kleinen Staatsstreich» bezeichnet. «Es geht um mehr als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», erklärt Caroni. Die SVP sei mit ihren institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge vors Volk!» auf die Nase gefallen. Deshalb benutze sie das emotionale Thema Ausländerpolitik als «trojanisches Pferd» für den Umbau der Grundwerte und Institutionen.

Fragt sich nur, ob diese Botschaft nicht zu spät kommt. Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 sind es nur noch zwei Monate. Caroni bleibt optimistisch: «Die Leute werden sich ihre Meinung erst nach den Feiertagen bilden. Der Januar ist der entscheidende Monat.»

Ein Faktor kommt dem Nein-Lager entgegen: Während die SVP sonst Themen sehr früh zu besetzen pflegt, ist von einer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative nichts zu sehen.

SVP-Abstimmungsplakate

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59Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.12.2015 05:28
    Highlight Highlight Ich nehme an, die SVP habe schon immer damit gerechnet, die Initiative könne nicht 1:1 umgesetzt werden. Sie will damit langfristig eine Gesetzesverschärfung erreichen, die sie ohne diese Initiative nie erreichen könnte. Wenn das geschafft ist, kann die Verfassungsbestimmung wieder gestrichen werden.
    5 26 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:16
      Highlight Highlight Der Entwurf des Parlaments ist sehr scharf: im Argumentarium der SVP für die DSI finden sich etwa 50 Fälle, bei denen mit der DSI "keine Verlängerung des Aufenthaltsrechts" erfolgt - der Vorschlag des Parlaments sieht jedoch den Landesverweis vor. Es gibt jedoch zwei wesentliche Unterschiede: der Vorschlag des Parlaments wahrt die Verhältnismässigkeit, falls sich das Gericht auf Härtefall beruft. Und es wird kein mit Staatsverträgen inkompatibler "Vorrang vor nicht-zwingendem Völkerrecht" in der Verfassung festgeschrieben.
      0 1 Melden
  • Saul_Goodman 29.12.2015 20:40
    Highlight Highlight es erfüllt mich mit trauer mit ansehen zu müssen wie stück für stück der echten schweizer werte mit füssen getreten werden. rechtssicherheit, verhältnismässigkeit, kompromissbereitschaft usw. ist dass was unser land einst so sicher, attraktiv und lebenswert machte.
    wenn es so weitergeht könnt ihr fremdenfeindlichen eidgenossen bald nur noch mit all den anderen versagerländern wetteifern, wer mehr stolz hat und euch an fussballspielen die köpfe einschlagen. das ist nämlich das einzige was euch noch bleiben wird, nachdem ihr die schweiz an die wand gefahren habt.
    77 14 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:08
      Highlight Highlight Saul...du könntest ja immer noch auswandern?..z.B. in den Ultrademokratischen Iran?
      16 57 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:20
      Highlight Highlight Rim..Wow! wolltest du mal SF-Autor werden?
      13 29 Melden
    • SKH 29.12.2015 21:35
      Highlight Highlight @pachnota Nach der iranischen Revolution hat das Volk per Volksentscheid sich für die Islamische Republik entschieden, obwohl die Revolution hauptsächlich von den Sozialisten getragen wurde. Sie wurden dabei auch hintergangen, da man ihnen mit dem Feind von aussen drohte und ihnen eine Demokratie und Wohlstand versprach. Es kam bekanntlich anders. Herr Blocher wünscht sich wahrscheinlich auch ähnliche Machtzustände wie im Iran und dass sein Foto und der seines Nachfolger überall in der Öffentlichkeit hängen, Propagandamärsche, wöchentliche Fernsehansprachen, Schulbücher mit seine Fresse.
      36 10 Melden
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  • alessandro 29.12.2015 18:55
    Highlight Highlight die svp wollte schon die mei nicht wirklich angenommen haben, um dann sich in der beliebten opferrolle zu sehen. dummerweise hats geklappt, also macht man eine noch extremere. logisch mobilisiert sie dann nicht so stark wie sonst (spätes besetzen des themas).
    12 21 Melden
    • rasca 29.12.2015 19:37
      Highlight Highlight Meinst du wirklich? Würde mich ehrlich interessieren mehr Indizien für diese Aussage zu hören.
      4 1 Melden
    • Saul_Goodman 29.12.2015 20:26
      Highlight Highlight war auch mein erster gedanke. das ist eine reine propaganda initiative die von einem normal denkenden mensch einfach nur abgelehnt werden kann.
      aber endlich hat dieser riesen haufen von arbeitslosen white trash hinterwäldlern mal wieder die Gelegenheit, ihr deutsch zu üben, indem sie kommentarspalten und fb mit ihren unwahrheiten und von fehlern behafteten hasstiraden überziehen. wenigstens verlernen sie so ihre sowieso schon ungenügenden deutschkenntnisse nicht noch ganz... ich könnte kotzen
      44 10 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 20:33
      Highlight Highlight Zur MEI; es ist nicht weit hergeholt dass SVP Kreise die MEI nicht unbedingt angenommen haben wollten, sondern eher als Warnschuss vor den Bug einer ungebremsten Einwanderung sahen. Bei vielen KMUs die weitgehend in SVP Lager sind sieht man heute dar nicht ungern dass die MEI nicht zügig durchgesetzt wird. Dies sind alles SVP KMU Kreise, die bei einer Annahme ihre Probleme mit der Rekrutierung der Arbeitskräfte hätten oder nebst dem starken Franken auch noch eine Zunahme der Löhne aufbebrummt bekämen. Es ist nicht das Volk aber Kreise die dem Volk sehr nahe stehen, kleinere und mittlere KMUs.
      12 5 Melden
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  • Mate 29.12.2015 17:56
    Highlight Highlight für mich hat die abstimmung einen grossen symbolcharakter. sind die parteien und verbände fähig, zusammen gegen diese wüste initiative zu mobilisieren? wenn die initiative angenommen wird, können wir uns auf eine düstere zeit gefasst machen, in der die asylprobleme und der fremdenhass zunimmt. und das ist nicht mehr die schweiz, die ich liebe.
    85 28 Melden
    • atomschlaf 29.12.2015 18:28
      Highlight Highlight Die Asylprobleme nehmen aber nicht wegen solche Initiativen zu, sondern wegen der heutigen Larifari-Asylpolitik, wo jahre- oder jahrzehntelang durchgefüttert wird, wer an der Grenze erscheint und "Asyl" ruft. Dies muss sich dringend ändern, hat aber nichts mit der völlig übertriebenen DSI zu tun.
      22 42 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:32
      Highlight Highlight Diese Initiative ist nur der Auftakt. Weitere werden folgen. Die Rechtspopulisten sind nicht mehrheitsfähig, werden also in der Legislative keine ernsthafte Rolle spielen. Initiativen und Protest sind alles was sie haben - wenn es gelingt Eingriffe in die Verfassung zu verhindern. Sonst basteln sie sich "ihre" Schweiz zusammen....
      44 11 Melden
  • chicadeltren 29.12.2015 17:51
    Highlight Highlight Einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung als asoziale Unmenschen darzustellen ist bestimmt eine gute Strategie gegen die DSI...
    43 35 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:23
      Highlight Highlight Ein Grossteil? Vielleicht von 30 Prozent? Oder auf welchen "Grossteil" bezieht sich dieser Wert?
      30 8 Melden
    • Triesen 29.12.2015 19:26
      Highlight Highlight @Rim ...genau: Konzentration auf das Wesentliche. Wüste bleibt Wüste, egal wieviel Wasser da reingeschüttet wird. Trotzdem ist klar: Die Arbeit beginnt jetzt, nicht morgen...
      28 7 Melden
    • pachnota 29.12.2015 20:29
      Highlight Highlight ...jungs, ich sehe das anders. Die MinarettInitiative hat gezeigt: bis weit ins linke Lager wurde angenommen. Die Menschen haben die Nase voll. Auch linke Wähler haben genug von einer ungebremsten Zuwanderung. Sollten die Links u Mitteparteien nicht bald einlenken und mitthelfen, Verantwortung zu übernehmen, wird die Rechte immer stärker. Leute, mit eurer Meinung werden (glücklicherweise) immer weniger.
      13 31 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 29.12.2015 17:11
    Highlight Highlight Geldwäscherei, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung von Ausländern fehlen auf der Liste der SVP Initiative. Wie lange geht es noch bis die Wähler merken was mit ihnen gespielt wird?!
    68 22 Melden
    • FrancoL 29.12.2015 18:39
      Highlight Highlight Die Initiative hat nun mal eine einseitige Zielrichtung, aber sie ist ja auch von einer einseitigen Ecke her gestartet und die Schussrichtung bedient eindfache Sichtweisen. Ob das Volk merkt um was es geht weiss ich nicht! Es geht um eine einseitige Auslegung der Straftaten und das ist sehr schlecht.
      24 6 Melden
    • Triesen 29.12.2015 23:08
      Highlight Highlight ....wenn er anfängt zu denken. Das ist die Basis der Demokratie, im Gegensatz zum durch Parolen und Angst vernebelten Sinn. Das ist auch der Unterschied zwischen Perspektive und Sackgasse.
      10 1 Melden
  • wes 29.12.2015 16:16
    Highlight Highlight Caroni nein danke. Er war die rechte Hand von alt Bundesrat Merz. Ja der, der das Volk bei der Unternehmenssteuerrefom II schamlos belogen hat.
    20 41 Melden
    • strieler 29.12.2015 18:14
      Highlight Highlight und was nützt diese vermischung zweier total verschiedenen anliegen jetzt genau?
      53 15 Melden
    • R&B 29.12.2015 19:08
      Highlight Highlight @wes: Hmmm.... Es macht mich schon misstrauisch, wer Sie sind, da Sie ein solches Detailwissen haben und dann propagandamässig argumentieren.
      8 3 Melden
  • Marc< 29.12.2015 16:13
    Highlight Highlight Danke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
    User Image
    70 24 Melden
    • Triesen 29.12.2015 18:26
      Highlight Highlight Ein gelungenes Plakat....
      33 12 Melden
    • pachnota 29.12.2015 21:30
      Highlight Highlight Wie von der SVP nur eben links...
      6 3 Melden
    • Triesen 29.12.2015 22:00
      Highlight Highlight @pachnota ...dann kannst du ja nichts dagegen haben, oder?
      9 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Giovanni 29.12.2015 16:01
    Highlight Highlight «kleinen Staatsstreich» genau so sehe ich das auch. Danke Andrea Caroni
    79 43 Melden
    • Triesen 29.12.2015 16:14
      Highlight Highlight Vielleicht wird der Rest der FDP auch noch vernünftig, schmeisst die Partnerschaft mit den Rechtspopulisten über Bord, bevor es zu spät ist...
      43 23 Melden
    • FrancoL 30.12.2015 00:09
      Highlight Highlight Die FDP ist gefangen, gefangen in ihrem kleinen Wahlsieg, den sie nur durch Schulterschluss mit der SVP erreicht hat. Mir wäre lieber eine 2-3% stärkere SVP gewesen und eine um diese Zahl schwächere aber dafür unabhängige, kohärente und offene FDP gewesen.
      3 1 Melden
    • Triesen 30.12.2015 10:11
      Highlight Highlight @FrancoLeo ...in welche Richtung die FDP weitergeht, zeigt sich bei der Wahl des Parteipräsidenten. Wenn es Wasserfallen wird ist alles klar, der ist auffällig nahe bei den Rechtspopulisten...
      2 2 Melden
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  • Triesen 29.12.2015 15:43
    Highlight Highlight Warum hat das denn so lange gedauert?Unverständlich. Hoffentlich ist es 5 vor 12 und nicht bereits 5 nach 12....
    77 42 Melden
  • barbarodastice 29.12.2015 15:39
    Highlight Highlight Die Verbände sollen da mal massiv Geld in die Kampagne reinbuttern – klappt doch sonst auch immer.
    53 28 Melden
    • barbarodastice 29.12.2015 17:04
      Highlight Highlight Also in die Gegenkampagne natürlich 😅
      16 13 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

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