Schweiz
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Hanspeter Kriesi (65) hält die Schweiz für eines der polarisiertesten Länder Europas.  Foto: Tanja Demarmels

Politologe Hanspeter Kriesi: «Die Schweiz ist nach rechts gerutscht»

Das Land sei gespalten, die SVP zu radikal – deshalb brauche sie einen zweiten Bundesrat, sagt der Politologe Hanspeter Kriesi. Ein Gespräch über den Wahlkampf, das politische Klima und den Rechtsrutsch in der Schweiz.

23.08.15, 09:09 23.08.15, 09:42

Alan Cassidy / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Herr Kriesi, sind die Wahlen vom Herbst Richtungswahlen, wie es Parteipräsidenten immer wieder sagen?
Hanspeter Kriesi: Nein, das sind keine Richtungswahlen. In der Schweizer Politik gibt es drei Blöcke: eine geschlossene Linke, eine nationalkonservative Rechte und die Mitte, die ihren Schwerpunkt rechts hat. Über längere Zeit gesehen, bleiben diese Lager in der Schweiz stabil. Der Mitte-rechts-Block ist dabei der Angelpunkt, um den sich alles dreht. In den vergangenen dreissig Jahren hat dieses Lager zwar massiv an Wählern eingebüsst, aber seine zentrale Position im System erhalten. Ohne Mitte-rechts geht nichts.

«Die Schweiz ist heute eines der polarisiertesten Länder Europas.»

Und Mitte-rechts ist für Sie ...? 
... im Wesentlichen CVP und FDP, dahinter die neuen Mitteparteien BDP und auch die Grünliberalen.  

Worum geht es also? 
Wichtiger ist die Frage, ob die bereits heute enorme Polarisierung des politischen Systems weiter zunimmt, wie es nach den Wahlen 2011 erneut geschehen ist. Die Schweiz ist heute eines der polarisiertesten Länder Europas. Das führt dazu, dass es die Blöcke nicht mehr schaffen, sich in zentralen Fragen auf pragmatische Lösungen zu einigen. Eine Jahrhundertreform wie der Neue Finanzausgleich wäre heute kaum mehr möglich.  

Die Polarisierung gibt es schon länger. 
Es ist die Kombination aus Polarisierung und gestiegenem internationalem Druck, die es schwieriger macht, Lösungen zu finden. In der Europafrage erleben wir eine Paralyse. Hier zeigt sich, wie wichtig der Mitte-rechts-Block ist: Geht er mit der Rechten, laufen wir gegen eine Wand. Wer an eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative glaubt, lebt in einer Scheinwelt. Am Beispiel Griechenlands hat man gesehen, dass die EU in entscheidenden Punkten keine Ausnahmen macht.  

«Wer an eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative glaubt, lebt in einer Scheinwelt.»

Das ist nicht dasselbe: Die Schweiz ist im Gegensatz zu Griechenland nicht EU-Mitglied. 
Umso mehr: Wieso sollte die EU einem Nichtmitglied Ausnahmen gewähren, die sie keinem Mitglied zugestehen würde? Was wäre das für ein Signal gegenüber Grossbritannien? Oft geht in der Schweiz vergessen, dass die regeltreuen Hardliner in der EU nicht die Deutschen oder die Franzosen sind, sondern die Osteuropäer und Skandinavier, Länder wie die Slowakei oder Finnland. Das hat man in der Griechenlandkrise gesehen.  

«Wenn man die Konkordanz bewahren will, müsste man der SVP einen zweiten Bundesrat zugestehen.»

Demokratieforscher

Der 1949 in Bischofszell TG geborene Hanspeter Kriesi ist eine der Grössen der Schweizer Politikwissenschaft. Bis 2012 leitete er an der Universität Zürich den Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft und das Demokratie-Forschungszentrum NCCR Democracy. Zuvor war Kriesi Professor an der Universität Genf und lehrte in den Niederlanden, Deutschland und den Vereinigten Staaten. Seit 2012 führt er einen Lehrstuhl am European University Institute in Florenz. Er forscht unter anderem zur direkten Demokratie, Parteiensystemen und Populismus.

Das internationale Klima sei härter geworden, sagen Sie. Durch die Wirtschaftskrise kam die Schweiz aber fast unbeschadet. 
Der amerikanische Politikwissenschafter Peter Katzenstein sah in der Schweiz ein Musterbeispiel eines Kleinstaates, der sich durch geschickte Anpassung in einem harten internationalen Umfeld behaupten konnte. Gegen aussen stärkte sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, gegen innen machte sie Konzessionen gegenüber jenen, die sonst unter die Räder gekommen wären. Er schrieb das in den 1980er-Jahren. Diese pragmatische Anpassungsfähigkeit ist heute in Gefahr.  

Wodurch? 
Seit der Wirtschaftskrise ist die Bereitschaft anderer Staaten gesunken, gegenüber Ländern wie der Schweiz Konzessionen zu machen. Nirgends zeigte sich das deutlicher als beim Bankgeheimnis. Der Druck der Amerikaner war unglaublich. Das kam überraschend für Leute wie Konrad Hummler und seine Bank, die nicht verstanden, was es geschlagen hatte. Die Bank ist weg, nicht aber die Haltung: Sie ist symptomatisch für einen Teil der Schweizer Elite, die glaubt, der Wirtschaftsstandort sei unangreifbar. In dieser Überheblichkeit zeigt sich der Einfluss des rechten Blocks auf die Mitte.  

«Die SVP spielt mit dem Feuer, wenn sie Gemeinden und Kantone dazu aufruft, keine Asylbewerber aufzunehmen. Das ist zutiefst unschweizerisch.»

Hanspeter Kriesi

Sie sagen, die Schweiz sei heute eines der polarisiertesten Länder Europas. Was heisst das für die Konsenskultur? 
Die Konkordanz wird massiv untergraben. Nehmen Sie die Wahlen im Kanton Luzern: Die Linke war dort nie stark, aber während Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Im Frühling ist sie nun aus der Regierung geflogen. Das ist ein Signal: Man will in Luzern keine Konkordanzregierung mehr. Es ist quasi die Fortsetzung dessen, was 2007 auf nationaler Ebene mit der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat geschah.  

Sollte die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat erhalten? 
Seit Blochers Ausschluss haben wir mit der SVP eine Partei im Bundesrat, welche die Politik der Regierung in wichtigen Dossiers nicht mitträgt. Wenn man die Konkordanz bewahren und die Polarisierung abschwächen will, müsste man der SVP einen zweiten Bundesrat zugestehen. Nichts würde sie daran hindern, trotzdem Anliegen wie eine Masseneinwanderungs-Initiative zu lancieren. Aber es würde für die Partei wohl schwieriger, die permanente Abgrenzung zur sogenannten politischen Klasse zu bemühen.  

Christoph Blocher nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat am 12. Dezember 2007. Bild: KEYSTONE

Bisher dominiert die SVP mit dem Asylthema den Wahlkampf. Ist sie geschickt – oder einfach die Konkurrenz unfähig? 
Der Andrang von Asylbewerbern ist ein brennendes Thema, und die SVP hat es schon lange verstanden, sich als kompetenteste Partei auf diesem Feld zu verkaufen. Nun bewirtschaftet sie es erneut. Ein Asylchaos gibt es im Libanon, in Jordanien, vielleicht sogar in Italien, wo ich lebe. Aber in der Schweiz? Es ist typisch für die SVP, extrem zu übertreiben. Dass sie damit Erfolg hat, ist Zeichen der Verluderung der politischen Debatte.  

Immerhin beschränkt es sich auf Rhetorik. In Deutschland macht keine grosse Partei Politik mit dem Thema, dafür gab es dort in diesem Jahr so viele Anschläge auf Asylheime wie schon lange nicht mehr. 
Dass es in der Schweiz keine Anschläge gibt, haben wir doch nicht der SVP zu verdanken. Im Gegenteil: Sie spielt mit dem Feuer, wenn sie Gemeinden und Kantone dazu aufruft, keine Asylbewerber aufzunehmen. Das ist zutiefst unschweizerisch. Die Gemeinden und Kantone haben den Auftrag, die Politik des Bundes umzusetzen – und nicht, dagegen Opposition zu machen.  

«Eine europhile Position vertritt in der Schweiz mit Ausnahme der SP keine Partei mehr.»

Das Asylthema ist das eine, die Europapolitik das andere: Auch hier meidet die Konkurrenz der SVP klare Positionsbezüge. Ist das die alte Angst, dass man damit nur verlieren kann? 
Das Management der Griechenlandkrise seitens der EU war eine Katastrophe. Bei der Linken ist die Europaskepsis seither in vielen Ländern gestiegen. Bei den Rechten war sie schon immer gross. Eine europhile Position vertritt in der Schweiz mit Ausnahme der SP keine Partei mehr. Die Schweizer Politik ist in den vergangenen vier Jahren generell nach rechts gerutscht. Im Europadossier, aber auch in anderen Fragen.  

Viele haben einen anderen Eindruck. Die bürgerlichen Parteien beklagen eine Mitte-links-Politik in Bundesrat und Parlament. 
Das ist Unsinn. Bei der Energiewende spielte diese Konstellation, ja, bei der Raumplanung ebenfalls. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war aber insgesamt durch Allianzen von Mitte-rechts mit der SVP geprägt. Abgesehen von Energie und Raumplanung kam es jeweils dann zu Mitte-links-Lösungen, wenn der internationale Druck auf die Schweiz zu gross wurde – konkret in der Finanzplatzpolitik.  

Sie meinen die Einführung des automatischen Informationsaustausches.
Das Bankgeheimnis ist faktisch gefallen, auch wenn es in der Rechten Kräfte gibt, die das noch nicht akzeptiert haben. Aber faktisch hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Politikerin aus dem Mitte-rechts-Lager das Bankgeheimnis unter Druck von aussen abgeschafft.  

Das könnte dich auch interessieren: Eine Chronologie der Einwanderungs-Initiative

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Matthias Studer 23.08.2015 17:19
    Highlight Ich bin mir nicht ganz sicher wie weit der Rechtsrutsch tatsächlich ist. Die lautesten Stimmen haben sie. Viele die ich kenne sind links und leider Nichtwähler. Ich hoffe, ich kann die meisten zum Urnengang überzeugen.
    20 12 Melden
  • Angelo C. 23.08.2015 11:53
    Highlight Ausser Herr Löpfe (made by WATSON) der die Linke erstaunlicherweise europaweit im Aufwind wittert, darf man realistischerweise vielmehr davon ausgehen, dass nicht nur im Herbst in der Schweiz ein spürbarer Rechtsruck entstehen wird, sondern fast überall europaweit. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea, die man nun gemäss AG-Regierungsrätin Hochuli und anderen Asyl-Fantasten, sogar mit Bundesgelder in Höhe von je 24'000 Franken (nebst den persönlichen normalen Sozialhilfekosten) pro Person erfolglos zu integrieren versuchen will, werden das ihre hierzulande dazu beitragen, zahlreichen Schweizer Steuerzahlern die finanziell hochrechnen können, ihre Wahlentscheidung zu erleichtern. Man wäre sowohl in der Schweiz wie europaweit in diesen politischen Kreisen gut beraten, bei kaum integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika zugunsten echt verfolgter und am Leben bedrohter Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan rechtzeitig die Reissleine zu ziehen. Da sie das aber kaum tun werden, wird ihnen mit jedwelcher Sicherheit politisch die Rechnung präsentiert werden. Facts...
    44 59 Melden
    • 's all good, man! 23.08.2015 12:12
      Highlight Ja, ja, du und deine «Fakten» über die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea. Das einzig beeindruckende daran ist eigentlich deine unglaubliche Hartnäckigkeit, mit der du sie uns hier bei jedem auch nur einigermassen passenden Artikel um die Ohren zu hauen müssen glaubst. Die wahren Asyl-Fantasten sind eher Leute wie du, die den Schneid haben, von Bedrohungen für die Schweiz zu schwafeln, wo gar keine sind.
      53 40 Melden
    • Daniel Caduff 24.08.2015 11:35
      Highlight Die "Facts", dass Eritreer Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben Sie genau woher? Wieso schickt kein Europäisches Land diese angeblichen Wirtschaftsflüchtlinge zurück? Und seit wann eigentlich ist das Asylrecht von der wirtschaftlichen Integrationsfähigkeit der Person abhängig? Fragen über Fragen. Sorry, " Facts", meinte ich natürlich.
      3 10 Melden
    • Angelo C. 24.08.2015 14:11
      Highlight @'s all good man!

      Wer ist "uns", guter Mann 😊? Haben Linke und andere Blauäugige hier einen Alleinvertretungsanspruch? Ich haue hier weniger der linken Galerie was um die Ohren, da sie wohl kaum bekehrbar sind. Aber auch nicht den Rechten, denn auch sie wissen bereits was sie wollen. Mir geht es hier vermehrt um Gedankenanstösse an politisch eher neutrale Leser und die beehren mich doch erstaunlich oft mit äusserst guten Likewerten wie man sich unschwer vergewissern kann. Also geht es mir darum, ganz ähnlich nachvollziehbare Infos und gute Verlinkungen wie sie hier z.B. auch zombie1969 und einige andere nicht ohne Erfolg anbringen zu präsentieren. Dies ab und an zu eurem Missfallen, doch wie sagt Schawinski : Who cares 😉?

      Wer im Übrigen glaubt, dass die Schweiz auch künftig keinerlei Bedrohungen zu verzeichnen habe, ist, gelinde gesagt, ein grosser Optimist - Motto: 's all good man! Bei absehbaren Gefahren für die Integrität unseres Landes sehe ich schon mittelfristig eine finanzielle Überforderung durch die explodierenden Sozialkosten. Neu soll man gar pro kaum integrierbaren Wirtschaftsflüchtling aus Afrika 24'000 Franken (pro Person!) zusätzlich zu den normalen monatlichen Sozialhilfekosten an die Kantone überweisen, dies um die zurecht befürchteten Parallelgesellschaften evtl. verhindern zu können (was ein frommer Wunsch ist). Summen also, die letztlich problemlos hochgerechnet werden können - es sind echte Milliardenbeiträge!

      @Daniel Caduff : Wer lesen und korrekt zuordnen kann, ist klar im Vorteil und wenn Sie das so detalliert wissen wollen, verweise ich auf meine erklärenden Beiträge in den WATSON-Themen Schweiz und Migration etc. - unnötig also, hier mich detailliert darüber für Sie exklusiv zu wiederholen. Und zu Ihrer etwas merkwürdigen Nachfrage, was unser Asylrecht (Google weiss da Rat) alles umschliesst : dort geht es nicht prioritär um die wirtschaftliche Integration, sondern primär erst einmal um den berechtigteh Status, d.h. wer hat ein Anrecht auf Asyl - und wer nicht, was recht klar definiert wird und Ihre "Fragen über Fragen" zureichend mit den gewünschten Facts beliefert. An diese Richtlinien halte auch ich mich generell, wenn ich mich zu Migrationsfragen äussere : Kriegsflüchtlinge die an Leib und Leben wirklich bedroht sind aufnehmen - kein Problem, solange der int. Verteilschlüssel funktioniert. Reine Armutsflüchtlinge dagegen, welche kein staatlich-gesetzliches Anrecht auf Asyl haben und die unser sonst gut funktionierendes Sozialsystem quantitativ schon mittelfristig an die Wand fahren würden, in nachvollziehbarer und gesetzeskonformer Weise nicht.

      Gewiss, ich gestehe euch Linken selbstverständlich das Recht zu, das alles so zu sehen wie ihr das für angemessen hält, doch würde es die vielfach betonte und stets eingeforderte Toleranz eurer Kreise im Gegenzug möglicherweise gar erlauben, auch andere Ansichten gelten zu lassen.

      Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen und ich wünsche den beiden Herren eine ebenso unbeschwerte wie erspriessliche Woche 😊!
      8 1 Melden
    • 's all good, man! 25.08.2015 07:19
      Highlight Hoi Angelo

      Merci für deine Antwort! Da die Diskussion hier wohl kaum mehr einer nachverfolgt, nur kurz: selbstverständlich habe ich keinen Alleinvertretungsanspruch, zumal ich mich nur ungern als «Linker» kategorieseren lasse. Dieses «ihr Rechten» / «ihr Linken» mag ich nicht. Ich habe eine Meinung und wenn diese als links eingestuft wird, ja dann halt. 😉

      Mich stört halt einfach, dass du immerzu alle Flüchtlinge aus Eritrea kategorisch als Wirtschaftsmigranten verunglimpfst und die immer gleichen «Fakten» bemühst. Diese wurden durch zahlreiche andere nun mal zur Genüge zumindest arg in Zweifel gezogen.

      Ich behaupte übrigens nicht blauägig, dass wir nie irgendwelche Probleme haben werden, aber ich wehre mich dagegen, ein «Asylchaos» herbeizureden wo gar keines ist.

      Wir sehen uns bestimmt in der nächsten Kommentarspalte zum Thema. 😊

      Dir auch eine gute Woche!
      6 0 Melden
  • gelb 23.08.2015 11:45
    Highlight Die Frau Widmer-Schlumpf ist eine gewählte SVP Politikerin im Bundesrat.
    Auch andere Parteien mussten solchen Spielchen mitmachen aber keine dieser Parteien hat den gewählten Bundesrat aus der Partei geschmissen.
    Es sind also faktisch zwei SVP Bundesräte in der Regierung. Frau Widmer-Schlumpf soll solange im Amt bleiben bis sie den Rücktritt erklärt oder vom Parlament abgewählt wird.
    Danach gehört natürlich wieder ein weiterer SVP Vertreter im Bundesrat.
    37 22 Melden
  • klugundweise 23.08.2015 11:27
    Highlight Analyse korrekt bis auf die Aussage betr. SP. Diese ist nicht europhil sondern für einen offenen Dialog und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit unserem dominanten Rundum-Nachbarn.

    Folgerung (2 BR für SVP) falsch!
    Eine gem. Krisi "unschweizerische, polarisierende in einer Scheinwelt lebende Partei" ändert ihre Haltung bestimmt nicht nur als Folge eines 2 BR-Sitzes. Diese Illusion hatte man schon, als man Herr Blocher via Bundesrat konditionieren wollte.
    24 31 Melden
  • flyingdutch18 23.08.2015 10:37
    Highlight Danke fürs Interview. Ich teile voll die Meinung von Herrn Kriesi. Nicht erwähnt worden ist die Ausweitung des Einflusses von rechts auf ehemals unabhängige Institutionen wie die Schweizerische Nationalbank, die diesem Druck mit der Aufhebung des Mindestkurses nachgegeben hat. (Wir erinnern uns: Am Abend des 15. Januar ist Herr Jordan zu einer Wahlveranstaltung von FDP und SVP geeilt.) Sieben Monate später sieht es so aus, dass die SVP ihr Ziel erreichen wird: Deindustrialisierung der Schweiz, einhergehend mit einer abnehmenden Notwendigkeit des Zuflusses ausländischer Arbeitskräfte. "Die Schweiz den Schweizern", sagen diese nach innen gerichteten Politiker.
    31 32 Melden

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