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Adieu, Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für «Begrenzungsinitiative»

Adieu, Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für «Begrenzungsinitiative»

Die SVP will das Kapitel Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abschliessen. Der Parteivorstand hat am Freitag einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» beschlossen. Grünes Licht geben muss nun noch die Bundeskanzlei.
27.10.2017, 20:1928.10.2017, 08:24
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Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll gekündigt werden.

Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Sobald deren Genehmigung vorliegt, wird die Unterschriftensammlung beginnen. Laut der SVP-Spitze dürfte das in spätestens zwei Monaten der Fall sein, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Der Bundesrat würde mit einem Ja zur Initiative beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert einem Monat zu kündigen. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

«Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen.»
Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller

Nebs spricht von Win-win-Situation

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) fordert ebenfalls Klarheit im Verhältnis der Schweiz zu Europa. Die Initiative der SVP bringe die Nebs in eine Win-win-Situation, teilte die Organisation mit.

Werde die Initiative abgelehnt – wofür die Nebs kämpfen werde –, müssten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Sollte sie aber angenommen und danach die Bilateralen gekündigt werden, werde wohl schnell ein grosser Schritt in Richtung EU folgen.

«Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen», liess sich Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller im Communiqué zitieren.

Aus Sicht von Operation Libero beginnt damit der wohl wichtigste Abstimmungskampf für die Schweiz. So radikal die Initiative zwar sei, man begrüsse den heutigen Schritt der SVP, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Denn so werde die relevante Frage gestellt: «Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?» (dwi/sda)

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29 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sigmund Freud
27.10.2017 21:38registriert Dezember 2014
Wenn wir die PFZ und damit verbunden die Bilateralen aufkündigen, läufts früher oder später darauf hinaus, dass die Schweiz der EU oder zumindest dem EWR beitritt. Es soll sich also jeder selber Gedanken machen, was er für das bessere Szenario hält
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mrmikech
28.10.2017 07:43registriert Juni 2016
Eine "unabhängige und neutrale" Schweiz kann ohne bilateralen nur mittels WTO mit die EU handel treiben, das wäre aber ganz ganz schlecht für die Schweiz. Die EU wird knallhart der tür schliessen (Brexit, hallooo) und dann bleibt nur ein EU- oder EWZ beitritt übrig.
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DerRaucher
27.10.2017 20:37registriert Januar 2016
Unnötig. Die Zuwanderung nimmt jetzt schon das zweite Jahr in Folge immer mehr ab. Das reguliert sich alles von selbst. Genau wie mit der Panikmache mit den Asylssuchenden, die sind momentan auch auf einem Tief wie schon seit Jahren nicht mehr. Auch die Leerstehenden Wohnungen werden immer mehr, da haben wohl viele Bauunternehmer auch falsch geplant. Nun gehen die ganzen Neubauten für utopische Monatsmieten nicht mal mehr weg. Wie schade ;)
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