Schweiz

Adieu, Personenfreizügigkeit: SVP-Vorstand gibt grünes Licht für «Begrenzungsinitiative»

Die SVP will das Kapitel Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abschliessen. Der Parteivorstand hat am Freitag einstimmig die endgültige Fassung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» beschlossen. Grünes Licht geben muss nun noch die Bundeskanzlei.

27.10.17, 20:19 28.10.17, 08:24

Mit der sogenannten Begrenzungsinitiative will die SVP nach der ihrer Ansicht nach mangelhaften Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative doch noch durchsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll gekündigt werden.

Der Text, der zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erarbeitet worden war, liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Sobald deren Genehmigung vorliegt, wird die Unterschriftensammlung beginnen. Laut der SVP-Spitze dürfte das in spätestens zwei Monaten der Fall sein, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Der Bundesrat würde mit einem Ja zur Initiative beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist dies nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert einem Monat zu kündigen. Damit würden allerdings alle mit ihr zusammenhängenden EU-Verträge hinfällig.

«Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen.»

Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller

Nebs spricht von Win-win-Situation

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) fordert ebenfalls Klarheit im Verhältnis der Schweiz zu Europa. Die Initiative der SVP bringe die Nebs in eine Win-win-Situation, teilte die Organisation mit.

Werde die Initiative abgelehnt – wofür die Nebs kämpfen werde –, müssten die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterentwickelt werden. Sollte sie aber angenommen und danach die Bilateralen gekündigt werden, werde wohl schnell ein grosser Schritt in Richtung EU folgen.

«Wir halten das schlussendlich für die beste und einfachste Lösung der aktuell blockierten Beziehungen», liess sich Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller im Communiqué zitieren.

Aus Sicht von Operation Libero beginnt damit der wohl wichtigste Abstimmungskampf für die Schweiz. So radikal die Initiative zwar sei, man begrüsse den heutigen Schritt der SVP, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Denn so werde die relevante Frage gestellt: «Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?» (dwi/sda)

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Taggart 28.10.2017 08:29
    Highlight Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Frei statt freizügig!
    18 35 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 11:20
      Highlight Gewiss ist, wer verbitterten Milliardären hinterherläuft, entweder zum selben Club gehört, oder sonst wenig Intelligenz besitzt.
      30 20 Melden
  • mrmikech 28.10.2017 07:43
    Highlight Eine "unabhängige und neutrale" Schweiz kann ohne bilateralen nur mittels WTO mit die EU handel treiben, das wäre aber ganz ganz schlecht für die Schweiz. Die EU wird knallhart der tür schliessen (Brexit, hallooo) und dann bleibt nur ein EU- oder EWZ beitritt übrig.
    46 17 Melden
  • Schneider Alex 28.10.2017 05:43
    Highlight Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen bei der Personenfreizügigkeit nötig sind, dann gute Nacht!
    35 34 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 11:22
      Highlight Tja wenn dein Chef nicht über mehr Lohn reden möchte als Beispiel dann ist das so.
      Konkret muss die Schweiz halt Massnahmen umsetzen, wie den Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Aber die SVP will ja nichts wissen weil vermutlich einige SVPler hinter Gitter landen
      32 17 Melden
    • häfi der Spinat 28.10.2017 12:16
      Highlight Fabio

      "Tja wenn dein Chef nicht über mehr Lohn reden möchte als Beispiel dann ist das so."

      Das tut schon fast WEH... das ist so naiv!😭🤣
      12 18 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 17:04
      Highlight @häfi eher eure Dummheit schmerzt.
      Es geht drum dass beide Seiten verhandeln wollen und wenn die EU nicht will, dann ist es so, dass es nix zu verhandeln gibt.
      Eigentlich tragisch, dass solch simples deine Welt überfordert
      12 13 Melden
    • häfi der Spinat 28.10.2017 17:37
      Highlight Fabio
      Deine Dummheit schmerzt.
      Natürlich will die EU nicht vehandeln, das ist ja im Sinne der Sache. Weil die PFZ der Schweiz schadet, der EU aber nützt.
      Normal ist, dass man verschiedene Themen verknüpft. dann ist auch die EU schnell am Verhandlungstisch.
      Aber wenn Sommaruga nicht will...

      Begreifen kannst du dies natürlich nicht.
      Das wäre eben Diplomatie und das verstehst du eh nicht.
      11 16 Melden
    • SemperFi 29.10.2017 19:33
      Highlight @häfi: Themen verknüpfen: zum Beispiel den Gotthard sperren? Oder was schwebt Ihnen so vor, um die EU an den Verhandlungstisch zu zwingen?
      10 4 Melden
  • Goldjunge Krater 27.10.2017 22:51
    Highlight Gute Initiative. Dann muss eben das Volk für Klarheit sorgen wenn es das Parlament nicht will!
    57 74 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 00:16
      Highlight Falsch Das Parlament hält an der PFZ fest wie es das Volk auch tut.
      Das Volk hat bisher alle Bilateralen gutgeheissen.
      46 27 Melden
  • Oberon 27.10.2017 22:44
    Highlight Schade das die SVP nicht mal so als Abwechslung auch mal die richtigen Probleme versucht zu lösen. Aber wahrscheinlich einfach zu kompliziert für diese Generation, dafür haben wir ja die beste Armee der Welt.
    100 96 Melden
    • andrew1 28.10.2017 02:05
      Highlight http://www.watson.ch/Schweiz/Gender/888714013-Wie-die-Schweiz-die-Rechte-von-Transgendern-verbessern-will

      Ja genau die sp nimmt sich ja den viel grösseren probleme an. Etwas was nicht einmal ein promille der Bevölkerung betrifft. Und das sage ich mit dem geschlecht apache-helikopter😉. Cool ich weis.
      30 45 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 11:23
      Highlight @andrew1 Das einzig was ihr Rechtsnationalen könnt ist auf Minderheiten rumtreten.
      27 21 Melden
  • Posersalami 27.10.2017 22:28
    Highlight Wieso hat die Initiative wieder einen irreführenden Namen? Es ist unfassbar, diese Trottel spielen mit unserer Wirtschaft und nennen das Kind einmal mehr nicht beim Namen!
    83 107 Melden
    • häfi der Spinat 28.10.2017 00:39
      Highlight Seit wann sind linke an der Wirtschaft interessiert ?
      (ausser beim Ausgeben der damit verbundenen Steuererträge).
      34 56 Melden
    • Posersalami 28.10.2017 09:16
      Highlight Erstens einmal haben sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung.

      Zweitens, was hat die SP damit zu tun, dass eine Initiative zur Kündigung der PFZ in bester euphemistischer Tradition "Begrenzungsinitative" zu nennen?
      48 19 Melden
    • häfi der Spinat 28.10.2017 10:53
      Highlight Salami
      Du hast offenbar nicht gelesen was ich geschrieben habe.

      "Seit wann sind linke an der Wirtschaft interessiert ?"

      Was bitte soll daran nicht stimmen?

      Gerade von linken wie du einer bist, hört man doch sonnst immer ein Gejammer, wenn die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden.

      Jetzt mit "Wirtschaft" zu kommen, ist doch in Worte gegossen Scheinheiligkeit.
      19 38 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 17:06
      Highlight Häfi Wir haben seit jeher eine bürgerliche Mehrheit an den Hebeln der Macht. Und das Volk hat noch immer zugunsten der Wirtschaft entschieden und zu ungunsten der eigenen Interessen
      9 5 Melden
    • SemperFi 29.10.2017 19:37
      Highlight @häfi: Seit jeher sind die Linken an einer funktionierenden Wirtschaft interessiert. Und die linken Arbeiter sind noch immer die Basis der Wirtschaft, an der sich gewisse Rechte dumm und dämlich verdienen.
      12 5 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.10.2017 21:59
    Highlight Gilt das auch für (von bürgerlichen / SVPlern angeworbene) Steuerflüchtlinge?

    Oder kriecht man denen noch mehr in den Allerwertesten?
    83 44 Melden
  • simiimi 27.10.2017 21:58
    Highlight Ich glaube der Mehrheit der Schweizer ist klar, dass eine solch hohe Zuwanderungsrate wie in den +/-15 letzten Jahren auf Dauer nicht nachhaltig ist. Die SVP verunmöglicht allerdings fast jede veenünftige Diskussion mit ihren Initiativen👎🏻
    45 30 Melden
    • Telomerase 28.10.2017 00:07
      Highlight Was wäre denn ein Lösungsansatz?
      15 1 Melden
  • Sigmund Freud 27.10.2017 21:38
    Highlight Wenn wir die PFZ und damit verbunden die Bilateralen aufkündigen, läufts früher oder später darauf hinaus, dass die Schweiz der EU oder zumindest dem EWR beitritt. Es soll sich also jeder selber Gedanken machen, was er für das bessere Szenario hält
    95 61 Melden
  • Halb Wissen 27.10.2017 21:21
    Highlight Hier ist Klarheit, über den Willen des Volkes, wirklich überfällig.
    Hoffentlich gibt es einen Denkzettel für unsere Angsmacher-Partei Nr.1.
    106 104 Melden
    • Amboss 27.10.2017 22:50
      Highlight Klar gibt das einen Denkzettel. 75-80% Nein-Stimmen werden es wohl sein.

      Vor dieser Abstimmung muss man wahrlich keine Angst haben
      26 77 Melden
    • häfi der Spinat 27.10.2017 22:53
      Highlight Ja, insbesondere für ihr Aushängeschid Nr. 1: Balthasar Glättli !
      29 53 Melden
    • Käsebrötchen 27.10.2017 23:08
      Highlight Wie, was haben jetzt die Grünen damit zu tun? Also die, die Angst vor Atomkraft, Dieselabgasen, Nazis, Landschaftsverschandelung, der Armee, Sexismus, Kapitalismus, Waldsterben, Rauchern, Glühlampen, SUV, Islamophobie, Billigflügen, Waldsterben, einheimische Bauern, Klimawandel, vermeintlichen Fakenews und Hatespeech, Handystrahlung, Plastiktüten, CO2, Feinstaub, Jäger und vieles mehr schürt?
      17 8 Melden
    • Fabio74 28.10.2017 00:17
      Highlight @häfi die Rede ist vom Herrliberger Spaltpilz
      20 11 Melden
    • häfi der Spinat 28.10.2017 16:31
      Highlight Käsebrötchen
      Ja genau das meine ich:

      Angst vor Atomkraft, Dieselabgasen, Nazis, Landschaftsverschandelung, der Armee, Sexismus, Kapitalismus, Waldsterben, Rauchern, Glühlampen, SUV, Islamophobie, Billigflügen, Waldsterben, einheimische Bauern, Klimawandel, vermeintlichen Fakenews und Hatespeech, Handystrahlung, Plastiktüten, CO2, Feinstaub
      ...schüren.

      Das ist der Populismus der grünen Hetzer.
      Ausser bei den Jägern. Die sin in der Tat nicht besonders...na ja.
      7 14 Melden
  • Walter Sobchak 27.10.2017 21:01
    Highlight Eine klare Frage ohne Interpretationspotenzial. So müssen Initiativen ausgearbeitet sein.
    29 17 Melden
  • DerRaucher 27.10.2017 20:37
    Highlight Unnötig. Die Zuwanderung nimmt jetzt schon das zweite Jahr in Folge immer mehr ab. Das reguliert sich alles von selbst. Genau wie mit der Panikmache mit den Asylssuchenden, die sind momentan auch auf einem Tief wie schon seit Jahren nicht mehr. Auch die Leerstehenden Wohnungen werden immer mehr, da haben wohl viele Bauunternehmer auch falsch geplant. Nun gehen die ganzen Neubauten für utopische Monatsmieten nicht mal mehr weg. Wie schade ;)
    122 95 Melden
    • häfi der Spinat 27.10.2017 22:54
      Highlight Oh Gott, wir sterben also aus?
      32 33 Melden

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