Schweiz
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Eine Diskussionsrunde in der Wandelhalle des Nationalrats, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Diskussionsrunde in der Berner Wandelhalle: Bei der MEI-Umsetzung herrscht viel Gesprächsbedarf. Bild: KEYSTONE

«Inländervorrang light»: Lacht am Ende doch die SVP?

Der von der Nationalratskommission vorgeschlagene «Inländervorrang light» stösst in CVP- und FDP-Fraktion auf Kritik.

anna wanner / Aargauer Zeitung



Eigentlich hat die FDP schon letzte Woche den Grundsatzentscheid gefällt, die Masseneinwanderungsinitiative «wirtschaftsfreundlich» umzusetzen. Das heisst: Die Personenfreizügigkeit soll nicht angetastet werden, um so die EU nicht unnötig zu reizen. Das wichtigste Ziel: die Sicherung der bilateralen Verträge. Den Vorschlag des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri hatten in der Kommission nicht nur die Grünen und die SP, sondern auch die CVP unterstützt. Zum Ärger der SVP nahm die Mitte-Links-Koalition damit in Kauf, die Zuwanderung nur indirekt steuern zu können.

Für verschärften Inländervorrang

Doch der Vorschlag geriet bereits am Sonntag unter Beschuss, als Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) gegenüber dem Fernsehsender Tele Züri die «Mutlosigkeit» des Vorgehens kritisierte: «Dass wir gegenüber der EU nichts riskieren wollen, geht meiner Meinung nach nicht.» Und wenn Verfassungsaufträge nach Belieben verändert würden, entstehe eine «Glaubwürdigkeitskrise». Er hat in der Fraktion deshalb beantragt, den Inländervorrang zu verschärfen.

Ins gleiche Horn stösst nun auch die CVP. Fraktionschef Filippo Lombardi sagte gestern, der Vorschlag Fluris gehe zwar in die «richtige Richtung». Doch die CVP wolle die Zuwanderung eigenständig steuern. «Seit die Wirtschaft signalisiert hat, dass sie mit einem verschärften Inländervorrang einverstanden ist, wollen wir unsere Anträge für eine härtere Umsetzung im Parlament wieder einbringen.» Inhaltlich bedeuten die Änderungen einen minimal grösseren Handlungsspielraum für den Bundesrat. Für die EU könnte dieser aber ein Grund sein, sich gegen die Lösung zu wehren.

Ob dieser Entwicklung kann sich die Volkspartei nur ins Fäustchen lachen. Es gebe doch noch Politiker ausserhalb der SVP, die den Volkswillen respektierten, sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Seine Partei lehnt den Vorschlag Fluris einstimmig ab und will ihn zurückweisen: Kein einziger Aspekt des Verfassungsauftrags werde damit umgesetzt.

Mauro Tuena, SVP-ZH, gestikuliert an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 1. Maerz 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

«Inländervorrang light»: Mauro Tuena freut sich über den Widerstand.  Bild: KEYSTONE

Aus Bedenken, die Verfassung mit dem Inländervorrang gar arg zu verletzen, ist auch unter Freisinnigen eine gewisse Skepsis verbreitet. Im Unterschied zur CVP handelt es sich dabei aber um Einzelmasken. Trotzdem stellt sich nun die Frage, ob die Mitte-Links-Koalition ihr ursprüngliches Anliegen doch noch durchbringen kann. Ein erster Entscheid fällt der Nationalrat in einer Woche, dann geht das Geschäft an den Ständerat weiter.

FDP-Dossierführer Kurt Fluri sieht dem Geplänkel gelassen zu. «Bis nächsten Mittwoch werden noch etliche neue und vermeintlich bessere Ideen publik gemacht», mutmasst er. Letztlich sei das aber nicht mehr als «etwas Schall und Rauch».

Das Risiko eines Totalabsturzes

Sollte sich das Parlament aber tatsächlich von der vorgefassten Lösung wegbewegen, wächst die Gefahr eines Totalabsturzes. Denn die SP hat klargemacht: Sie stimme einer Lösung nur dann zu, wenn diese die Personenfreizügigkeit nicht verletze. Sieht sie diese Vorgabe nicht erfüllt, könnte sie in einer unheiligen Allianz mit der SVP das Paket am Ende ablehnen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • D(r)ummer 14.09.2016 10:49
    Highlight Highlight Am Ende lacht die Bevölkerung über die Doppelironie/Spielchen im Bundeshaus bei einem Boden voll Bier an einem Mittwoch Abend...
  • Tepesch 14.09.2016 08:29
    Highlight Highlight Ein Inländervorrang würde auch EU weit sinn machen, so lange das BIP pro Kopf (oder andere wirtschafts Faktoren) zwischen den einzelnen Mitgliedsländern so unterschiedlich ist.
    Wären die wirtschaftlichen Faktoren unserer Nachbarn ähnlich, hätten wir auch nicht so eine Zustrom.
  • Serjena 14.09.2016 08:24
    Highlight Highlight Dieses Hin-und Her ist der Sache in keiner Weise dienlich. Die Politiker in der Schweiz entwicklen sich langsam zu einer Lachnummer, alle ihre Aussagen, ohne Ausnahme, sind so was von schwammig, bleibt nebulös womit ihre Unfähigkeit nur noch mehr sichtbar wird. Aber sie (die Politiker) sind beschäftigt und haben Zeit ihr "Wind-Fähnlein" je nach dem mit wem sie in der Wandelhalle sprechen wieder neu auszurichten.
  • Schneider Alex 14.09.2016 07:23
    Highlight Highlight "Inländervorrang light" wäre wohl die schludrigste Umsetzung eines Verfassungsartikels ever.
    • dääd 14.09.2016 07:56
      Highlight Highlight Der vom Volk klar angenommene Verfassungsartikel betr. Zweitwohnungen wurde mit tatkräftiger Unterstützung der SVP und FDP ebenfalls stark verwässert.
    • Hoppla! 14.09.2016 08:30
      Highlight Highlight Alternativen?

      Wer eine solche inkonsequente Initiative vors Volk bringt (und das "Volch" stimmt auch noch zu), muss sich nicht wundern wenn die Umsetzung nicht möglich ist bzw. Einfluss hat auf Dinge die gar nicht im Initiativtext erwähnt wurden.
    • E7#9 14.09.2016 08:59
      Highlight Highlight @dääd: Das stimmt, bei der Zweitwohnungsinitiative wurde der Verfassungstext mit einer Lightversion umgesetzt. Aber mit dem Unterschied, dass man sich auf einen Kompromiss mit den Initianden geeinigt hat und zumindest das Ziel der Initiative nicht praktisch gänzlich ausser Kraft setzte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 14.09.2016 06:48
    Highlight Highlight Plötzlich ist die CVP doch wieder andere Meinung und auch bei der FDP immer mehr und mehr. Sagt mal was tun eigentlich diese Windfahnenpolitiker? Gestern berichtet zudem das SRF um 17.00 Uhr im Radio über ein Vertrauliches Dokument das aufzeigt das man bisher genau 0! NULL annäherung gegeben hat. http://www.srf.ch/news/schweiz/internes-eu-dokument-kommt-in-bern-schlecht-an

    Es zeigt aber auch wie die EU denkt und das ist auch nicht förderlich. Fazit: Bei diesem Deal gibt es nur verlierer.
    • bokl 14.09.2016 09:28
      Highlight Highlight Ach hört doch mit diesem Windfahnen-Gelaber auf. Die CVP- / FDP-Politiker die nun am Entscheid der Komission Zweifel anmelden, waren ja nicht an dem Entscheid beteiligt. In CH-Parlament gibt es keinen Fraktionszwang. Da ist es normal, dass einzelne Vertreter von der Meinung der Komissionsdeligierten ihrer Fraktion oder der offiziellen Fraktionshaltung abweichen.
    • Scaros_2 14.09.2016 09:49
      Highlight Highlight Wenn du nicht der Meinung deiner Partei bist frage ich mich dann aber schon warum so viele in einer Partei sitzen? Achja stimmt anders ist es ja nicht finanzierbar
    • bokl 14.09.2016 10:08
      Highlight Highlight Wenn du eine Partei so definierst, dass sich alle Mitglieder bei jedem Thema einig sind, gibt es sehr viele Kleinparteien ...
  • Froggr 14.09.2016 06:43
    Highlight Highlight Was heisst Lacht am Ende doch noch die SVP"? Es wurde abgestimmt. Da gibt es nichts zu lachen, sondern nur umzusetzen. So wird also in der achso hochgelobten direkten Demokratie mit dem Volkswillen umgegangen.
    Im Sinne von "Demokratie ist gut, ausser sie entspricht nicht unserer Meinung".
    • Sir Jonathan Ive 14.09.2016 09:12
      Highlight Highlight Das Problem bei Verträgen ist eben, dass es zwei Parteien gibt.
      Dabei kann nicht einfach eine Partei den Vertrag einseitig verändern wie sie möchte, und er bleibt gültig.
      Ich kann auch nicht einfach meinen Arbeitsvertrag nehmen, meinen Lohn darauf verdoppeln, und dann schuldet mir mein Arbeitsgeben doppelt so viel monatlich.
      So schön das auch wäre, ist es in der Realität nun mal nicht so.
      Ja, das Volk hat abgestimmt, aber leider über etwas, dass schon damals klar war, dass es unmöglich wäre ihm recht zu machen.
  • Z&Z 14.09.2016 06:31
    Highlight Highlight Politisch bin ich zwar eher rechts orientiert, aber so gar kein Freund der SVP. Lauter unfertiges, angebratenes und populistisches Zeugs, dass die produzieren. Allerdings habe ich derzeit auch etwas Mühe, unseren Politikern, der sogenannten Elite, nachzukommen. Dieses Wort habe ich hassen gelernt. Es gab mal eine Zeit, ist noch nicht so lange her, da hatte das Wort Elite eine machtvolle Bedeutung. Heute wird es bei jeder Gelegenheit genutzt. Ich schweife ab, natürlich sind die Politiker in einer schwierigen Situation, aber so ganz an einem demokratischen Entscheid vorbei schiessen... naja.
  • Döst 14.09.2016 06:28
    Highlight Highlight Nach der Fluri Party der Kater. Langsam kommen sie wieder zu Sinnen. Aber das Geschirr ist zerschlagen.

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