Schweiz

Asylnotunterkunft in St.Gallen.
Bild: KEYSTONE

Mehr als doppelt so viele Ausschaffungen mit der Durchsetzungs-Initiative

29.11.15, 13:01 04.01.16, 16:44

Sagen Volk und Stände am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative, hätte dies deutlich mehr Wegweisungen zur Folge als bei der parlamentarischen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Statistik (BFS).

Dieses hat jeweils errechnet, wie viele der im Jahr 2014 verurteilten Personen von einer Ausschaffung betroffen wären. Die Zahlen stützen sich auf die Kriterien der vom Parlament verabschiedeten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative.

Mehr Gründe für Wegweisung

Die Analyse der Urteilsstatistik hat das BFS kürzlich publiziert. Über die Ergebnisse berichteten «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

Die Zahlen zeigen: Bei Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Ausweis B oder C) wären von den im Jahr 2014 verurteilten Ausländern bei Anwendung der Durchsetzungsinitiative 2195 Personen weggewiesen worden, 1088 wären es mit der parlamentarischen Umsetzung der Initiative.

Bild: KEYSTONE

Der grosse Unterschied hat zwei Gründe. Erstens ist der Strafkatalog bei der Durchsetzungsinitiative umfassender. Beispielsweise führt dort ein «Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs» direkt zur Wegweisung.

Zweitens werden auch Wiederholungstäter weggewiesen, wenn ihre letzte Verurteilung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Wird dagegen die Parlamentsvariante der Ausschaffungsinitiative umgesetzt, werden diese Personen das Land nicht verlassen müssen.

Schwieriger Vergleich

Deshalb ergibt sich auch bei den totalen Zahlen ein grosser Unterschied zwischen den beiden Varianten. Wären die neuen Regimes im vergangenen Jahr bereits vollzogen gewesen, wären bei der Durchsetzungsinitiative 10'210 Personen weggewiesen worden – gegenüber 3863 bei der Umsetzung gemäss Parlament.

Doch diese grosse Differenz ist mit Vorsicht zu geniessen. Ein grosser Teil rührt daher, dass die Durchsetzungsinitiative auch einen Teil des bereits bestehenden Ausländergesetzes in den Strafkatalog aufnimmt, von dem vor allem Asylbewerber betroffen sind. Viele solcher Betroffenen würden also auch nach den heute geltenden Gesetzen weggewiesen.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Adrian Amstutz bei der Auslieferung der Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Mit oder ohne Härtefallklausel?

Am 28. Februar 2016 entscheidet die Schweiz über eine Verschärfung des Strafrechts beim Landesverweis. Die Frage ist, welche der beiden Varianten in Kraft treten soll. Einer der wichtigsten Unterschiede ist die sogenannte Härtefallklausel, die in der parlamentarischen Umsetzung steht.

Dabei soll der besonderen Situation von Ausländerinnen und Ausländern Rechnung getragen werden, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Wie sich die Klausel auswirkt, lässt sich nicht voraussagen.

Der SVP ist diese Klausel jedoch ein Dorn im Auge. Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, ist das vom Parlament verabschiedete Umsetzungsgesetz nicht mehr nötig. Die Verfassungsbestimmung wäre direkt anwendbar.

In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern, über die Mitte November die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet hatte, befürworteten zwei Drittel der Befragten die Durchsetzungsinitiative. (lhr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dä dingsbums 29.11.2015 19:28
    Highlight Hat die SVP denn wirklich nichts anderes zu bieten als Ausländer Themen? Nichts dagegen einen Mörder nach verbüssen der Strafe auszuweisen, aber wir haben echt auch noch andere Probleme in der Schweiz.
    Seit 20 Jahren diskutieren wir lieber über Ausländer als Lösungen zu finden für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, exorbitant hohe Mieten, Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche, Überalterung, usw.
    Vielleicht können wir uns endlich mal anderen Themen zuwenden, wenn diese Initiative durch ist.
    32 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.11.2015 08:12
      Highlight Das können Sie vergessen. Denn geht es nach der SVP sind Ausländer ja Schuld an einem Grossteil der, von Ihnen aufgeführten Probleme...
      4 4 Melden
    • Donalf 04.12.2015 23:46
      Highlight Die Slogans er SVP: Ausländer raus um Geld zu sparen, Verwaltungen reduzieren um Gels zu sparen, den Reichen noch mehr Steuern erlassen. Dies alles um unnötige Militärkosten und Bauernsubventionen u steigern. Es soll mir ein SVP Stratege erklären, was die Militärs in Paris und San Bernardino eff. geleistet haben. Es waren kleine gut ausgebildete Sondereinheiten der Polizei die aktiv waren,. das Militär dürfte nur spazieren.
      0 1 Melden
  • Triesen 29.11.2015 17:29
    Highlight Haben wir denn auch die entsprechenden Vereinbarungen mit den Zielländern? Oder brechen wir diese jetzt ab, weil das nicht ins "Reduit-Konzept" passt, dass nun vermehrt gelten soll? Bin gespannt wie dieser Konflikt in sich dann gelöst würde...
    7 10 Melden
  • Schneider Alex 29.11.2015 15:51
    Highlight AusländerInnen sind Gäste in der Schweiz. Was macht man mit Gästen, welche das Gastrecht missbrauchen?
    36 14 Melden
    • phreko 30.11.2015 08:19
      Highlight Sind manche Gäste bei dir zu Hause geboren worden?
      3 9 Melden
    • Tscheggsch? 30.11.2015 15:32
      Highlight Nein, Ausländerinnen kommen teilweise um zu bleiben. Deshalb sind Sie Mitmenschen wie jedeR Eingebürgerte oder hier geborene. Ausserdem behandelt man Gäste doch eigentlich vorzüglich?
      3 2 Melden
  • Law 29.11.2015 14:30
    Highlight Toni Brunner hatte mal gesagt: "Dann haben wir den Salat", wenn das Parlament die Ausschaffungsinitiative nicht wortgetreu umsetzt. Tja. Wer nicht hören will, muss fühlen.
    29 18 Melden
    • _kokolorix 30.11.2015 10:06
      Highlight Na ja, das die SVP eher totalitäre Züge aufweist ist offensichtlich. Dazu gehören nun mal Drohungen und Bestrafungen...
      0 1 Melden
  • stadtzuercher 29.11.2015 13:47
    Highlight Was mir in dieser Initiative fehlt, ist die Ausschaffung von kriminellen Schweizer Politikern. Ohne Härtefallklausel.
    49 46 Melden
    • cassio77 29.11.2015 15:37
      Highlight ausschaffen ins heimatland? na rate mal, wo das ist?
      20 16 Melden
  • däru 29.11.2015 13:22
    Highlight Als wir an der Uni das Verhältnis Rechtsstaat-Demokratie behandelten hat es mich nicht weiter gekümmert, dass angeblich in der Schweiz eine leichte Übergewichtung der Demokratie im Vergleich zum Rechtsstaat herrsche. Dass es so schlimm kommen wird und der Rechtsstaat zunehmend mit Füssen getreten wird, hätte ich mir nie erträumt.. Da schmerzt das Juristenherz..
    Und haben sich die Herren der Initiative(n) auch schon Gedanken gemacht über die u.U. massiven Zusatzkosten, weil künftig all die Wegzuweisenden den ganzen Instanzenzug ausschöpfen werden?
    69 68 Melden
    • Bene883 29.11.2015 17:31
      Highlight Kostet immer noch weniger als einen Wiederholungstäter nochmals 5 Jahre im Knast durchfüttern wenn er nach dem ersten Delikt ausgeschafft wurde.... Und Rechtsstaat heisst, dass die Gesetze angewendet werden (Klar formulierte und klar angewendete Gesetze). Ergo kann dein Juristenherz nicht bluten wenn ein beschlossenes Gesetz angewendet wird.
      18 16 Melden
    • _kokolorix 30.11.2015 10:02
      Highlight schon mal darüber nachgedacht was so eine Ausschaffung kostet? Das sind immerhin etwa 10 A380 voll, dazu die Lohnkosten der Leute die das alles organisieren und überwachen.
      Aber davon profitierren ja vermutlich SVP nahe Firmen...
      2 1 Melden
  • Angelo C. 29.11.2015 13:16
    Highlight Mit einer GENAU UMSCHRIEBENEN Härtefallklausel könnte man leben, wobei so die Annahme an der Urne absolut wünschenswert wäre. Wir haben schon mehr als genug Kriminelle hier, solche die immer wieder mit ihren Taten auffallen (Motto: auch Kleinvieh macht Mist), was sich durch die gigantische Immigration und ihre Folgeerscheinungen nicht verbessern wird. Realistisches Denken (ohne Gesundbetertendenzen) ist m.E. also absolut legitim! Wer dagegen ist und weiter zunehmende Kriminalität als positiv empfindet, könnte ja in Chicago oder Mexico City Wohnsitz nehmen - und sich dort rundum wohlfühlen...
    67 40 Melden
    • Sapere Aude 29.11.2015 13:35
      Highlight Ich glaube kaum, dass irgenwer die Zunahme vom Kriminalität auf irgendeine Art und Weise possitiv empfinden würde. Hier geht es vielmehr um rechstaatliche Fragen. Der Automatismus und die Möglichkeit, dass Ausländer der zweiten und dritten Generation ohne ausreichenden Sprachkenntnisse ausgewiessen werden können widersprechen einem liberalen Rechtsstaat. Dagegen wehr ich mich, nicht weil ich finde Kriminelle sollten nicht bestraft werden. Ausserdem ist die Situation in der USA oder Mexico in keiner Weise mit der Schweiz zu vergleichen.
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    • wireshark 29.11.2015 13:52
      Highlight Dritte Generation ohne Sprachkenntnisse. Enough said.
      42 22 Melden
    • din Vater 29.11.2015 13:57
      Highlight Angelo C. wieder mal Platitüden am runterbeten, hä? Gerade dir sollte eigentlich bekann sein, dass die Kriminalität in der Schweiz nicht am zunehmen, sondern am abnehmen ist.
      39 36 Melden
    • Sapere Aude 29.11.2015 14:03
      Highlight @ Wireshark, zur Präzisierung: Ausländer, die die Sprache des Ursprungsland ihrer Grosseltern nicht sprechen können. Wenn Ausländer der dritten Generation keine unserer Landessprache nicht sprechen können, müssen wir uns wirklich fragen, was falsch gelaufen ist.
      37 9 Melden
    • wireshark 29.11.2015 14:08
      Highlight Ok jetzt machts Sinn :)
      11 5 Melden
    • Sille 29.11.2015 14:40
      Highlight din Vater
      Man soll keiner Statistik glauben.. die Realtät sieht defintiv anders aus... aber eben.. wenn man nur das sehen will welches auf Papier steht.. dann kommen solche Kommentare zum Vorschein...
      20 17 Melden
    • din Vater 29.11.2015 18:45
      Highlight Ja, ja, Sille, wie deine Realität aussieht, will ich ehrlich gesagt gar nicht wissen.
      10 12 Melden
    • _kokolorix 30.11.2015 10:04
      Highlight Und einmal mehr sind alle dafür, dass wir die Probleme, die wir wesentlich mitverursachen, einfach in die dritte Welt exportieren.
      Glaubt ihr wirklich die Welt wird besser (und es gibt weniger Flüchtende) wenn wir alle Verbrecher dahinschicken?
      2 1 Melden

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

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