Schweiz
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Bild: Keystone

Kollegialität verletzt

«Weltwoche»-Interview: Ueli Maurer fährt seinen Kollegen im Bundesrat massiv an den Karren

Donnerstagmittag, die Schweiz ist am Essen und das VBS verbreitet folgende knappe Mitteilung:

«In einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch mit der ‹Weltwoche› sind Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühlt und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätzt, steht selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauert das Vorgefallene ausserordentlich. Insbesondere bedauert Herr Maurer, dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen.»

Was ist geschehen? Ueli Maurer nimmt in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche» Stellung zur Rolle der neutralen Schweiz im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. In dem ausführlichen Interview holt er zum Rundumschlag gegen seine Kollegen im Bundesrat aus. Vor allem Aussenminister Didier Burkhalter kommt schlecht weg.

Einige Beispiele:

Maurer kritisiert den Personalentscheid Burkhalters, den Schweizer Botschafter in Berlin und «EU-Turbo» Tim Guldimann als Vermittler der OSZE in die Region zu schicken:

«Den Entscheid, Guldimann als OSZE-Vermittler einzusetzen, hat Didier Burkhalter getroffen, ohne die Kollegen zu informieren. Im Bundesrat wäre das wohl kaum durchgegangen.»

Ueli Maurer, Bundesrat.

In einer anderen Frage suggeriert die «Weltwoche», Ueli Maurer stehe mit seinem kompromisslosen Einstehen für eine bewaffnete Neutralität alleine im Bundesrat und fragt: «Sie sind oft ein einsamer Rufer in der Wüste, eine Art Quoten-SVPler im Bundesrat. Können Sie überhaupt ernsthafte Diskussionen anreissen?»

«Ihr Eindruck ist nicht ganz falsch. Im Vergleich zu früher ist es aber etwas besser ­geworden. Heute diskutiert man meine Einwände zumindest, während sie früher nur weggelächelt wurden.»

Ueli Maurer, Bundesrat.

Dann die Feststellung, der Bundesrat sei in seiner Zusammensetzung «nominell bürgerlich». Wo würde ihn Maurer «politisch verorten»?

«In allen wesentlichen Positionen ganz klar Mitte-links. In den letzten Jahren gab es kaum seriöse bürgerliche Entscheidungen.»

Ueli Maurer, Bundesrat.

Mag Ueli Maurer überhaupt im Bundesrat sein?

«Die Frage muss sich die SVP stellen: Ist sie bereit für die Opposition? Ich glaube nicht. Also muss man die Runde durchturnen bis 2015 und dann weitersehen.»

Ueli Maurer, Bundesrat.

An einer anderen Stelle bringt Maurer sein Misstrauen gegen Armeekader zum Ausdruck, die er bisher noch nicht hat austauschen können:

«Ganz oben habe ich mittlerweile die Leute, mit denen ich arbeiten möchte. In den mittleren Hierarchien dauert es noch etwas. Das liegt am Beförderungssystem: Ich kann nicht einen Hauptmann zum Brigadier machen. Und wir haben nach wie vor eine Generation von Kadern, die vorwiegend ­international ausgebildet sind.»

Umfrage

Ist Ueli Maurer nach diesem Angriff auf seine Kollegen noch als Bundesrat tragbar?

  • Abstimmen

702 Votes zu: Ist Ueli Maurer nach diesem Angriff auf seine Kollegen noch als Bundesrat tragbar?

  • 43%Ja, denn das ändert nichts an seiner Befähigung für das Amt.
  • 57%Nein, er hat grob gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen.



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    Alle Leser-Kommentare
  • CG aus G :-) 20.03.2014 14:59
    Highlight Highlight Eine eher links orientierte Nachrichtenseite gebraucht schon gerne mal einen reisserischen Titel um einen rechten Politiker so aussehen zu lassen als ob es für links Orientierte einen Grund gäbe die Hände zu reiben.

    Einfach gesagt Watson macht hier viel Lärm um Nichts.
    5 5 Melden
    • belzig 20.03.2014 15:53
      Highlight Highlight nicht nur Watson, schau mal im linken Tagi ;-)
      3 0 Melden
  • René Bernheim-Hammer 20.03.2014 14:51
    Highlight Highlight Bundesrat Ueli Maurer hat sich in einem Weltwoche-Interview kritisch zum OSZE-Vorsitz der Schweiz während der Krim-Krise geäussert. Nun aber krebst er zurück.

    User Image
    2 2 Melden
  • Baba 20.03.2014 14:29
    Highlight Highlight Es ist halt schon sehr aus dem Nähkästchen geplaudert. Solche Informationen von einem Alt-Bundesrat - ok, aber ein No-Go für einen amtierenden BR, gleich wie er heisst und zu welcher Partei er gehört!
    3 3 Melden
  • Adonis 20.03.2014 14:24
    Highlight Highlight Gejammer auf beiden Seiten...
    4 1 Melden
  • belzig 20.03.2014 14:17
    Highlight Highlight "Unser Chefdiplomat ist nicht unumstritten.

    Tim Guldimann sagt öffentlich, die Schweiz solle der EU beitreten, und der Bundesrat hat nichts dagegen einzuwenden. Da stimmt doch etwas nicht.
    Wir haben bei personellen Entscheiden Beisshemmung. Wir reden einander nicht drein. Den Entscheid, Guldimann als OSZE-Vermittler einzusetzen, hat Didier Burkhalter getroffen, ohne die Kollegen zu informieren. Im Bundesrat wäre das wohl kaum durchgegangen." (WW Interview)

    Also war Burkhalters Entscheidung auch nicht kollegial.
    5 1 Melden
  • Donald 20.03.2014 13:31
    Highlight Highlight Ich hoffe es gibt noch härtere Beispiele, sonst sehe ich keinen Grund für den reisserischen Titel dieses Artikels?
    7 4 Melden
  • mauchmark 20.03.2014 13:17
    Highlight Highlight ... und wo sind jetzt die Aussagen von Ueli Maurer, mit denen er seinen BR Kollegen "massiv" an den Karren fährt?
    8 2 Melden
  • oscarva 20.03.2014 13:16
    Highlight Highlight Ich habe die Weltwoche gelesen und habe nicht empfunden dass Ueli Maurer seine Kollegen angegriffen hat. Er hat nur die Fakten aufgezeigt die nun einmal stimmen. Dieser Bericht wurde an den Haaren herbei gezogen. Ich kann mir vorstellen aus welche Egge das stammt!
    6 6 Melden

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