Schweiz
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Am Dienstagmorgen warben Gegner der SVP mit einer falschen Webseite im SVP-Design. screenshot: Webseite Operation Libero

«Alleingangs»-Initiative: SVP-Gegner werben mit falscher Webseite

Vertreter der «Operation Libero» werben in der Diskussion um die SVP-Initiative gegen «fremde Richter» mit einer falschen Webseite. Die SVP kritisiert nun das «demokratische Verständnis» der Aktivisten.

10.03.15, 13:59 10.03.15, 14:29

Die SVP lanciert heute ihre Volksinitiative gegen «fremde Richter». Ihre Botschaft ist kurz und klar: Sie will in die Verfassung schreiben, dass Landesrecht zwingend über dem Völkerrecht steht. 

Pünktlich am Dienstagmorgen zirkulierte ein Link zu einer Webseite in den sozialen Medien, welcher von der Lancierung dieser Initiative berichtet. Das Problem: Die Webseite ist gar nicht von der SVP. Hinter der gefälschten Webseite steckt nicht etwa die Volkspartei, sondern die Organisation «Operation Libero» (OL).

Als Argumente für die Lancierung der «Alleingangs»-Initiative nannte die Webseite, die derjenigen der SVP glich, die «nationale Unabhängigkeit und Eigenständigkeit», die gewahrt werden müsse. «Die Idee der sogenannten ‹Menschenrechte›» sei mit der «direktdemokratischen Tradition» der Schweiz nicht vereinbar. Selbstironisch wird zudem gesagt, man lasse «nach bewährtem Muster» bewusst offen, wie die Initiative umzusetzen sei.

Beim Generalsekretariat der SVP wusste man nichts von dem Text. Man vermutete zunächst einen Hackerangriff.  Wie die OL in ihrer Medienmitteilung schreibt, wollte man mit der Webseite im SVP-Gewand aufzeigen, zu was die Initiative führt: «Zum Alleingang.»

Die Volkspartei zeigt sich gelassen. «Die Vertreter der Operation Libero entlarven sich selbst. Ihre Aktion zeigt auf, was sie für ein Demokratieverständnis haben», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage von watson. Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von OL, widerspricht Bär: «Nicht wir, sondern die SVP führt mit ihrer Argumentation das Volk in die Irre.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» fiel offenbar auf die Fake-Webseite rein. Sie übernahm in einem Artikel, der mittlerweile korrigiert wurde, die «Alleingangs»-Formulierung. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 10.03.2015 16:32
    Highlight Eigentlich sollte man sie ja wirklich unterschreiben, nur um sie dann an der Urne übelst zu versenken. Aber erstens ist das eine ziemliche Geldverschwendung, und zweitens bleibt ein recht grosses Restrisiko...
    30 6 Melden
  • Alex23 10.03.2015 16:11
    Highlight Warum die SVP- Vertreter meinen, ein gefakter Text zeuge nicht von Demokratieverständnis, ist mir schleierhaft. Dieser Text entlarvt einfach, was sich hinter der Initiative für Gedankengut verbirgt.
    Wer dann immer noch meint, er müsse dieses Trauerspiel von einer Initiative gutheißen, dem steht es ja frei .... in einer Demokratie.
    39 12 Melden
  • Lowend 10.03.2015 15:07
    Highlight Humor ist keine Stärke der echten rechten Super-Schweizer, dass aber gerade die NZZ darauf reinfällt zeigt exemplarisch, dass sie dringend einen Chefredaktor bräuchte, der wenigstens des Lesens mächtig ist und nicht bloss die rechte Gesinnung mitbringt! Einfach nur peinlich!
    51 11 Melden
    • tom99 10.03.2015 17:13
      Highlight Wenn ich einen solchen "Antischweizerkomplex" hätte, wie das SP-Wichtlein Lowend, würd ich doch einfach auswandern. Offensichtlich ist ja hier alles so schlecht. Ein Rat: Dann geh doch einfach weg, denn Du hast hier eh keine Chance, das Schweizer Volk ist nicht so bescheuert wie du es dir in deiner kleinen Welt (oder besser in der von deinen Genossen suggerierten Welt) vorstellst.
      8 43 Melden
    • Chrigu91 10.03.2015 18:43
      Highlight @tom99: was bitte ist daran "Antischweizerisch", wenn man etwas gegen die politischen Ansichten gewisser Landsleute hat?
      30 5 Melden
    • Lowend 10.03.2015 19:07
      Highlight @ Chrigu91. Für Liebhaber totalitärer Ordnungen sind Oppositionelle seit jeher Freiwild und jede nicht genehme Meinung muss diskreditiert werden. Man kann nur nach Russland schauen, wo der neue Held der europäischen Neofaschisten regiert und diese Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP hat ja auch nur zum Ziel, dass Minderheiten keinen Schutz mehr geniessen und durch die Gesinnungsdiktatur der echten Schweiz noch viel leichter zu "Antischweizern" und ähnlichem gestempelt werden könnten. Beispiele siehe oben.
      25 4 Melden
  • exeswiss 10.03.2015 14:49
    Highlight irgendwann wird eine initiative der SVP kommen, die alle anderen parteien verbietet.
    64 14 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 10.03.2015 16:33
      Highlight Nur die demokratiefeindlichen. SP, FDP, BDP, CVP und so.
      35 2 Melden
    • Lowend 10.03.2015 16:47
      Highlight Gäll, kettcar nur die Partei die dem wunderbaren und einzigartigen Schweiz- und uns vor der EU-Retter Dr. Blocher gehört kann wissen, wie echte, rechte Demokratie funktioniert und dass wird die Mehrheit der Schweizer schon noch lernen, wenn der Christoph mal demokratisch die Macht übernommen hat und da können so ausländische Gesetze und so Menschenrechte und so die von seiner Allmacht ergriffenen nur stören, gäll!
      30 8 Melden
    • goschi 10.03.2015 18:01
      Highlight tom99, Alusuisse, zugegeben da hat er sich viel Wohlstand geschaffen.
      6 2 Melden
  • TheDoc 10.03.2015 14:46
    Highlight "Uns kann nichts binden, auch unser eigenes Wort nicht."
    "Dasselbe gilt auch für die Bilateralen Verträge oder sonst irgend eine Form geordneter Beziehungen zur EU (oder zu sonst irgend jemandem)."
    "Nach bewährtem Muster lässt auch diese Initiative die wichtigsten Fragen bewusst offen."
    Wer den Text liest, merkt ziemlich schnell, dass dies nur so von Ironie trieft.
    34 7 Melden
    • Alnothur 10.03.2015 16:31
      Highlight Ich muss ehrlich sagen, dass ich diese Aussagen der SVP durchaus zutrauen würde - sogar "Uns kann nichts binden, auch unser eigenes Wort nicht.".
      30 3 Melden

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