Die SVP will die 1.3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.
Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.
Das Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als Schlichtungsinstanz in bilateralen Streitfällen ist neu Teil der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, fragten Brüsseler Experten jüngst bei der EFTA-Spitze an, wie die Schweiz bei diesem Gericht andocken könnte. Mit der Lösung sollen «fremden Richter» vermieden werden, die mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schlichtungsstelle im Streit zwischen der Schweiz und der EU drohen würden. Die einst verworfene Lösung soll neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Für die Lösung hatte sich Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel stark gemacht. Laut der Zeitung erklärten zudem Personen aus der Entourage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch am Donnerstag in Bern, dass das EFTA-Gericht als Schlichtungsstelle durchaus eine Möglichkeit sei.
Die SBB planen laut Angaben des «SonntagsBlick» im Güterverkehr Pilotversuche mit vernetzten Lastwagen-Konvois auf der Strasse. Beim sogenannten Platooning werden mehrere LKWs über WLAN elektronisch aneinandergekoppelt. Die SBB wollten als Alternativlösung testen, ob sich damit die Nahverteilung im Güterverkehr effizienter bewerkstelligen liesse. Man sei im Güterverkehr im freien Wettbewerb unterwegs und daher immer daran, Wettbewerbssysteme und Konkurrenzangebote zu analysieren, liessen die SBB verlauten. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat laut der Zeitung eine mögliche Teststrecke im Auge: Den A1-Autobahnabschnitt zwischen Avenches und Payerne VD. In Deutschland gehen 2018 die ersten Kolonnen des Lastwagenherstellers MAN im Alltagsbetrieb in Erprobung. Dabei sollen erst leere Lastwagen verkehren, ab Sommer sind Fahrten mit realen Ladungen geplant, wie ein LAN-Sprecher erklärte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei Personen aus der Westschweiz wegen Terrorfinanzierung. Zwei Schwestern aus dem Kanton Waadt und ein Mann stehen im Verdacht, Gelder an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) überwiesen zu haben, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Bundesanwaltschaft habe im März ein Strafverfahren gegen die drei Personen eröffnet. Ihnen werde vorgeworfen, gegen das Strafgesetz und gegen das Al-Kaida-Gesetz verstossen zu haben. Die beiden Schwestern sassen vorübergehend in Untersuchungshaft. Die eine soll nach Syrien gereist sein und rund 6400 Dollar an einen Mittelsmann bezahlt haben, der in Kontakt mit dem Finanzchef des IS stand. Ihrer Schwester werde die Zahlung von rund 630 Dollar an die Terrororganisation vorgeworfen.
Der Dolder-Eigentümer und Financier Urs E. Schwarzenbach zieht einen Entscheid wegen Steuernachzahlungen in der Höhe von 150 Millionen Franken ans Bundesgericht weiter. Er ficht das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts an, wie Schwarzenbachs Sprecher der «NZZ am Sonntag» sagte. Die eidgenössische und die kantonale Steuerbehörde belangten Schwarzenbach, weil er Gewinne aus Geschäften, die er von Zürich aus getätigt haben soll, über Jahre nicht deklariert hatte. Die Zeitung berichtet zudem von Grundstückgewinnsteuern, die der Milliardär in Küsnacht bezahlen soll, deren Höhe er aber bestreitet. Am Dienstag steht Schwarzenbach vor dem Bezirksgericht in Bülach, wo er sich gegen eine Busse in der Höhe von vier Millionen Franken wehrt, die der Zoll gegen den Kunsthändler verhängt hatte. Er soll Dutzende von Bildern und Skulpturen ohne oder mit unvollständiger Deklaration eingeführt und Mehrwertsteuern nicht bezahlt haben.
Das Bundesasylzentrum Juch in der Stadt Zürich wird offenbar von organisierten Kriminellen aus Osteuropa als Basis genutzt. Dies berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Angaben eines Sicherheitschefs und der Polizei. Bei Zimmerkontrollen bei Asylbewerbern aus Georgien, der Ukraine und Weissrussland wurden Spirituosen, Parfüm, Kleidung, Dutzende Sackmesser, Elektrorasierer und neue Turnschuhe sichergestellt. Es soll sich um Deliktsgut von Diebestouren handeln. In Waschpulverkartons wurden zudem zusammengerollte Geldscheine entdeckt. Das mutmassliche Diebesgut werde Helfern in Koffern übergeben, schreibt die Zeitung. Die AOZ konnte kurzfristig zur Situation im Zentrum keine Angaben machen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) testet dort seit drei Jahren das neue beschleunigte Asylverfahren.
Der Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) tanzt den Behörden auf der Nase herum und ist in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Mal per Strafbefehl verurteilt worden. Nicolas Blancho, der sich Scheich Abdullah nennen lässt, missachtete laut «SonntagsZeitung» Meldevorschriften und Vorladungen. So foutiere er sich um Steuerschulden, Krankenkassenprämien, die Rechnung der Autogarage oder AHV-Beiträge. In einem Strafbefehl habe ihn die Justiz zu einer Geldbusse von 1000 Franken wegen Ungehorsams gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt verdonnert.
(sda)
