Schweiz
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Swiss People's Party (SVP) President and National Councillor Toni Brunner pauses during the swearing-in ceremony of the Swiss Parliament at the beginning of the winter parliament session in Bern, Switzerland November 30, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Erteilte dem Bauernverband eine Abfuhr: SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Littering-Bussen: Wie die SVP das Anliegen ihrer Bauern bodigte

Umweltschutzgesetz: Der Nationalrat lehnt schweizweite Littering-Bussen ab – auch, weil ein Verbot kaum umzusetzen wäre.

daniel ballmer / Aargauer Zeitung



SVP-Nationalrat Toni Brunner wollte sich nicht mehr äussern. Nützen aber wird das dem St.Galler Landwirt wenig: «Ich werde ihn schon noch an den Ohren nehmen», kündigte Bauernpräsident Markus Ritter an. Der CVP-Nationalrat ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer gestern ein wichtiges Anliegen der Landwirte gebodigt hat. Mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sie sich gegen nationale Littering-Bussen aus. Massgeblich dazu beigetragen hat die selbsternannte Bauernpartei SVP. «Nur ein Viertel der Fraktion hat zugestimmt», betont Ritter. Nicht mal alle Bauern. Nicht mal Toni Brunner.

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar. In anderen dagegen kann man Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Und das bleibt vorerst auch so – überraschenderweise, denn der Bundesrat wie auch die vorberatende Umweltkommission hatten sich für landesweite Bussen ausgesprochen. Die Vorlage hatte vorgesehen, das Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit Bussen bis zu 300 Franken zu bestrafen.

Markus Ritter, Bauernverbandspraesident (CVP/SG), befasst sich mit der Volksinitiative

Markus Ritter setzte sich für Littering-Bussen ein.
Bild: KEYSTONE

Den Anstoss dazu hatte Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois gegeben. Denn: Was in den Städten ein Ärgernis sei, werde in der Landwirtschaft immer mehr zum echten Problem, erklärte der Fribourger FDP-Nationalrat. Seit Jahren setzen sich die Bauern wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot ein. Pet-Flaschen oder Aludosen gefährdeten das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter geraten, so Bourgeois. «Tiere sterben an Vergiftungen oder scharfe Kleinteile verletzen die Magenwände», ergänzte Ritter. Ganz abgesehen davon gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

«Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren.»

Selbstjustiz statt nationales Gesetz: SVP-Nationalrat Felix Müri.

Die SVP anerkenne zwar das Problem, nicht aber die Lösung, sagte der Luzerner Nationalrat Felix Müri. Littering sei eine «Sauerei». Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. «Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren, das wäre manchmal vernünftiger als ein Bundesgesetz.» Müri zeigte sich überzeugt, dass die Sensibilisierungsaktionen der Bauern mehr bewirkten. Auch SVP-Präsident Albert Rösti will von dem «Büro-Tiger» nichts wissen. Seine Partei wolle nicht immer neue Regulierungen, die sich in diesem Fall noch nicht einmal umsetzen lassen.

Das sieht Priska Seiler Graf genauso. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin sprach sich gegen Littering-Bussen aus, weil sie nichts nützten. «Wer ist schon so blöd und lässt vor der Polizei Abfall fallen?» Auch ein Teil der CVP sprach sich gegen die Strafnorm aus. Die meisten Kantone hätten bereits eigene Regelungen, sagte der Innerrhoder Daniel Fässler. Die Erfahrung zeige, dass sich damit keine Verhaltensänderung erreichen lasse. Zudem müsste der ganze öffentliche Raum überwacht werden, um das Gesetz zu vollziehen.

«Wer nicht hören will, ...»

Vorab Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Aktionen und Kampagnen allein brächten das Littering nicht zum Verschwinden. Auch Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich für Bussen aus: «Wer nicht hören will, muss fühlen.» Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde. Es sei aber «ein politisches Signal an die Gesellschaft», was erlaubt sei und was nicht.

Die Ratsmehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch. «Wir werden nun unsere Kampagnen weiterfahren und hoffen, dass zumindest die restlichen Kantone auf ihrer Stufe Regelungen einführen», sagte Bauernpräsident Ritter. Denn er bleibt davon überzeugt, dass Prävention allein nicht ausreicht. «Es braucht Zuckerbrot und Peitsche», so Ritter.

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    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 17.06.2016 21:21
    Highlight Highlight Da haben die Bauern einmal ein berechtigtes Anliegen, und wer bringt es zu Fall?
    Manchmal könnte man an der kollektiven Dummheit der Menschen verzweifeln
    • pamayer 18.06.2016 02:04
      Highlight Highlight Leider genau so.
  • kurt3 17.06.2016 12:00
    Highlight Highlight Von wegen Ohrfeige als Strafe , wenn ich so NR Müri's Gesicht sehen ? Klar kann er dafür nichts .
  • tomdance 17.06.2016 10:46
    Highlight Highlight Irgendwie gut für die SVP, dass die Tiere die durch Littering gefährdet werden nicht wählen dürfen. Ich gehe davon aus, dass die Bauern weiterhin wie Lemminge der SVP hinterherlaufen und auch aus diesem "Verrat an der Wählerbasis" nichts gelernt haben. Solange die Subventionen fliessen spielen einige verendete Tiere ja keine Rolle. Leider.
  • Herbert Anneler 17.06.2016 10:01
    Highlight Highlight Die SVP - eine Partei völlig von der Rolle. Langfristig scheint sich politisches Littering eben auch nicht auszuzahlen....
  • Lowend 17.06.2016 09:55
    Highlight Highlight Die SVP ist eben die Partei, die sich schützend vor die Täter stellt und dafür schaut, dass die Kriminalität nicht steigt, denn wo kein Gesetz, kann es auch keine Täter geben. Halt einfach typisch SVP!
    • Froggr 17.06.2016 10:57
      Highlight Highlight Sagt der linke
    • Lowend 17.06.2016 11:58
      Highlight Highlight Nur Menschen vom ganz rechten Rand sehen die ganze Welt als links an. Haben Sie im Übrigen auch etwas zum Thema zu sagen, oder belassen Sie es, ebenfalls ganz typisch SVP, einfach bei einer versuchten Diffamierung?
    • kurt3 17.06.2016 12:02
      Highlight Highlight Und der Rechte sagt eigentlich gar nichts . Froggr
  • Normi 17.06.2016 09:52
    Highlight Highlight Sogar Texas hat es geschafft und sie sind ja nicht wirklich für ihre Umweltfreundlichkeit bekannt
    Benutzer Bild
  • Normi 17.06.2016 09:31
    Highlight Highlight meine Meinung:
    Benutzer Bild
  • seventhinkingsteps 17.06.2016 09:20
    Highlight Highlight Ich bin dafür alle Bussen abzuschaffen. Parkbussen? Abschaffen. Ist ja niemand so blöd in einem Parkverbot zu parkieren. Busse für Geschwindigkeitsübertreten? Abschaffen, ist ja niemand so blöd zu schnell am Blitzkasten vorbeizufahren. Oder Beamtenbeleidigung! Ist ja schliesslich niemand so blöd einen Polizisten zu beleidigen, wenn er es hören kann. Bei Ladendiebstahl ist jetzt auch keine Anzeige mehr nötig, der Filialenchef nimmt den Lümmel einfach und putzt ihm eins hinter die Ohren. Problem solved.

    Bussen fürs Kiffen werden jetzt auch abgeschafft, will ja niemand so einen Papiertiger.
    • dä dingsbums 17.06.2016 09:39
      Highlight Highlight hm...
      Benutzer Bild
    • Fumo 17.06.2016 09:59
      Highlight Highlight "Oder Beamtenbeleidigung!"

      Das gibt es jetzt schon nicht. Es gibt "Beleidigung", aber keine extra Klausel für Beamte. Gäbe es eine würde es bedeuten dass Beamten über den normalen Volk stehen und das wäre Verfassungswidrig.
      Ich weiss das Beamten diesen Ausdruck gerne nutzen um Angst zu verbreiten, aber eine einfache Erwähnung der Verfassung lässt sie schnell wieder verstummen ;)
    • TheMan 17.06.2016 10:22
      Highlight Highlight In der Schweiz, gibt es soweit ich weiss, keine Beamtenbeleidigung.
  • sentir 17.06.2016 09:15
    Highlight Highlight Littering hat was mit Anstand zu tun.
    Es ist typisch für uns Schweizer. Wenn man unfähig ist, sich selber und den eigenen Nachwuchs dem entsprechend zu erziehen, meint man ein Gesetz wird es schon richten.
    • FrancoL 17.06.2016 10:16
      Highlight Highlight Vieles hat mit Anstand zu tun! und wenn wir nun mal diesen Anstand nicht bei allen voraussetzen können, dann müssen halt Bussen und Strafen zumindest ein wenig den sorglosen Umgang mit dem Anstand eindämmen.
    • sentir 17.06.2016 12:18
      Highlight Highlight Ich denke nicht, dass man mit Gesetzen dem Anstand auf die Sprünge helfen kann. Aufklärung und Aufzählung logischer Konsequenzen des Litterings (See- und Flusswasserverschmutzung wo du und deine Nachkommen gerne drin baden möchten, oder Gefahren für die Tiere (da gibt es schon Plakate)) bringen mehr und kosten weniger. An das Gewissen appellieren, statt zu drohen, ist nach meinen Erfahrungen erfolgreicher.
    • Duweisches 17.06.2016 15:29
      Highlight Highlight Wir sehen ja was die Plakate bringen...
  • Hayek1902 17.06.2016 09:07
    Highlight Highlight Die vielen Idealisten hier werden es nicht verstehen, aber die SVP hat für einmal recht. Eure hanenbüchernen Vergleiche helfen da nicht weiter. Wisst ihr, wie viele Polizisten es pro km2 auf dem Land hat? Keine chsnce, dass du da je einen Litterer erwischt. Nachforschen, wer es gewesen ist liegt auch nicht drin und ist wohl eh aussichtslos. Die Städte wiederum haben die Busse eh schon. Fazit: Zeichensetzungspolitik, die niemandem hilft ausser den Politikern, die sich auf die Schulter klopfen können.
    • seventhinkingsteps 17.06.2016 09:49
      Highlight Highlight Aber das niemand erwischt wird, ist doch kein Grund ein Gesetz nicht umzusetzen? Es kostet ja nicht mehr, nur weil es selten zum tragen kommt, aber die paar mal wo ein Polizist einen erwischt kann er eine Busse erteilen. Mit dem Argument könntest du einfach sämtliche Bussen auf dem Land abschaffen, weil eh niemand erwischt wird.
    • kurt3 17.06.2016 09:57
      Highlight Highlight Was heißt die SVP hat hier für einmal recht ? Das ist doch ganz normales SVP Vorgehen . Probleme benennen ohne praktikable Lösungsvorschläge . Alles wie gehabt .
    • bebby 17.06.2016 10:05
      Highlight Highlight sehe ich auch so, niemand will einen Nanny state wie in der Stadt, wo man sogar für "unzeitiges" herausstellen eines offiziellen Abfallsacks gebüsst wird. Littering ist primär eine Frage der Erziehung und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lami23 17.06.2016 08:24
    Highlight Highlight Verstehe ich nicht. Klar ist es schwierig umzusetzen. Aber ein Zeichen setzen wäre trotzdem wichtig...Das es in einigen Kantonen sogar legal ist finde ich bedenklich...
    • Chrigu91 17.06.2016 08:59
      Highlight Highlight Ist halt eine Umweltangelegenheit. Da hat man als SVPler dagegen zu sein, um diesen Grünen ja keinen Erfolg zu gönnen...
  • dä dingsbums 17.06.2016 08:24
    Highlight Highlight Faszinierend wie sich Herr und Frau Schweizer über Littering echauffieren können. Man könnte meinen, jeder der was nicht korrekt wegschmeisst sei ein halber Terrorist.
  • Christian vG 17.06.2016 08:06
    Highlight Highlight Warum nicht knallharte Bussen für Littering wie in den USA? 1'000.-- Franken Busse wer erwischt wird. Oder Sozialstunden und mit Reinigungsequipe 50 Stunden Arbeitshilfe leisten! Klar werden nicht alle erwischt, aber zumindest etwas an die imensen Reinigungskosten der Städte beigetragen nach dem verursacher Prinzip. Also in Zürich würde sich nur schon beim schönen Wetter lohnen am See zu patrullieren!! Einfach eine Schweinerei, was sich da die Leute erlauben. Echt traurig. Es ist ja wohl nicht zu viel erlaubt, seinen Abfall richtig zu entsorgen. Aber offensichtlich doch. Pfui!
    • Statler 17.06.2016 09:08
      Highlight Highlight Hmm, darum sind die USA ja auch ein Land, in dem man getrost vom Boden essen kann, gell?
      Die Bussen bringen dort genau gar nichts. Entlang den Highways (1000$ fine) liegt viel Müll, in den Städten genauso. Die Chance erwischt zu werden ist so klein, dass sich keiner drum schert...
    • EvilBetty 17.06.2016 09:22
      Highlight Highlight Dazu muss man nicht nach Zürich an den See... Töss in Sennhof reicht schon.
    • Normi 17.06.2016 10:31
      Highlight Highlight @statler
      stimmt nicht kostet mehr:
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Tom 17.06.2016 07:59
    Highlight Highlight Das ist strafbar herr Müri! Das gibt mindestens eine Busse.
  • rodolofo 17.06.2016 07:53
    Highlight Highlight Wenn ich am Strassenrand Abfall finde, dann schmeisse ich diesen kurzerhand zurück auf die Strasse.
    Ich hoffe, die Autofahrer haben Verständnis für meine Geste und verstehen auch, was ich mit dieser Geste ausdrücken will.
    • dä dingsbums 17.06.2016 08:16
      Highlight Highlight Du bist ja so ein Rebell :)
    • EvilBetty 17.06.2016 10:11
      Highlight Highlight Und woher weisst du, dass der Abfall nicht von einem Fussgänger stammt? ;)
  • G-Man 17.06.2016 07:44
    Highlight Highlight Das gibts doch nicht - wollen die Bauern mal was sinnvolles was allen etwas bringt wird dagegen gestimmt. Was ist eigentlich mit dem Nationalrat nicht gut?
    • Tavares 17.06.2016 08:54
      Highlight Highlight Unter anderem die SVP... Wird von den Bauern munter gewählt, setzen sich aber gar nicht für diese ein. Ab und zu gibt es dann ein 400-Mio-Zückerchen, z. B. Steuerbefreiung auf Bauland-Verkauf um zu sagen, man tue doch was für die Bauern.
    • CWe 17.06.2016 09:00
      Highlight Highlight Denen geht es nur um die Wirtschaft und die Lobbys, nicht aber um uns Bürger. Das läuft schon lange so in der Politik. Es geht nie um uns Bürger. Und das sage ich, die in der Öffentlichen Verwaltung arbeitet :-/
    • CWe 17.06.2016 09:01
      Highlight Highlight Politiker entscheiden nicht, was gut für uns ist, sondern was gut für ihre Wiederwahl ist...
  • Miikee 17.06.2016 06:53
    Highlight Highlight Schade. Klar kann das Gesetz nicht zu 100% durchgezogen werden. Andere auch nicht. Aber wenn die Littering Bussen bei 500.- liegen würden und es ein paar erwischen würde wäre das schon mal ein Anfang. Es ist eine verdammte Sauerei wie wir unsere Umwelt zerstören.
    • dä dingsbums 17.06.2016 08:18
      Highlight Highlight Eine weggeworfene Bierdose am Strassenrand sieht nicht sehr schön aus, zerstört aber nicht gerade die Umwelt.
    • CWe 17.06.2016 09:01
      Highlight Highlight Aber sie tötet Tiere! Artikel nicht gelesen?
    • EvilBetty 17.06.2016 09:14
      Highlight Highlight EINE wäre auch nicht das Problem ...
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