Schweiz

Erteilte dem Bauernverband eine Abfuhr: SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Littering-Bussen: Wie die SVP das Anliegen ihrer Bauern bodigte

Umweltschutzgesetz: Der Nationalrat lehnt schweizweite Littering-Bussen ab – auch, weil ein Verbot kaum umzusetzen wäre.

17.06.16, 06:39 17.06.16, 07:05

daniel ballmer / Aargauer Zeitung

SVP-Nationalrat Toni Brunner wollte sich nicht mehr äussern. Nützen aber wird das dem St.Galler Landwirt wenig: «Ich werde ihn schon noch an den Ohren nehmen», kündigte Bauernpräsident Markus Ritter an. Der CVP-Nationalrat ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer gestern ein wichtiges Anliegen der Landwirte gebodigt hat. Mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sie sich gegen nationale Littering-Bussen aus. Massgeblich dazu beigetragen hat die selbsternannte Bauernpartei SVP. «Nur ein Viertel der Fraktion hat zugestimmt», betont Ritter. Nicht mal alle Bauern. Nicht mal Toni Brunner.

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar. In anderen dagegen kann man Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Und das bleibt vorerst auch so – überraschenderweise, denn der Bundesrat wie auch die vorberatende Umweltkommission hatten sich für landesweite Bussen ausgesprochen. Die Vorlage hatte vorgesehen, das Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit Bussen bis zu 300 Franken zu bestrafen.

Markus Ritter setzte sich für Littering-Bussen ein.
Bild: KEYSTONE

Den Anstoss dazu hatte Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois gegeben. Denn: Was in den Städten ein Ärgernis sei, werde in der Landwirtschaft immer mehr zum echten Problem, erklärte der Fribourger FDP-Nationalrat. Seit Jahren setzen sich die Bauern wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot ein. Pet-Flaschen oder Aludosen gefährdeten das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter geraten, so Bourgeois. «Tiere sterben an Vergiftungen oder scharfe Kleinteile verletzen die Magenwände», ergänzte Ritter. Ganz abgesehen davon gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

«Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren.»

Selbstjustiz statt nationales Gesetz: SVP-Nationalrat Felix Müri.

Die SVP anerkenne zwar das Problem, nicht aber die Lösung, sagte der Luzerner Nationalrat Felix Müri. Littering sei eine «Sauerei». Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. «Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren, das wäre manchmal vernünftiger als ein Bundesgesetz.» Müri zeigte sich überzeugt, dass die Sensibilisierungsaktionen der Bauern mehr bewirkten. Auch SVP-Präsident Albert Rösti will von dem «Büro-Tiger» nichts wissen. Seine Partei wolle nicht immer neue Regulierungen, die sich in diesem Fall noch nicht einmal umsetzen lassen.

Das sieht Priska Seiler Graf genauso. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin sprach sich gegen Littering-Bussen aus, weil sie nichts nützten. «Wer ist schon so blöd und lässt vor der Polizei Abfall fallen?» Auch ein Teil der CVP sprach sich gegen die Strafnorm aus. Die meisten Kantone hätten bereits eigene Regelungen, sagte der Innerrhoder Daniel Fässler. Die Erfahrung zeige, dass sich damit keine Verhaltensänderung erreichen lasse. Zudem müsste der ganze öffentliche Raum überwacht werden, um das Gesetz zu vollziehen.

«Wer nicht hören will, ...»

Vorab Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Aktionen und Kampagnen allein brächten das Littering nicht zum Verschwinden. Auch Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich für Bussen aus: «Wer nicht hören will, muss fühlen.» Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde. Es sei aber «ein politisches Signal an die Gesellschaft», was erlaubt sei und was nicht.

Die Ratsmehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch. «Wir werden nun unsere Kampagnen weiterfahren und hoffen, dass zumindest die restlichen Kantone auf ihrer Stufe Regelungen einführen», sagte Bauernpräsident Ritter. Denn er bleibt davon überzeugt, dass Prävention allein nicht ausreicht. «Es braucht Zuckerbrot und Peitsche», so Ritter.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 17.06.2016 21:21
    Highlight Da haben die Bauern einmal ein berechtigtes Anliegen, und wer bringt es zu Fall?
    Manchmal könnte man an der kollektiven Dummheit der Menschen verzweifeln
    6 0 Melden
    • pamayer 18.06.2016 02:04
      Highlight Leider genau so.
      3 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 17.06.2016 13:23
    Highlight nur damit ich das richtig verstehe: das WAR doch anstiftung zur körperverletzung? ah sry, ein NR der SVP darf das ja. jetz wär mal law und order gut ;) aber wehe der kuscheljustiz :D
    5 0 Melden
  • kurt3 17.06.2016 12:00
    Highlight Von wegen Ohrfeige als Strafe , wenn ich so NR Müri's Gesicht sehen ? Klar kann er dafür nichts .
    12 0 Melden
  • tomdance 17.06.2016 10:46
    Highlight Irgendwie gut für die SVP, dass die Tiere die durch Littering gefährdet werden nicht wählen dürfen. Ich gehe davon aus, dass die Bauern weiterhin wie Lemminge der SVP hinterherlaufen und auch aus diesem "Verrat an der Wählerbasis" nichts gelernt haben. Solange die Subventionen fliessen spielen einige verendete Tiere ja keine Rolle. Leider.
    16 1 Melden
  • Herbert Anneler 17.06.2016 10:01
    Highlight Die SVP - eine Partei völlig von der Rolle. Langfristig scheint sich politisches Littering eben auch nicht auszuzahlen....
    29 5 Melden
  • Lowend 17.06.2016 09:55
    Highlight Die SVP ist eben die Partei, die sich schützend vor die Täter stellt und dafür schaut, dass die Kriminalität nicht steigt, denn wo kein Gesetz, kann es auch keine Täter geben. Halt einfach typisch SVP!
    34 6 Melden
    • Froggr 17.06.2016 10:57
      Highlight Sagt der linke
      1 25 Melden
    • Lowend 17.06.2016 11:58
      Highlight Nur Menschen vom ganz rechten Rand sehen die ganze Welt als links an. Haben Sie im Übrigen auch etwas zum Thema zu sagen, oder belassen Sie es, ebenfalls ganz typisch SVP, einfach bei einer versuchten Diffamierung?
      19 0 Melden
    • kurt3 17.06.2016 12:02
      Highlight Und der Rechte sagt eigentlich gar nichts . Froggr
      14 0 Melden
  • Normi 17.06.2016 09:52
    Highlight Sogar Texas hat es geschafft und sie sind ja nicht wirklich für ihre Umweltfreundlichkeit bekannt
    25 0 Melden
  • Normi 17.06.2016 09:31
    Highlight meine Meinung:
    26 0 Melden
  • seventhinkingsteps 17.06.2016 09:20
    Highlight Ich bin dafür alle Bussen abzuschaffen. Parkbussen? Abschaffen. Ist ja niemand so blöd in einem Parkverbot zu parkieren. Busse für Geschwindigkeitsübertreten? Abschaffen, ist ja niemand so blöd zu schnell am Blitzkasten vorbeizufahren. Oder Beamtenbeleidigung! Ist ja schliesslich niemand so blöd einen Polizisten zu beleidigen, wenn er es hören kann. Bei Ladendiebstahl ist jetzt auch keine Anzeige mehr nötig, der Filialenchef nimmt den Lümmel einfach und putzt ihm eins hinter die Ohren. Problem solved.

    Bussen fürs Kiffen werden jetzt auch abgeschafft, will ja niemand so einen Papiertiger.
    73 8 Melden
    • dä dingsbums 17.06.2016 09:39
      Highlight hm...
      20 8 Melden
    • Fumo 17.06.2016 09:59
      Highlight "Oder Beamtenbeleidigung!"

      Das gibt es jetzt schon nicht. Es gibt "Beleidigung", aber keine extra Klausel für Beamte. Gäbe es eine würde es bedeuten dass Beamten über den normalen Volk stehen und das wäre Verfassungswidrig.
      Ich weiss das Beamten diesen Ausdruck gerne nutzen um Angst zu verbreiten, aber eine einfache Erwähnung der Verfassung lässt sie schnell wieder verstummen ;)
      9 1 Melden
    • TheMan 17.06.2016 10:22
      Highlight In der Schweiz, gibt es soweit ich weiss, keine Beamtenbeleidigung.
      8 0 Melden
  • sentir 17.06.2016 09:15
    Highlight Littering hat was mit Anstand zu tun.
    Es ist typisch für uns Schweizer. Wenn man unfähig ist, sich selber und den eigenen Nachwuchs dem entsprechend zu erziehen, meint man ein Gesetz wird es schon richten.
    9 19 Melden
    • FrancoL 17.06.2016 10:16
      Highlight Vieles hat mit Anstand zu tun! und wenn wir nun mal diesen Anstand nicht bei allen voraussetzen können, dann müssen halt Bussen und Strafen zumindest ein wenig den sorglosen Umgang mit dem Anstand eindämmen.
      20 1 Melden
    • sentir 17.06.2016 12:18
      Highlight Ich denke nicht, dass man mit Gesetzen dem Anstand auf die Sprünge helfen kann. Aufklärung und Aufzählung logischer Konsequenzen des Litterings (See- und Flusswasserverschmutzung wo du und deine Nachkommen gerne drin baden möchten, oder Gefahren für die Tiere (da gibt es schon Plakate)) bringen mehr und kosten weniger. An das Gewissen appellieren, statt zu drohen, ist nach meinen Erfahrungen erfolgreicher.
      0 3 Melden
    • Duweisches 17.06.2016 15:29
      Highlight Wir sehen ja was die Plakate bringen...
      1 0 Melden
  • Hayek1902 17.06.2016 09:07
    Highlight Die vielen Idealisten hier werden es nicht verstehen, aber die SVP hat für einmal recht. Eure hanenbüchernen Vergleiche helfen da nicht weiter. Wisst ihr, wie viele Polizisten es pro km2 auf dem Land hat? Keine chsnce, dass du da je einen Litterer erwischt. Nachforschen, wer es gewesen ist liegt auch nicht drin und ist wohl eh aussichtslos. Die Städte wiederum haben die Busse eh schon. Fazit: Zeichensetzungspolitik, die niemandem hilft ausser den Politikern, die sich auf die Schulter klopfen können.
    14 34 Melden
    • seventhinkingsteps 17.06.2016 09:49
      Highlight Aber das niemand erwischt wird, ist doch kein Grund ein Gesetz nicht umzusetzen? Es kostet ja nicht mehr, nur weil es selten zum tragen kommt, aber die paar mal wo ein Polizist einen erwischt kann er eine Busse erteilen. Mit dem Argument könntest du einfach sämtliche Bussen auf dem Land abschaffen, weil eh niemand erwischt wird.
      28 1 Melden
    • kurt3 17.06.2016 09:57
      Highlight Was heißt die SVP hat hier für einmal recht ? Das ist doch ganz normales SVP Vorgehen . Probleme benennen ohne praktikable Lösungsvorschläge . Alles wie gehabt .
      22 3 Melden
    • bebby 17.06.2016 10:05
      Highlight sehe ich auch so, niemand will einen Nanny state wie in der Stadt, wo man sogar für "unzeitiges" herausstellen eines offiziellen Abfallsacks gebüsst wird. Littering ist primär eine Frage der Erziehung und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.
      5 15 Melden
    • FrancoL 17.06.2016 10:23
      Highlight Das hat doch nicht mit Idealismus zu tun sondern mit einer gewissen Abschreckung und es geht ja nicht um die flächendeckende Kontrolle. Oder hast Du zB in den 30-siger-Zonen an jeder Ecke einen Blechkasten gesehen oder eine mobile Geschwindigkeitsmessung? Und doch haben sich die Geschwindigkeiten in diesen 30-ger Zonen stark reduziert ohne eine Vielzahl von Bussen. Die "Abschreckung" funktioniert bei vielen Verfehlungen ohne eine flächendeckende Kontrolle.
      22 0 Melden
    • _kokolorix 17.06.2016 21:19
      Highlight Es geht doch nur darum gesetzlich festzuhalten das es nicht erlaubt ist Abfall einfach liegenzulassen. Dafür braucht es einen Artikel in einem Gesetz und ein Strafmass bei seiner Übertretung.
      Es ist doch selbstverständlich, dass es nicht erlaubt ist andere Menschen umzubringen. Trotzdem steht das explizit im Strafgesetz, mit dazugehörigem Strafmass.
      4 0 Melden
  • Lami23 17.06.2016 08:24
    Highlight Verstehe ich nicht. Klar ist es schwierig umzusetzen. Aber ein Zeichen setzen wäre trotzdem wichtig...Das es in einigen Kantonen sogar legal ist finde ich bedenklich...
    65 2 Melden
    • Chrigu91 17.06.2016 08:59
      Highlight Ist halt eine Umweltangelegenheit. Da hat man als SVPler dagegen zu sein, um diesen Grünen ja keinen Erfolg zu gönnen...
      38 3 Melden
  • dä dingsbums 17.06.2016 08:24
    Highlight Faszinierend wie sich Herr und Frau Schweizer über Littering echauffieren können. Man könnte meinen, jeder der was nicht korrekt wegschmeisst sei ein halber Terrorist.
    9 76 Melden
  • Christian vG 17.06.2016 08:06
    Highlight Warum nicht knallharte Bussen für Littering wie in den USA? 1'000.-- Franken Busse wer erwischt wird. Oder Sozialstunden und mit Reinigungsequipe 50 Stunden Arbeitshilfe leisten! Klar werden nicht alle erwischt, aber zumindest etwas an die imensen Reinigungskosten der Städte beigetragen nach dem verursacher Prinzip. Also in Zürich würde sich nur schon beim schönen Wetter lohnen am See zu patrullieren!! Einfach eine Schweinerei, was sich da die Leute erlauben. Echt traurig. Es ist ja wohl nicht zu viel erlaubt, seinen Abfall richtig zu entsorgen. Aber offensichtlich doch. Pfui!
    66 6 Melden
    • Statler 17.06.2016 09:08
      Highlight Hmm, darum sind die USA ja auch ein Land, in dem man getrost vom Boden essen kann, gell?
      Die Bussen bringen dort genau gar nichts. Entlang den Highways (1000$ fine) liegt viel Müll, in den Städten genauso. Die Chance erwischt zu werden ist so klein, dass sich keiner drum schert...
      2 14 Melden
    • EvilBetty 17.06.2016 09:22
      Highlight Dazu muss man nicht nach Zürich an den See... Töss in Sennhof reicht schon.
      4 0 Melden
    • Normi 17.06.2016 10:31
      Highlight @statler
      stimmt nicht kostet mehr:
      4 1 Melden
    • Statler 17.06.2016 11:40
      Highlight @Normi: In Texas ist alles grösser ;)
      3 1 Melden
  • Der Tom 17.06.2016 07:59
    Highlight Das ist strafbar herr Müri! Das gibt mindestens eine Busse.
    31 0 Melden
  • rodolofo 17.06.2016 07:53
    Highlight Wenn ich am Strassenrand Abfall finde, dann schmeisse ich diesen kurzerhand zurück auf die Strasse.
    Ich hoffe, die Autofahrer haben Verständnis für meine Geste und verstehen auch, was ich mit dieser Geste ausdrücken will.
    19 16 Melden
    • dä dingsbums 17.06.2016 08:16
      Highlight Du bist ja so ein Rebell :)
      27 5 Melden
    • EvilBetty 17.06.2016 10:11
      Highlight Und woher weisst du, dass der Abfall nicht von einem Fussgänger stammt? ;)
      3 0 Melden
  • G-Man 17.06.2016 07:44
    Highlight Das gibts doch nicht - wollen die Bauern mal was sinnvolles was allen etwas bringt wird dagegen gestimmt. Was ist eigentlich mit dem Nationalrat nicht gut?
    51 3 Melden
    • Tavares 17.06.2016 08:54
      Highlight Unter anderem die SVP... Wird von den Bauern munter gewählt, setzen sich aber gar nicht für diese ein. Ab und zu gibt es dann ein 400-Mio-Zückerchen, z. B. Steuerbefreiung auf Bauland-Verkauf um zu sagen, man tue doch was für die Bauern.
      17 0 Melden
    • CWe 17.06.2016 09:00
      Highlight Denen geht es nur um die Wirtschaft und die Lobbys, nicht aber um uns Bürger. Das läuft schon lange so in der Politik. Es geht nie um uns Bürger. Und das sage ich, die in der Öffentlichen Verwaltung arbeitet :-/
      10 0 Melden
    • CWe 17.06.2016 09:01
      Highlight Politiker entscheiden nicht, was gut für uns ist, sondern was gut für ihre Wiederwahl ist...
      11 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 17.06.2016 07:26
    Highlight Was für ein Witz. Argumentiert ja auch niemand das man Mord nicht strafbar machen muss, weil niemand so dumm ist vor einem Polizisten jemanden umzubringen. Und 300 Franken zu zahlen tut mehr weh als eine Ohrfeige von Felix Mühri zu bekommen, und die Zeit die man mit solch unnötigen Plädoyers verschwendet kostet auch Geld, wohl mehr als diesen "Papiertiger" zu implementieren. Das Bauernargument ist übrigens interessant, denn nur Graubünden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden, Wallis, Genf und Jura haben keinen Bussen für Littering, und alle ausser Genf haben politisch starke Landwirte.
    41 4 Melden
  • Mikee 17.06.2016 06:53
    Highlight Schade. Klar kann das Gesetz nicht zu 100% durchgezogen werden. Andere auch nicht. Aber wenn die Littering Bussen bei 500.- liegen würden und es ein paar erwischen würde wäre das schon mal ein Anfang. Es ist eine verdammte Sauerei wie wir unsere Umwelt zerstören.
    37 2 Melden
    • dä dingsbums 17.06.2016 08:18
      Highlight Eine weggeworfene Bierdose am Strassenrand sieht nicht sehr schön aus, zerstört aber nicht gerade die Umwelt.
      7 52 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.06.2016 08:42
      Highlight Wenn sie liegenbleit schon.
      18 1 Melden
    • CWe 17.06.2016 09:01
      Highlight Aber sie tötet Tiere! Artikel nicht gelesen?
      20 2 Melden
    • EvilBetty 17.06.2016 09:14
      Highlight EINE wäre auch nicht das Problem ...
      14 1 Melden
    • dä dingsbums 17.06.2016 09:37
      Highlight Eine Dose oder eine Petflasche ist wie ein Stein. Die liegt passiv da und zerstört die Umwelt erstmal nicht.

      Nicht hübsch, aber wir können alle beruhigt sein. Von einer Dose geht keine akute Gefahr aus.
      2 25 Melden
    • User01 17.06.2016 10:51
      Highlight Was bewegt dich dazu, dein offensichtliches Unwissen so in die Welt hinaus zu posaunen?
      4 1 Melden
    • Mikee 23.06.2016 18:51
      Highlight @dä dingsbums
      Zum Glück gibt es nicht viele von deiner Sorte. Wegen einer Dose, würde das jeder denken...
      1 0 Melden
    • dä dingsbums 23.06.2016 21:23
      Highlight @Mikee: wir sind hier aber nicht in Indien oder Bangladesch.

      Ich warte weiterhin auf einen Hinweis für Deine Aussage, wie das Littering in der Schweiz die Umwelt zerstört.
      0 1 Melden
    • Mikee 23.06.2016 22:09
      Highlight Sitzen aber auf dem selben Planeten.
      Eine Alu Dose benötigt um die 100-200 Jahre bis sie abgebaut ist und einfach so im Wald rumlümmelt. Leider gibt es nicht nur einen ignoranten Menschen in der Schweiz es gibt hunderte. Auf meinem Arbeitsweg räumen sie den Müll von den Leuten den sie aus dem Fenster werfen all 2-3 Monate weg und lassen die Säcke noch eine Woche stehen ...es ist eben nicht nur EINE Dose! Und wenn du es nicht für die Umwelt machst dann eben für die Tiere. Tiere essen den Müll von dir verletzen, verfangen sich und sterben.
      1 0 Melden
    • dä dingsbums 23.06.2016 22:23
      Highlight Ja, der Müll wird weggeräumt. Regelmässig. Wie genau zerstört jetzt das die Umwelt in der Schweiz? Denn darum ging es in diesem Artikel. Littering in .ch!

      Das Argument mit den Tieren ist schwach. Tiere wissen genau, dass Glas und Blech nicht essbar ist. Es sei denn wir Menschen zerhakseln es und mischen es unters Futter.
      Aber wenn das wohl der Nutztiere im Vordergrund steht, könnte man grundsätzlich feste Bestandteile aussieben bevor man alles zerhakselt. Nur so eine Idee...

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