Schweiz
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epa05273810 Frauke Petry (L), spokesperson of anti-immgration Alternative for Germany (AfD) party, and her partner Markus Pretzell, in Interlaken, Switzerland, 23 April 2016. Petry was invited as guest speaker at the general assembly of the 'Campaign for an Independent and Neutral Switzerland' (AUNS).  EPA/URS FLUEELER

Frauke Petry und Markus Pretzell haben beste Beziehungen in die Schweiz. Bild: An einem AUNS-Anlass in Interlaken. Bild: EPA/KEYSTONE

SVP-Werber Segert soll AfD mit fünfstelligem Betrag gesponsert haben

Seit Monaten gibt es Hinweise darauf, dass das Geld für die teuren Wahlkampagnen der deutschen AfD aus der Schweiz kommt. Nun lässt sich erstmals eine konkrete Zahlung nachweisen: Sie stammt von SVP-Hauswerber Alexander Segert.

10.06.17, 11:38 10.06.17, 15:59

Melanie Amann und Sven Becker/ spiegel online



Ein Artikel von

Die Dübendorfer Werbeagentur Goal AG hat eine Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers Marcus Pretzell mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der «Spiegel» und das französische Onlineportal «Mediapart» einsehen konnten. Demnach bezahlte die PR-Firma des Politwerbers Alexander Segert 28'037 Euro für einen Kongress in Düsseldorf, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, gemeinsam auftraten. 

Nach Ansicht von Parteienrechtlern ist die Zahlung bedenklich: «Es könnte sich hier um eine vom Parteiengesetz verbotene Strohmann-Spende an die AfD handeln», sagt die Konstanzer Juraprofessorin Sophie Schönberger. Pretzell erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, «insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen». Alexander Segert liess eine Anfrage unbeantwortet.

Der Hauswerber der SVP

Alexander Segert ist der Kopf hinter zahlreichen SVP-Kampagnen. Der Deutsche, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, verantwortete etwa das bekannte Burka-Sujet, mit dem die entsprechenden Komitees zuerst für ein Minarett-Verbot und später gegen eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation warben. Auch die Plakate zur Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative stammten aus seiner Kreativ-Stube. (jbu)

Eine Burka für alle Fälle

Die Goal AG war bereits in den vergangenen Monaten für ihre Wahlkampfhilfe zugunsten der AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie unterstützte millionenschwere Kampagnen zur Werbung für die AfD, darunter Plakate und Gratiszeitungen. Organisiert wurden diese Werbeaktionen von einem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten». Die Finanziers des ominösen Vereins sind bis heute geheim geblieben. Die AfD hat stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein steckt. So versucht die Partei, den Verdacht einer verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung auszuräumen.

Diese Argumentation wird jedoch zunehmend unglaubwürdiger – nicht nur wegen der finanziellen Unterstützung der Goal AG für den Düsseldorfer Kongress von AfD-Mann Pretzell. Vor Kurzem waren enge Kontakte des Kovorsitzenden Jörg Meuthen zu der Firma bekannt geworden. Im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg liess Meuthen seine Website von der Goal AG betreuen, wie zuerst das ZDF-Magazin «Frontal 21» berichtete.

«Müssen jetzt reinen Tisch machen»

Gegenüber der Transparenzinitiative LobbyControl erklärte Meuthen nun die Hintergründe der Zusammenarbeit. Segert habe ihm im Herbst 2015 bei einem Gespräch die Betreuung der mittlerweile ruhenden Website Jmeuthen.de angeboten. Dies sei ein «unentgeltlicher Freundschaftsdienst» gewesen, sagt Meuthen. Er habe «keinen Gedanken daran verschwendet», ob es sich um eine «Sachspende für die Partei» handle. Er wolle dies jetzt aber «überprüfen lassen».

Wie Meuthen den Goal-Chef kennengelernt hat, wollte er nicht verraten. Über die Kampagnen des AfD-Unterstützervereins, die von der Goal AG begleitet wurden, will er nichts gewusst haben. Ulrich Müller von LobbyControl hält das für wenig glaubwürdig. «Pretzell und Meuthen müssen jetzt reinen Tisch machen, was ihr Verhältnis zur Goal AG angeht. Alle Kontakte und Geldflüsse müssen offengelegt werden. Die AfD kann nicht Unterstützungsleistungen der Schweizer Agentur annehmen, ohne Klarheit zu schaffen, woher das Geld ursprünglich stammt.»

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kreuzritter 10.06.2017 23:44
    Highlight Und was ist daran verwerflich, wenn ein Deutscher eine Partei seines Heimatlandes unterstützt? Clinton z.B. wurde ja bekanntlich von Saudi Arabien unterstützt, einen Aufschrei hat es aber nicht wirklich gegeben, schon komisch...
    16 7 Melden
    • Maria B. 11.06.2017 13:13
      Highlight Richtig, und das für eine stark aufstrebende Partei, welche sich in immer mehr deutschen Bundesländern in die Parlamente bewählt wird und völlig legal ist, auch wenn nichts von linkem Credo hält.

      Und selbst wenn einzelne der SVP nahestehende Personen (hier ein gut verdienender Werber) der AfD Geld spendet, so what ?!

      Fragt mal linke Besitzende, ob sie Maduro in Venezuela unterstützen, oder die Sozialisten in Frankreich, welche es gemäss der heute zu erwartenden vernichtenden Wahlniederlage mindestens so nötig hätten wie eine wesentlich kleinere konservative Parteien.

      Viel Blabla um nix :-)!
      10 8 Melden
  • Herbert Anneler 10.06.2017 16:36
    Highlight Ja, und woher hat wohl Herr Seger die entsprechenden Finanzmittel? Ach, wie gut, dass niemand weiss, dass ich Christoph heiss!?"
    37 23 Melden
    • Moti_03 11.06.2017 14:17
      Highlight Wie Herr blocher ausländische Parteien unterstützen würde. Genau er wo so auf Unabhängigkeit pocht. Selten so ein Schwachsinn gelesen. Quelle, Fakten? Bzw. Was hat blocher mit der Werbeagentur zu tun? Sorry, das sind fake news :-D
      4 7 Melden
  • Gipfeligeist 10.06.2017 16:27
    Highlight Rechte Populisten und die Schweizer "Volks"-Partei arbeiten zusammen? Unfassbar, wer hätte das nur vermuten können? Mein Schock hält sich in Grenzen...
    48 8 Melden
  • AskLee 10.06.2017 16:15
    Highlight AfD - Ali fährt Dreier 😎
    13 13 Melden
  • The Destiny // Team Telegram 10.06.2017 15:25
    Highlight Das Gesicht omg
    25 48 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:34
      Highlight Bist ja ziemlich ein öberflächlicher du.. Kein Mensch kann dafür wie er geboren wurde / aussieht. Finde dein Post ziemlich geschmacklos und daneben.
      53 23 Melden
    • AskLee 10.06.2017 16:12
      Highlight Weniger das Gesicht, mehr der Blick 😍😘
      Hahaaa
      15 5 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 10.06.2017 16:14
      Highlight Schade, Humor scheint nicht jedem angeboren zu sein. Humor ist nicht lustig wenn man in erklärt deshalb lass ich das jetzt sein.
      17 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl33 10.06.2017 13:59
    Highlight Von wegen Politikereinkünfte:
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/mehrheit-der-parlamentsmitglieder-verschweigt-ihre-einkuenfte/story/15475097
    Mehrheit der Parlamentsmitglieder in der Schweiz verschweigt ihre Einkünfte.
    40 3 Melden
  • Angelo C. 10.06.2017 13:42
    Highlight Meines Wissens sind DEKLARIERTE Parteienspenden auch in Deutschland legal - wie auch nicht, da auch grosse Parteien solche erhalten. Ein Kriterium wäre allenfalls wenn eine Spende aus Industriekreisen stammen würde, welche sich daraus konkreten Eigennutz verspricht.

    Da es sich bei der AfD jedoch um eine offiziell legale deutsche Partei mit teilweise durchaus berechtigten Anliegen handelt, ist die "Skandalisierung" durch politische Gegner quasi systemimmanent und dadurch auch nicht sonderlich ernst zu nehmen 😊.

    Ein Sturm im Wasserglas....
    105 39 Melden
    • ujay 10.06.2017 14:29
      Highlight Falsch. Es gibt keine Trennung, woher Parteispenden herkommen in Deutschland. Ob aus Industrie oder privater Seite. Sind nicht verboten, muessen aber deklariert werden und transparent sein. Wenn sich die Goal AG als Strohmann fuer einen dubiosen AfD Unterstuetzerverein hergibt, hat das nichts mit Skandalisierung zu tun, sondern ist mehr als intransparent und stinkt hoechstens etwas braeunlich.
      39 47 Melden
    • nilson80 10.06.2017 14:50
      Highlight Vollkommen korrekt. Illegal ist daran nichts. Es zeigt einfach nur dass die SVP -entgegen ihrer Selbstdarstellung- die Schwesterpartei von AFD, FN, UKIP u.a. ist. Nix neues also, einfach nur klar und offen.
      35 83 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:30
      Highlight @nilson ; Artikel gelesen? Wohl kaum. Es hat rein gar nichts mit der svp zu tun, dies ist lediglich das werbebüro welches auch für die svp tätig ist. Wie sie ja sicher wissen, arbeitet die svp nicht mit anderen ausländischen Parteien zusammen. Man kann Ihnen vieles vorwerfen, aber in diesem Bereich sind sie konsequent. Sie behaupten einfach etwas.
      37 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 10.06.2017 12:52
    Highlight Seh kein Problem, die Sozialisten arbeiten ja auch international zusammen.
    71 47 Melden
    • Zerpheros 10.06.2017 13:57
      Highlight Ebenso wie die rechte Internationale, um zum Thema zurückzukommen...
      26 16 Melden
    • Lowend 10.06.2017 15:07
      Highlight Nationalistische Internationale klingt etwa genau so bedeppt, wie es der Versuch ist, mit dem üblichen Whataboutismus vom Thema abzulenken, sobald bei den Braunen mal wieder ein Skandal auftaucht.
      40 42 Melden
    • Moti_03 10.06.2017 15:35
      Highlight Was für ein Skandal? Hab ich was verpasst?
      16 9 Melden
  • Karl33 10.06.2017 12:23
    Highlight Das ist ja schön und notwendig, dass man bei der Politikfinanzierung genauer hinschaut. Aber sollte man nicht bei den grossen Beträgen (Mio, auch in der Schweiz) beginnen, anstatt diese Recherchen primär gegen politische Gegner zu richten? Medien wären glaubwürdiger, wenn sie nicht auf dem linken/rechten Auge blind wären.
    63 33 Melden
    • FrancoL 10.06.2017 12:38
      Highlight Sie können natürlich frei von links/rechts Schema solche Finanzierungen freilegen. Die Medienlandschaft hat viele Farben, wenn alle etwas freilegen ergibt sich wie bei allen Themen ein klares und wertbares Bild.
      21 26 Melden
    • Raembe 10.06.2017 12:55
      Highlight Meine Meinung Karl.

      Ausserdem bin ich dafür die Verwaltungsratmandate der Politiker offengelegt werden.
      25 2 Melden
    • Karl33 10.06.2017 13:52
      Highlight Franco, Zeitungen und Journalisten, die auf einer Seite des politischen Spektrums blind sind, sind nicht glaubwürdig.
      11 9 Melden
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