Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer und Fraktionschef Adrian Amstutz am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP in Villeneuf.
Bild: KEYSTONE

Alle kommen dran: Adrian Amstutz holt zum Rundumschlag gegen Parteipräsidenten aus

31.10.15, 13:24 31.10.15, 13:52

Der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat am Samstag vor den SVP-Delegierten zum Rundumschlag gegen die anderen Parteipräsidenten ausgeholt. Er wies deren Forderungen bezüglich eines zweiten SVP-Bundesrats zurück.

«Man muss sich das einmal vorstellen, da ist ehemals bekannter 18-Prozent-Müller, seines Zeichens FDP-Präsident, versteigt sich zur Aussage, dass ein Kandidat unabdingbar hinter den bilateralen stehen muss um jeden Preis», sagte der Berner Nationalrat in Villeneuve VD.

Das hiesse, dass der Volksentscheid vom 9. Februar Makulatur wäre, sagte Amstutz. «Das geht nicht», sagte Amstutz und erntete den Applaus der 350 Delegierten. Zunächst hätten die anderen Parteichefs Kandidaten aus der Romandie gefordert.

Mehr Frauen haben SVP gewählt

Darauf habe die SVP mit dem Waadtländer Guy Parmelin einen guten Kandidaten präsentiert. Danach seien die anderen Parteien zur Frauenfrage gekommen. Amstutz verwies auf eine Nachwahlbefragung, gemäss der am 18. Oktober mehr Frauen SVP gewählt haben sollen. Den Frauen sei die Zuwanderung wohl wichtiger sei als die «blödsinnige Geschlechterfrage», sagte der Fraktionschef.

Die SVP solle sich nicht aus dem Tritt bringen lassen mit Störmanövern à la Levrat, Müller oder Darbellay, sagte Amstutz. Die Findungskommission arbeite planmässig und seriös im Hintergrund. «So läuft das in der SVP - Störmanöver hin oder her», hielt der Fraktionschef fest. Zu konkreten Kandidaturen sagte Amstutz nichts.

Maurer: «Mit den Leuten kommen die Probleme»

Verteidigungsminister Ueli Maurer freute sich bereits auf kommende Delegiertenversammlungen, bei denen er nicht mehr der einzig anwesende SVP-Bundesrat sein werde. Über die Bundesratswahl selber äusserte er sich aber nicht, auch nicht zu den Spekulationen über einem möglichen Wechsel ins Finanzdepartement.

Vielmehr äusserte sich der SVP-Bundesrat über die Flüchtlingsthematik. Europa werde in diesem Jahr an die Millionengrenze an Flüchtlingen kommen, sagte Maurer. Das führe zu Unsicherheit und Angst. Europa sei überfordert und wisse nicht weiter.

Die Behörden seien zunehmend überfordert mit der Unterbringung. Im St. Galler Rheintal würden pro Woche 400 bis 500 Flüchtlinge ankommen, im Tessin seien es weniger geworden.

Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen

Der SVP-Bundesrat hinterfragte vor allem die Motivationen der Flüchtlinge. So gebe es Flüchtlinge, die gemäss der UNO-Konvention vor Verfolgung flüchteten sowie Kriegsvertriebene. Daneben gebe es aber auch Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen würden.

Vor allem die grosse Anzahl junger Männer könne man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Die Welt sei ein Pulverfass, sagte Maurer. Mit der Migrationsströmen werde nun ein Teil dieser Gefahr nach Europa gebracht.

«Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa», sagte Maurer. Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht. (egg/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • libero7 01.11.2015 16:36
    Highlight bla-bla-bla - unglaublich - blödsinnige geschlechterfrage - es kommt noch besser - menschen die einfach ein besseres leben suchen - schlicht und einfach - menschenverachtend - peinlich und einfältig.
    5 2 Melden
  • Negramaro 31.10.2015 20:05
    Highlight Nicht die SVP ist das Problem, sondern dass es sonst keine andere Partei gibt die man irgendwie ernst nehmen könnte.
    3 23 Melden
    • Rim 31.10.2015 20:33
      Highlight Seien Sie froh, Negramaro, bin ich erkältet und damit nicht auswärts. Sonst würde wohl kein ernst zu nehmender Zeitgenosse auf Ihre Zeilen reagieren.: Womit und wo, ist die SVP mit ihrem Programm für aufgeklärte, mündige Bürger "ernst zu nehmen"? Parole, parole,?Es liegt nur an Ihnen. Benützen Sie Ihr Hirn. So schmerzhaft das auch sein mag. Und dann werden Sie finden. Garantiert. Kein Land bietet soviele Alternativen, ein so gerüttelt Mass an politischer Differenziertheit wie die CH. CH Qualität halt. Massenwahre als zeitgeistiges Produkt selbstverständlich inbegriffen.
      22 2 Melden
    • Negramaro 31.10.2015 21:19
      Highlight welche sind denn die alternativen? sind doch alle gleich! Man hört vor den Wahlen nur von einer Partei und wie man ein Erdrutschsieg verhindern kann. Kein Programm, keine Themen, nix. Jep, zum Glück leben wir in der Schweiz. Doch Politiker, die sind überall gleich.
      2 7 Melden
    • Rim 31.10.2015 21:50
      Highlight Achso. Sie sind einer dieser Träumer, die denken, Parteien (und damit meine ich nun nicht bloss die nicht-nachhaltige, massentaugliche Schrottpartei) müssten Ihre Bedürfnisse/Gefühle etc. punktgenau abbilden, damit Sie sich (als Konsument) angesprochen fühlen? Hey Mann! Klar sind die meisten Parteien nicht "auf Ihrer Seite". Das wäre zuviel verlangt. Als CH Bürger sind Sie jederzeit und immer eingeladen, sich in einer Partei einzubringen, mitzumachen. zu fordern und zu gestalten. Keine Partei ist Mutti, die Ihnen "das Frühstück" ans Bett bringt. Das sollte klar sein. ok?
      7 2 Melden
  • oskar 31.10.2015 18:33
    Highlight watson ihr berichtet tagtäglich über die svp und seid damit mitschuldig an deren aufschwung. werdet ihr eigentlich von christoph bezahlt oder wieso bietet ihr dieser partei permanent eine plattform? es gibt kaum was irrelevanteres als die maulfürze von amstutz
    10 42 Melden
    • Kian 31.10.2015 19:10
      Highlight Wir sollen den Fraktionschef der mit Abstand grössten Partei der Schweiz totschweigen? Ich weiss nicht so recht ...
      44 7 Melden
    • Rim 31.10.2015 19:33
      Highlight Oskar ist wohl ein Fake :-) Oder total bekifft. Natürlich wollen wir alle wissen, was die SVP an ihrer Delegiertenversammlung so treibt. Was sie antreibt (die Delegierten sind z.b. gewarnt und das bedeutet für die vermutlich, mal wieder ihre Sturmgewehre zu putzen, oder so. Wer weiss.) Auch wenns irrational ist. Wir wollen und wir dürfen es wissen. Oski soll mal eine Runde schlafen ;-)
      30 2 Melden
  • Rim 31.10.2015 16:21
    Highlight Amstutz, der archtypische SVPler, kompensiert die Unschärfe im Denken mit der Schärfe im Ton. Mehr nicht. Wir haben bereits explizit über die Billateralen abgestimmt und sie angenommen, bestätigt. Die schluddrige MEI hatte die "suggerierte" Absicht die PFK "souverän" zu regeln. Nicht aber die Bilateralen "abzuschaffen". Das weiss A. natürlich. Deshalb schreit er so. Toni warnt die Delegierten vor doppelt sovielen Asylbewerbern. Tja. Die wären wohl nicht selbst drauf gekommen. Nun sind sie immerhin gewarnt. Und wissen nun auch, dass Merkel schuld ist.
    126 14 Melden
  • exeswiss 31.10.2015 16:20
    Highlight "Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht."

    also wie immer.
    61 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.10.2015 16:30
      Highlight Was anderes erwartet von einem SVP Plauderi? Das sind fast alles (es gibt Ausnahmen) die gleichen unfähigen Motztüten. Immer über alles und jeden herziehen aber keine Lösungen bringen.
      63 14 Melden
  • Thanatos 31.10.2015 16:11
    Highlight "...auch nicht zu den Spekulationen über einem möglichen Wechsel ins Finanzdepartement."
    Ich hoffe, dass das nie zutreffen wird. Im Finanzdepartement kann er mehr Schaden anrichten, als im VBS. Und da sieht man ja schon, wieviel er bis jetzt "richtig" gemacht hat.
    38 9 Melden
  • Donalf 31.10.2015 15:19
    Highlight Eine kleine Anmerkung für Herrn Amstutz, Sie sollten sich bewusst sein, dass ihr zukünftiger Bundesrat für das Wohl aller Wähler und nicht für weniger als 30% verantwortlich ist. Wer sich dessen nicht bewusst ist, der sollte nicht über Kandidaten mitentscheiden.
    74 15 Melden
  • Mnemonic 31.10.2015 14:53
    Highlight Amstutz hat seit jeher nur eines: ein grosses Maul...
    79 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 31.10.2015 15:56
      Highlight Aber er ist doch so ein Schöner...
      23 12 Melden
  • Lowend 31.10.2015 14:33
    Highlight Wie lange lässt sich die Schweizer Politik noch von 29% Politikhassern erpressen? Bei der SP hiess es 1943, als Voraussetzung für die Regierungsbeteiligung, dass sie sich zur Landesverteidigung bekennen muss. Heute müsste man die SVP dazu verpflichten, die Grundsätze der Konkordanz und der fundamentalen demokratischen Regeln des Parlamentarismus anzuerkennen, denn laut Verfassung ist ein Parlamentarier der Bundesversammlung nur seinem Gewissen verpflichtet und darf daher seine Stimme sogar davon abhängig machen, ob der Kandidat blaue oder braune Augen hat, auch wenn dass der SVP nicht passt!
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