Schweiz

Hunderte solcher Dossiers hat die Stadt Schaffhausen entsorgt. Bild: KEYSTONE

Hoppla! In Schaffhausen liegen hunderte Steuererklärungen im Altpapier

Die Stadt Schaffhausen wollte Steuererklärungen aus dem Jahr 2006 entsorgen – und schmiss sie dafür in eine offene und frei zugängliche Mulde. Jetzt winkt eine Anzeige vom Datenschützer – denn die Behörden würden damit das Gesetz verletzen.

05.01.17, 16:27 05.01.17, 17:32

Lohnausweise, Steuerbescheinigungen – vertrauliche Daten à discretion: Vor dem Schaffhauser Stadthaus liegen Hunderte von Steuererklärungen von Schaffhauser Bürgern in einer Mulde. Sie sollen entsorgt werden. Von sorgsamem Umgang mit den sensiblen Dossiers kann dabei aber nicht die Rede sein: Wie die «Schaffhauser Nachrichten» am Donnerstag berichten, ist die Mulde weder anständig bewacht noch von neugierigen Blicken geschützt – es sei ganz einfach, unbemerkt an sie heranzutreten und sich ein paar Dossiers zu schnappen, heisst es im Bericht.

Eine Steuererklärung legt zahlreiche Details aus einem Leben offen: Ob jemand Mitglied einer Kirche ist, eine Scheidung hinter sich hat, geerbt hat, Alimente bezahlen muss, arbeitslos ist, von der Sozialhilfe lebt oder hohe Krankheitskosten geltend macht. Und natürlich auch, wie viel Steuern bezahlt werden müssen. Diese Personendaten müssen gesetzlich davor geschützt werden, dass sie verloren gehen, gestohlen werden, von Unbefugten gelesen oder widerrechtlich verwendet werden.

Der Schaffhauser Finanzreferent lässt laut der Zeitung Kritik an sich abprallen. Die Vernichtung «auf diese Weise» sei seit Jahren «ein eingespielter und bewährter Prozess.» Die Mulde werde durchaus bewacht. Und der Transport von einem Mitglied der Steuerverwaltung begleitet. Der Finanzreferent wendet aber ein, zu prüfen, ob beim Beladen der Mulde künftig zusätzliche Sicherungsmassnahmen notwendig seien.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons verfügte jedenfalls, die Akten per sofort von der Strasse zu nehmen. Ausserdem hat er eine Aufsichtsbeschwerde an den Stadtrat erhoben und bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht. Es handle sich um eine klare Verletzung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und «eventuell auch um eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses.» (dwi)

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 06.01.2017 04:09
    Highlight Warum nicht einen Schredder anschaffen? Den
    könnte ein Lehrling bedienen. Im übrigen gibt
    es auch Spezialfirmen welche heikle Daten ver
    nichten.
    2 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.01.2017 08:02
      Highlight Lehrlinge sind garantiert nicht dazu da solche arbeiten zu erledigen!
      5 3 Melden
  • Aged 05.01.2017 21:19
    Highlight Könnte man doch Wikileak schicken und sich Kosten sparen.
    2 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.01.2017 18:13
    Highlight Immerhin haben sie es nicht in eine Strafanstalt zum Schreddern gegeben wie die KESB Zürich....
    Gibt es einen maximal IQ um sich bei einer kantonalen Behörde einstellen lassen zu können?
    5 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.01.2017 01:31
      Highlight Gegen unten? Nein.
      Aber ein Maximalquotient in Ignoranz und Überheblichkeit ist von klarem Vorteil.
      1 1 Melden
  • A7-903 05.01.2017 17:29
    Highlight Da gabs doch mal so eine Erfindung...
    64 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.01.2017 23:36
      Highlight Gibt's auch als Service z.b. reisswolf.ch die kommen vor Ort und vernichten Papier die vorher in spezial Container entsorgt wurden in einer Firma oder Verwaltung. Dass dies auf öffentlichen Verwaltung nicht Standard ist, ist kaum zu fassen!
      4 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 05.01.2017 17:02
    Highlight Mehr als den erhobenen Zeigefinger wird es wohl auch hier nicht geben...
    32 1 Melden
    • Pokus 05.01.2017 18:09
      Highlight Nach dem Ergebnis zum Nachrichtendienstgesetz ist aber selbst das äusserst verwundernd.
      4 0 Melden
    • AL:BM 05.01.2017 21:32
      Highlight Man müsste es wohl als betroffene Partei erzwingen.
      4 0 Melden
  • N. Y. P. 05.01.2017 17:01
    Highlight Der Schaffhauser Finanzreferent lässt laut der Schaffhauser Zeitung Kritik an sich abprallen.

    Im ernst, hast Du eins an der
    Waffel ?
    Und wenn Deine Steuerklärung in der
    Mulde liegen würde ?
    61 1 Melden
  • lucasm 05.01.2017 16:56
    Highlight Und uneinsichtig sind sie auch noch, da stehen einem glatt die haare zu berg ab so viel inkompetenz
    61 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 05.01.2017 18:14
      Highlight Alltag in der Bananenrepublik Schweiz...
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