Schweiz

EU ist vom Ausgang der Abstimmung zur USR III «enttäuscht»

13.02.17, 12:22 13.02.17, 14:17

Pierre Moscovici reagiert auf das Schweizer Votum Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Die EU-Kommission ist über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III «enttäuscht», wie EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Montag vor Medien in Brüssel sagte. Die EU werde nun mit den Mitgliedstaaten über die weiteren Schritte beraten.

Das Resultat werde natürlich eine Auswirkung auf die laufende Zusammenarbeit haben, sagte Moscovici an einer via Internet live übertragenen Pressekonferenz weiter. Der französische EU-Kommissar betonte aber gleichzeitig seine Verbundenheit mit der Schweiz und hielt fest, die EU wolle den konstruktiven Austausch mit der Schweiz zur Bekämpfung von Steuerflucht fortsetzen.

Auf die geplante «schwarze Liste» ging Moscovici trotz Nachfrage eines Schweizer Journalisten nicht näher ein. Die EU will bis Ende Jahr eine Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hat sie Anfang Februar einen Standardbrief an rund 90 Drittstaaten verschickt - auch an die Schweiz. Das Schreiben fordert die angeschriebenen Staaten dazu auf, mit der EU in einen Dialog zu treten.

Umfrage

Die EU ist enttäuscht vom Ausgang der USR-III-Abstimmung. Bist du jetzt enttäuscht von der EU?

  • Abstimmen

1,381 Votes zu: Die EU ist enttäuscht vom Ausgang der USR-III-Abstimmung. Bist du jetzt enttäuscht von der EU?

  • 15%Ja, ich hätte gedacht, dass die EU sich freuen würde.
  • 38%Nein, die verstehen eben die direkte Demokratie nicht.
  • 46%Wie kann eine Behörde überhaupt enttäuscht sein? Das ist doch ein menschliches Gefühl...

Man würde den Gesprächspartner genau erklären, warum jemand auf die Liste komme und «welche Schritte nötig sind», um von der Liste wieder gestrichen zu werden, schrieb die EU in dem Brief, der Anfang Februar in der Schweizer EU-Botschaft in Brüssel eintraf.

Es sei aber zur Kenntnis zu nehmen, dass es aktuell keine schwarze Liste gebe. Zudem solle der Brief den Ausgang der Diskussion mit der EU in keiner Weise vorwegnehmen.

Neuauflage braucht Zeit

Die Unternehmenssteuerreform III war am Sonntag deutlich gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. Grund dafür waren die hohen Kosten der Begleitmassnahmen.

Damit bleibt es vorerst dabei, dass Statusgesellschaften weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Diese kantonalen Steuerregimes sind international nicht mehr akzeptiert. Der OECD und die EU verlangen von der Schweiz, dass die Privilegien abgeschafft werden. Sie drohen mit Gegenmassnahmen.

In der Schweiz drängen Gegner wie Befürworter der Unternehmenssteuerreform darauf, dass rasch eine neue Vorlage erarbeitet wird. Doch so schnell, wie etwa die Linke hofft, dürfte es nicht vorwärtsgehen. Finanzminister Ueli Maurer stellt eine neue Vorlage etwa in einem Jahr in Aussicht.

Maurer erinnerte vor den Medien auch daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten.

Nach dem parlamentarischen Prozess würde die Umsetzung noch einmal zwei Jahre in Anspruch nehmen. Nach diesem Fahrplan könnte eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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64
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    Alle Leser-Kommentare
  • SVRN5774 14.02.2017 12:27
    Highlight Lol ist mir doch egal ob EU oder EUs Urgrossvater enttäuscht sind.
    0 0 Melden
  • Midnight 14.02.2017 08:23
    Highlight Als würde die EU nachvollziehen können, weshalb die Stimmbürger die USR abgelehnt haben. Die denken wolhl, wir hätten gegen die EU gestimmt. Dabei hatte das grad mal überhaupt nichts mit Aussenpolitik zu tun...
    15 2 Melden
  • Menel 13.02.2017 22:23
    Highlight "EU ist vom Ausgang der Abstimmung zur USR III «enttäuscht»"

    Das müsste der SVP doch gefallen ;)
    20 3 Melden
  • Richu 13.02.2017 22:17
    Highlight Schon wegen der EU musste man NEIN bei der "USR III" stimmen!
    Das Schweizer Volk entscheidet über neue Gesetze und nicht "Brüssel".
    14 12 Melden
    • Energize 14.02.2017 06:33
      Highlight Will die Schweiz an einem globalen Markt teilnehmen, dann bestimmen die grossen Player wie die Spielregeln auszusehen haben - die EU ist einer dieser Player. Wir haben uns bewusst nicht von der EU einbinden lassen. Das dies auch Nachteile hat spüren wir dann leider beim Power-Play. Trotz aller Vorteile die wir sonst haben.
      7 5 Melden
  • ch ch ch 13.02.2017 21:06
    Highlight Hätte ich das vorher gewusst, dass die EU von einem NEIN enttäuscht ist hätte ich natürlich auch NEIN gestimmt.
    Seit wann stimmt Links eigentlich so, dass sie die EU verärgern...?
    😂
    8 12 Melden
  • DerTaran 13.02.2017 20:14
    Highlight Die EU ist entäuscht, dass der Bundesrat ein solche überzogenes Gesetz gebastelt hat, so dass es nicht durch gekommen ist.

    Wären die Bürgerlichen nicht so unverschämt gewesen hätte es auch geklappt.

    Und das sage ich als Wirtschaftsliberaler.

    Der Bundesrat ist nur deshalb eine allparteien Regierung um Konsens zu schaffen. Deshalb gibt es ja die Zauberformel.

    Da haben einige unserer Volksvertreter sich eben übernommen.
    20 4 Melden
  • Töfflifahrer 13.02.2017 19:35
    Highlight Die haben wirklich nicht begriffen wie direkte Demokratie läuft. Ich habe Äusserungen von Moscovici verfolgt, dabei erwähnte er, dass er doch erst am WEF mit den Bundesräten gesprochen habe, er könne das nicht begreifen und sei enttäuscht. Ich hätte als Reaktion eher erwartet, dass die Forderung käme, dass der BR und das Parlament schnellstmöglich eine korrigierte Fassung erarbeiten.
    14 3 Melden
    • Menel 13.02.2017 22:26
      Highlight Naja, man kann doch von etwas einfach enttäuscht sein, weil man gehofft hat, dass etwas anders raus kommt, als es dann rausgekommen ist.
      Dh. ja nicht, dass man eine Entscheidung nicht anerkennt.
      9 4 Melden
  • o.o 13.02.2017 16:48
    Highlight Ein Beamtenkonstrukt, ohne jegliche demokratische Legitimation, hat verständlicherweise ein Problem mit Volksentscheiden.
    40 8 Melden
    • Fabio74 13.02.2017 17:33
      Highlight Gratuliere zu deinem hirnlosen Kommentar
      11 45 Melden
    • Richu 13.02.2017 22:05
      Highlight Fabio: Der Kommentar betr. EU-Beamtenkonstrukt von "was ist das für 1 life" entspricht absolut der Wahrheit. Aber du scheinst komplett überfordert zu sein, diese Tatsache richtig zu analysieren bzw. zu verstehen!
      Auch die grosse Mehrheit der Watson Leserinnen und Leser bewertet deine Aussage negativ!
      12 6 Melden
    • balzercomp 14.02.2017 05:59
      Highlight Nur, dass die Mitglieder der Kommission mindestens die demokratische Legitimation jedes Schweizer Bundesrats haben. Auch wenn es Ihnen nicht passt.
      4 5 Melden
  • Mr. Raclette 13.02.2017 16:27
    Highlight Ich verstehe nicht wieso die EU enttäuscht ist. Gemäss den professionellen Kaffeesatzlesern, den sogenannten Experten, würden nun nach dem Nein zahlreiche Firmen von der Schweiz in den EU Raum abwandern. Aber das sollte sie dich freuen!?
    28 1 Melden
  • Rendel 13.02.2017 16:11
    Highlight Wenn die EU Komission enttäuscht ist, hat sie keine Ahnung von demokratischen Prozessen in der Schweiz. Die sollen sich weiterbilden und von der Schweiz etwas lernen.
    25 4 Melden
  • Effersone 13.02.2017 15:21
    Highlight Als EU-Politiker muss es schon schwer zu verstehen sein, dass es Länder gibt, wo die Landesbevölkerung der Politik auf die Finger schaut und im Notfall auf die Finger klopft.
    Ausserdem: Brexit, Trump, Schulz weg, Junker weg, Griechenland pleite, Italien pleite,Marine le Pens, Deutschland Target2-Saldo 750 Milliarden.
    Manche haben den Schuss echt noch nicht gehört.
    41 2 Melden
  • Luca Andrea 13.02.2017 14:41
    Highlight ich bin enttäuscht von unserem parlament. aber sie haben ja noch eine chance...
    34 1 Melden
  • Majoras Maske 13.02.2017 14:31
    Highlight Ach, die sollen nicht enttäuscht sein. Der Ueli wird ihnen sicher ein Brief schreiben, wo er beteuert, dass die Schweiz nach wie vor an der Abschaffung festhält, aber jetzt eben eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten muss. Beim Pokern kann man nicht immer gewinnen.
    33 0 Melden
  • pun 13.02.2017 13:55
    Highlight Spannend finde ich, dass trotz der Heerschar an Beamten und Beraterinnnen die EU-Offiziellen offenbar weder die Vorlage verstanden haben oder die Argumente der Gegenseite gehört hätten, sonst wäre ihnen ja bewusst geworden, was für eine Mogelpackung für die EU das ist und dass die GegnerInnen eben genau gefordert haben, die alten illegalen Privilegien nicht durch neue zu ersetzen...
    40 3 Melden
    • R&B 13.02.2017 17:17
      Highlight @pun: Word!
      10 0 Melden
    • pun 13.02.2017 18:27
      Highlight R&B: :-) jetzt hatte ich grad ein verwirrendes deja-vue, weil mir schon zum zweiten mal heute ein verschrecktes Chätzli kurz und bündig zustimmt. "Hä, warum werde ich jetzt schon wieder damit benachrichtigt?"
      7 0 Melden
    • R&B 13.02.2017 19:09
      Highlight 😂😂😂
      7 0 Melden
  • Asmodeus 13.02.2017 13:43
    Highlight Wundert mich nicht.

    Die EU hat nicht kapiert, dass die USR ein weiterer Versuch der schweizer Politiker gewesen wäre Leute aus ihren Ländern in die Schweiz zu locken auf Kosten der Bürger.
    41 3 Melden
    • Töfflifahrer 13.02.2017 19:42
      Highlight Doch, doch, die haben das schon kapiert. Nur, das ist denen vollkommen egal.
      Die EU und die meisten ihrer Mitglieder benötigen das Volk doch nur um wiedergewählt zu werden, danach kann man rumkutschieren wie bisher.
      Mit der Ausrede, dass das Geschäft jeweils viel zu kompliziert sein, wird auch erfolgreich verhindert, dass das Volk mitentscheiden kann.
      Kein Wunder, bekommen dann extreme Parteien immer mehr Stimmen.
      9 1 Melden
  • dmark 13.02.2017 13:01
    Highlight Die EU...sie wird in nächster Zeit noch so einige "Enttäuschungen" erleben.
    50 5 Melden
    • Maya Eldorado 13.02.2017 16:20
      Highlight Enttäuschung heisst ja, sich von einer Täuschung befreien.
      Das kann ich denen nur wünschen.
      21 1 Melden
  • Luca Brasi 13.02.2017 12:49
    Highlight Ach komm, EU. Enttäuscht solltest du über die Wahl in den USA oder deine eigene Unfähigkeit die Menschen zu begeistern sein. Eine Vorlage wurde abgelehnt und muss nun neu ausgearbeitet werden. So what? Das ist nun mal Politik.
    84 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.02.2017 12:48
    Highlight Jetzt muss sich die EU wohl ein anderes Schweizer Stimmvolk suchen...
    62 8 Melden
  • Lowend 13.02.2017 12:44
    Highlight Jetzt soll noch einer behaupten, dass die progressiven Kräfte der Schweiz vor der EU kuschen!

    Es hatte schon seinen Grund, dass die Rechten nie auf den äusseren Druck hinwiesen, der der eigentliche Anlass für die USR III war, da sonst die Ablehnung noch viel grösser gewesen wäre.

    Für einmal sieht man gut, wie tief der Bückling der Bürgerlichen und der SVP-Eliten vor der EU gewesen ist, weil die gedacht haben, sie könnten im Windschatten der EU-Befriedigung gleich noch einen Selbstbedienungsladen für ihre Geldgeber einrichten, dessen Verluste dann noch von den Bürgern bezahlt worden wäre.
    67 21 Melden
    • TheMan 13.02.2017 14:17
      Highlight Lowend das ich nicht Lache. Die SVP möchte das Beste für die Schweiz. Nicht wie deine geliebten Linken, die Ihr Land Verrät und die Schweiz lieber in der EU sehen. Der Kniefall kommt dadurch, nicht von der SVP. Nein, Nein. Das Beherscht deine Geliebte Linken Perfekt. Die EU möchte etwas, die Linken fallen in die Knie. Und es gab auch kein Druck von der EU. Sonst hätte die SP und Co, sich in die Knie niedergelassen.
      17 53 Melden
    • Fabio74 13.02.2017 17:35
      Highlight @TheMan Die SVP braucht das Stimmvieh um Politik fürs Kapital zu machen. Aber sicher nicht was anderes.
      Dank der SP kam das Referendum. Die SVP war auch hier zu feige
      14 4 Melden
    • Duweisches 13.02.2017 19:48
      Highlight TheMan, warum genau wurde die USR 3 denn lanciert? Warum will die FDP&SVP möglichst schnell eine neue Vorlage ausarbeiten? Hast du den Artikel gelesen?
      Aber Hauptsache ignorieren was die eigenen Politiker machen, lieber auf die anderen zeigen...
      11 1 Melden
    • Energize 14.02.2017 06:41
      Highlight @TheMan: Ganz ehrlich, ich würde die Vorlage nochmals genaustens lesen - die Homepage der FDP nochmals genau anschauen oder einfach den Artikel nochmals lesen. Die Schweiz ändert ganz sicher nicht das Gesetz aus eigenem Antrieb. Oder was ist deiner Meinung nach der Grund für die Gesetzesänderung?
      7 0 Melden
    • SemperFi 14.02.2017 09:26
      Highlight @TheMan: Es ist ja rührend, dass Sie glauben, die SVP wolle das Beste für die Schweiz. Die SVP spaltet die Schweiz seit Jahren in richtige und falsche Schweizer, in Linientreue und Abweichler, in Richtige und Linke. Was das der Schweiz bringen soll wissen Sie ja wohl selber nicht. Die Schweiz besteht aus mehr als nur Bauern und Bänkern. Politik muss allen etwas bringen nicht nur wenigen viel.
      5 1 Melden
    • TheMan 14.02.2017 12:59
      Highlight @SemperFi die Linken wollen nach wie vor in die EU. Das Bringt genau den Firmeninhaber und den Reichen viel. Die Armen sind am A.... Somit Politik muss allen was Bringen. Steht bei den Linken und deren Kniefall vor der EU, ganz klein. Der Kommunismus, welcher unsere Linken vertritt, bringt immer nur den Reichen etwas. Viel Geld, Billige Arbeiter, die keine Rechte haben. @Duweisches und Energy. Weil die SVPlnicht möchte, das die Schweiz auf die Schwarze Liste kommt und Arbeitsplätze durch da. Verschwinden. Was nun durch Links passieren wird.
      1 3 Melden
    • SemperFi 14.02.2017 16:28
      Highlight @TheMan: Das ist jetzt aber ziemlich wirr, was sie da schreiben. Der Kommunismus vertritt unsere Linken und bringt nur den Reichen etwas? Hä? Und den Kniefall kennen ich eigentlich nur von der SVP vor der "Finanzelite". In der SP ist man sich eigentlich auch klar, dass ein EU-Beitritt in nächster Zeit nicht in Frage kommt und man diskutiert kreative Ansätze wie EWR 2.0 und multilaterale Partnerschaftsmodelle in Europa. Vielleicht lesen Sie mal das entsprechende Positionspapier der SP. Dann können Sie nachher wieder mit Fakten mitdiskutieren und müssen nicht alten Feindbildern nachhängen.
      4 1 Melden
    • Duweisches 14.02.2017 17:14
      Highlight @TheMan
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommunismus

      Erst informieren, dann schreiben. Der Kommunismus bringt nur Reichen was? WTF? :D
      2 1 Melden
    • TheMan 14.02.2017 17:47
      Highlight SemperFi. Die Langfristige Ziele der SP, ist und bleibt der Beitritt der Schweiz in die EU. Levrat und DO sagen das immer wieder. Duweisches, ach ja wer Regiert in den Kommunistischen Staaten? Genau Reiche Leute, die mit Geld und Gewalt, die Menschen Unterdrücken. Weder in Russland noch in einem anderem Kommunistischen Staat, funktioniert das System.
      0 4 Melden
    • SemperFi 14.02.2017 21:10
      Highlight @TheMan: Also ich finde es toll, wenn wenigstens Sie die langfristigen Ziele der SP kennen. Die Genossen selber sind sich da nämlich nicht so einig. Und da es in der SP weniger strikt zu geht als in der SVP, kann auch ein Parteiprogramm angepasst werden. Basisdemokratie, Sie verstehen.

      Aber in welcher Höhle haben Sie die letzten 25 Jahre verbracht? Russland ein kommunistisches Land? Made my day. Die kommunistische Partei dümpelte bei der letzten "Wahl" im September bei 13%. Aber eben, wer gibt schon gerne säuberlich gepflegte Feinbilder auf? Ein bisschen Lektüre könnte Ihnen nichts schaden.
      4 1 Melden
    • TheMan 14.02.2017 22:14
      Highlight Kleiner Tipp SempreFi, das System in Russland, baut auf das Kommunistische auf. Die Grundlage dort, ist Kommunistisch. Wie in China auch. Werden dort andere Meinung Geduldet? Nein. Genau, wie es die SP möchte.
      0 3 Melden
    • Duweisches 14.02.2017 23:43
      Highlight Das System funktioniert sehr wohl, aber Russland (UDSSR) oder auch China unter Mao sind missglückte Versuche, ja.
      Allerdings müssen sie mir bei "Reiche Leute, die mit Geld und Gewalt, die Menschen Unterdrücken" jetzt schon aufzeigen wo da der Unterschied zu missglückten Versuchen des Kapitalismus wie zum Beispiel den USA liegt. ;D
      Im Richtigen Kommunismus sind alle gleichgestellt, ich rede von einem Demokratischen Kommunismus, und die Aussage "Reiche" würden das System leiten ist total daneben gegriffen, da der Kommunismus kein Kapital vorsieht...
      1 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 10:04
      Highlight Duweisches es gibt einen Demokratischen. Kommunismus? Echt? Wo den? Russland? Nö. China? Nö. Kuba? Nö. Vietnam? Nö. Übrigens ist der Kommunismus Blutiger als der Braune Sumpf.
      0 3 Melden
    • Energize 15.02.2017 12:44
      Highlight @TheMan: Können wir uns ganz kurz einig sein? Ist eigentlich egal wer blutiger ist, der Kommunismus und der Braune Sumpf - beides ist ziemlich blutig und Scheisse.
      1 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 13:09
      Highlight @Energy4EverySoul da geb ich dir Recht. Keine Seite ob Links oder Rechts darf alleine an der Macht sein. Es braucht Links und Rechts
      1 1 Melden
    • SemperFi 15.02.2017 13:41
      Highlight @TheMan: Duweisches spricht wohl von der gesellschaftstheoretischen Idee, die durchaus ihren Reiz hat. Kommunistische Herrschaftssystem sind grösstenteils schrecklich gescheitert, auch mit fürchterlichen Menschenopfern. Das streitet aber wohl niemand ab. Aber daraus ein Mimimi zu machen wird der Sache nicht gerecht. Wirtschaftlich scheint aber z. B. China gar nicht so schlecht zu funktionieren. Tja, die Welt scheint komplizierter zu ein, als Sie das wohl gerne hätten.
      2 0 Melden
    • Lowend 15.02.2017 14:19
      Highlight Immerhin hat es dieser Kerl geschafft, die Diskussion erfolgreich von meinem ursprünglichen Thema abzulenken und nur dass ist das Ziel dieser dauernden Trollerei!

      Man darf sagen, dass solche Scheindiskussionen meist nur dann abgezogen werden, wenn der ursprüngliche Kommentar total richtig war!

      Um zum Thema zurückzukommen erwähne ich deshalb noch mal meine Meinung, dass die SVP und die Bürgerlichen offenbar mit dieser USR III den totalen Bückling vor der EU machen wollten, weil dabei sogar noch viel Kohle für sie und ihre Geldgeber drin gelegen wäre und ihre Fans hätten es nicht mal gemerkt.
      3 0 Melden
    • Duweisches 15.02.2017 15:48
      Highlight Wobei in China im Moment der Maoismus vorherrscht, von der staatsführenden Kommunistischen Partei wurde beschlossen den Kapitalismus im Land zu dulden bis 2030 (?) und danach, wenn man es sich leisten kann, auf den Kommunismus umzustellen... ^^
      Aber andererseits scheint das keine schlechte Idee zu sein, da die meisten bisherigen Kommunistischen Staaten an Handelsembargos fast alle Kapitalistischen Länder gescheitert sind.
      @TheMan natürlich gibt es nur die Idee des Demokratischen Kommunismus, allerdings wäre das wohl die beste und "menschenfreundlichste" Umsetzungsmethode.
      1 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 16:49
      Highlight Lowend, Nein, die SVP hat und wird nie eine Bückling machen vor der EU. Nicht wie deine Geliebte SP. Warum nicht? Nun die USR III hätte uns vor Problemen mit der EU bewahrt. Jetzt steigt die Chance, das wir auf diese Schwarze Liste kommen. Das würde heissen, Bonitätsverlust und mit dem kommt der Verlust an Arbeit. Dies wird aber gern Verheimlicht von Links. Somit wollte die SVP die Schweiz Retten vor diese Bonitätsverlust und Verlust von Arbeit bzw Jobs. Somit kein Bückling.
      0 2 Melden
    • Duweisches 15.02.2017 17:10
      Highlight Ist das nicht genau "den Bückling machen" wenn man auf Drohung der EU eine Steuerreform durchführt?
      Wir haben noch genügend Zeit eine anständige Reform auszuarbeiten, wäre das (übrigens bürgerliche) Parlament beim Vorschlag des Bundesrates geblieben und hätte nicht versucht noch irgendwelche Unnötigen Steuerentlastungen einzubauen wäre die ganze Geschichte wohl durchgerutscht.
      Ausserdem habe ich bis jetzt noch kein Firmenfliehen gesehen, Sie?
      3 0 Melden
    • Lowend 15.02.2017 17:30
      Highlight Wenn die EU oder OECD mit irgendwelchen Listen wedelt, fressen die Bürgerlichen und die SVP jede Kröte und bücken sich so tief, dass kein Mensch sie mehr sieht!

      Wenn TheMan" dann sagt: "die USR III hätte uns vor Problemen mit der EU bewahrt." merke ich, wie tief gebückt und voll Angst vor fremden Richtern, ihre Seite das goldene Kalb anbetet!

      Zum Glück hatte die Schweizer Bevölkerung "ke Luscht", diesen Bückling vor dem Kapital zu bezahlen!

      Darum lautet mein Anfangs und Schlusssatz:

      Jetzt soll noch einer behaupten, dass die progressiven Kräfte der Schweiz vor der EU (o.ä.) kuschen!
      3 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 18:57
      Highlight Lowend ändere SVP zu SP und es stimmt. Wedelt die EU aus irgendeinem Grund, handelt es sich um die MEI usw gehen die Linken auf die Knie. Das was die SVP gemacht hat, ist Sorgen um die Arbeiter und dem Land. Eine Tiefe Bonität tut der Schweiz nicht gut. Und das Nein zur USR III kommt Der Schweiz Teurer zu stehen als das Ja. Die EU hat der SVP nicht Befohlen Ja zu sagen, jedoch befiehlt sie den Linken, alles was der EU schaden könnte zu entfernen. Darum die Weiche Inländerumsetzung das war einer der Grössten Kniefall von Links.
      0 3 Melden
    • Lowend 15.02.2017 20:03
      Highlight Mit der MEI die EU und die Bilateralen frontal angreifen und sich vor Fremdenhass keinen Deut um Arbeitsplätze kümmern ist für Sie voll OK?
      Wenn aber die EU mit einer Liste wedelt und die superreichen Holdings jammern, kommen plötzlich solche Töne von wegen Arbeitsplatzerhaltung und Förderung der Wirtschaft?

      Jetzt mal auf gut Berndeutsch: "Hey Mann, schliift's no?"

      Ihre extrem nationalistische Filterblase lässt wirklich jede noch so unlogische Lüge, als hehre Wahrheit erscheinen. Bei so vielen alternativen Fakten klinke ich mich aus, bevor Sie noch Braun zu Rot oder Grün erklären!
      3 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 21:03
      Highlight Lowend kleiner Tip, mir gehts um Meine Arbeit, um Mein Land. Und nicht wie die Landesverrater deine Geliebte SP. Und die Wahrheit als würdest du die Sagen. Deine Unlogischen Lügen die du hier Verbreitest bezüglich SVP ist Böse (weil Privat was passiert ist) und SP nur gut, ist genau die grösste Lüge. Aber lieber das eigne Land Verraten und nachher mit 600Euro eine 1200Euro Wohnung bezahlen. Wen du mich kennst, ich bin weder Links noch Rechts. Und wie gesagt, deine Lieben Linken Kommunismus, hat doch mehr Blut an den Finger, als der Brauner Sumpf.
      0 3 Melden
    • Lowend 15.02.2017 22:08
      Highlight Die SP sind nicht Landesverräter und ich habe es satt, dass mir dieser Mensch vorwirft, ich hasse die SVP, weil mir privat etwas passiert sei. Dies ist eine infame Unterstellung! Zudem wäre es gut, diesen Troll mal stumm zu schalten.
      3 0 Melden
    • TheMan 15.02.2017 22:42
      Highlight Lowend das mit dem Privat, hast du selber gesagt. Und doch die SP ist und bleibt eine Landasverraterpartei. Ok dan schalt dich Stumm.
      0 4 Melden
    • Energize 16.02.2017 07:35
      Highlight @TheMan: Die SP sind weit weg von einer kommunistischen Partei. Und Sie sind ebenfalls keine Landesverräter - das kannst du auch nirgends beweisen. Ich wähle weder SP noch SVP, aber das macht die beiden Parteien noch lange nicht zu Landesverrätern. Beide haben Ihren Platz in unserem System.

      Wer dies nicht akzeptiert, der verrät die Werte der Schweiz.
      3 0 Melden
  • Raembe 13.02.2017 12:40
    Highlight Jaja, die sind noch von vielem entäuscht..
    46 2 Melden
  • Duweisches 13.02.2017 12:35
    Highlight Die EU (oder möglicherweise nur Herr Moscovici) scheint nicht verstanden zu haben, dass das Nein nicht bedeutet, das die Steuervorteile von Statusgesellschaften nicht aufgehoben werden. Massnahmen wären frühestens nach der Abstimmung über die (hoffentlich) verbesserte Vorlage angebracht.
    52 2 Melden
  • R&B 13.02.2017 12:35
    Highlight Habe meine Antwort bei der Umfrage nicht gefunden.
    Die EU hat nicht begriffen, was die USRIII enthielt und sie eigentlich froh sein sollte, dass die USR3 neu ausgearbeitet werden muss.
    68 3 Melden
  • DailyGuy 13.02.2017 12:32
    Highlight Tja. Das wird die Beziehung zur EU verbessern. Sorry, ich bin kein EU Basher normalerweise aber diese Aussage ist schlicht dumm. Die EU muss respektieren, dass wir hier etwas zu sagen haben. Damit müssen sie lernen umzugehen. Wir haben eines der politisch stabilsten Länder der Welt. 99% der EU-Länder können sich eine Scheibe abschneiden.
    60 3 Melden
  • Snaggy 13.02.2017 12:27
    Highlight Ich glaube sie haben noch nicht ganz verstanden dass das auf lange Sicht ja eigentlich ein gutes Resultat für sie ist.
    57 3 Melden
  • Calvin WatsOff 13.02.2017 12:26
    Highlight 😂😂😂Frechheit. Geht die EU einen Sch.... an. 👎🏻😂😂😂
    45 12 Melden
    • Luca Andrea 13.02.2017 14:40
      Highlight du weisst schon das die USR 3 aufgrund er EU und OECD veranlasst wurde...
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    • Calvin WatsOff 14.02.2017 12:25
      Highlight @Luca Andrea : deshalb geht es sie trotzdem einen Sch.... an, wie dasSchweizervolk entscheidet. Enttäuscht!!! pah, das ich nicht lache 😂😂😂👍🏻
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Juncker in Bern: Rahmenabkommen mit der EU heisst jetzt «Freundschaftsvertrag»

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben», sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei …

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