Ende Juni hat der Bundesrat beschlossen, für die verschiedenen EU-Dossiers einen Chefunterhändler einzusetzen. Wer den Posten bekommt, will die Regierung noch im August entscheiden. Schon jetzt bekannt ist, wer nicht Chefunterhändler wird: Staatssekretär Mario Gattiker.
Gattiker wolle die Aufgabe nicht, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag vor Journalisten in Bern. Ausserdem gebe es im Staatssekretariat für Migration (SEM) viel zu tun. Gattiker, der für das Dossier Personenfreizügigkeit verantwortlich ist, zählte bisher zu den Favoriten für die neue Funktion.
Beim Chefunterhändler sollen künftig die Fäden aller EU-Dossiers zusammenlaufen. Dazu gehören neben der Personenfreizügigkeit das Abkommen über institutionelle Fragen, der Zugang zum Finanzmarkt, das Stromabkommen, die Forschungszusammenarbeit oder die Kultur.
Die Dossiers würden weiterhin einzeln verhandelt, sagte Sommaruga. Es gebe jedoch Abhängigkeiten, und auch die EU könne beschliessen, verschiedene Themen zu verknüpfen. Für diese Fälle sei die Schweiz dann gut aufgestellt, sagte die Bundespräsidentin.
Sie selber will im Herbst erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Bis dahin würden die laufenden Konsultationen weitergeführt. Diese waren im Februar vereinbart worden, nachdem die EU während Monaten betont hatte, es gebe über die Personenfreizügigkeit keine Verhandlungen mit der Schweiz.
Damit wurde die verfahrene Situation zwar deblockiert, aber nicht gelöst. Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Konsultationen, sagte Sommaruga. Allerdings sagten auch alle, dass eine Lösung sehr schwierig sei. (sda)
