Am kommenden Dienstag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich seinen Bericht über die Beziehung zur Schweiz veröffentlichen. Bundespräsident Didier Burkhalter ist guten Mutes, was die Einigung in offenen Fragen angeht, spricht aber von einem «schwierigen Weg».
«Wichtig für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist, dass wir uns in den offenen Fragen einigen können, und da bin ich zuversichtlich», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die EU verknüpfe alle offenen Fragen miteinander. So komme nun zum Rahmenabkommen über institutionelle Fragen auch noch die Personenfreizügigkeit dazu.
Und in der Zuwanderungsfrage bestehe die Schwierigkeit darin, eine Lösung zu finden, mit der alle 28 EU-Staaten einverstanden seien. Dazu komme, dass die Zuwanderungsinitiative der Schweiz eine Umsetzungsfrist von drei Jahren vorschreibe. «Das weiss leider auch die EU, und es schmälert unseren Spielraum», sagte Burkhalter.
Er relativiert seinen umstrittenen Plan, das Volk in einer einzigen Abstimmung über das zukünftige Verhältnis zur EU entscheiden zu lassen. Für den Bundesrat sei es nach wie vor eine Option, dem Schweizer Volk eine EU-Paketlösung vorzulegen. «Wenn wir aber in einem Dossier schneller zum Abschluss kommen als in einem anderen, dann können wir problemlos auch in Etappen vorgehen.»
So würde wohl noch im Jahr 2016 über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative abgestimmt und erst später über ein Rahmenabkommen. Grund: Bei den institutionellen Fragen besteht kein Zeitdruck. «Ob wir nur noch ein Jahr verhandeln oder erst in fünf Jahren abschliessen, ist nicht entscheidend.»
Im Bezug auf das bereits ausgehandelte aber in der Folge der Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative nicht unterzeichnete Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, hielt Burkhalter fest, eine erneute separate Abstimmung dazu sei «kein gangbarer Weg». Man dürfe sich nicht auf Nebenwegen verzetteln, sondern müsse die Probleme gesamthaft anpacken. (feb/sda)
