Schweiz

Die RAV sollen den Arbeitgebern geeignete Bewerber vorschlagen. Bild: KEYSTONE

Endlich durch ... Diese 7 Dinge zur MEI-Umsetzung musst du wissen

Die letzten Differenzen sind ausgeräumt: Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist bereit für die Schlussabstimmung im Parlament. Was bringt das neue Gesetz? Und wie geht es weiter?

12.12.16, 18:02 13.12.16, 10:06

Eine unendliche und penible Geschichte hat ihr vorläufiges Ende erreicht. Das Parlament hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in einem für hiesige Verhältnisse ungewöhnlichen Kraftakt zu Ende beraten, kurz vor Ablauf der dreijährigen Frist, die im Verfassungsartikel 121a enthalten ist. Am Freitag wird sie in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet.

Die SVP wird als einzige Partei geschlossen mit Nein stimmen, aber dennoch auf ein Referendum verzichten. Sie kann damit praktisch nur verlieren, auch wenn das Stimmvolk ihr folgen und das revidierte Ausländergesetz ablehnen sollte. «Ich glaube schlicht nicht, dass das Parlament plötzlich ein griffiges Gesetz verabschieden würde», sagte SVP-Präsident Albert Rösti der «Berner Zeitung». Und bei einem Ja würde das Volk den «Verfassungsbruch» des Parlaments legitimieren.

Albert Rösti begründet das Nicht-Referendum. video: srf

Was aber bringt die MEI-Umsetzung konkret? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Punkte:

Was ist von der Initiative geblieben?

Das neue Gesetz sieht keine Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten vor, wie in Verfassungsartikel 121a gefordert. Auch von einem Inländervorrang kann keine Rede sein. Es handelt sich eher um einen Arbeitslosenvorrang. An der Nicht-Umsetzung ihrer Initiative ist die SVP mitschuldig. Sie scheute vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zurück und verlangte stattdessen, sie neu zu verhandeln und anzupassen. Die EU jedoch schaltete spätestens nach dem Brexit-Entscheid auf stur und verweigerte jegliche Zugeständnisse.

Was bringt das neue Gesetz?

Es will die Chancen von Arbeitslosen auf einen neuen Job verbessern. Das Parlament erhofft sich dadurch eine Drosselung der Zuwanderung. In Berufsgruppen und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Diese sollen den Arbeitgebern geeignete Bewerber vorschlagen. Eine generelle Anhörungspflicht aber gibt es nicht. Die Arbeitgeber können selber entscheiden, wen sie zum Bewerbungsgespräch einladen wollen, und sie müssen eine Absage nicht begründen, sondern bloss mitteilen.

Von einer Privilegierung inländischer Stellensuchender ist das Parlament abgerückt, weil dies das Freizügigkeitsabkommen verletzten würde. Nun können theoretisch alle EU-Bürger berücksichtigt werden, die sich bei einem RAV in der Schweiz anmelden. Falls die gewünschte Wirkung nicht eintritt, können weiter gehende Massnahmen beschlossen werden, auch auf Antrag stark belasteter Kantone. Allerdings gilt auch hier: Das Freizügigkeitsabkommen hat Vorrang.

Erhalten Arbeitslose nun einen Job?

Das ist nicht sicher. Die Massnahme beschränkt sich wie erwähnt auf bestimmte Berufsgruppen und Regionen. Der Nationalrat wollte als Kriterium eine «erheblich über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit» festlegen. Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin bezifferte die Quote auf 10 bis 15 Prozent, womit nur sehr wenige Bereiche betroffen gewesen wären. Dem Ständerat war diese Hürde zu hoch, er strich das Wort «erheblich».

Die meisten Stellensuchenden werden vom Gesetz nicht profitieren. Bild: KEYSTONE

Wie hoch die Quote sein wird, steht nicht fest. Der Bundesrat wird sie in der Verordnung zum Gesetz festlegen. Die Werte dürften nicht so hoch sein, dass gar nie Massnahmen ergriffen werden könnten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie dürften aber auch nicht so tief sein, dass es ständig Einschränkungen gebe. Absehbar ist: Die meisten Arbeitslosen in der Schweiz werden vom Gesetz nicht profitieren. Sie hoffen vergeblich auf einen neuen Job.

Umfrage

Hat das Parlament bei der MEI richtig entschieden?

  • Abstimmen

2,295 Votes zu: Hat das Parlament bei der MEI richtig entschieden?

  • 59%Ja, die bilateralen Verträge dürfen nicht gefährdet werden.
  • 40%Nein, die Zuwanderungsinitiative muss konsequent umgesetzt werden.

Was sagt die Wirtschaft?

Die grossen Verbände scheinen mit der Vorlage leben zu können. In den betroffenen Branchen sieht dies anders aus. Das betrifft insbesondere das Bau- und das Gastgewerbe. Sie weisen in gewissen Regionen eine relativ hohe Arbeitslosigkeit auf, rekrutieren aber nach wie vor stark im Ausland. Das neue Gesetz geht ihnen trotzdem zu weit.

«Die vorgeschlagene Lösung bringt Arbeitslosen keinen Vorteil, vermag die Zuwanderung nicht zu reduzieren und lähmt personalintensive Branchen durch nutzlose Bürokratie», hielt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einem Brief an die NZZ fest. Andreas Züllig, Präsident von hotelleriesuisse, sprach gegenüber der «hotelrevue» von einem «Bürokratiemonster sondergleichen».

Das Gastgewerbe ist mit dem Gesetz nicht glücklich. Bild: KEYSTONE

Welches sind die grössten Streitpunkte?

Neben der Höhe der Arbeitslosenquote ist es die Frage, wie weit die Arbeitgeber verpflichtet sind, Stellensuchende zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gesetz lässt hier einigen Interpretationsspielraum. Bundesrätin Sommaruga betonte, die Arbeitgeber seien dazu verpflichtet. Wer sich vorsätzlich weigert, kann mit Bussen bis 40'000 Franken bestraft werden.

Auch für FDP-Ständerat Philipp Müller ist der Arbeitgeber «in der Pflicht», wie er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärte. Er könne «nicht einfach bei jedem vorgeschlagenen Bewerber sagen: nicht geeignet». Die betroffenen Branchenverbände hingegen wehren sich vehement gegen eine Interviewpflicht. Und Bruno Sauter, der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, warnte in der NZZ vor einer «Flut von Rechtsfällen».

Was ist mit Kroatien?

National- und Ständerat haben im Juni beschlossen, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit erst auf Kroatien ausdehnen soll, wenn eine Lösung mit der EU in der Zuwanderungsfrage vorliegt. Nun musste die Schweiz die MEI einseitig umsetzen. Dennoch ist es der stillschweigende Konsens, dass der Bundesrat das Kroatien-Protokoll mit der vorliegenden Lösung ratifizieren kann. Andernfalls kann die Schweiz nicht länger am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen.

Simonetta Sommaruga wollte sich während den Beratungen im Parlament nicht festlegen. Der Bundesrat werde nach der Schlussabstimmung entscheiden. Dies dürfte nur eine Formsache sein und die Ratifizierung spätestens im Januar erfolgen. Ein möglicher Stolperstein wäre ein Referendum, doch nach dem Verzicht der SVP ist es wenig wahrscheinlich, dass ein solches ergriffen wird, geschweige denn zustande kommt, trotz Unmut in Teilen der Wirtschaft.

Bundesrätin Sommaruga will beim RASA-Gegenvorschlag vorwärts machen. Bild: KEYSTONE

Wie geht es weiter?

Die Schweiz erhält mit dem Gesetz höchstens eine Atempause, denn nach wie vor steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum. Mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, die eine Streichung von Artikel 121a verlangt, will der Bundesrat dieses Dilemma auflösen. Justizministerin Sommaruga drängt laut der «SonntagsZeitung» auf ein forsches Tempo, sie will das Thema angeblich bereits in einer Sondersitzung am Freitag behandeln. Damit wolle sie auch der SVP zuvorkommen, die mit einer Volksinitiative zu Kündigung der Personenfreizügigkeit liebäugelt.

Wie der Gegenvorschlag aussehen wird, ist unklar. Sommaruga soll zu einer offensiven Strategie tendieren, die den Vorrang der bilateralen Verträge in der Verfassung festhält. Fraglich ist, ob sie eine Mehrheit im Bundesrat davon überzeugen kann. Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP) tendieren gemäss «Blick» dazu, lediglich die dreijährige Umsetzungsfrist aus der Verfassung zu streichen. Der Bundesrat soll dadurch mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU erhalten.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Caduff 13.12.2016 09:38
    Highlight Dass einzige Ziel dieser Klamauk-Initiative hiess "Divide et impera". Es war mir schon am Tag der Abstimmung klar, dass das niemals umgesetzt wird. Die SVP wollte Radau, und Radau hat sie erhalten.

    Das Parlament war allerdings leider feige. Es hätte besser sehr hohe Kontingente festsetzen sollen. Im Sinne von "Das jährliche Kontingent für Zuwanderer aus der EU entspricht der Einwohnerzahl der EU".

    Die Strategie mit dem Gegenvorschlag zur RASA finde ich hingegen clever. Man nimmt der unbeliebten RASA den Wind aus den Segeln und kann gleichzeitig trotzdem den Verfassungsbruch auflösen.
    10 23 Melden
  • Zeit_Genosse 13.12.2016 08:27
    Highlight Es gibt Stellensuchende, die sich nicht beim RAV melden, weil sie keine Taggelder in Anspruch nehmen können. Jetzt werden sie wegen der Chancengleichheit sich anmelden müssen = mehr Anmeldungen und Bürokratie. Auch Ausländer (EU), die in der Schweiz Arbeit suchen, werden sich neu bei den RAV anmelden. Dort profitieren sie evtl. von Leistungsexporten (intern. Taggelderregelung) = Bürokratie und Zeit. Den Mehranmeldungen werden aber nur bedingt Mehranstellungen folgen, weil die Arbeitgeber zwar zum Gespräch oder Vorabklärung (telefonisch?) laden müssen, aber in der Wahl frei bleiben.
    22 3 Melden
  • Wambolium 13.12.2016 07:39
    Highlight Bei der MEI gab es eine Frist von drei Jahren. Das Parlament hat das Bestmögliche gemacht in dieser Frist. Der Inländervorrang wurde umgesetzt. Ja, Höchstzahlen und Kontingente wurden nicht umgesetzt, aber dafür hätte es Neuverhandlungen mit der EU gebraucht und diese haben nicht geklappt. Der Regierung ist klar, dass die Umsetzung nicht 100% dem Volkswillen entspricht, deshalb wird es sehr wahrscheinlich eine neue Volksabstimmung geben, ein Gegenvorschlag zur RASA-Initative, inder das Volk entscheiden kann ob sie Höchstzahlen und Kontingente oder die PFZ möchte.
    18 25 Melden
    • Wambolium 13.12.2016 11:23
      Highlight Die, die mich geblitzt haben sollen mal schreiben wieso und ein paar Gegenargumente liefern.
      7 12 Melden
    • Moudi 13.12.2016 11:45
      Highlight kleine Korrektur: Arbeitslosenvorrang=Ausländervorrang?
      Bin Ihrer Meinung.
      Schon die MEI hätte niemals in dieser Form an die Urne gehen dürfen da sie die Bilateralen tangieren.
      Dem Volk hätte man reinen Wein einschenken sollen.. wer A sagt muss auch zu B stehen. also künden der Bilateralen.. war wahrscheinlich doch ein zu heisses eisen..
      13 6 Melden
    • Wambolium 13.12.2016 17:06
      Highlight @Moudi Danke für den konstruktiven Kommentar. Ja der Inländervorrang nach dem Modell Müller ist ein Arbeitslosenvorrang, aber kein Ausländervorrang. Es können sich zwar EU Bürger und Grenzgänger auf den RAV melden, doch das machen sehr sehr wenige.
      Die MEI war einfach sehr schwammig formuliert. In der Initative stand, dass es Neuverhandlungen innert 3 Jahren über die PFZ wegen Höchstzahlen und Kontingente braucht. Doch was passieren würde, wenn die Neuverhandlungen nicht klappen, das stand nicht im Initativ-Text.
      4 9 Melden
  • lilie 13.12.2016 07:38
    Highlight Eigentlich bin ich dafür, dass unsere Arbeitslosen bei offenen Stellen bevorzugt berücksichtigt werden. Nur schon, weil sie dem Steuerbezahler auf der Tasche liegen.

    Aaaaber: So funktioniert das ja wohl kaum. Ein Schweizer Bauarbeiter beim RAV wird ja wohl wissen, wo er sich zu informieren hat, um über offene Stellen in der Branche Bescheid zu wissen?

    Und sonst wäre da ja (hoffentlich, leider nicht immer) ein kompetenter RAV-Berater.

    Aber so wird das doch nur ein Aufwand ohne Mehrgewinn...
    20 3 Melden
  • elivi 13.12.2016 07:24
    Highlight Nachdem 3 jahre politiker das durchgekaut gekaut... Naja und dann nochmals vorgewürgt und nochmals gekaut habe damits auch sicher durch den darm pflutscht... Brauchts kein komentar von mir mehr 😉
    15 9 Melden
  • Töfflifahrer 13.12.2016 07:01
    Highlight Unabhängig was ich von der MEI halte, es ist nur ein Punkt den man wissen muss: das Parlament hat nach schauspielerisch hervorragender Show, ein absolutes Nichts geboren.
    47 6 Melden
  • wasylon 12.12.2016 22:19
    Highlight Economiesuisse und die Sozialdemokraten das neue Traumpaar er Schweizer Politik. Die SP sollte gleich noch ihr Slogan andern: Für wenige statt für alle.
    65 31 Melden
  • Rick_it 12.12.2016 22:02
    Highlight Die welche die MEI(eben nicht) umsetzten fühlen sich als Gewinner. ich ahne böses! Man hat den Weg für noch extremere Abschtimmungen geebnet!

    Das erste Mal in der Schweizergeschichte wo sich die Parlamentarier intelligenter als das Volk fühlen und sich über das Volk stellen!

    Man hat es nicht mal ein klein wenig probiert umzusetzen! Das Ganze ist wie wenn das Volk Wasser bestellt und Cola kriegt! Ausser das es flüssig ist, hat es nichts gemeinsam!

    MEI habe ich Nein gestimmt und trotzdem finde ich es nicht i.O. und die SVP ist mir auch zu ruhig. Hoffentlich geht dies nicht nach hinten los!
    61 29 Melden
    • Maett 12.12.2016 22:27
      Highlight @Rick_it: es ist eher so dass die Volksmehrheit Wein bestellt hat, und nun Klärwasser vorgesetzt erhält - es ist nämlich nicht nur so, dass die Initiative nicht umgesetzt wird, als kleines Extra wird noch ein wirklich unnützes Bürokratiemonster erschaffen.

      Die MEI war zwar wirklich nicht das Gelbe vom Ei. ABER eine Bevölkerungsmehrheit hat ja gesagt, also wäre doch bitte das Parlament darum bemüht, dem Rechnung zu tragen. Wenn für mich etwas mehr zählt, als die Umsetzung der auch von mir vertretenen Ideale, dann ist es die Einhaltung von demokratischen Grundsätzen.

      Es ist ein Skandal.
      64 20 Melden
  • Kevin Cummins 12.12.2016 21:22
    Highlight Und ich habe mal an meine Stimme geglaubt. Die infantile Trotzreaktion wird folgen.
    48 22 Melden
    • Maett 12.12.2016 21:49
      Highlight @Kevin Cummins: "infantil" ist ja wohl vor allem die "Arbeit" des Parlamentes in dieser Sache.
      33 14 Melden
    • Kevin Cummins 12.12.2016 22:11
      Highlight Das Formular U1 könnte in Kroatien vielleicht zu einem sehr gefragten Dokument werden nach der Verordnung 883/2004 (Personenfreizügigkeit). Hat jemand in Kroatien 1 Jahr gearbeitet, wird diese Zeit für die schweizerische ALV angerechnet. Das heisst, Kündigung in der Probezeit und die ALV leistet Taggelder. Ob es schwierig ist an Versicherungszeiten in Kroatien zu gelangen kann ich nicht beurteilen und auch nicht ob nun dieses Mittel als "Bonus" für den Nachzug zu den Verwandten in zweiter Linie gebraucht wird. Mal abwarten. Hier der Link: http://www.hzz.hr/default.aspx?id=10275
      26 5 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 23:52
      Highlight Ich glaube kaum dass eine Reaktion folgen wird. Die SVP war auf dem Papier nicht gespalten aber war es wohl in den Reihen zwischen Unternehmern und dem Parteivolk.
      Ich bin überzeugt dass es der SVP entgegen kommt diese Lösung anscheinend mit Bitterkeit schlucken zu dürfen, denn die UN in den Reihen der SVP hätten ihre liebe Mühe gehabt mit einer engeren Umsetzung zu leben.
      Jetzt haben sie 2 Vorteile; Auf der einen Seite können sie das Problem weiter bewirtschaften und die UN in der Partei können weiter sich an der Zuwanderung bedienen. Ein Doppelspiel der Demokratie nicht würdig.
      36 8 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 23:56
      Highlight @Kevin Cummins; Was genau braucht man eigentlich um in der Schweiz an einem Arbeitsplatz eine Probezeit zu bekommen? Besteht da ein Gesetz dass jeder KroateIn in der Schweiz eine Stelle bekommen muss? oder könnte es sein dass das der/die Kroatin zuerst eine Anstellung bekommen muss bevor wir von einer Probezeit reden können?
      20 8 Melden
    • Maett 13.12.2016 00:19
      Highlight @FrancoL: "Ein Doppelspiel der Demokratie nicht würdig." - diese Situation haben aber alle Parteien ausser der SVP geschaffen.

      Dass die SVP-Vertreter (auch?) auf ihren Vorteil bedacht sind, ist ja nichts neues.

      Aber Herrgott nochmal, hier geht's doch nicht um Parteipolitik, hier verletzen beide (!) Parlamente die Verfassung (bevor Sie wieder von sich geben dass die Bilateralen auch Teil dieser wären: nein, sind sie nicht) - halten Sie das tatsächlich nicht für diskussionswürdig?!
      25 13 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 00:42
      Highlight @Maett; Nein die SVP ist mit von der Partie im Doppelspiel, ausser Du seist in der Politik so fremd dass es Dir nichts sagt wenn eine Partei (SVP) nur verbal gegen etwas ankämpft und NICHT das Referendum ergreift. Das ist das Doppelspiel der SVP nicht der anderen Parteien, denn diese haben sich ja immer gegen die MEI geäussert von moderat bis heftig.
      Man kann Dir recht geben dass die SVP um ihre Vorteile bedacht ist, sie tut aber so als sei die Zuwanderung für ALLE ein Desaster.
      Ich halte es für diskussionswürdig wenn die die diskutieren nicht ein Doppelspiel spielen.
      18 9 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 00:50
      Highlight @Maett; Noch ein kleiner Nachtrag: Mitte letzter Woche habe ich einen treffenden Spruch von einem KMU-Chef mitbekommen (KMU mit mehr als 300 MA und der Chef ist bei der SVP Stadt Zürich):
      Es bitzli no poltere und dänn ruhe gä, das wär für ois unternehmer s bescht, ja nöd nomal vors volch das bringt unsicherheit!

      übersetzt: Noch ein wenig um die Umsetzung poltern und dann soll die SVP Ruhe geben das wäre für die Unternehmer das Beste, nicht noch einmal vor das Volk das bringt Unsicherheit.
      Ich nenne das den Fünfer und das Weggli!
      21 8 Melden
    • Skip Bo 13.12.2016 08:23
      Highlight Franco, mich stört, dass von der SVP erwartet wird das Referendum zu ergreifen. Wenn man das Volk über diesen Papiertiger befragen möchte, soll man dieses Geschäft dem obligatorischen Referendum unterstellen (immerhin wird der Verfassungsartikel arg verbogen). Den schwarzen Peter der SVP zuzustecken ist nicht ehrlich. Diese wird wird sich hüten einen neuen "alle gegen SVP" Abstimmungskampf zu führen. Die latente allgemeine Unzufriedenheit nützt da mehr.
      8 7 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 08:45
      Highlight @Skip Bo: Die SVP hat die Geschichte angestossen und mit der Formulierung dem Parlament die Freiheit gelassen auch die Möglichkeit des "Verbiegend" gelassen und ich denke sogar gas bewusste, denn es hätten weniger Änderungen im Text genügt um dem Parlament weniger Spielraum zu lassen. Dies hat mMn die SVP bewusst nicht gemacht um auch IHRE Klientel die Unternehmer nicht zu brüskieren und das ZIEL war es wohl wie Du richtig erkannt hast: Der SVP nützt die latente allgemeine Unzufriedenheit VIEL mehr. Diese latente Unzufriedenheit ist allerdings auch nur bei ihr nahmen Kreise zu verzeichnen.
      5 1 Melden
    • Kevin Cummins 17.12.2016 00:48
      Highlight @Franco L: Es geht nicht um die Probezeit. 1 Tag mit dem CH-Lohn genügt um die restlichen Tage ALV zu kriegen auf Basis des CH-Lohnes und Anrechnung der EU-Zeit. Da ist eine Probezeit bestens geeignet für Trickser, Welche es aber nicht gibt: zum Glück. Franco: Wenn du Martinique magst zahlt dir die ALV 3 Monate Jobsuche dort zum CH-ALV Lohn denn Martinique ist die EU! Aber zum Glück gibts keine Trickser die so bezahlten Urlau in der Karibik verbringen dank der Pers.Freizügigkeit der EU-CH 😎
      0 0 Melden
    • FrancoL 17.12.2016 09:03
      Highlight @Kevin; bei der ganzen Diskussion zur Zuwanderung geht es immer um die die Tricks zulassen und ermöglich und das sind nun mal wir Schweizer und nicht um die die Lücken die wir ermöglichen nutzen. Das scheinst du nicht zu begreifen. Es liegt nicht bei den anderen wie die SVP predigt sondern bei uns einheimischen.
      0 0 Melden
  • Redly 12.12.2016 20:40
    Highlight Das ist ja ein unsäglich Bürokratie-Monster-Gesetz.
    Ich überlege mir, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Wer ist dabei?
    39 41 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.12.2016 20:28
    Highlight Umgesetzt wurde der Verfassungsartikel definitiv nicht. Ich würde es begrüssen die RASA Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen, dann weiss man mehr. Allerdings soll der Bundesrat davor Schiss haben, geht er doch von einer Ablehnung derselben aus. Trotzdem, die RASA Initiative ist so klar in ihrer Forderung, da brauchts mMn nichts weiter hinzuzufügen.
    34 6 Melden
  • pachnota 12.12.2016 20:12
    Highlight Nur weiter so ....
    Bis auch der letzte u hinterste merkt, das eine grenzenlose Zuwanderung tödlich ist.

    Und für den Kriechgang vor der EU niemand danke sagen wird ,,,
    im Gegenteil.
    59 41 Melden
  • nick11 12.12.2016 19:53
    Highlight Wie man von einer MEI darauf kommt, dass das Arbeitsamt vorschreiben kann, wen man einlädt und im schlimmsten Fall einstellt ist mir ein Rätsel. Es lebe die Bürokratie...Nicht falsch verstehen, ich war gegen die MEI, aber das ist jetzt ein Witz..! Für K(M)U absolut unbrauchbar.
    55 6 Melden
  • Thinktank 12.12.2016 19:30
    Highlight Blödes Theater, das noch viel Geld kostet, obwohl keine Wirkung erzielt wird.
    Warum schreibt man ins Gesetz nicht einfach: "Die Verfassung darf konsequent nicht angewendet werden. Firmen kann jedoch nicht verboten werden, ihre offenen Stellen ans RAV zu senden, sollten sie vom RAV Bewerbungen vermittelt erhalten, können Sie tun, was immer sie wollen."
    22 8 Melden
  • FrancoL 12.12.2016 18:59
    Highlight Dies ist das Resultat wenn eine Initiative weder klar formuliert ist noch den Rahmen der bestehenden Verträge gebührend berücksichtigt.

    Ein Resultat dass niemanden wirklich zufrieden stellen kann.

    So wird das Instrument der Initiative in seiner Wirkung gemindert, weil die Umsetzung der Initiative schon am Anfang mit anderen Verträge, welche auch demokratisch legitimiert sind, (bewusst) kollidiert.
    101 42 Melden
    • RETO1 12.12.2016 19:33
      Highlight demokratische legitimierte Verträge einhalten
      demokratisch gefällte Entscheide des Souveräns missachten
      Wahrscheinliche der absolute Tiefstpunkt punkto Demokratie seit es die Schweiz gibt
      32 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2016 19:48
      Highlight @Franco, fassen wir zusammen:

      -Eine Initiative muss klar formuliert sein = was da ist, bestimmt natürlich irgendeine Obrigkeit, toll. Also der Pöbel darf nicht mehr initiieren.

      -Eine Initiative muss bestehende Regierungs(!)verträge berücksichtigen. Okee.

      -Eine Initiative darf nicht mit Regierungs(!)verträgen kollidieren. Okee2.

      Abschliessen am besten Steuern zahlen, nicht aufmucken und die Politiker walten lassen ... Architekt, quo vadis?!
      28 38 Melden
    • Redly 12.12.2016 20:34
      Highlight Verwaltungsrechtes können Dir erklären, dass Widersprüche nichts Neues sind und das es gelebte Praxis ist, dass das Neue dem Alten vorgeht (weil Legislative neue Entscheide fällen darf). Hier müsste der neue Eintrag in die Verfassung klar vorgehen -> alle wussten, dass das Kündigung der Bilateral bedeuten kann
      22 7 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 21:25
      Highlight @Stipps; Viel geschienen nicht verstanden.
      Der Text einer Initiative kann jeder schreiben der dies formulieren kann. Habe ich Obrigkeit geschrieben? da hast es gelesen aber wo genau?

      Die bestehenden bilateralen Verträge sind in der BV verankert und dies nach der Zustimmung durch die Mehrheit der Abstimmenden, also was soll ihre Verniedlichung des Vertragswerks? oder ist Ihnen die BV nicht bekannt?

      Eine Initiative darf gegen geltendes Recht verstossen wenn sie dass so auch klipp und klar formuliert! Doch man hat sich sehr viel Mühe gegeben um dieses Kollidieren zu entkräften, leider!
      21 11 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 21:32
      Highlight @Redly;
      "alle wussten, dass das Kündigung der Bilateral bedeuten kann"

      so so das wussten alle? was ist mit denen die es heute noch negieren? die behaupten es läge nur an der schlechten Verhandlungstaktik. Zu was zählen diese? zu den "Nicht alle" oder was?

      Mit dem Verwaltungsrecht kommst Du da nicht weiter denn es ginge nicht um neues Recht vor altem Recht sondern dass das alte Recht dann eben gekündigt werden muss um das neue Recht zu ermöglichen, ausser Du bist der Meinung dass mit dem neuen Recht gleich alle kollidierenden alten Verträge als gekündigt gelten, da bist Du auf dem Holzweg.
      19 13 Melden
    • Maett 12.12.2016 21:53
      Highlight @FrancoL: ich finde es eigentlich gut, wenn man dem Parlament viel Spielraum gibt, damit es frei ist, die bestmögliche Lösung auszuarbeiten - die Intention war ja klar. Wenn dabei allerdings so was rauskommt, muss man sich nicht wundern, wenn dann plötzlich Initiativen eine Mehrheit finden, die das Parlament umgehen.

      Und irgendwo stimmt was mit den Prioritäten nicht mehr. Was ist wichtiger? Die Einhaltung der Verfassung, oder die der Bilateralen? Sommaruga hat sich ja heute eindeutig gegen die Verfassung gestellt (hat sie so gesagt, ich hab mitgehört) - ich teile diese Auffassung nicht.
      13 11 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 22:33
      Highlight @Maett; Das mag durchaus sein, doch das Resultat zeigt mir dass man mit der Verfassung nicht spielen sollte, dass eine klare Ansage viel besser ist als eine derart von der Interpretation abhängige Formulierung.
      Deine Frage ist dann grundlegend falsch: Was soll man einhalte die BV oder die Bilateralen? Das kann nicht eine Frage sein denn die Bilateralen SIND auch in der BV. also müsste man die Frage stellen was ist höher zu werten, der Artikel x oder y der BV. Dazu bräuchte man ein entsprechendes Gericht oder das VOLK müsste darüber entscheiden, doch dies hat die SVP bewusst umgangen!
      16 11 Melden
    • FrancoL 12.12.2016 22:37
      Highlight @Maett; Du hast mitgehört, und Du kannst es auch lesen was Sommaruga gesagt hat und das ist nicht ein Entscheid gegen die BV sondern für einen Artikel der AUCH in der BV steht. Man sollte nicht das eine oder andere Ohr schliessen, wie man sich auch nicht von der BV abwenden sollte und weghören wenn es um die Bilateralen geht, denn die sind in der BV auch wirklich verankert, das solltest du wissen.
      14 9 Melden
    • Maett 12.12.2016 23:53
      Highlight @FrancoL: nein mein Herr, die Bilateralen sind kein Teil der Verfassung!

      Siehe http://bit.ly/2gtMq4d

      Ich schlage vor, dass Sie hier keine Klitterung betreiben, sondern die Frage beantworten, ob für Sie die Bilateralen mehr zählen, als die Verfassung! Das Parlament und min. 1/7 des BR (wie erwähnt: Sommaruga) empfinden die Verfassung anscheinend nicht (mehr) als die Grundlage unseres Staates.

      Und wenn man Initiativen klarer definiert, ist's ja auch nicht Recht. Was wollen die Parlamente überhaupt? Ist das das Resultat, wenn man ihnen Vertrauen durch offene Formulierung entgegenbringt?
      12 9 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 00:22
      Highlight @Maett; Das war von mir schlecht formuliert. In der Verfassung ist der Grundsatz des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen (Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der Stände) definiert und um dieses Prinzip geht es ja. Die Bilateralen waren nicht ein Parlamentsbeschluss sondern ein Volksentscheid. Ein Volksentscheid wie die MEI und darum hätte diese Kollision der Volksentscheide besser austariert werden müssen.
      Was will das Parlament? Es will etwas sehr einfaches, dass man ihm wenn es einen Spielraum gibt und man den ihm diesen gewährt diesen Entscheid dann auch demokratisch mitträgt.
      8 8 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 00:29
      Highlight @Maett; Für mich ist die Geschichte um die Einwanderung ordentlich einfach (sorry wenn es überheblich klingt):
      1. Die Schweizer Wirtschaft hatte und hat die Möglichkeit die Zuwanderung zu steuern, den Inländervorrang zu nutzen. Also braucht man keine MEI, denn die Zuwanderung ist von der SCHWEIZER Wirtschaft gefordert. Zu dieser Wirtschaft zählen auch grosse Teile der SVP nahen Unternehmen.
      2. Beim lancieren der MEI hätte man gut auch die Kündigung der PFZ gleich reinpacken können, das wäre ehrlich gewesen. Dann wäre die MEI vermutlich abgelehnt worden und wir wären dann wieder bei Punkt 1.
      13 6 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 00:37
      Highlight @Maett; Zu Ihrer Frage; Der Volksentscheid zu den Bilateralen ist für mich klar höher zu werten als der Volksentscheid zur MEI, weil die Zuwanderung ungeachtet des MEI-Entscheides durch die Schweizer Unternehmen SELBST gesteuert werden kann.
      Ich finde es witzig dass man keine Regulierung mag und immer vom freien Markt spricht, dann bei der ersten Gelegenheit dann mit einer Regulierung aufwartet.
      Zudem sind die Bilateralen für die Schweiz ein Erfolgsmodell dass es nicht zu gefährden gilt, wenn man schon (Wiederholung meinerseits) bei den UN die Mittel hat den Innländer Vorrang zu stützen.
      8 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.12.2016 08:48
      Highlight Seit wann sind die bilateralen Verträge in der Bundesverfassung verankert?! Wo genau? Ne, das war mal angedacht, aber das steht jetzt 121a ;-)
      1 4 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 10:15
      Highlight @Stipps; Wenn Du Zeit hast die Berichtigung lesen.
      3 0 Melden
    • Boniek 13.12.2016 13:14
      Highlight @ Francol: Ihre Behauptung, die Bilateralen seien nicht ein Parlamentsbeschluss sondern ein Volksentscheid gewesen, ist übrigens auch falsch. Die Verträge wurden vom Parlament genehmigt und da dieser Genehmigungsbeschluss dem obligatorischen Referendum unterstand, gab es noch eine Volksabstimmung.
      2 0 Melden
  • andersen 12.12.2016 18:59
    Highlight Die Schweiz wird bald ein zweite Gotthard bauen, lieber Schweizer, bitte bewerben Sie sich.( Entschuldige, dass konnte ich nicht verklemmen).


    Der Film: Der Gotthard.

    9 63 Melden
    • Maett 12.12.2016 19:30
      Highlight @andersen: der Gotthard ist ein Ergebnis der Tektonik, nicht von Menschen.

      Und mit dem Thema hat das auch überhaupt nichts zu tun.
      23 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2016 19:44
      Highlight @andersen: Reicht doch, wenn die kleine Schweiz so ein Bauwerk finanziert und plant oder?
      8 9 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 13.12.2016 22:29
      Highlight :) andersen

      'der Gotthard ist ein Ergebnis der Tektonik, nicht von Menschen.

      Und mit dem Thema hat das auch überhaupt nichts zu tun.'

      Gut kombiniert.

      'Reicht doch, wenn die kleine Schweiz so ein Bauwerk finanziert und plant oder?'

      Für welches Ziel reicht das?
      0 0 Melden
  • Rendel 12.12.2016 18:49
    Highlight Mir ihrer Umfrage enttäuschen sie mich Herr Blunschi, offenbar denken sie schwarz- weiss.
    31 19 Melden
  • philgrum 12.12.2016 18:38
    Highlight Es gibt sie halt doch nicht, die Eier legende Wollmilchsau, die von der SVP als MEI verkauft wurde: nie mehr Stau, überall freie Parkplätze und freie Wohnungen und freie Stellen nur für die Schweizer. Trotzdem alle Vorteile der EU, freier Handel, offene Grenzen, freier Zugang für Schweizer zu allem in der EU. - Die MEI war das Weggli und der Fünfer der SVP. Und die Mehrheit der Schweizer hat das Märchen geglaubt. Glaubt es immer noch. Nur das böse, böse Parlament glaubt nicht daran. Aber was verstehen Politiker schon von Politik? - Die Zuschauer auf der Tribüne wissen sowieso alles besser.
    75 55 Melden
  • kleiner_Schurke 12.12.2016 18:17
    Highlight Genial. So etwas doppelt und dreifach verdrehtes und danach noch negiertes können echt nur Politiker.
    97 24 Melden
    • Fabio74 12.12.2016 18:29
      Highlight Es ist eine mehrheitsfähige Lösung im Parlament. Unschön. Aber das Resultat solcher Initiativen.
      Die Parteien sollten ihre Arbeit sowieso besser im Parlament machen, anstatt die Initiative zu missbrauchen
      52 38 Melden
    • Howard271 12.12.2016 19:01
      Highlight Oder das Stimmvolk, welches dem Ganzen zugestimmt hat im Wissen und trotz der Hinweise ebendieser Politiker, dass eine Unsetzung so wie verlangt gar nicht möglich ist?
      30 29 Melden
    • Posersalami 12.12.2016 19:05
      Highlight "Das betrifft insbesondere das Bau- und das Gastgewerbe. "

      Gibts irgendwo eine Analyse, welche Parteien in diesen Gewerben stark vertreten sind, oder haben die einfach keine Lobby?
      16 12 Melden

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