Schweiz
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Das «Foraus»-Team präsentiert seinen Vorschlag mit Unterstützung von politischer Prominenz.
Bild: KEYSTONE

Raus aus der MEI-Sackgasse: Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Im Konflikt mit der EU um die Personenfreizügigkeit ist kein Ausweg in Sicht, obwohl die Zeit drängt. Nun schlägt der Think-Tank «Foraus» einen «Notnagel» vor für den Fall, dass alle Stricke reissen.

26.04.16, 08:56 27.04.16, 11:50

Die Schweiz steckt europapolitisch in der Sackgasse. Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen sind durch den Streit um «fremde Richter» blockiert, und auch bei der Personenfreizügigkeit ist mehr als zwei Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) keine Lösung in Sicht. Fest steht einzig, dass die dreijährige Umsetzungsfrist, die im neuen Zuwanderungsartikel in der Verfassung enthalten ist, nicht eingehalten werden kann.

Bis zur Brexit-Abstimmung am 23. Juni wird sich nichts bewegen, und es bleibt fraglich, ob die Europäische Union danach der Schweiz entgegenkommen wird. Ein Bürgerkomitee hat deshalb Anfang 2015 die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert und sie nach nur acht Monaten mit 130'000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt die Streichung des Verfassungsartikels 121a, der am 9. Februar 2014 angenommen wurde.

Die RASA-Initiative wird eingereicht. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Trotz dieses beachtlichen Erfolgs ist mit RASA niemand wirklich glücklich. Die Initiative könnte das Gegenteil ihres Namens bewirken und die Schweiz bei einem Nein in der Sackgasse festnageln. Der Think-Tank Forum Aussenpolitik («Foraus») hat deshalb am Montag einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorgestellt. Ein «Konkordanzartikel» in der Verfassung soll das Ziel der MEI – die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – mit der Personenfreizügigkeit verbinden.

Quadratur des Kreises

Je nach Standpunkt handelt es sich um die Quadratur des Kreises oder um ein «Buebetrickli». Immerhin waren an der «Foraus»-Medienkonferenz Mitglieder aller Bundeshausfraktionen vertreten, ausser die SVP sowie die FDP, die kurzfristig absprang. Selbst die RASA-Initianten begrüssten den Vorschlag auf ihrer Website. Das positive Echo ist weniger durch Begeisterung motiviert als durch Ratlosigkeit. Diverse Szenarien sind möglich, und die Zeit drängt:

Kroatien

Der Nationalrat behandelt am Dienstag in seiner Sondersession die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien. Eine Annahme ist sicher, ausserhalb der SVP dürfte es nur wenige Nein-Stimmen geben. Dabei hatte der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nach der MEI-Abstimmung auf Eis gelegt, bis eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit vorliegt. Das ist noch immer nicht der Fall, dennoch hat Staatssekretär Mario Gattiker das Protokoll am 4. März unterzeichnet, in einem Hinterzimmer bei der EU-Kommission in Brüssel.

Mario Gattiker unterzeichnet das Kroatien-Protokoll.
Bild: EUROPEAN UNION

Grund ist auch hier der Zeitdruck: Ohne Ausdehnung auf Kroatien droht der Schweiz Ende 2016 der Rauswurf aus dem Forschungsabkommen Horizon 2020. Forscherinnen und Forscher warnen eindringlich vor diesem «Super-GAU». Gleichzeitig hofft der Bundesrat, die EU werde auf die Ratifizierung positiv reagieren und der Schweiz bei der Freizügigkeit entgegenkommen.

Crowd-Thinking Migration

Der Think-Tank «Foraus» will das Thema Zuwanderung nicht nur auf der politischen Bühne verfolgen. Auf einer «Crowd-Thinking»-Plattform will er bis zum 1. August «die kühnsten Visionen und die besten Ideen» für das Migrationsland Schweiz sammeln. Die Kampagne wird am Dienstag mit einem Aktionstag ab 12 Uhr auf dem Bahnhofplatz in Bern gestartet.

Durchbruch

Die Konsultationen mit der EU enden mit einem Erfolg. Die Schweiz kann die Zuwanderung beschränken und die Personenfreizügigkeit beibehalten. Es ist das Wunschszenario der meisten Parteien und Verbände – und das am wenigsten realistische. Dies wurde an der «Foraus»-Medienkonferenz deutlich. Nachdem die EU ihrem wichtigen Mitglied Grossbritannien nur geringe Zugeständnisse bei den Sozialleistungen gemacht hat, wird sie dem «Bittsteller» Schweiz kaum eine Beschränkung der Zuwanderung gewähren.

Einseitige Schutzklausel

Der Bundesrat hat am 4. März angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Gespräche eine einseitige Schutzklausel zu erlassen. Bei den Parteien stösst sie auf wenig Gegenliebe. Die EU könnte eine einseitige Schutzklausel als Provokation empfinden. Gleichzeitig ist offen, ob sie überhaupt greifen würde: Das Bundesgericht entschied im letzten November, dass internationale Verträge wie jener zur Freizügigkeit über den nationalen Gesetzen stehen.

Tessiner Modell

Als Alternative hat die Tessiner Kantonsregierung eine «Bottom-up-Schutzklausel» präsentiert. Das vom ehemaligen Spitzendiplomaten und heutigen ETH-Professor Michael Ambühl erarbeitete Modell orientiert sich nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt.

Michael Ambühl stellt das Tessiner Modell vor.
Bild: KEYSTONE

Wenn es bei den Löhnen oder der Arbeitslosigkeit zu «Ausreissern» kommt, soll die Schutzklausel aktiviert werden. Im konkreten Fall zielt sie vorab auf die Grenzgänger, deren Zahl im Tessin stark zugenommen hat. In anderen Regionen besteht zumindest Interesse. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) hat Ambühl den Auftrag erteilt, das Modell anzupassen.

Inländervorrang

Im Endeffekt läuft das Tessiner Modell auf einen Inländervorrang hinaus. Einen solchen hat auch der ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller vorgeschlagen. Er soll selektiv und befristet angewendet werden, beschränkt auf Branchen und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Allerdings verstösst ein Inländervorrang grundsätzlich gegen die Freizügigkeit.

Müller zeigte sich im Interview mit watson trotzdem zuversichtlich: Gespräche mit Botschaftern von EU-Staaten hätten ihm gezeigt, dass er «allenfalls ein Lösungsweg sein könnte». Im Parlament stösst der Aargauer Ständerat mit seiner Idee auf breite Unterstützung: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beschloss einstimmig, den Inländervorrang vertieft prüfen zu lassen.

RASA

Wenn diese Szenarien zu keiner Lösung führen, bleibt am Ende nur die RASA-Initiative. «Foraus»-Präsident Nicola Forster schilderte an der Medienkonferenz drei Gründe, warum ihre Erfolgschancen relativ klein seien: Sie setzt sich dem Vorwurf der Zwängerei aus. Sie bietet inhaltlich keine Alternativen für die Befürworter der Masseneinwanderungs-Initiative. Und sie müsste das Ständemehr nehmen, «eine sehr hohe Hürde», so Forster.

Mit ihrer «Alles oder nichts»-Stossrichtung dürfte es RASA in der Tat beim Stimmvolk schwer haben. Der Konkordanzartikel von «Foraus» soll eine mehrheitsfähige Alternative aufzeigen. Letztlich ist er vor allem ein Notnagel für den Fall, dass alle anderen Stricke reissen. Die Vertreter von SP, Grünen, CVP, GLP und BDP jedenfalls wollten sich trotz positiver Grundstimmung nicht direkt dazu bekennen oder ihn gar in die politische Arena hinein tragen.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch brachte es auf den Punkt: «Er ist ein guter Ansatz, aber ich weiss nicht, ob er der Weisheit letzter Schluss ist.» Das letzte Wort im Zuwanderungs-Streit ist definitiv noch nicht gesprochen.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Kookaburra 26.04.2016 10:34
    Highlight Was nützt uns eigentlich die Schweiz noch, wenn sie nur noch den Zuwanderern zugute kommt?
    Mehr als jeder Vierte ist Ausländer. Dazu kommen noch einmal über 20% mit "Migrationshintergrund". Seit dem Jahr 2000 wurden über eine halbe Million Eingebürgert.
    Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist in den letzten 30 Jahren zugewandert, oder Nachkommen von Zuwanderer. Und es ist immer noch nicht genug?
    Was hat es uns denn gebracht? Der Wirtschaft ging es vor 1990 doch insgesamt besser.
    Die Negativen Auswirkungen sind riesig, aber positive gibt es kaum...
    Wozu also immer noch mehr?
    64 49 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.04.2016 11:41
      Highlight Was nützt eine Politik, die sich nur um die Ausländer dreht?

      Weshalb geht es dir denn schlecht hier? Weil sich die SVP nur um Ausländer kümmert.

      Ausserdem waren wir wohl alle irgend wann mal irgendwie zugewandert. Der Urknall ist nichts schweizerisches.
      24 44 Melden
    • Kookaburra 26.04.2016 12:52
      Highlight Was nützt uns Quantität, wenn die Qualität abnimmt? Was nützt uns Wirtschaftswachstum, wenn es nur durch Masse bedingt ist und dadurch keine nachhaltige Innovation mehr nötig ist?
      Was nüzt es uns, wenn einige Reich werden, durch Verbauung, Wohnungsverknappung und "Personaloptimierung", wenn dabei die andere Hälfte genausoviel verliert?
      Wieso sollen wir immer noch mehr Macht an die Wirtschaft abgeben, wenn sie es doch nur durch Steuer- und Standortflucht dankt?
      Und was bitte, hat die Zuwanderung positives gebracht?
      Niemand kann einen überzeugenden Wert nennen - denn es gibt keinen.
      31 7 Melden
    • seventhinkingsteps 26.04.2016 14:00
      Highlight "Der Wirtschaft ging es vor 1990 doch insgesamt besser."

      Citation needed.
      14 12 Melden
    • Danyboy 26.04.2016 19:00
      Highlight Ozelot, generell hast du ja nicht Unrecht. Eine nachhaltigere Politik wäre wünschenswert (ökologisch, ökonomisch und sozial). Leider vergiften rechte Panikmacher (in einigen Ländern auch linke Träumer) viel in Europa. Die Aussage dass es vor 1990 der Wirtschaft und den Leuten besser ging, stimmt wohl kaum. Praktisch alle meine Verwandten und Bekannten können sich heute mehr leisten. Meine Grosseltern waren nach heutigen materiellen Massstäben wohl working poor...
      10 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 26.04.2016 10:15
    Highlight Also mal unabhängig von der ganzen MEI, aber wieso nimmt sich dieser "Think Tank" das Recht heraus zu sagen, was der "Notnagel" sein soll?
    Dazu gäbe es noch ein paar andere Gruppen die zuerst etwas zu melden hätten
    9 18 Melden
    • Scaros_2 26.04.2016 11:21
      Highlight Weil Think Tank das so machen. Auch Avenir Suisse macht das so. Sie stossen mit solch bewusst provokanter Schreibweise denkanstösse an. Das Problem ist, das auf der Meta-Ebene der Ottonormalverbraucher das nicht kapiert. Z.b. hat die Avernir Suisse einmal die Idee hervorgebracht, das man das GA abschafft und Roadpricing einführt. ouuuu das war ein Griff ins Wespennest und wüste protestanrufe gab es beim Think Tank. Weil der Bürger nicht begriff das es ein Denkanstoss ist und kein "Wir wollen das so haben".Zwischen "Wir denken das ist gut" und "Das muss so sein" sind welten aber nicht für jeden
      19 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.04.2016 11:35
      Highlight Das sind keine Denkanstösse sondern neoliberale Rezepte um für wenige noch mehr Gewinn zu sichern mit Hilfe des Staates...
      Hier haben wir ein Beispiel wie so ein wirtschaftsnaher finkfänk demokratische Prinzipien aushebeln will um seiner eigenen Klientel Vorteile zu verschaffen. Und ja Avenir Suisse ist da ein anderes beste Beispiel. Fordert reduktion und Abschaffung vom Staat aber um sich dann von eben diesem die Stelle als Stadtschreiberin der Stadt Zürich bezahlen zu lassen, da ist natürlich für solchige völlig ok....pfui
      10 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.04.2016 12:04
      Highlight Und klar finden die Rattenfänger besonders mit der Anti-SVP Nummer genügend naive die sich sogar noch darüber freuen, dass "endlich jemand der SVP die Stirn bietet"
      Dass dieses Foraus, Operation Libero und wie sie sich alle nennen lassen ideologisch eigentlich sehr nahe an eben dieser SVP sind, scheinen die wenigstens zu kapieren
      7 14 Melden
    • INVKR 26.04.2016 13:21
      Highlight @Scaros2: Das Problem ist hier glaube ich nicht in erster Linie die "Dummheit" der Bürger, sondern eher, dass eben diese Denkanstösse in den Gratismedien meist reisserisch und falsch wiedergegeben werden, meistens mit der Formulierung irgendjemand würde irgendwas "fordern". Was so eben oft nicht stimmt.
      8 1 Melden
  • Tepesch 26.04.2016 10:00
    Highlight Inländervorrang und gut ist. Mehr braucht es nicht.
    36 10 Melden
    • Serjena 26.04.2016 12:49
      Highlight @Tepisch schön wäre es "Inländervorrang" allerdings jammert uns Herr Bundesrat Schneider- Ammann ständig und schon lange vor dass in der Schweiz ein Mangel an Fachkräften herrscht, somit die Schweiz auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Ach ja und an den Ausgaben für Bildung wird auch noch gespart, dabei Bildung = gut ausgebildete Arbeitskraft.
      Irgendwie scheint es hier an einer gewissen Logik zu fehlen.
      13 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 26.04.2016 09:44
    Highlight Ein wichtiger Weg fehlt: Steuerung der Zuwanderung durch Kriterien wie Jobnachweis oder Ausbildung.
    35 8 Melden
    • Andy 26.04.2016 13:19
      Highlight Vor allem hinsichtlich Ausbildung werden wir 0 geschützt lieber Wilhelm. Es gibt so einige Länder bei welchen ein Uni-Abschluss mehr oder weniger auf dem Level eines Lehrabschlusses ist (siehe auch deren Uni-Quoten). Uns wurde Jahrelang gepredigt, dass dies eine solide Ausbildung mit Zukunft sei. Das Endresultat: Hinz und Kunz finanzieren Privatschulen damit auch der Hinterletzte halt noch nen Batchelor hat, was die Lehre an und für sich noch mehr entwertet. Und nein das wird sehr sehr selten pragmatisch angeschaut, am Ende des Tages setzen die meisten HR Abteilungen halt auf Papierli.
      11 1 Melden

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