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Du willst nur das Beste? Voilà:
Wie regelt die
Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union? Es ist die
vielleicht wichtigste Frage, mit der sich die Politik in den nächsten
vier Jahren beschäftigen muss. Sogar die SRF-«Arena» widmet ihre
erste Sendung nach den Wahlen diesem Thema und nicht den Spekulationen um den Bundesratssitz von Eveline
Widmer-Schlumpf.
Auf zwei Baustellen
wird gearbeitet: Die Schweiz möchte nach dem Ja zur
SVP-Zuwanderungs-Initiative Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit
erreichen. Die EU wiederum fordert ein Rahmenabkommen mit
einheitlichen Verfahrensregeln für die bilateralen Verträge. Ohne
einen solchen Rahmenvertrag gibt es für die Schweiz keine neuen
Abkommen, die sie etwa beim Strommarkt und bei den
Finanzdienstleistungen anstrebt.
In beiden Bereichen
bewegt sich kaum etwas. Brüssel macht keine Anstalten, der Schweiz
beim Personenverkehr entgegenzukommen. Die EU hat noch
nicht einmal formellen Verhandlungen zugestimmt. Über das
institutionelle Abkommen hingegen wird seit Frühjahr 2014
verhandelt, doch anscheinend stecken die Gespräche fest. Die
Schweizer Delegation habe sich «in zentralen Fragen nicht
durchsetzen» können, berichtet die NZZ unter Berufung auf
verschiedene Quellen.
Umstrittenster Punkt
ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste
EU-Gericht, in Streitfragen zwischen den Parteien «verbindlich» entscheiden soll. Die Schweiz würde damit faktisch abhängig von «fremden Richtern». Politiker befürchten, dass dies vom Stimmvolk
nicht akzeptiert wird. Dabei war es die Schweizer Seite, die den EuGH
ins Spiel brachte, unter dem Vorbehalt, einen unliebsamen
Richterspruch ignorieren zu können.
Dazu ist
Brüssel gemäss NZZ nicht bereit. Der im August ernannte
Chefunterhändler Jacques de Watteville führe deshalb im In- und
Ausland Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Dabei soll ein vom
Bundesrat verworfenes Modell wieder in den Fokus rücken, der
Efta-Gerichtshof, in dem die Schweiz voraussichtlich einen von drei
Richtern stellen könnte. Es wären also nicht ganz so fremde Richter.
Bundespolitiker setzen auf eine solche Lösung.
Eine weitere Verzögerung wäre programmiert. So ist es unklar, wie Brüssel reagiert, obwohl die EU selber ursprünglich das Efta-Modell bevorzugt hatte. Auch mit den drei anderen Efta-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein soll es bislang keine Gespräche gegeben haben. Sie müssten ihr Einverständnis geben. Damit aber dürfte die von Aussenminister Didier Burkhalter bevorzugte Paketlösung, in der alle offenen Fragen gebündelt würden, in den Hintergrund rücken.
Im Februar 2017 endet die Frist zur Umsetzung der SVP-Initiative. Eine Etappierung zeichnet sich ab: Erst stimmt die Schweiz über die Zuwanderung ab, danach folgt das Rahmenabkommen. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter plädierten gegenüber der NZZ für diesen Weg, der von Teilen des Bundesrats bevorzugt werden soll. Damit könnten zwei heikle Abstimmungen bevorstehen.
Der grosse Fight
dürfte zum Rahmenvertrag stattfinden. SVP-Vordenker Christoph
Blocher hat am Wahlabend auf seinem Haussender Teleblocher einmal
mehr betont, dass er seine Energie auf die Verhinderung eines solchen
Abkommens konzentrieren will. Blochers erklärtes Ziel ist das Ende
des bilateralen Wegs, er will das Verhältnis zur EU auf ein
Freihandelsabkommen zurückstufen.
Du willst nur das Beste? Voilà:
Hoffe schwer, dass es trotzdem noch eine Lösung geben wird?