14 Monate nachdem das Schweizer Volk die Zuwanderungsinitiative angenommen hat, beharrt die EU auf ihrem Standpunkt: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz kommt nicht in Frage. Für den Verhandlungsführer der EU ist eine neue Abstimmung in der Schweiz «unvermeidlich».
Zweifellos müsse das Volk bis Ende 2016 nochmals entscheiden. «Es ist unvorstellbar, dass man einen Schritt zurück macht. Die Schutzklauseln gehören der Vergangenheit an», sagte der Pole Maciej Popowski in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté», das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Auch die Wiedereinführung eines Kontingentsystems oder eines Inländervorrangs weist Brüssel laut Popowski zurück. Popowski hatte das Amt des Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 1. November vom Iren David O'Sullivan übernommen. Für den neuen Chefdiplomaten der EU liegt es an der Schweiz, Wege aus der Sackgasse vorzuschlagen.
In der Zwischenzeit hänge jeder Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU von einer Einigung über die Personenfreizügigkeit ab. «Wir sind bereit, unsere Beziehungen voranzubringen», sagte er. Beispielsweise sei die EU bereit, ein provisorisches Abkommen für den Strommarkt zu schliessen oder Gespräche über eine Verbesserung des Zugangs der Schweiz zum europäischen Finanzdienstleistungsmarkt ins Auge zu fassen.
«Aber kein dauerhaftes Abkommen wird abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt sind. Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind», fuhr Popowski fort.
Die Schweizer müssten deshalb «ihre Logik ändern». Sie sollten nicht länger überlegen, wie sie noch mehr herausholen könnten. Stattdessen sollten sie sich bewusst werden, welche enormen Vorteile ihnen der Zugang zum europäischen Binnenmarkt heute böte, den sie für selbstverständlich hielten. (whr/sda)
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