Schweiz

Magdalena Martullo und Christoph Blocher äussern sich widersprüchlich zum Thema Zuwanderung. Bild: KEYSTONE

Blocher gegen Blocher? In der Europafrage ist alles ein wenig komplizierter

Nach mehr als zwei Jahren ohne Ergebnis muss die Schweiz bei der Zuwanderungs-Initiative vorwärtsmachen. Dabei ist fast alles unklar. Ein angeblicher Familienstreit in der SVP ist das kleinste Problem.

04.06.16, 14:55 04.06.16, 17:08

Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels war eine Wohltat für das nationale Ego. Die freundlichen bis begeisterten Voten der Staatsgäste aus den Nachbarländern wirkten wie Balsam für ein Land, das sich vom Rest der Welt oft missverstanden fühlt. Einzig François Hollandes Verweis auf die Personenfreizügigkeit sorgte für Missfallen bei der SVP. In erster Linie dominierte die Hoffnung, Europa möge der Schweiz für das Jahrhundertbauwerk etwas zurückgeben.

Konkret soll die Europäische Union (EU) der Schweiz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und damit bei der Personenfreizügigkeit entgegenkommen. Der Bundesrat dürfte dieses Thema bei seinen Gesprächen mit den Besuchern angesprochen haben. Ob mehr dabei resultierte als schöne Worte, ist nicht bekannt. Bis zur Abstimmung in Grossbritannien über einen Austritt aus der EU am 23. Juni herrscht ohnehin Funkstille.

Johann Schneider-Ammann mit den Staatsgästen an der Gotthard-Feier.
Bild: AP/KEYSTONE/TI-PRESS

Aus helvetischer Sicht jedoch drängt die Zeit. Die dreijährige Übergangsfrist zur MEI-Umsetzung endet am 9. Februar 2017. Der Bundesrat hat seine Vorstellungen im März auf den Tisch gelegt: Sollte es keine Einigung mit der EU geben, will er den Verfassungsartikel 121a notfalls mit einer einseitigen Schutzklausel anstelle der darin enthaltenen Kontingente umsetzen.

«Wettlauf mit der Zeit»

Faktisch muss die Schweiz zwei Röhren befahren, um im «Gotthard-Jargon» zu verbleiben: Auf der einen Seite strebt sie einen Deal mit Brüssel an, der inhaltlich nach wie vor diffus ist. Trotzdem soll Chefunterhändler Jacques de Watteville an einer Europa-Klausur des Bundesrats einen sehr ambitionierten Zeitplan vorgelegt haben: Nach der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien strebe er eine Lösung mit der EU in nur gerade 13 Tagen an, schrieb der «Tages-Anzeiger».

Nach mehr als zwei Jahren Stillstand soll im Schnellzugstempo eine Vereinbarung erzielt werden. An einer Veranstaltung in Bern räumte de Watteville ein, der Zeitrahmen sei «sehr eng», ein Abschluss mit der EU noch im Sommer eine «enorme Herausforderung». Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sprach in einem Interview mit der NZZ von einem «Wettlauf mit der Zeit». Eine detaillierte Vereinbarung werde man im Sommer «wahrscheinlich nicht erreichen», räumte er ein.

«Wir wollen keinen Ausbau der flankierenden Massnahmen.»

Gerhard Pfister (CVP)

Die zweite Schiene betrifft die Innenpolitik und damit den Druck, der von der Frist bis zum 9. Februar 2017 ausgeht. Punktgenau lässt sich eine Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt kaum realisieren. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass der Nationalrat in der Herbstsession das Geschäft berät. Der Ständerat folgt im Winter. Im Optimalfall kann bis Ende Jahr eine Übereinkunft erzielt werden. Bestehen jedoch Differenzen, könnten sich die Beratungen in die Frühjahrssession 2017 hinein ziehen. Und danach droht ein mögliches Referendum samt Abstimmung.

Die Parteichefs Gerhard Pfister (CVP) und Albert Rösti (SVP) wollen eine Lösung ohne neue flankierende Massnahmen. Bild: KEYSTONE

Wie die «einheimische» Lösung inhaltlich aussieht, bleibt ebenso offen wie die mögliche Einigung mit der EU. Die Begeisterung über die einseitige Schutzklausel des Bundesrats hält sich in Grenzen. Als Alternative steht ein begrenzter Inländervorrang zur Diskussion. Die Wirtschaftsverbände streben einen «Schulterschluss» der drei grossen bürgerlichen Parteien an. Sie wollen damit die SVP als Urheberin der Masseneinwanderungs-Initiative ins Boot holen.

Einigung oder Türe zu?

Sie war in der Vergangenheit bei den bilateralen Verträgen regelmässig auf Oppositionskurs gegangen, weshalb FDP und CVP sich mit der SP einigen mussten. Diese erkaufte sich ihre Zustimmung mit immer neuen flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Einen solchen Ablauf wollen die Wirtschaftsverbände im aktuellen Fall unbedingt vermeiden. «Wir wollen keinen Ausbau der flankierenden Massnahmen», bestätigt der neue CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Über den Stand der bürgerlichen Gespräche kursieren divergierende Szenarien. Die «Schweiz am Sonntag» berichtete, ein Konsens zwischen den drei Parteien rücke «in greifbare Nähe». Sie beruft sich auf SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die sich in einem Interview für eine «wirtschaftsverträgliche» Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative aussprach und auch ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen abgab.

«Falls jemand eine bessere Idee hat, verschliessen wir uns ihr nicht.»

Roger Köppel (SVP)

Gleichentags vermittelte die «SonntagsZeitung» den Eindruck, die Gespräche seien so gut wie gescheitert. Ihr «Kronzeuge»: Martullos Vater Christoph Blocher. Er hielt in einem Interview nicht nur an den geforderten Kontingenten fest – für die Wirtschaft ein No-Go –, sondern sprach sich auch für neue sozialpolitische Massnahmen gegen die «Einwanderung ins Sozialsystem» aus. Damit schlage Blocher die Tür für einen Kompromiss zu, schrieb die «SonntagsZeitung».

Drin bleiben oder raus? Das ist die Frage in Britannien.
Bild: EPA

Blocher gegen Blocher – genüssliche Kommentare über den innerfamiliären Streit blieben nicht aus. Die Parteien jedoch halten den Ball flach. «Man soll nicht alles glauben, was in der Zeitung steht», meint Gerhard Pfister augenzwinkernd. Auch der Verantwortliche für die Europapolitik in der SVP wiegelt ab. Zwischen Magdalena Martullo und Christoph Blocher gebe es «keinen Dissens», sagt Roger Köppel: «Wir haben den Verfassungsauftrag, die Zuwanderung zu begrenzen. Dafür brauchen wir Höchstzahlen und Kontingente, aber die sollen unbürokratisch ausgestaltet sein.»

Furcht vor Chaos nach einem Brexit

Die SVP mache daraus jedoch keine dogmatische Frage, betont Köppel: «Falls jemand eine bessere Idee hat, verschliessen wir uns ihr nicht.» Die SVP wolle eine Lösung, eine Absprache mit FDP und CVP sei «sicher möglich», so der Zürcher Nationalrat und «Weltwoche»-Chef. Auch CVP-Präsident Pfister bleibt zuversichtlich, dass die drei Parteien eine Übereinkunft finden werden. In «greifbarer Nähe» ist eine solche nicht, aber gescheitert sind die Gespräche genauso wenig.

Letztlich aber bleiben trotz des Zeitdrucks viele Fragen offen. Was geschieht, wenn die Briten Ja sagen zum Brexit? «Dann herrscht in Brüssel Chaos», fürchtet der Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann. Der frühere Spitzendiplomat geht nach wie vor von einem Verbleib aus, «aber es wird sehr knapp». Stimmen die Insulaner jedoch für einen Austritt, dann dürfte das Dossier Schweiz auf der Prioritätenliste in Brüssel weit nach hinten rücken, eine baldige Lösung wirkt illusorisch.

Das dürfte sich auf ein weiteres Dossier auswirken, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der Ständerat hat dem entsprechenden Protokoll am Donnerstag zugestimmt, verbunden mit der Bedingung, für eine definitive Ratifizierung brauche es eine Lösung in der Zuwanderungsfrage. Was aber, wenn eine solche nicht bis Ende Jahr vorliegt? Die Schweiz droht in einem solchen Fall den Zugang zum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zu verlieren.

Die Schweiz muss angesichts des Zeitdrucks die Weichen stellen, doch niemand weiss, wohin die Reise gehen wird. Fest steht nur, dass hektische Monate bevorstehen. Im besten Fall einigen sich die Schweiz und die EU auf einen Deal, der auch innenpolitisch akzeptiert wird. Im schlechteren Fall endet die Gotthard-Euphorie auf dem europapolitischen Abstellgleis.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • _kokolorix 04.06.2016 20:35
    Highlight Eine Lösung für das zugrundeliegende Problem ist mit den gegenwärtigen Akteuren im Bundeshaus nicht zu erreichen. Egal wohin man schaut, es gibt immer jemanden der strikt dagegen ist. Am einfachsten wäre eine Wiederholung der Abstimmung, mir der ehrlichen Aussage, dass die MEI nicht ohne Kündigung der Bilateralen umzusetzten ist.
    Alternativ könnte man Magdalena Martullo mit den Verhandlungen betrauen, weil jedes andere Ergebnis wird die SVP nicht akzeptieren.
    Es war auch nie das Ziel der SVP das Problem zu lösen, sie wollte einfach Medienpräsenz und die hat sie bekommen
    19 11 Melden
  • BoomBap 04.06.2016 19:22
    Highlight ^^
    36 15 Melden
    • BoomBap 04.06.2016 23:12
      Highlight Ja ok, das Meme ist böse. Aber die SVP hats auch nicht so mit dem Anstand. ;)
      19 6 Melden
    • samy4me 05.06.2016 04:19
      Highlight Zerstööööört 👌🏻
      9 1 Melden
  • HansPeterMeier----Patriot. 04.06.2016 18:52
    Highlight Schon wieder Beleidigt die Linken Medien unseren Volkshelden Herr Blocher.Ihr Linken Medien könnt so viele Lügen verbreiten wie Ihr wollt das richtige Schweizer Volk lässt sich davon nicht manipulieren.Es lebe die Meinungsfreiheit.

    In 4 Jahren wenn nochmals Wahlen sind wird die Linke Wirtschaftselite endlich abgewählt und die SVP kommt an die Macht und dann wird sie euch Linken Medien(Alle Medien ausser der Unabhängigen Volkszeitung Weltwoche)endlich das fürchten lernen und euch dem Staat unterstellen und jeder Bericht von euch Medien wird dann durch ein Spezielles NR-Komitee begutachtet.
    14 51 Melden
    • exeswiss 04.06.2016 19:39
      Highlight genau... meinungsfreiheit predigen, pressefreiheit einschränken und sowas darf sich patriot schimpfen.
      40 6 Melden
    • karl_e 04.06.2016 19:58
      Highlight Ironie vom Feinsten, Patriot!
      36 3 Melden
    • gjonkastrioti 04.06.2016 20:15
      Highlight Soviel zu Meinungsfreiheit.
      16 4 Melden
    • manhunt 04.06.2016 20:27
      Highlight volksheld? eher landesverräter. schon vergessen wie der stöfeli damals das schweizer traditionsunternehman alusuisse zerschlagen und ins ausland verscherbelt hat, um sich die taschen zu füllen? und du bezeichnest dich als patriot? redest von meinungsfreiheit und willst im gleichen atemzug die medien unter staatliche zensur stellen? aber weltwoche und schweizerzeit dürfen dann schon noch weiter lügenmärchen verbreiten oder? was du da betreibst ist realitätsverweigerung vom. feinsten. oscarverdächtig!!!😂
      31 11 Melden
    • andersen 04.06.2016 20:51
      Highlight Lieber Herr Meier,

      Roger Köppel hat grad eine Perle aus Deutschland eingestellt, ich denke unbefristet, so viel zum Thema Begrenzung.
      Ihre Aussage: Der SVP kommt an der Macht, ich dachte immer, es ist zutiefst "unschweizerisch" der Macht an sich zu reisen.
      Wer der Blocher als Führer wünscht, ist nicht reif für eine Demokratie.
      16 4 Melden
    • Fabio74 04.06.2016 23:13
      Highlight Genau Meinungsfreiheit verlangen un diese dann abzuschaffen. Realitätsverweigerung zu den heutigen Machtverhältnissen. Träum weiter von faschistischen Zeiten
      10 3 Melden
  • Sapere Aude 04.06.2016 17:32
    Highlight Martullo sich muss gezwungener Masse von ihrem Vater inhaltlich unterscheiden, der einzige Unterschied wäre ja sonst lediglich die Frisur.
    40 12 Melden
    • lilas 04.06.2016 22:35
      Highlight Volksheld..ich schmeiss mich weg 😂😂😂
      10 6 Melden
  • cassio77 04.06.2016 16:33
    Highlight masseneinwanderung stoppen leicht gemacht: keine billigen arbeitskräfte für die svp-bauern mehr. ziel erreicht ;-)
    41 13 Melden
    • karl_e 04.06.2016 20:00
      Highlight Aber wer sticht dann unseren Spargel, wer pflückt die Erdbeeren, wer schneidet den Salat? Vielleicht die Flüchtlinge?
      13 9 Melden
    • andersen 04.06.2016 21:06
      Highlight Karl e

      nein, svp-mitglieder..........
      18 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.06.2016 16:06
    Highlight Merkt ihr nicht, dass die Uneinigkeit der Blochers nur vorgespielt ist, um Magdalena als eigenständige Politikerin zu etablieren?
    37 8 Melden
    • SomeoneElse 04.06.2016 16:27
      Highlight Ja sicher auch. Und es ist natürlich klar, dass man damit die Aufmerksamkeit der Medien auf sich lenkt... Ziel erreicht...
      37 5 Melden
    • exeswiss 04.06.2016 19:40
      Highlight eine analogie zur familie Le Pen.
      21 7 Melden

Immer wieder krass: Diese Luftaufnahmen zeigen, wie ein Flüchtlingsproblem wirklich aussieht 

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