Schweiz
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Dossiers deblockiert: Gespräche zwischen Schweiz und EU werden wieder aufgenommen

06.04.17, 12:47 06.04.17, 13:27

Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

In die blockierten bilateralen Dossiers Schweiz-EU kommt Bewegung: «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker.

Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU die Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Obwohl die Schweiz die Initiative nun umsetzt, ohne das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verletzen, schien es mit den Gesprächen und Verhandlungen nicht weiter zu gehen.

Doch nun dürften sich die Beziehungen zwischen zur EU wieder normalisieren: «Alles was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», bestätigte Juncker nach dem Treffen in Brüssel.

Zudem habe man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bis Ende Jahr abzuschliessen - auch wenn es noch einige offene Fragen gebe.

Laut Leuthard sind vor allem die Fragen über einen Mechanismus zur Streitbeilegung betroffen, aber auch die staatlichen Beihilfen. «Wir sind aber nicht unter Zeitdruck», sagte die Bundespräsidentin weiter. Viel wichtiger sei die Qualität des Abkommens.

Im Sommer wird Leuthard Brüssel erneut einen Arbeitsbesuch abstatten. Juncker seinerseits kündigte an, im Herbst in die Schweiz zu reisen. «Es ist nicht in Ordnung, dass immer die Schweizer Bundesräte reisen müssen», sagte er mit Schmunzeln und bat um schönes Herbstwetter. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 06.04.2017 16:06
    Highlight Wer, ausser Leuthard, Sommaruga und Burkhalter, will eigentlich ein institutionelles Rahmenabkommen? - Die Wirtschaft? Sicher nicht, sagt Economiesuisse. Und wie steht es bei uns, den Stimmberechtigten? - Wohl eher nicht, weil wir auf einen Teil unserer demokratischen Rechte verzichten müssten. Frau Leuthard will vor der Energiestrategie-Abstimmung noch schnell den Eindruck erwecken, alles mit der Energie-Versorgung der Schweiz stehe zum Besten, dank der EU. Ich möchte wissen, was Leuthard der EU an den Stimmberechtigten vorbei alles versprochen hat - und wie sie das durchsetzen will.
    12 8 Melden
  • Leon1 06.04.2017 14:17
    Highlight Bekenntnis eines eigentlich nicht so linken:
    Ich mag die Idee der EU.

    Dass die grundsätzlich souveränen Einzelstaaten gewisse Kompetenzen der EU übertragen und gemeinsam darüber entscheiden finde ich eine erstklassige Idee!
    Der Umfang müsste deutlich reduziert werden und die Regulierungs- und Normierungswut auf sinnvolles beschränkt werden. Ebenfalls müssten direktdemokratische Elemente implementiert werden und der Beamtenapparat reduziert werden.

    Aber grundsätzlich von der Idee des geeinten Europas als Gegengewicht zu China, den USA, Russland oder Indien, das ist super und wichtig.
    26 9 Melden
    • Majoras Maske 06.04.2017 17:28
      Highlight Nur leider schliessen sich deine beiden Wünsche aus: Reduzieren des Umfangs und Einführen direktdemokratische Elemente.
      Wenn souveräne Nationen tatsächlich eine gemeinsame und echte Demokratie verwirklichen, geben sie ihre Entscheidungsfreiheit an das gemeinsame "Volk" ab. Der einzelne Bürger würde zwar an Einfluss gewinnen, riskiert aber von den Andern überstimmt zu werden. Ausserdem würde die Rolle des Nationalstaates massiv abgewertet, wenn nicht mehr er das letzte Wort hat und er konsequenterweise ein Gliedstaat wird.
      6 0 Melden
  • Leon1 06.04.2017 14:10
    Highlight Bekenntnis eines eigentlich nicht so linken:

    3 4 Melden
    • vaiindruu 06.04.2017 18:56
      Highlight gefällt mir 1000 mal besser so
      0 2 Melden
  • pachnota 06.04.2017 13:48
    Highlight Jetzt geht es darum die Schweiz total zu entmündigen und alles Schweizerische zu zerstören.
    Mit der Anbindung an eine "Rahmenabkommen" werden wir unsere Selbstständigkeit freiwillig beerdigen.

    Und dies für immer.

    Die EU glaubt,s wohl selber fast nicht!
    15 28 Melden
    • TheMan 06.04.2017 16:02
      Highlight Das darfst du nicht zu laut sagen. Die Linken und deren Wähler glauben immer noch, bei einem EU Beitritt, das Volk noch abstimmen kann. Das, das Volk immer noch die Bestimmende Kraft ist. Doch sind wir Ehrlich. In der EU, hat das Volk nichts mehr zu sagen. Da wird von Oben gesagt, was gemacht werden muss. Halt Purer Kommunismus. In der EU gilt, alles nur für die Wirtschaft. Ist eigentlich Krass das ausgerechnet die Linken in die EU will. Besonders da Leute hier drin glauben, die Linken sind für das Volk da. Was aber nicht stimmt.
      8 11 Melden
    • Fabio74 06.04.2017 18:17
      Highlight Einigt euch doch mal ob die EU kommunistisch ist oder neoliberal
      4 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.04.2017 20:08
      Highlight @ TheMan
      Die Linken wollen das Volk glauben machen, dass es noch abstimmen kann. Sie wollen auch NICHT, dass das Volk die bestimmende Kraft ist. Wenn wir das Rahmenabkommen unterzeichnen, werden wir keine Referenden mehr durchführen können. Und das ist im Interesse des Bundesrats - vielmehr im Interesse der Beamtenschaft, die den Bundesrat beherrscht.
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  • Bonus75 06.04.2017 13:33
    Highlight Hat Juncker geküsst?
    6 2 Melden
  • Majoras Maske 06.04.2017 13:32
    Highlight Die haben vermutlich noch das Referendum abgewartet.
    5 1 Melden
  • Züriläckerli 06.04.2017 13:30
    Highlight Ohälätz! Kriegt Doris Küsschen von Juncker? Ist das Essigkurken Gesicht von Simonetta immer noch zu präsent in Junkers Erinnerung?
    11 2 Melden
  • teha drey 06.04.2017 12:56
    Highlight Junker küsst Sommaruga. Die Leuthard aber nicht. Ein Grund mehr, der EU nicht beizutreten.
    11 8 Melden
  • Goldfish 06.04.2017 12:56
    Highlight ☺️
    4 2 Melden
  • Daenerys Targaryen 06.04.2017 12:50
    Highlight Was heisst das konkret für die Schweiz?
    4 2 Melden
    • Pisti 06.04.2017 17:59
      Highlight Wenn das Rahmenabkommen durchkommt, ist fertig mit direkter Demokratie bei uns. Wir sind dannquasi ein Anhängsel von Deutschland.
      5 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.04.2017 20:09
      Highlight Richtig, Pisti. Und das freut Doris Leuthard, Merkels grössten Fan.
      4 1 Melden

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