Schweiz
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FDP-Nationalrat Kurt Fluri während der Zuwanderungsdebatte am 21. September. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Fortsetzung der unendlichen Geschichte: Nationalrat debattiert erneut über MEI

05.12.16, 07:28 05.12.16, 08:24


Während fast sieben Stunden hat der Ständerat letzte Woche die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten. Und am Ende den «Inländervorrang light», den der Nationalrat im September beschlossen hat, in einigen Punkten verschärft. Nun ist die grosse Kammer schon wieder am Zug, sie behandelt das Geschäft heute Montag in zweiter Lesung.

Die MEI-Umsetzung muss bis zum Ende der Wintersession unter Dach sein, sonst kann der Bundesrat das Kroatien-Protokoll nicht ratifizieren. In diesem Fall würde die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen. Was mit Ausnahme der SVP niemand riskieren will.

Siegreiche Allianz im Ständerat: Paul Rechsteiner (SP, SG) und Philipp Müller (FDP, AG). Bild: KEYSTONE

Wenige Stunden nach der Abstimmung im Ständerat am letzten Donnerstag hat deshalb die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats erneut getagt. Und nach einer mehrstündigen Sitzung beschlossen, dem vom Aargauer Freisinnigen Philipp Müller entwickelten Ständerats-Modell weitgehend zu folgen.

Keine Begründungspflicht

Mit einer gewichtigen Ausnahme: Firmen müssen in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit vom RAV vermittelte Stellensuchende zwar anhören, eine Absage aber nicht begründen. Gegen diesen Punkt hatte sich die Wirtschaft gewehrt. Eine Begründungspflicht wäre «eine überschiessende Intervention in den Schweizer Arbeitsmarkt», teilte der Arbeitgeberverband am Donnerstag mit.

Was aber ist vom Nationalrat zu erwarten? Ein Überblick über die möglichen Szenarien:

Er folgt dem Ständerat

Der Nationalrat könnte sich über den Beschluss seiner Kommission hinwegsetzen und die Lösung des Ständerats wörtlich übernehmen. In diesem Fall wäre das Geschäft bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.
Wahrscheinlichkeit: sehr gering

Er bleibt auf seiner Linie

Der Nationalrat könnte auch seinen Beschluss aus der Herbstsession bestätigen, also den «Inländervorrang light», den der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri als Kommissionssprecher vertreten hat. Das Geschäft ginge dann zurück an den Ständerat.
Wahrscheinlichkeit: gering​

Er bestätigt die Kommission

Als dritte Variante kann der Nationalrat die Beschlüsse seiner Kommission vom Donnerstag bestätigen, allenfalls mit Retuschen in einzelnen Punkten. In diesem Fall käme ebenfalls der Ständerat erneut zum Zug, da nach wie vor Differenzen zwischen den beiden Kammern bestehen.
Wahrscheinlichkeit: hoch

Andere Varianten, etwa eine Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat, sind unrealistisch, wegen der Verknüpfung von MEI und Horizon 2020. Der Ständerat muss sich wohl ein zweites Mal mit dem Geschäft befassen. Ein Termin ist noch nicht traktandiert.

Das Geschäft kann insgesamt dreimal in beiden Räten auf den Tisch kommen. Falls immer noch Differenzen bestehen, müsste eine Einigungskonferenz aus je 13 National- und Ständeräten eine gemeinsame Lösung finden. Die Deadline ist klar: Es ist die Schlussabstimmung am 16. Dezember.

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Brikne, 20.7.2017
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22
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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 14:19
    Highlight der aufstand der svp gegen die MEI umsetzung ist nur vordergründig und gespielt.
    mit rechtspopulistischen parolen kriegt man die stimmen der büezer und damit die eigene neoliberale politik umgesetzt.
    oder glaubt jemand ernsthaft, svp-unternehmer wie blocher und spuhler verzichten auf billige arbeitskräfte aus dem ausland?
    8 3 Melden
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 14:08
    Highlight die liebe zwischen fdp und svp funktioniert nur bei steuergeschenken an firmen und reiche (ausländer).
    rechtsnationale sind eben keine "bürgerliche".
    5 3 Melden
  • piedone lo sbirro 05.12.2016 13:52
    Highlight roger köppel ist dermaßen frustriert über den inländervorrang, dass er philipp müller in "seiner" aktuellen ausgabe seines satiremagazins (in der szene auch weltwoche genannt) ein "ohrfeigengesicht" nennt.
    leider war rechte satire noch nie lustig - siehe andreas thiel, der hat es auch versucht.
    8 3 Melden
    • pachnota 05.12.2016 16:55
      Highlight Vielleicht liegt ja das auch an deinem Humor?
      0 5 Melden
  • Scenario 05.12.2016 13:50
    Highlight Hätte die SVP von Anfang an das gesagt, was die Initiative wirklich bedeutet, dann wäre die ganze Sache kein Problem. Die Bilateralen hätten gekündigt werden müssen und dann hätte man weitersehen müssen. Aber so kann die SVP weiterhin rum heulen, dass der Volkswillen nicht umgesetzt wird... blablablabla. Solche Politik geht mir auf den Sack.
    5 3 Melden
    • pachnota 05.12.2016 16:53
      Highlight Du irrst
      Die SVP hat von Anfang an klar kommuniziert.
      Auch wenn s auf den sack geht.
      3 5 Melden
  • pachnota 05.12.2016 09:59
    Highlight Das Forschungsprojekt "Horizont" ist eine Geldvernichtungs- Maschine. Interessant, nur für jene Leute, die damit Kohle machen.
    28 53 Melden
    • phreko 05.12.2016 11:01
      Highlight Kannst du noch ganz leicht ins Detail gehen?
      26 10 Melden
    • pachnota 05.12.2016 12:17
      Highlight Meine ex hat jahrelangen in führender Position für EU/ CH Forschungs Projekte gearbeitet. Sie war nach 4 Jahren entsetzt über den verschwenderischen Umgang mit x Millionen.
      Ich selbst, dürfte sie mal auf eine solche EU Reise begleitet.
      Musste nix tun nur zur Quote da sein. Würde gut bezahlt,,, Übernachtung im Luxus Hotel (2 Nächte 700Euro! Ink. Wellness) ohne scheiss!
      Der CH Steuerzahler übernahm gerne die astronomische Rechnung.
      U solche Beispiele haben ich noch mehr!
      19 25 Melden
    • piedone lo sbirro 05.12.2016 13:34
      Highlight die kommentare von pachnota sind hier längst bekannt für ihre faktenfreiheit.
      wann haben sie zum letzten mal etwas gelesen, dass nicht aus der rechten propagandaküche stammt? oder überhaupt etwas gelesen?
      12 2 Melden
  • sanmiguel 05.12.2016 09:55
    Highlight Ich verstehe nicht ganz, welchen Teil des Volksentscheides die Bundesversammlung nicht kapiert hat...
    18 33 Melden
  • kleiner_Schurke 05.12.2016 08:31
    Highlight Peinlich was unsere Politiker aus der MEI gebastelt haben. Seit 2007 sind 750'000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Die Züge und die Strassen sind voll und Wohnungen findet man manchen Orten kaum noch. Wir MEI Befürworter wollen nicht 100'000 Zuwanderer pro Jahr, das haben wir befürwortet und nicht eine Meldepflicht vom RAV Blablablablabla. Ist denn das so schwer zu kapieren? Da wird wohl eine nächste Initiative fällig!
    37 49 Melden
    • Radesch 05.12.2016 10:17
      Highlight Peinlich ist es, dass so eine Initiative nicht für Verfassungswidrig erklärt worden ist, da sie in Widerspruch zu anderen Volksentscheiden steht.

      Zuerst hätte man die Bilateralen räumen müssen, wenn einem weniger Zuwanderung das Wert ist. Die EU vertritt da einen sehr klaren Standpunkt. Eine bessere Umsetzung ist unter diesen Bedingungen unmöglich.

      Da die Initiative aber eben keine Kündigung der Bilateralen vorsieht, kann man diese auch nicht einfach künden.

      Keine sorge die SVP wird sich zu gegebener Zeit wieder melden. Damals konnte ich noch nicht abstimmen, aber das gibt ein dickes NEIN.
      47 29 Melden
    • Boogie Lakeland 05.12.2016 10:49
      Highlight Und wieder kommt einer mit den Zügen und Wohnungen...
      Wo sind all diese Ausländer in den Zügen? Ich fahr seit 20 Jahren Zug und habe nicht das Gefühl mich dort neuerdings in Little Africa oder New Kosovo zu befinden.
      25 21 Melden
    • Lowend 05.12.2016 11:35
      Highlight Sie hätte verboten gehört, weil sie die Einheit der Materie verletzt und es war extrem schwach vom damaligen Parlament, dass es sich nicht viel härter gewehrt hatte, als es durch die SVP mit der Durchsetzungsinitiative erpresst, um nicht zu sagen in Geiselhaft genommen wurde!
      15 14 Melden
    • Roterriese 05.12.2016 12:10
      Highlight @Radesch Art. 139 Abs. 3 BV "Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig."

      Welche zwingende Bestimmung des Völkerrechts wurde genau verletzt? Kleiner Tipp: zwingende Bestimmungen des Völkerrechts ist das ius cogens und nein die EU-Verträge sind nicht zwingend.
      16 7 Melden
    • kleiner_Schurke 05.12.2016 12:34
      Highlight @Raban
      Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer sind Deutsche.
      0 4 Melden
    • Radesch 05.12.2016 12:40
      Highlight Ich sehe hier die Einheit der Materie verletzt. Die Idee der Initiative war nicht die Bilateralen zu sprengen sondern die Zuwanderung zu begrenzen.

      Falls auch nur irgendeine Gefahr für die Bilateralen besteht muss zwingend nochmals abgestimmt werden. Seinerzeit hat der Souverän diesen ja zugestimmt.

      Bejaht das Volk dann nochmals, bin ich ganz bei dir. Dann muss man konsequent umsetzen, auch wenn die Umsetzung schädliche Auswirkungen hätte und mir persönlich misfällt. Demokratie muss sein.
      4 1 Melden
    • kleiner_Schurke 05.12.2016 13:05
      Highlight @Radesch
      Egal wie DICK ihr Nein ist, es zählt nur eine Stimme.
      3 4 Melden
    • Boogie Lakeland 05.12.2016 18:07
      Highlight Aha Schurke. Jetzt wo Du es sagst...
      3 0 Melden

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