Schweiz
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Streit um MEI-Umsetzung ist für die Galerie – eine neue Bilateralen-Abstimmung kommt so oder so

Die Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die SVP-Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Gefordert wird eine neue Volksabstimmung, doch die findet ohnehin statt.



Die SVP fährt wieder einmal schweres Geschütz auf. Sie hat dem Bundesrat am Dienstag vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Volkswillen zu missachten. Ein Dorn im Auge ist der SVP, dass die Zuwanderung aus Europa nur mit Zustimmung der EU begrenzt werden soll. Damit werde Brüssel ein Vetorecht bei der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt. Auch lasse sich damit keine signifikante Reduktion der Nettozuwanderung erreichen, wie es die Verfassung verlange, monierte Fraktionschef Adrian Amstutz.

SVP-Chef Toni Brunner kritisiert den Bundesrat. Video: keystone

Es war absehbar, dass die vor drei Monaten vorgestellte Vorlage, die den neuen Verfassungsartikel flexibel umsetzen will, bei der Urheberin der Initiative auf Ablehnung stösst. Die übrigen Parteien dagegen tun sich schwer mit dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014, der die Schweiz erschüttert hat. Das zeigen die bislang vorliegenden Antworten auf die Vorschläge der Landesregierung (die Vernehmlassungsfrist endet am Donnerstag).

FDP-Müller für Variantenabstimmung

Als bislang einzige Partei begrüsst die SP die vorgeschlagenen Ausnahmen für Angehörige von EU- und Efta-Staaten von Kontingenten und Inländervorrang. CVP und BDP wollen die Zuwanderung begrenzen, aber auch am bilateralen Weg mit der EU festhalten. Beide Parteien hoffen, dass die EU eine Schutzklausel akzeptiert, die bei einer starken Zuwanderung aktiviert werden kann. Die BDP fordert zusätzlich eine Volksabstimmung über die Bilateralen. 

Einen ähnlichen Weg hat FDP-Präsident Philipp Müller in der «SonntagsZeitung» skizziert: Falls die EU keine Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit mache, solle das Volk in einer Variantenabstimmung die Wahl haben zwischen dem Bruch mit Brüssel und einer pragmatischen Umsetzung der SVP-Initiative. Dazu präsentierte Müller ein Massnahmenpaket, mit dem die FDP die Migration aus Drittstaaten beschränken, das Asylwesen beschleunigen und gegen «die Einwanderung in die Sozialsysteme» vorgehen will.

«Ein einigermassen chaotisches Bild»

Eine klare Linie bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungs-Artikels ist nicht erkennbar. Vielmehr ergebe sich «ein einigermassen chaotisches Bild», schrieb die «NZZ am Sonntag» in einem Kommentar. Sie tröstet sich damit, dass diese Kakofonie «der demokratische Normalzustand» sei. Irgendwann aber muss eine tragfähige Gesetzgebung entstehen. Vor den Wahlen im Oktober ist nichts mehr zu erwarten. Danach dürfte der Bundesrat seinen definitiven Umsetzungsvorschlag präsentieren, die Beratungen im Parlament könnten in der ersten Hälfte 2016 stattfinden.

Eine Mehrheit für eine pragmatische Lösung scheint machbar. Die SVP dürfte das Referendum ergreifen oder eine Durchsetzungsinitiative lancieren. Am Dienstag drohte sie indirekt mit einer «radikalen» Volksinitiative. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass das Ausführungsgesetz im Parlament an einer «unheiligen» Links-Rechts-Allianz scheitern wird. Der Bundesrat müsste nach Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist eine Verordnung erlassen.

Swiss President and Justice Minister Simonetta Sommaruga (L) talks with Economy Minister Johann Schneider-Ammann (R) and Foreign Minister Didier Burkhalter after a news conference on immigration after the weekly meeting of the Federal Council in Bern February 11, 2015. The Swiss government on Wednesday proposed a draft law to limit immigration following a controversial popular vote, but said it is seeking talks with the European Union in order not to violate bilateral treaties including free movement of people. In February 2014, the Swiss voted to impose quotas on immigration, which could mean tearing up an existing agreement to allow free movement between European Union members and Switzerland.  REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION)

Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann müssen die Initiative umsetzen. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die geforderte Volksabstimmung über die Zukunft der Bilateralen wird ohnehin kommen, in Form des institutionellen Rahmenabkommens, über das Bern und Brüssel derzeit verhandeln. Es soll die Zukunft des Bilateralismus regeln und die Schweiz enger an die EU binden. Wir werden dicke Kröten schlucken müssen (Stichwort fremde Richter), ein Scheitern ist dennoch keine Option. In Brüssel geben die Hardliner den Ton an, sie haben klar gemacht, dass es ohne Rahmenvertrag keine neuen Bilateralen – etwa zum Strommarkt – geben wird.

Zuwanderung bleibt hoch

Stattfinden könnte die Abstimmung am 27. November 2016. Die SVP betonte, sie wolle einen Grundsatzentscheid über die Zukunft des bilateralen Wegs nach wie vor vermeiden. Dabei bereitet sich Parteiguru Christoph Blocher mit seinem Komitee «EU NO» seit Monaten auf nichts anderes vor. Er hofft, die Schweiz mit einem Nein definitiv von der verhassten EU abkoppeln zu können. Sagt das Volk jedoch Ja, würde es auch die Personenfreizügigkeit bestätigen. Der Weg wäre definitiv frei für eine «sanfte» Umsetzung ohne Kontingente und Inländervorrang.

Eine solche Strategie ist nicht ohne Risiko, denn die Zuwanderung bleibt trotz 9. Februar 2014 und Frankenschock auf hohem Niveau. Allein im ersten Quartal 2015 sind 23'000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die SP hebt den Mahnfinger: Nur wenn den Sorgen der Bevölkerung mit wirksamen wirtschaftlichen und sozialen Reformen begegnet werde, sei eine weitere Abstimmung – «und die kommt bestimmt» – zu gewinnen.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wilhelm Dingo 27.05.2015 09:44
    Highlight Highlight Die Folge dieser verschleppten und halbherzigen Umsetzung der MEI wird sein, dass künftig vermehrt SVP gewählt wird. Schade.
    3 0 Melden
  • leFunkster 27.05.2015 09:12
    Highlight Highlight @tomdance: im Haus Gleichnis liegt eben schon der Unterschied, lieber tomdance, dass ich eben nicht die EU als mein Haus betrachte, sondern das Land, in dem ich lebe, arbeite und Steuern bezahle. Da es meines knapp 50jährigen Wissens keinen Anschluss an das künstliche Projekt EU gab, sollte die Souveränität der CH also noch rechtsgültig sein. Wer sollte also Einspruch erheben, wenn wir per Volksentscheid sichern wollen, wen und wieviel wir in unser Haus langfristig einlassen wollen...?
    2 0 Melden
  • jdd 26.05.2015 20:32
    Highlight Highlight Ich frage mich ständig, wer diese bilateralen Verträge so ausgehandelt hat, dass dem Volk nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt. In diesem Fall bin ich ein Trotzkind und würde die Bilateralen opfern, um unsere Suveränität wieder zu erlangen.
    28 13 Melden
    • Jol Bear 26.05.2015 21:22
      Highlight Highlight Wenn die CH darauf bestehen würde, die Initiative +/- textgetreu umzusetzen, dann könnte es nach einigen Wochen des pompösen Lamentierens soweit kommen, dass es eben nicht zu Pest oder Cholera kommt, sondern "die Bilateralen" neu ausgehandelt werden. Denn ganz ohne solche Verträge wird auch die EU keineswegs zufrieden sein. Aber solches darf man eben nicht sagen, da die CH-Verhandler selber im Grunde genommen die Personenfreizügigkeit unverändert weiterführen und die Einwanderung nicht durch CH autonom kontrollieren wollen.
      14 6 Melden
  • leFunkster 26.05.2015 17:52
    Highlight Highlight laut Abstimmungstext ging es um die zukünftige Selbstbestimmung einer autokratischen Schweiz. Was um Himmels Willen ist falsch daran, wenn die Bewohner eines Hauses selber bestimmen möchten, wer einzieht, und wieviele davon neu dazukommen. In meinen Augen ein gesunder und natürlicher Reflex. Und zack, einen Tag später waren wir Rassisten, Faschisten und Nazi's...komische Wahrnehmung..und das beim höchsten pro-Kopf-Einwanderer Quote in Europa...
    39 22 Melden
    • tomdance 26.05.2015 18:46
      Highlight Highlight Wenn mein Nachbar in seinem Haus so laut Musik hören will, dass ich mein eigenes Wort nicht mehr versteht ist das ja nicht sein Problem. Es geht ja darum, was er in seinem Haus macht.... Das ist Deine Argumentation @leFunkster. Ich finde, dass gegenseitige Rücksichtnahme und das Respektieren von getroffenen Abmachungen wertvoll sind. Und deshalb bin ich eben nicht Deiner Meinung. Und deshalb finde ich, dass die MEI leider gefährlich ist. Für unser gemeinsames Haus, resp. Land.
      22 21 Melden
    • IRKITTEH 26.05.2015 18:49
      Highlight Highlight Uns Engländer haben es erst zu späte zum Thema gemacht und es ist jetzt zu späte.. Aber als Ausländer hier kann ich wohl nichts dazu sagen :)
      16 2 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 26.05.2015 18:50
      Highlight Highlight Sehe ich 100% auch so! Auch wenn ich sonst links wähle. Auch habe ich nichts gegen Ausländer oder Zuzüger. Aber nicht in dieser Menge, Monat für Monat. So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Was Liechtenstein kann und darf, muss auch für die Schweiz gelten. Ein globaler Markt. Alle Arbeiter gegen alle? Ein riesiges Deutschland mit einem unerschöpflichen Potential an unterbezahlten Fachkräften, welche alle gerne in der Schweiz arbeiten würden? So einfach nicht mehr! Wenn es nicht anders geht, dann eben ohne die Bilateralen.
      26 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomdance 26.05.2015 17:47
    Highlight Highlight Im Artikel steht: "Am Dienstag drohte sie (die SVP) indirekt mit einer «radikalen» Volksinitiative".

    Das muss sie auch. Zum einen muss die Volkspartei die von ihr radikalisierte Anhängermasse zufriedenstellen, zum anderen darf aber der allergrösste Teil der extremen Forderungen der SVP nicht durchkommen. Sonst müssten die Herren Brunner, Blocher und Amstutz die Suppe auslöffeln, die sie so heissgeredet hatten. Bei der MEI ist das Kalkül der SVP-Strategen (maximale Sichtbarkeit durch extreme Forderungen und minimale Konsequenzen weil das Begehren eh nicht angenommen wird) nicht aufgegangen.
    20 14 Melden
  • Tom Garret 26.05.2015 16:55
    Highlight Highlight Bei 0:25 sagt Brunner meines Erachtens etwas sehr falsches. Es ging meiner Auffassung nach bei der Abstimmung darum dass die Schweiz die Einwanderung wieder selber steuern kann, von "Massiv reduzieren" habe ich im Text nichts gelesen...
    Ich bin bei der ganzen Polemik um diese Abstimmung eh hin und her gerissen. Ich finde aber es ist ein Entscheid der durch die Mehrheit gefällt wurde und den wir nun als Demokratisches Land gemeinsam zu tragen haben. Ob es dann gut oder schlecht kommt kann man ja nicht mit Sicherheit sagen, auch wenn Politiker das gerne behaupten (links wie rechts...)
    36 8 Melden
    • christianlaurin 26.05.2015 17:05
      Highlight Highlight Das Problem ist das die Initiative ein Trojanisches Pferd ist. Es wurde nicht gesagt kundige die Bilaterale, das wurde verschweigen. Und jetzt wo es durch ist wird gesagt Bilaterale adieu. Die Mehrheit war knapp, sehr knapp, hätte wir auch eine Mehrheit wenn es von Anfang an gesagt wurde Bilaterale Adieu? Ich glaube eher nicht, des wegen es ist ein Trojanisches Pferd.
      22 27 Melden
    • Tom Garret 26.05.2015 17:20
      Highlight Highlight Das hingegen stimmt nicht. Das war im vornherein klar das neue Verhandlungen geführt werden müssen und das wurde von den Gegnern auch immer wieder betont. (War die URL der Gegner nicht sogar bilaterale.ch?) Es ist halt einfach schwer abzuschätzen wie man aus der ganzen Affäre herauskommt. Angst spielt da sicher auch eine Rolle, denn die Drohungen der grossen EU sind laut. Keiner kann wirklich abschätzen ob die EU an der Schweiz wirklich ein Example statuieren will/wird oder nicht. Gerade in Hinsicht auf andere EU kritischere Länder wie England kann man es schon befürchten...
      17 3 Melden
    • christianlaurin 26.05.2015 17:31
      Highlight Highlight Nein, das stimmt nicht. Ich habe explizit die Verträge angeschaut und gelesen. Es gibt da nichts zu verhandeln. Ich habe auch schon ein blog Artikel darüber geschrieben. Die Initiatanten wussten es schon.

      Das Problem ist nicht die EU, sondern wir die Schweiz. Wir haben diesen Mist auf uns gebockt.
      17 19 Melden
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