Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter, Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann, von links, sprechen nach einer Medienkonferenz ueber die Vorschlaege des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, am Mittwoch, 11. Februar 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Demonstrative Lockerheit: Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die MEI-Vorlage des Bundesrats ist weder hart noch weich – sondern geschmeidig und clever 

Der Bundesrat will die Zuwanderungsinitiative flexibel umsetzen. Seine Vorlage dürfte im Parlament gute Chancen haben, doch die Reaktion von SVP und EU bleibt unberechenbar.



Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative Zeit gelassen. Und die Nerven der Akteure strapaziert. Das Warten aber hat sich gelohnt: Die am Mittwoch präsentierte Gesetzesvorlage ist ein ausgefeiltes Konstrukt. Gemessen an der «Unmöglichkeit» ihrer Aufgabe hat die Landesregierung ein Konzept entwickelt, das sich am Machbaren statt am Wünschbaren orientiert und besser ist, als es bei oberflächlicher Betrachtung aussehen mag.

Intensiv ist im Vorfeld spekuliert worden, ob der Bundesrat eine «harte» oder «weiche» Umsetzung beschliessen wird. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich stets dagegen verwahrt. Es gehe darum, den Volkswillen umzusetzen, betonte sie bei jeder Gelegenheit. Ob diese Vorgabe eingehalten wurde, ist eine Frage des Standpunktes. Die SVP jedenfalls wird kaum zufrieden sein, denn die Vorlage setzt auf eine geschmeidige Anwendung des Entscheids vom 9. Februar 2014.

Kein Saisonnierstatut

Es soll jährliche Höchstzahlen und Kontingente geben, aber Zahlen werden (noch) keine festgelegt. Für EU-Bürgerinnen und Bürger wird es Ausnahmen geben, so lange sie dem Freizügigkeitsabkommen unterstehen. Das unwürdige Saisonnierstatut soll nicht zurückkehren und der Familiennachzug gewahrt bleiben. Umgekehrt werden Grenzgänger wie im Verfassungsartikel gefordert kontingentiert. Beim Inländervorrang soll es Ausnahmen geben für Berufe mit Fachkräftemangel.

Im Interesse der Wirtschaft habe man «grösstmögliche Flexibilität» angestrebt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Tatsächlich dürfte die Wirtschaft vorerst aufatmen. Wird das Konzept umgesetzt, dürfte sich je nach Höhe der Kontingente gegenüber dem heutigen Zustand kaum etwas ändern. Das dürfte auch die Chancen im Parlament erhöhen. Weil jedoch viele im linken Lager aus Prinzip gegen Kontingente sind, ist auch ein Scheitern nicht auszuschliessen.

Es droht ein Horrorszenario

Die SVP wird ohnehin Zeter und Mordio schreien. Sie hat bereits mit einer Durchsetzungsinitiative gedroht. Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Umfragen deuten zwar darauf hin, dass das Stimmvolk die Bilateralen einer Kontingentierung der Zuwanderung vorziehen würde. Doch das kann sich ändern, wenn der «Frankenschock» zum Horrorszenario führen sollte, in dem Einheimsche auf die Strasse gestellt und durch billigere EU-Ausländer ersetzt werden. Dann ist ein zweiter 9. Februar mehr als wahrscheinlich.

Offen bleibt auch die Haltung der Europäischen Union. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit beschlossen, doch noch ist nicht klar, ob die EU überhaupt verhandeln will. Simonetta Sommaruga bezeichnete die Ausgangslage als «schwierig, aber nicht unmöglich». Sie machte keinen Hehl daraus, dass die Positionen weit auseinander liegen, betonte aber auch, dass die Schweiz gegenüber Brüssel «hartnäckig und beharrlich» auftreten werde. Ein Seitenhieb gegen jene Kreise, die eine härtere Linie gegenüber der EU fordern.

Von einer Schutzklausel, die in den Medien intensiv diskutiert wurde, ist klugerweise nicht die Rede. Die Schweiz hat sich bereits mit der Anrufung der bisherigen Ventilklausel bei manchen EU-Ländern unbeliebt gemacht. Und in absehbarer Zeit muss sie ohnehin entscheiden, wie sie die Beziehungen zur EU auf eine tragfähige Basis stellen kann. Mit der Umsetzungsvorlage der MEI mag der Bundesrat ein wenig Zeit gewonnen haben, mehr aber auch nicht.

Der Bundesrat, der seit dem Volksentscheid vor einem Jahr nicht immer einen souveränen Eindruck hinterliess, hat eine clevere Strategie entworfen. Aber sie kann immer noch in die Sackgasse führen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Die Gesprächsbereitschaft der EU ist gestiegen.» Video: keystone

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    Alle Leser-Kommentare
  • Androider 11.02.2015 19:25
    Highlight Highlight Also wenn ich dass so lese, kann man eigentlich damit rechnen, dass die SVP eine Durchsetzungsinitiative lancieren wird...
  • Oberon 11.02.2015 18:24
    Highlight Highlight Das sieht doch gar nicht so schlecht aus.

    Für mich ist sowieso der wichtigste Punkt der Inländervorrang und dies ist somit erfüllt.

    Nun mal schauen was die Verhandlungspartner der EU dazu meinen.
    • Angelo C. 11.02.2015 19:54
      Highlight Highlight Oberon : Sehe ich genauso, im Moment gibts am Vorgehen des BR nichts auszusetzen, man versucht die Initiative umzusetzen, bzw. in die Verhandlungen in diesem Sinne mit einzubeziehen. Man muss nun abwarten, wie sich diese gestalten und kann dann wieder urteilen, mutmassen, anbegehren, mit einbeziehen - und, und, und....

      Was die einfacher gestrickte Galerie aber offenbar nicht davon abhält, ebenso brav wie bieder, ihr stereotypes SVP-Sprüchli aufzusagen. Bis jetzt hat sich eigentlich nur Darbelley von der CVP klar enttäuscht gezeigt über das statement der bundesrätlichen Pressekonferenz.

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