Schweiz

Demonstrative Lockerheit: Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die MEI-Vorlage des Bundesrats ist weder hart noch weich – sondern geschmeidig und clever 

Der Bundesrat will die Zuwanderungsinitiative flexibel umsetzen. Seine Vorlage dürfte im Parlament gute Chancen haben, doch die Reaktion von SVP und EU bleibt unberechenbar.

11.02.15, 18:09 13.02.15, 10:01

Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative Zeit gelassen. Und die Nerven der Akteure strapaziert. Das Warten aber hat sich gelohnt: Die am Mittwoch präsentierte Gesetzesvorlage ist ein ausgefeiltes Konstrukt. Gemessen an der «Unmöglichkeit» ihrer Aufgabe hat die Landesregierung ein Konzept entwickelt, das sich am Machbaren statt am Wünschbaren orientiert und besser ist, als es bei oberflächlicher Betrachtung aussehen mag.

Intensiv ist im Vorfeld spekuliert worden, ob der Bundesrat eine «harte» oder «weiche» Umsetzung beschliessen wird. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich stets dagegen verwahrt. Es gehe darum, den Volkswillen umzusetzen, betonte sie bei jeder Gelegenheit. Ob diese Vorgabe eingehalten wurde, ist eine Frage des Standpunktes. Die SVP jedenfalls wird kaum zufrieden sein, denn die Vorlage setzt auf eine geschmeidige Anwendung des Entscheids vom 9. Februar 2014.

Kein Saisonnierstatut

Es soll jährliche Höchstzahlen und Kontingente geben, aber Zahlen werden (noch) keine festgelegt. Für EU-Bürgerinnen und Bürger wird es Ausnahmen geben, so lange sie dem Freizügigkeitsabkommen unterstehen. Das unwürdige Saisonnierstatut soll nicht zurückkehren und der Familiennachzug gewahrt bleiben. Umgekehrt werden Grenzgänger wie im Verfassungsartikel gefordert kontingentiert. Beim Inländervorrang soll es Ausnahmen geben für Berufe mit Fachkräftemangel.

Im Interesse der Wirtschaft habe man «grösstmögliche Flexibilität» angestrebt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Tatsächlich dürfte die Wirtschaft vorerst aufatmen. Wird das Konzept umgesetzt, dürfte sich je nach Höhe der Kontingente gegenüber dem heutigen Zustand kaum etwas ändern. Das dürfte auch die Chancen im Parlament erhöhen. Weil jedoch viele im linken Lager aus Prinzip gegen Kontingente sind, ist auch ein Scheitern nicht auszuschliessen.

Es droht ein Horrorszenario

Die SVP wird ohnehin Zeter und Mordio schreien. Sie hat bereits mit einer Durchsetzungsinitiative gedroht. Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Umfragen deuten zwar darauf hin, dass das Stimmvolk die Bilateralen einer Kontingentierung der Zuwanderung vorziehen würde. Doch das kann sich ändern, wenn der «Frankenschock» zum Horrorszenario führen sollte, in dem Einheimsche auf die Strasse gestellt und durch billigere EU-Ausländer ersetzt werden. Dann ist ein zweiter 9. Februar mehr als wahrscheinlich.

Offen bleibt auch die Haltung der Europäischen Union. Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit beschlossen, doch noch ist nicht klar, ob die EU überhaupt verhandeln will. Simonetta Sommaruga bezeichnete die Ausgangslage als «schwierig, aber nicht unmöglich». Sie machte keinen Hehl daraus, dass die Positionen weit auseinander liegen, betonte aber auch, dass die Schweiz gegenüber Brüssel «hartnäckig und beharrlich» auftreten werde. Ein Seitenhieb gegen jene Kreise, die eine härtere Linie gegenüber der EU fordern.

Von einer Schutzklausel, die in den Medien intensiv diskutiert wurde, ist klugerweise nicht die Rede. Die Schweiz hat sich bereits mit der Anrufung der bisherigen Ventilklausel bei manchen EU-Ländern unbeliebt gemacht. Und in absehbarer Zeit muss sie ohnehin entscheiden, wie sie die Beziehungen zur EU auf eine tragfähige Basis stellen kann. Mit der Umsetzungsvorlage der MEI mag der Bundesrat ein wenig Zeit gewonnen haben, mehr aber auch nicht.

Der Bundesrat, der seit dem Volksentscheid vor einem Jahr nicht immer einen souveränen Eindruck hinterliess, hat eine clevere Strategie entworfen. Aber sie kann immer noch in die Sackgasse führen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Die Gesprächsbereitschaft der EU ist gestiegen.» Video: keystone

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 12.02.2015 08:42
    Highlight Bezeichnend in einem Leserkommentar in einer anderen Zeitung:
    "Unglaublich, ein ganzes Jahr braucht der Bundesrat um nichts neues zu sagen und lediglich zu bestätigen, was der Volkswille ist".
    So eine schwache, unfähige Regierung sitzt für uns in Bern!!
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  • Gelöschter Benutzer 11.02.2015 23:42
    Highlight Der Art. 121a BV ist die grösste Politposse, die es je gegeben hat. Das einzige, was der verhindert, ist dass das PFA auf neue EU-Staaten erweitert werden kann (Absatz 4). Aktuell betrifft das Kroatien. Das PFA ist Völkerrecht und gilt - trotz Art. 121a BV - neben der Verfassung weiterhin, wie die schriftlichen Erläuterungen des Bundesrates zum "Entwurf" von heute zeigen. Wir können in die Verfassung schreiben, was wir wollen, das PFA gilt weiterhin. Man kann es nur künden, oder einvernehmlich mit der EU ändern. Es ist nun auch fraglich, ob die MEI den Bundesrat überhaupt zur Kündigung zwingt.
    0 4 Melden
  • sewi 11.02.2015 20:31
    Highlight Wie zeitlos passend doch der Spruch aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon ist
    18 38 Melden
    • Sille 12.02.2015 13:01
      Highlight Sewi das stimmt und trotzdem kann man, nur weil es andere Erziehungen, Glaubensrichtungen gibt alle in einen Topf werfen. Die Erziehung ist eines.... wie derjenige diese nutzt das andere....
      1 0 Melden
  • sewi 11.02.2015 20:29
    Highlight Mein Hauptproblem ist der sogenannte Familiennachzug aus Kosovo, Mazedonien und Bosnien sowie aus anderen islamisch geprägten Gebieten. Die hier aufgewachsenen und leider oft eingebürgerten Ausländermissbrauchen ihre Staatsbürgerschaft oder ihre Aufenthaltsbewilligung um weitere Landsleute in die Schweiz zu schleusen. Der Deutsche, Franzose oder Holländer der seine Familiemitbringt, kann durchaus eine Bereicherung darstellen.
    20 50 Melden
    • koala 11.02.2015 21:58
      Highlight Dann hast du aber grosse Probleme sewi! Kannst du mir vielleicht einmal erklären, warum du genau als Schweizer geboren wurdest? Du hast wohl sehr viel dafür geleistet all die Vorzüge und Sicherheiten der Schweiz zu geniessen..
      20 8 Melden
    • Sille 11.02.2015 22:15
      Highlight @Sewi
      :-) Haben Sie das Gefühl in Deutschland, Holland und Frankreich gibts nur *nette* anständige Leute? Wenn Sie sich da mal nicht irren. Es gibt überall Leute welche die Gastfreundschaft unseres Landes missbrauchen und dies ist nicht Länder- sondern Charakterabhängig.
      Man hätte die Zuwanderung schon früher abbremsen müssen und damit auch den Familiennachzug... aber davon will ja keiner etwas wissen...
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    • sewi 12.02.2015 10:22
      Highlight @ koala: weil mein Vater und meine Mutter Schweizer sind bin ich als Schweizer geboren worden. Von Ihnen lernte ich nicht zu stehlen oder zu betrügen. Ich lernte nicht die Welt in Gläubige und Ungläubige zu unterteilen und ich lernte dass man nicht Töten soll. .... auch dass das Gewaltmonopol beim Staat ist, lernte ich. Kommt Dir das komisch vor? Das ist unsere Kultur....
      3 4 Melden
    • sewi 12.02.2015 10:30
      Highlight @ sille: Du hast recht, der Charakter eines Menschen ist sehr wichtig. Aber dazu gehört Erziehung. Wenn Du nun von Eltern erzogen worden wärst die westliche Werte komplett ablehnen, Dir den Ehepartner aussuchen und Dir erklären dass die CH Frauen alles Nutten seien weil nicht verschleiert, wie toll müsste dann Dein Charakter sein um das alles auszugleichen?
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  • Androider 11.02.2015 19:25
    Highlight Also wenn ich dass so lese, kann man eigentlich damit rechnen, dass die SVP eine Durchsetzungsinitiative lancieren wird...
    19 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.02.2015 18:42
    Highlight "Familiennachzug gewahrt bleiben"

    Für mich einer der wichtigsten Punkte, denn man will ja hauptsächlich die "Masseneinwanderung" verhindern und nicht Grenzgänger nach Hause schicken - die notabene das BIP steigern und produktiv sind. Eigentlich steht es ja im Titel der Initiative, aber manche schaffen es wohl, sogar diesen falsch zu verstehen. Aber eben: Will der Mensch etwas nicht, stellt er sich am liebsten dumm.
    13 13 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.02.2015 18:34
    Highlight Wissen Sie Herr Blunschi, die Gesetze in der Bundesverfassung sind nicht "machbar" oder "wünschbar", sie sind vor allem umsetzbar.
    22 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 11.02.2015 18:55
      Highlight eine sehr wahre aussage. der bundesrat hat den entscheid des volkes umzusetzen und nichts anderes. punkt, aus, fertig. ob es ihm nun passt oder nicht. die eu verletzt die souverinität der schweiz, weil sie unsere volksentscheide nicht akzeptieren will. die allmächtige eu, die wirtschaftlich so gut dasteht. verständlich, will sie der armen schweiz vorschreiben, was sie zu tun und lassen hat.
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    • Sille 11.02.2015 19:15
      Highlight Die EU nutzt die Tatsache das die Schweiz, im Vergleich mit anderen Staaten, weniger Arbeitslose hat schamlos aus. Anstatt in ihren eigenen Ländern endlich für Ordnung zu sorgen versucht sie aus dem noch einzig einigermassen intakten Staat ein Armenhaus zu machen indem sie sich in die Belange der Schweiz einmischt und da sollte unser Bundesrat mal tacheles reden. Ich kann das Geschleime und Gesülze echt nicht mehr hören. Umsetzen und fertig. Die alten aber auch die neuen Bewohner der Schweiz (und das sind bekanntlich ein "paar 100'000tausend".. )würden es ihnen danken..
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    • quark 11.02.2015 19:16
      Highlight @Kinkkong: der Bundesrat muss tun was der Schweiz gut tut und nicht einer Partei blind ins Elend folgen.
      21 20 Melden
    • nilson70 11.02.2015 19:20
      Highlight @Müller; Der bisherige Erfolg der Schweiz beruht auf der Mischung von Richtlinienentscheidungen des Volkes und einer die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigenden Umsetzung der gewählten Politiker. So wurde dieses System konstituiert und so hat es sich erfolgreich bewährt. Auch ihr Leben besteht aus der Mischung von Wünschen, persönlichen Entscheidungen, Abwägungen und Kompromissen. Mit hirnlosen Umsetzungsbeamten an der Spitze werden Sie jedes Land an die Wand fahren und damit auch das einzigartige Schweizer Demokratiemodell.
      25 3 Melden
    • Peter 11.02.2015 19:39
      Highlight Papier ist geduldig. Das gilt insbesondere für unsere Bundesverfassung. So lange wir kein Verfassungsgericht haben, gibt es viel Spielraum bei der Umsetzung.
      24 1 Melden
    • oskar 11.02.2015 20:15
      Highlight @müller: genau drum orientiert sich der bundesrat ja am machbaren und nicht am wünschbaren. wenn er die initiative nicht umsetzen möchte, könnte er sich ja einfach eine chancenlose lösung präsentieren und sein bedauern ausdrücken, wenn sie scheitert
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  • Oberon 11.02.2015 18:24
    Highlight Das sieht doch gar nicht so schlecht aus.

    Für mich ist sowieso der wichtigste Punkt der Inländervorrang und dies ist somit erfüllt.

    Nun mal schauen was die Verhandlungspartner der EU dazu meinen.
    23 5 Melden
    • Angelo C. 11.02.2015 19:54
      Highlight Oberon : Sehe ich genauso, im Moment gibts am Vorgehen des BR nichts auszusetzen, man versucht die Initiative umzusetzen, bzw. in die Verhandlungen in diesem Sinne mit einzubeziehen. Man muss nun abwarten, wie sich diese gestalten und kann dann wieder urteilen, mutmassen, anbegehren, mit einbeziehen - und, und, und....

      Was die einfacher gestrickte Galerie aber offenbar nicht davon abhält, ebenso brav wie bieder, ihr stereotypes SVP-Sprüchli aufzusagen. Bis jetzt hat sich eigentlich nur Darbelley von der CVP klar enttäuscht gezeigt über das statement der bundesrätlichen Pressekonferenz.
      11 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 11.02.2015 18:15
    Highlight ...und wer stellt die schweizer auf die strasse und engagiert billige ausländer. ja genau. die cheffen von der SVP. elende heuchler sind das.
    61 21 Melden
    • Sille 11.02.2015 19:25
      Highlight Hm... hab ich da irgendwas verpasst? Seit wann sind alle Arbeitgeber in der Schweiz bei der SVP? Ich würd hier mal den Ball flach halten, denn die SVP macht ab und zu nicht das welches *konventionell* und passend ist, aber ihr für alles inkl. dem Versagen der 7 Schlümpfe in Bern die Schuld in die Schuhe zu schieben ist schon ein bisschen krass.
      13 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.02.2015 07:59
      Highlight die SVP predigt wasser und säuft wein. irgendwelches versagen unserem bundesrat in die schuhe zu schieben passt genau in das konzept der rechtspopulistischen SVP. diese partei hetzt seit jahren gegen unsere landesregierung und versucht diese zu destabilisieren. natürlich ohne lösungen zu liefern. das gleiche macht sie mit unseren sozialwerken. sie hetzt gegen kleinkriminelle und lässt die grossen finanzfische laufen. yes, i hate SVP.
      9 3 Melden
    • tower204 12.02.2015 09:53
      Highlight Das die SVP sich fürs Volk einsetzt ist einfach Schwachsinn. Sie versuchen überall die Steuern zusenken, und das mit Sparmassnahmen wieder auszugleichen. Die Sparmassnahmen betreffen vor allem Otto Normalbürger,öffentlicher Verkehr Gesundheits System Bildungssystem. Das Klap auch sehr gut da Ihre Wähler das nicht Interessiert, da sie ja Beschäftig sind über die EU zu Fluchen.
      4 3 Melden
    • Sille 12.02.2015 19:42
      Highlight Hm... Doris Leuthard CVP ist doch diejenige welche dem Bürger immer wieder ans *eingemachte* will? Vignette, Benzinpreis etc.
      Alain Berset SP, war derjenige welcher die Idee hatte das Pensionskassengelder nicht mehr für Eigenheimbau verwendet werden dürfen.
      Didier Burkhalter FDP, Simonetta Sommaruga SP, Eveline Widmer-Schlumpf BDP, Johann Schneider-Ammann FDP
      Die Sparmassnahmen haben Sie diesen Damen und Herren zu verdanken, welche mit dem Geld welches sie zur Verfügung haben nicht haushalten können, schlussendlich frisst dies der Bürger aus.
      1 0 Melden

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