Schweiz

Wie weiter mit Europa?

Bundespräsident Burkhalter will mit EU über Migration verhandeln

31.07.14, 09:07 03.08.14, 13:31

Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch über keine neue Verhandlungsstrategie. Am Thema Migration will Bundespräsident Didier Burkhalter allerdings festhalten.

Dem Bundesrat bietet sich aber eine ganze Palette von Möglichkeiten. Beim Rahmenabkommen «wollen wir einen Abschnitt über die Migrationspolitik», sagte Aussenminister Burkhalter in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Donnerstag. «Dieses Paket muss ausgeglichen und akzeptabel für beide Seiten sein.»

EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz 

Burkhalter beim Besuch in Italien. Bild: EPA/ANSA

Der Bundesrat hatte als Folge des Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar im Juli in Brüssel ein Gesuch deponiert, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit anzupassen. Am 25. Juli traf eine Absage der EU beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.

Burkhalter ist der Ansicht, dass die Antwort der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton es zulässt, eine Lösung zu finden. Im Falle der Uneinigkeit müsse die Schweiz Brüssel aber deutlich zu verstehen geben, dass die Migration Priorität habe.

Im Zuge der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hatte die EU unter anderem vorgeschlagen, den EU-Gerichtshof als höchste juristische Instanz im Falle einer Streitigkeit mit einem Schweizer Gericht anzurufen. Dies sieht Burkhalter als «Gewinn». Demnach dürfte das Gericht einzig die Auslegung des EU-Rechts bestimmen, was mehr Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen bedeutet. (aeg/sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wir stimmen ab!

Die EU und die Schweiz – ein schwieriges Verhältnis: Was hältst du von der Beziehung? Wir wollen deine Meinung wissen

Das Thema EU brennt den Schweizern unter den Nägeln. Das zeigt Eveline Widmer-Schlumpfs Aussage, dass sie bald eine EU-Abstimmung will. Doch konkret ist noch lange nichts. Hier kannst du schon mal sagen, wie du dir das Verhältnis zur EU vorstellst.

Die Nerven liegen blank: Am Montag hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Brüssel einen Korb von der EU bekommen: Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist nicht verhandelbar, sagt die EU. Am Mittwoch forderte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf dann eine «rasche Abstimmung» in der Schweiz über die Beziehungen zur EU.

Doch, was soll das alles? Worüber sollen wir überhaupt abstimmen? Die Antwort bis jetzt lautet: Das weiss noch kein Mensch, die Politik muss sich zuerst finden. 

Klar ist …

Artikel lesen