Schweiz
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Christoph Blocher president of the

Christoph Blocher und SVP-Präsident Albert Rösti an der Medienkonferenz vom Freitag.
Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Blochers Kampf gegen den EU-Rahmenvertrag: Wie die SVP ihren Gegnern nacheifert

Das Rahmenabkommen mit der EU ist noch nicht ausgehandelt, doch Christoph Blocher lanciert bereits den Grossangriff gegen den «Unterwerfungsvertrag». Seine Taktik erinnert an Kampagnen der SVP-Gegner.

06.08.16, 12:38 08.08.16, 08:36


Christoph Blocher ereifert sich gerne über die «linkslastigen» Journalisten. Dabei gibt es in der Schweizer Politik nach wie vor keine Persönlichkeit, die sich einer ähnlich grossen Beachtung durch die Medien erfreut. Als der SVP-Strategiechef am Freitag zur Medienkonferenz einlud, fanden längst nicht alle im Säli des Berner Casinos einen Sitzplatz. Was nicht nur daran lag, dass die Orientierung strategisch geschickt im nachrichtenarmen Sommerloch platziert wurde.

Blocher zieht, Blocher bringt Quote. Auch wenn er wie im konkreten Fall zu einem Thema referiert, das noch gar nicht spruchreif ist, sondern wie eine Art Phantom durch die politische Schweiz geistert: Das institutionelle Rahmenabkommen, über das die Schweiz derzeit mit der Europäischen Union verhandelt. Die EU will darin den «Wildwuchs» der rund 150 bilateralen Verträge bündeln. Für die Kassandra von Herrliberg hingegen handelt es sich um einen «Unterwerfungsvertrag».

ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Nationalrat und EWR-Beitrittsgegner Christoph Blocher im November 1992 an einem Umzug mit Treicheln. Das Schweizer Volk stimmt am 6. Dezember 1992 ueber den Beitritt zum EWR ab. (KEYSTONE/Str)

Blocher im Abstimmungskampf gegen den EWR 1992.
Bild: KEYSTONE

Den Kampf dagegen betrachtet der Alt-Bundesrat als so etwas wie seine letzte grosse politische Schlacht. Mehrfach zogen er und seine Mitstreiter – SVP-Präsident Albert Rösti, AUNS-Präsident Lukas Reimann sowie je ein Vertreter des Tessin, der Romandie und des Komitees «Junge gegen den EU-Beitritt» – Parallelen zum Abstimmungskampf gegen den EWR-Beitritt 1992. Er war und ist Blochers grösster Sieg.

Wettern gegen den «Kolonialvertrag»

Seither sind bald 25 Jahre vergangen. Blocher kann die Spuren des Alters nicht verbergen. Im Oktober wird er 76, seine öffentlichen Auftritte haben nicht mehr die Kraft seiner besten Jahre. Wenn es aber um seine Obsession mit Europa geht, ist sein Kampfgeist ungebrochen. Um den Rahmenvertrag zu verhindern, hat er das «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Denn genau darum geht es seiner Ansicht nach bei dem umstrittenen Abkommen.

Die Wortwahl von Blocher und seinen Mitstreitern liess an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Von einem «Kolonialvertrag» war die Rede, der die Schweiz «in Ketten» lege, oder einer «Annexion». Die Schweiz werde bei einer Annahme nur noch ein «Kanton» der EU sein, hiess es. Hauptstreitpunkt sind die nach Blochers Lesart «zwingende» Übernahme von EU-Recht und die Rechtsprechung durch den EU-Gerichtshof («fremde Richter») bei «Auslegungsschwierigkeiten».

Analogie zur Selbstbestimmungsinitiative

Beides ist noch nicht spruchreif, doch es schadet nicht, frühzeitig das Terrain zu markieren. In dieser Hinsicht scheinen der SVP-Vordenker und seine Partei von ihren politischen Gegnern gelernt zu haben. Diese haben schon sehr früh gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» Position bezogen, mit der die SVP die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen will. Die Nein-Kampagne ist vorab in den sozialen Medien in vollem Gang, obwohl die SVP ihre Initiative erst am nächsten Freitag einreichen wird, wie watson berichtete. Die Gegner werden vor Ort Präsenz markieren.

Imitiert die SVP ihre Kontrahenten? Parteichef Rösti winkt im Gespräch mit watson ab. Es handle sich um eine langfristige Strategie. Tatsächlich hat Christoph Blocher sein Komitee bereits im Oktober 2013 gegründet. Dennoch fällt das konzertierte Vorgehen der letzten Tage auf. Am letzten Samstag erschien in den Zeitungen ein ganzseitiges SVP-Inserat zum 1. August, in dem sich Rösti fast ausschliesslich zum Rahmenabkommen ausliess. Am Dienstag folgte erneut eine ganzseitige Annonce in Form eines «Interviews» mit Christoph Blocher zum gleichen Thema.

«Praktisch unterschriftsreif»

Die Medienkonferenz vom Freitag bildete den Höhepunkt dieser PR-Offensive. Man befinde sich noch nicht im Abstimmungskampf, räumte Blocher ein und stellte gleichzeitig weitere mediale Aktivitäten in Aussicht. Man sei auch an öffentlichen Diskussionen «sehr interessiert», sagte der SVP-Stratege und erlaubte sich einen Seitenhieb auf die im letzten Herbst gegründete Europaplattform Schweiz, präsidiert vom ehemaligen Zürcher Regierungsrat Markus Notter. Man habe sie zu Streitgesprächen aufgefordert, so Blocher, «aber es kam nichts zustande».

Wie konkret aber ist das ominöse Rahmenabkommen? Es sei «praktisch unterschriftsreif», sagte Blocher, es fehle noch ein kleines Detail. Ganz falsch dürfte er nicht liegen. Aussenminister Didier Burkhalter referierte Ende Juni an der FDP-Delegiertenversammlung in Windisch, die Verhandlungen mit der EU seien weit fortgeschritten. Er stellte in Aussicht, dass bei der Streitschlichtung der gemischte Ausschuss Schweiz-EU das letzte Wort haben werde.

Bekommt der Bundesrat kalte Füsse?

Mancher Parteifreund dürfte bei Burkhalters Worten trotzdem ein flaues Gefühl im Magen bekommen haben. Grosse Teile der FDP wie auch der CVP betrachten den Rahmenvertrag und insbesondere die «fremden Richter» in einer Volksabstimmung als nicht vermittelbar, sie würden ihn am liebsten auf den Mond schiessen oder auf den St.Nimmerleinstag verschieben. Christoph Blocher erachtet es als möglich, dass der Vertrag «im Parlament scheitern wird».

Bundesrat Didier Burkhalter spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 25. Juni 2016 in Brugg-Windisch. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Aussenminister Didier Burkhalter spricht zu den FDP-Delegierten.
Bild: KEYSTONE

Sein Wunschszenario ist ein anderes: Der Bundesrat bekommt «kalte Füsse» und lässt das Abkommen von sich aus fallen. Wahrscheinlicher sei, dass der Bundesrat «taktisch» entscheiden und den Vertrag hinausschieben werde, um eine Vermischung mit dem ebenfalls noch ungelösten Zwist um die Personenfreizügigkeit zu vermeiden. Die von Burkhalter einst bevorzugte «Paketlösung» zu Zuwanderung und Rahmenvertrag dürfte vom Tisch sein.

Allerdings macht die EU eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs von einem institutionellen Abkommen abhängig. Christoph Blocher gab seiner Medienkonferenz zwar die Überschrift «Für den bilateralen Weg – Nein zur EU-Anbindung». Er gab jedoch zu verstehen, dass er ohne Bilaterale leben könnte. Sie seien für die Schweiz und ihre Wirtschaft «nicht überlebensnotwendig» – eine typische Blocher-Formulierung.

Sollte das Rahmenabkommen vor das Stimmvolk kommen, kann sich die Schweiz auf etwas gefasst machen: Eine Neuauflage der epischen EWR-Abstimmungsschlacht. Seither habe sich einiges geändert, räumte Blocher ein, ein EU-Beitritt sei heute faktisch vom Tisch. Dennoch will er sich noch einmal mit voller Kraft engagieren, auch finanziell. «Ich kann Sie beruhigen, ich werde bezahlen», antwortete er süffisant auf eine entsprechende Journalistenfrage.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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66Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Bamann 09.08.2016 04:43
    Highlight Etwas kann ich nicht verstehen wenn man sich bewusst ist das die Verträge schaden, aber man ein Hass auf herr Blocher hat, und dann doch für die Verträge stimmt.

    Bei der Abstimmung geht es nicht um rechts oder links.
    8 5 Melden
    • andersen 09.08.2016 08:43
      Highlight Was für Verträge? Haben Sie ein neuen Rahmenvertrag gelesen? Bei der MEI hat die Schweiz, wo möglich Nein zur PFZ in Europa gesagt.
      Bis jetzt ist nicht passiert.
      Es ist an der Schweiz nach Brüssel zu gehen und sagen, was sie wollen.
      Nur die Akte wird im Betracht gezogen.
      Alle Länder der EU ist der Meinung, dass man der PFZ einschränken darf, darum sind die Verhandlungen gleich Null.
      4 3 Melden
    • andersen 09.08.2016 09:26
      Highlight Korrektur: Der PFZ nicht einschränken darf.
      2 0 Melden
  • Toto 06.08.2016 19:17
    Highlight Er erinnert mich an :

    DER ALTE MANN UND DAS MEER !


    28 19 Melden
    • Fabio74 06.08.2016 23:11
      Highlight wenn er nur mal dahin gehen würde, der alte Mann
      19 14 Melden
  • Rittiner Gomez (1) 06.08.2016 18:47
    Highlight demokratie heisst jahrzehntelang nur um die meinung eines einzigen politikers zu tanzen.
    18 26 Melden
  • rodolofo 06.08.2016 17:20
    Highlight "Gegen den Kolonialvertrag!" wettert einer, der zu den letzten Verteidigern des Apartheit-Régimes in Südafrika gehört hat...
    Wenn ich höre, was Blocher alles manipulativ verdreht und zusammenmischt, dann wird mir schwindlig und übel!
    Aber genau darum geht es dem gewievten Taktiker und Machtstrategen ja!
    So viel Verwirrung wie möglich schaffen, damit die konfuse und orientierungslose Herde mit den weissen Schafen von allen Seiten angegriffen werden kann, von den "grauen Wölfen"...
    Aber in der Herde sitzt jetzt ein Herdenschutzhund!
    Er sieht von weitem aus, wie ein Schaf, ist aber ein Hund.
    47 27 Melden
  • metzma 06.08.2016 15:55
    Highlight Blocher will also bloss überleben... Seine Villa ist auch nicht überlebensnotwendig ;)
    41 27 Melden
  • Lowend 06.08.2016 15:49
    Highlight Dieser Rahmenvertrag ist im Grunde nur die Hausordnung für jene Mieter, welche zwar im Europäischen Haus wohnen und Geschäfte mit den Nachbarn machen, aber nicht mitmachen wollen, weil sie sich für etwas besseres halten.
    Klar kann man sagen, was gehen mich die anderen Mieter an, aber im Sinne einer guten Nachbarschaft ist es förderlich, wenn man sich mit den Nachbarn einigt, was erlaubt und was verboten ist.
    Klar auch, dass solche Polit-Rüpel wie Blocher etwas gegen eine Hausordnung haben, weil diese sie bei ihrem neoliberalen Saubanner- und Raubzug durch das Europäische Haus stören könnte.
    55 44 Melden
    • Stellklaus 06.08.2016 16:13
      Highlight Ich wusste gar nicht, dass direkte Rechtsübernahme und Unterstellung unter ausländische Gerichtshöfe die Grundlage für wirtschaftliche Beziehungen sind.

      Das sollte man mal den Kanadiern, den Neuseeländern, den Koreanern etc. sagen. Diese Nationalisten und Politrüpel machen einfach so ihre eigenen Gesetze und treiben gleichzeitig Handel mit ihren grossen Nachbarn.

      btw man kann über Ihre Argumente sagen was man will, aber Ihre Wortschöpfungen sind in der Tat kreativ. "neoliberale Saubannerzüge" xD
      34 11 Melden
    • wasylon 06.08.2016 16:24
      Highlight @Lowend würdest du einen Mietvertrag unterzeichneten der nicht kündbar ist? Wo der Vermieter (Eu) die Hausordnung nach belieben verändern und erweiterten darf. Wo bei Mietstreitigkeiten der Vermieter selbst der Richter ist.....
      39 13 Melden
    • Bärner Gieu 06.08.2016 16:42
      Highlight Die Saubannerzüge sind eine Spezialität des neoliberalen Gebildes EU. Hier werden Menschen mittels dem Instrument Personenfreizügigkeit wie Waren behandelt.
      29 16 Melden
    • exeswiss 06.08.2016 20:11
      Highlight @Bärner Gieu eben nicht, erst wenn die personenfrezügigkeit fällt, ist der mensch wieder eine ware, die in bestimmten mengen eingeführt werden darf.
      7 9 Melden
  • Corahund 06.08.2016 15:15
    Highlight Wie hiess es doch bei den alten Eigenossen?

    Ja richtig, "Wehret den Anfängen"

    Dieser Rahmenvertrag ist für die Schweiz unakzeptabel,
    und dies hat nichts, aber auch gar nichts mit der SVP zu
    tun. Sie ist einfach die einzige Partei, die die Gefahr frühzeitig erkannt hat.
    53 68 Melden
    • klugundweise 06.08.2016 17:32
      Highlight Bevor der Inhalt des Vertrages überhaupt bekannt ist. Jaja Herr Blocher ist auch noch Hellseher und dann noch Teufelsaustreiber.
      30 28 Melden
    • Fabio74 06.08.2016 23:14
      Highlight @Corahund: Niemand kennt Details, aber er ist falsch. Billige SVP-Propganda
      Wehret den Anfängen ist richtig, gegen Intoleranz, Hass und totalitäre Systeme
      12 7 Melden
  • rodolofo 06.08.2016 14:45
    Highlight Ach der schon wieder...
    Kann er denn nicht endlich mal Ruhe geben?
    Wir leben hier nämlich in einem SEHR LÄRMEMPFINDLICHEN LAND!!!
    53 52 Melden
  • Tepesch 06.08.2016 14:28
    Highlight Ich nehme an ein Rahmenabkommen mit der EU hätte im Moment eh kaum eine Chance.
    Mir wäre es lieber die Schweiz würde dem EWR beitreten, mit den Bilateralen haben wir faktisch eh das gleiche. Dadurch hätten wir zusammen mit Norwegen, Island und Lichtenstein auch wieder mehr Gewicht. Je nach dem kommt auch noch GB dazu.
    64 17 Melden
  • Filipposchubser 06.08.2016 13:17
    Highlight Kann man irgendwo in der Watson-App konfigurieren, dass man nichts mehr über Blocher lesen muss?
    55 38 Melden
    • @schurt3r 06.08.2016 13:33
      Highlight Ja, ganz fest auf diesen 🔴-Button drücken ;-)
      56 21 Melden
  • FrancoL 06.08.2016 13:07
    Highlight Der Schlusssatz zeigt, wo es lang geht:
    «Ich kann Sie beruhigen, ich werde bezahlen», antwortete er süffisant auf eine entsprechende Journalistenfrage.
    Dies müsste eigentlich jeden mündigen Bürger beunruhigen, denn wer zahlt befiehlt und zwischen befehlen und beeinflussen ist kein grosser Unterschied.
    81 46 Melden
    • Amboss 06.08.2016 13:55
      Highlight Ach, immer diese Angst vor Blocher und seinem Portemonnaie.

      Dass Engagement und gute Argumente das Geld locker besiegen, hat ja die DSI gezeigt.

      Aber gute Pro-Argumente zum Rahmenabkommen zu finden, das ist ein echtes Problem.
      36 36 Melden
    • FrancoL 06.08.2016 15:25
      Highlight @Amboss; Welches sind denn die negativen Argumente? und bitte nicht anfügen das Rahmenabkommen sei ein schleichender Beitritt zur EU, denn das Rahmenabkommen regelt die effizientere Anwendung der best. Verträge im Bereich des Markzuganges und ist nicht mit dem Eingehen von neuen Verträgen zu verwechseln. Ob es neue und zusätzliche Verträge gibt steht uns frei, mit und ohne Rahmenabkommen. Ein EU-Beitritt ist und bleibt Sache des Schweizer Volkes!
      Nur lässt sich mit dem fälschlicherweise vorgeschobenen schleichenden Beitritt zur EU sooo schön Stimmung machen.
      34 26 Melden
  • Dusel 06.08.2016 13:06
    Highlight Armer, alter, verbitterter Mann...
    103 54 Melden
    • Bärner Gieu 06.08.2016 13:34
      Highlight Der immerhin in den letzten 25 Jahren mehr bewegt hat als seine zahlreichen Gegner zusammen.
      54 66 Melden
    • apollocombat 06.08.2016 14:33
      Highlight Was hat er den bewegt ? Die ausländer ?
      45 30 Melden
    • dental floss tycoon 06.08.2016 14:51
      Highlight @Bärner Gieu: Wenn sie mit "bewegt" Gelder bewegen, im Ausland horten etc. meinen, bin ich voll ihrer Meinung.
      50 24 Melden
    • CASSIO 06.08.2016 14:55
      Highlight Bärner Giu: weil wir käuflich sind?
      22 19 Melden
    • Hammerschlegel 06.08.2016 15:29
      Highlight @Bärner Gieu. Herr Blocher hat uns alle auf Trab gehalten, aber was bitte hat er bewegt und wie hat er die Schweiz in all den 25 Jahren weitergebracht?
      42 24 Melden
    • winglet55 06.08.2016 15:44
      Highlight @ Hammerschlegel, er hat die Ausländerfeindlichkeit Salonfähig gemacht! Nicht das ich diese Tat positiv bewerte.
      41 21 Melden
    • Bärner Gieu 06.08.2016 16:39
      Highlight Wenn er doch so unwichtig ist, wie viele Kommentatoren suggerieren, warum gibt es jedesmal so eine pawlowsche Reaktion? Wir werden im Ausland für unsere Unabhängigkeit und unseren Selbstbehauptungswillen bewundert. Daran hat Blocher einen sehr grossen Anteil. GB macht's nach, andere Staaten der EU werden folgen. Der Prozess ist unumkehrbar. Es läuft in die richtige Richtung!
      24 23 Melden
    • Grundi72 06.08.2016 16:53
      Highlight Dank ihm sind wir nicht dem/der EWR/EU beigetreten. Er hat also sehr, sehr viel bewegt.
      23 28 Melden
    • Tepesch 06.08.2016 17:23
      Highlight @Grundi72
      Wo liegt der Unterschied zwischen den Bilaterialen und dem EWR? Das ist faktisch das gleiche. Wir wären besser dem EWR beigetreten. Länder wie Norwegen oder Island haben ja gezeigt, das ein EWR-Beitrit eben nicht zwingend zum EU-Beitrit führt.
      28 14 Melden
    • kurt3 06.08.2016 18:07
      Highlight Das Blocher den EWR Beitritt verhindert hat , hat die Schweiz eine Menge Geld gekostet . Und Zeit . Das Fürstentum Lichtenstein hat alles was die Schweiz mühsam als bilaterale Verträge ausgehandelt hat . Obendrein hat FL noch Zuwanderungskontingente bekommen ( ich glaube etwa 100/Jahr)
      22 11 Melden
    • Hammerschlegel 06.08.2016 22:02
      Highlight @grundi72. EWR und EU sind zwei paar Stiefel. Die Abstimmung ging seinerzeit um den EWR und nur um den EWR. Der wäre rückblickend für die Schweiz gut gewesen. Hätte uns viel Mühe erspart mit dem Aushandeln der vielen Bilateralen mit ähnlichem Vor- (und Nach-)teilen wie der EWR.
      12 5 Melden
    • balzercomp 06.08.2016 22:27
      Highlight @grundi72: Auch wenn er es immer wieder für sich reklamiert. Es waren die Grünen, denen der EWR nicht weit genug ging und die ihn deshalb abgelehnt haben. Die haben den Ausschlag gegeben. Sonst wäre die Schweiz heute im EWR. Dafür beissen sich einige Grüne noch immer in den Hintern.
      3 6 Melden
    • Fabio74 06.08.2016 23:18
      Highlight @Bärner Gieu: wir sind nicht souveräner als ein EU-Staat. Die Glorifizierung von Mythen mag schön sein, aber falsch
      Die Schweiz ist mit allen Abkommen an Abmachungen gebunden und kann demnach nicht autonom alles entscheiden, ohne die Abkommen zu riskieren.
      Dieser Reflex auf Blocher basiert auf der Unfähigkeit der anständigen Parteien Blocher in die Ecke zu stellen, wie man es mit täubelnden Kindergärtner tut
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