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«Es braucht einen Stop-Knopf für Leuthard – sie ist nicht Aussenministerin»

SVP und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

04.12.17, 08:39 04.12.17, 10:17

Othmar von Matt / Nordwestschweiz

Was Albert Rösti sagt, ist ungewöhnlich deutlich. Das Verhalten von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der Kohäsionsmilliarde erinnere ihn «an die Königshäuser von früher», hält der SVP-Präsident fest: «Die Königin sagt, wo die Reise hingeht.»

Er habe «völliges Unverständnis» dafür, wie sie einen Staatsbesuch als Erfolg zelebriere, an dem sie 1.3 Milliarden Franken Steuergelder weggebe, ohne dafür «die geringste Gegenleistung» zu bekommen. «Sie tat das mit einem Strahlen über das ganze Gesicht. Nur: Was gibt es da zu strahlen? Leuthard gab das beste Pfand für die weiteren Verhandlungen aus der Hand.»

Der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hallt auch zehn Tage später nach. «Es braucht jetzt einen Stop-Knopf für Leuthard und einen Start-Knopf für Ignazio Cassis», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel, abtretender Präsident der Aussenkommission. «Leuhard ist nicht Aussenministerin. Sie machte zu viel. Cassis muss jetzt übernehmen.»

Bundespräsidentin Doris Leuthard (hier mit Juncker) erinnere an die Zeit der Königshäuser, kritisiert die SVP. Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Cassis die Show gestohlen

Verärgert über Leuthard ist vor allem auch die FDP. Hinter den Kulissen sind harte Worte zu hören. Die Bundespräsidentin habe Cassis desavouiert. Sie befinde sich gerade auf ihrer grossen «Doris-Leuthard-auf-Wiedersehen-Tour» und habe alles getan, um noch das Bild mit Juncker in Bern zu bekommen. Ein Insider sagt, Leuthard hätte vor dem Besuch zwingend die Schnittmenge aus der Politik des alten und des neuen Aussenministers ausloten müssen.

Indirekt einigermassen deutlich wird FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er nutzt dazu das Stilmittel der Frage. «Haben Bundespräsidentin Leuthard und Vizepräsident Alain Berset Herrn Juncker tatsächlich das mitgeteilt, was der Gesamtbundesrat beschlossen hat?», will er wissen. «Oder haben sie gewisse Dinge verschwiegen?»

Portmann denkt an den Zeitplan des Rahmenabkommens: «Wie kommt es, dass Herr Juncker davon spricht, es sei im Frühling bereit? Will die Mehrheit des Bundesrates nicht vielleicht zuwarten, bis Entscheide zum Brexit vorliegen?» Oder er thematisiert das Mandat: «Will vielleicht eine Mehrheit eine Anpassung des Verhandlungsmandates, eine Art Reset?» Fragen stellt er auch zur Kohäsionsmilliarde: «Will vielleicht eine Mehrheit eine neue Kohäsionsmilliarde klar mit der Erwartung verbinden, dass die Schikane-Politik der EU gegen die Schweiz nicht wiederkehrt?» Sollten Leuthard und Berset dies nicht eingebracht haben, wie es die Mehrheit erwartete, «haben sie ein Powerplay in der Regierung gespielt und Aussenminister Cassis desavouiert».

Anders schätzt man die Situation bei Mitte-Links ein. Exponenten sagen hinter vorgehaltener Hand, Leuthard habe das Zepter aus zwei Gründen übernehmen müssen: Weil das Dossier bei der EU auf Präsidentenstufe angesiedelt sei und vor allem auch, weil sich Ignazio Cassis vor der Verantwortung gedrückt habe. An den Von-Wattenwyl-Gespräche vom 10. November überliess er, vor dem Gesamt-Bundesrat, Doris Leuthard das Wort.

Der CVP-Präsident kontert

CVP-Präsident Gerhard Pfister kontert den Vorwurf, Leuthard habe Cassis desavouiert. «Man kann natürlich eine Verschwörungstheorie aufbauen – und auch noch selbst die Antwort darauf geben», sagt er. «Daraus spricht der Frust der FDP über die Rolle, die ihr zurückgetretener Bundesrat spielte.» CVP-Nationalrätin Kathy Riklin sagt: «Das Mandat für das Rahmenabkommen war zu eng gefasst. Jetzt wird anscheinend das ganze Spektrum angeschaut.

Im Aussenministerium (EDA) betont man, die These von SVP und FDP sei so falsch wie jene von Mitte-Links, Cassis habe sich versteckt. «Der Besuch fand 23 Tage nach seinem Amtsantritt statt», sagt Medienchef Jean-Marc Crevoisier. Cassis habe sich seit Beginn mit der Kohäsionsmilliarde beschäftigt. «Er hat seine Verantwortung wahrgenommen und mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga einen Antrag unterschrieben. Das Dossier Kohäsionsmilliarde war aber schon vor seinem Antritt Gegenstand von Diskussionen und Entscheiden – im Juni und September.»

Zudem habe Cassis in den Gesprächen mit Juncker «insistiert, dass die EU in der institutionellen Einigung um den Marktzugang Öffnung und Flexibilität beweisen» müsse. Crevoisier: «Juncker entgegnete, die EU sei dazu bereit. Das wiederholte er vor den Medien.» (aargauerzeitung.ch)

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Video: srf

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Brikne, 20.7.2017
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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • C-Cello 04.12.2017 16:25
    Highlight Reine Geldverschwendung, aber sie wollte halt auch mal abgeknutscht werden! Da die CVP immer mehr eine linke Partei wird ist Leuthards Umverteilung normal. Linke verteilen immer Steuergelder der Bürger, zum Schaden der Allgemeinheit. Brüssel verarscht die Schweiz mit der Milliarden-Zahlung ohne vertragliche Zugeständnisse. Leuthard lässt sich feiern und die Schweiz wird von der EU-Demokratur ein weiteres Mal über den Tisch gezogen.
    12 5 Melden
  • Posersalami 04.12.2017 10:01
    Highlight "1.3 Milliarden Franken Steuergelder weggebe, ohne dafür «die geringste Gegenleistung» zu bekommen."

    Liebe Volksverarschungspartei, die "Kohäsionsmilliarde" macht das, was ihr immer fordert. Sie hilft vor Ort. Die Gegenleistung wird sein, das weniger Menschen aus dem Osten nach Westen ziehen, das ist doch ganz exakt eure Agenda! Wo also liegt das Problem jetzt?
    63 114 Melden
    • boeserkeinohrhase 04.12.2017 11:33
      Highlight 1.3 Milliarden wird aufgeteilt in 10 Jahren. Hier der Vergleich mit der Armee 8 Milliarden für neue Flugis etc.
      33 58 Melden
    • Rodney McKay 04.12.2017 11:39
      Highlight Doch, jetzt wo Sie das so schreiben, fällt mir das auch auf. Was passiert ? Wir helfen beim Infrastrukturausbau von Polen, Rumänien, Ungarn, etc. Im Klartext, wir helfen Arbeitsplätze aufzubauen in Ländern mit sehr tiefem Lohnniveau. Das bildet mittelfristig natürlich einen Anreiz für viele Unternehmen, ihre Produktion in diese Länder zu verlagern. Doch, sie haben schon recht, dies ist eine sehr sinnvolle Investition.
      67 21 Melden
    • Bonzino 04.12.2017 11:41
      Highlight Scheue Frage: Wer ist diese Verarschungspartei? Das ist doch die, welche Abstimmungen einfach negiert, oder täusche ich mich da?
      40 17 Melden
    • loplop717 04.12.2017 12:06
      Highlight @Rodney McKay Das ist ja mal ein kompletter Schwachsinn. Sie wollen das es weniger Ausländer in der Schweiz gibt, aber gleichzeitig nicht, dass die Jobs die die Ausländer in der Schweiz machem wegg gehen. Wie soll denn das Funktionieren??
      15 32 Melden
    • Posersalami 04.12.2017 12:40
      Highlight @Rodney McKay: Das ist in 0 Argument. Alle Jobs, die im Ausland günstiger zu machen sind, sind heute schon aus der Schweiz verschwunden. Jeder Unternehmer wäre ziemlich blöd, das nicht zu machen (ob ich das jetzt gut finde oder nicht tut nichts zur Sache). Das beeinflussen ein paar neue Strassen in der rumänischen Pampa nicht. Sie machen das Leben vor Ort aber besser und stärken die Wirtschaft vor Ort, so das weniger Menschen ihr Heil im Ausland suchen werden. Dann steigt dort auch der Lohn und somit wird die Region unattraktiver für ausländische Firmen..
      8 19 Melden
    • wasylon 04.12.2017 12:40
      Highlight @poser
      Oder das Geld verschwiedet wieder in Korrupte Kanäle.
      Vielleicht betreibt das Deza auch ein Bordell in Polen.🤔
      https://www.nzz.ch/schweiz/ermordeter-deza-mitarbeiter-soll-bordell-skandal-auf-der-spur-gewesen-sein-ld.1335180
      16 1 Melden
    • Posersalami 04.12.2017 12:42
      Highlight @ loplop717: Die Rechten wollen eben mal dies oder das, je nachdem, was gerade in die Argumentation passt. Das Narrativ ist einfach genug gestrickt, so das Widersprüche den einfacheren Gemütern erstmal nicht auffallen. Rodney McKay ist da ein Paradebeispiel.
      7 22 Melden
    • Rodney McKay 04.12.2017 12:47
      Highlight @lolipop717 : Lesen Sie doch bitte meinen noch einmal, und zwar sorgfältig. Wo habe ich geschrieben, dass ich will, dass es weniger Ausländer in der Schweiz gibt ? Ich habe bloss geschrieben, dass Unternehmen ihre Jobs ins Ausland verlagern. Es geht mir um den Wirtschaftsstandort, um nicht mehr, und nicht weniger. Alles Weitere sind Mutmassungen ihrerseits, man könnte auch sagen, dass Ihr Text einer Unterstellung schon sehr nahe kommt.
      19 1 Melden
    • Tropfnase 04.12.2017 12:54
      Highlight Einfach abstimmen über die 1.3 Mia. und dann den Volksentscheid akzeptieren wie letztes mal bei den Flugis.
      19 0 Melden
    • Posersalami 04.12.2017 14:40
      Highlight @Rodney McKay: Am Standort Schweiz brauchen wir Kompetenz, Kompetenz und noch mehr Kompetenz. Alles andere können (fast) alle anderen günstiger erledigen. Wer seine Arbeit im Ausland erledigen kann, tut das bereits. Wir brauchen keine neuen Flieger oder Gesetze gegen die Burka sondern Geld für die Schulen und Universitäten und zwar so viel wie möglich.
      5 6 Melden
    • TheMan 04.12.2017 14:52
      Highlight Bonzino das ist die SP. Ganz einfach.
      5 0 Melden
    • loplop717 04.12.2017 14:53
      Highlight @Rodney McKay Da muss ich ihnen recht geben, das sie das nirgends geschrieben haben und ich es nur angenommen habe. Wenn sie nichts dagegen haben das Leute in die Schweiz kommen um zu arbeiten macht ihr Kommentar durchaus sinn.
      2 0 Melden
    • Rodney McKay 04.12.2017 20:22
      Highlight @lolipop717 Das ist doch wie überall, es braucht das richtige Augenmass. Zu viel ist schlecht, aber ohne ein gewisses Kontingent an ausländischen Arbeitskräften geht es auch nicht, dies war auch nicht das Thema des Beitrags. Es ist aber sicher nicht so extrem, wie POSERSALAMI schreibt. Natürlich braucht es gut ausgebildete Fachkräfte, aber eine Gesellschaft, welche nur noch aus Akademikern besteht wird nicht funktionieren. Für eine normale Werktätigkeit braucht es keine Matur, aber sicher einen vernünftigen Sek-Abschluss.
      1 0 Melden
  • Butschina 04.12.2017 09:28
    Highlight Als ob der/die Bundespräsident/in zum ersten malwas gemacht hat. Zudem fraglich ob ein neuer Bundesrat nach 23 Tagen im Amt genug eingearbeitet wäre. Cassis hätte ja insistieren können wenn es ihm so wichtig gewesen wäre. Als Kompromiss könnten zukünftig beide teilnehmen.
    28 43 Melden

Anzeige gegen Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung in Genf

Bei der Genfer Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung gegen den Islamforscher Tariq Ramadan eingereicht worden. Die Straftat liegt zehn Jahre zurück. Ramadan ist in Frankreich inhaftiert.

Zur Straftat sei es 2008 gekommen, und die Vorwürfe seien nicht verjährt, sagte Romain Jordan, Anwalt der Klägerin, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er bestätigt damit einen Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».

Seine Mandantin beschuldige Ramadan der Freiheitsberaubung, der sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung mit dem erschwerenden Umstand, wonach der Täter grausam gehandelt haben soll. Zur Straftat soll es in einem Genfer Hotel gekommen sein.

Der Genfer Anwalt von …

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