Schweiz
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Croatian and Swiss flags are displayed on the conference table, as the two delegations meet for bilateral talks during the official visit of Ivo Josipovic, President of Croatia, in Kehrsatz, near Bern, Switzerland, on Thursday, June 19, 2014. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Personenfreizügigkeit wird ausgeweitet: Schweiz hat das Kroatien-Protokoll unterzeichnet

04.03.16, 09:22 04.03.16, 10:29


Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker hat am Freitagvormittag in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll unterzeichnet. Das bestätigte die Schweizer EU-Mission in Brüssel.

Die Unterzeichnung war seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 blockiert. Nun zeichnet sich bei deren Umsetzung eine Lösung ab, die Probleme bei der Personenfreizügigkeit können möglicherweise gelöst werden. Darum hat sich der Bundesrat entschieden, das Protokoll doch zu unterzeichnen.

Ratifizierung unter Druck

Er ist unter grossem Zeitdruck. Denn die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist 2014 mit dem Forschungsabkommen Horizon 2020 verknüpft worden, das für die Schweizer Forschung von eminenter Bedeutung ist. Als provisorische Lösung handelte der Bundesrat damals einen teilweisen Anschluss aus.

Der Schweiz winkt sogar die volle Assoziierung, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit. Nun könnte der Ratifizierungsprozess aber noch gerade rechtzeitig abgeschlossen werden.

Kein SVP-Referendum

Der Nationalrat will das Geschäft schon in der Sondersession im April behandeln, der Ständerat wäre dann im Sommer an der Reihe. Möglicherweise gibt es nicht einmal ein Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die SVP jedenfalls wird keine Unterschriften sammeln.

Das sagte Parteipräsident Toni Brunner gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Die SVP werde sich auf die Kernfrage konzentrieren. Das sei die Umsetzung des Verfassungsartikels für die Begrenzung der Zuwanderung. Die Kroatien-Frage sei ein «Nebenkriegsschauplatz», sagte Brunner.

Seine Vorschläge, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt und die Zuwanderung künftig gesteuert werden soll, legt der Bundesrat voraussichtlich ebenfalls am Freitag vor. Die Masseneinwanderungsinitiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert.

Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit. Dieses Abkommen, das Teil der Bilateralen I ist, will der Bundesrat aber nicht aufs Spiel setzen. Der wirtschaftliche und politische Schaden für die Schweiz wäre seiner Meinung nach zu gross.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

Er hat nun lange darum gerungen, die neue Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU unter einen Hut zu bringen. Im vergangenen Dezember kündigte er an, eine Schutzklausel einzuführen, mit der sich die Zuwanderung unter bestimmten Umständen einschränken liesse.

Warten auf die Briten

Diese Lösung möchte er im Einvernehmen mit der EU innerhalb des Regimes des Freizügigkeitsabkommens umsetzen. Dieses erlaubt Einschränkungen bei schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Dass die Schweiz unter solchen leidet, dürfte gewissen Mitgliedstaaten schwer zu verkaufen sein. Ausserdem hat die EU ihre eigenen Probleme, darunter der drohende Austritt Grossbritanniens.

Offizielle Verhandlungen gab es bisher nicht. Es dürfte den Pragmatikern in Brüssel zu verdanken sein, dass der Schweiz immerhin sogenannte Konsultationen zugebilligt wurden. Im Lauf dieser Gespräche ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Schutzklausel die erfolgsversprechendste Lösung ist.

Chronologie der Einwanderungs-Initiative

Bis das «Brexit»-Referendum am 23. Juni über die Bühne gegangen ist, darf die Schweiz aber mit keinerlei Zugeständnissen der EU rechnen. Es wird dem Bundesrat daher möglicherweise nichts anderes übrig bleiben, als dem Parlament die Schutzklausel vorerst ohne den Segen Brüssels vorzulegen. Eine einvernehmliche Lösung will er dem Parlament nachreichen, sobald eine solche vorliegt. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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50
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50Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • elco 04.03.2016 10:49
    Highlight Das ist ja hoffentlich klar dass der Bundesrat das Protokoll unterzeichnet. Schliesslich wurde er dafür gewählt um dem Land zu dienen, und nicht um einigen Nationalisten zu gefallen.

    Der Wegfall der Forschungszusammenarbeit mit der EU wäre für unseren Standort eine Katastrophe.

    Wär ja noch schöner.
    41 23 Melden
  • Mayo 04.03.2016 10:45
    Highlight Ich persönlich hoffe, dass das nun endlich über die Bühne geht. Ich wohne seit letztem Jahr in Kroatien und muss die ganze Zeit mich mit so dummen Aufenthaltsregelungen befassen, da ich als CH-Bürger aktuell "Dritstaatler" bin.

    Niemand denkt daran, dass es auch Auslandschweizer gibt, welche durchsus Interesse an diese Abkommen haben.
    32 23 Melden
    • kurt3 04.03.2016 12:45
      Highlight Gatesno : die EU -Ausland ( die paar) sind über 400'000 ! Wenn Du jetzt nicht still bist , kommen wir alle an einem Tag zurück , dann gibt es eine Massen- Rückwanderung .
      8 4 Melden
    • LeCorbusier 04.03.2016 13:11
      Highlight "Ende Dezember 2015 lebten 761'630 Schweizer Staatsangehörige im Ausland (Statistik der bei einer schweizerischen Auslandsvertretung Gemeldeten).[6] 559'542 Personen oder 73,5 % der Auslandschweizer sind Doppelbürger. Der grösste Teil der Auslandschweizer lebte in Europa (472'202), gefolgt von Amerika (183'702), Asien (52'409), Ozeanien (32'032) und Afrika (21'585). Grösster Konsularbezirk und somit grösste Schweizer Gemeinschaft ausserhalb der Schweiz war Lyon (105'418)."

      Wiki:
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Auslandschweizer
      7 0 Melden
  • Tepesch 04.03.2016 10:31
    Highlight Let the hate begin
    12 9 Melden
  • HansPeterMeier----Patriot. 04.03.2016 10:24
    Highlight Das ist Landesverrat !

    Mal wieder haben unsere Linken Bundesräte(!) den Volkswillen missachtet.Das Volk will nichts mehr mit der EU zu tun haben das haben wir schon mit der MEI abstimmung bewiesen.Unsere Unfähige Linke Regierung soll endlich alle verträge mit der EU kündigen.Wir sind nähmlich seit 1291 Frei und unabhängig und auf niemanden angewiesen.Wir lassen uns von den Diktatoren in Brüssel nichts aufzwingen.
    Es wird zeit für eine Abstimmung das dass Volk die Bundesräte wählen kann und darf.Die letzte Abstimmung über dieses Thema wurde nur abgelehnt wegen den Linken Märchen und Lügen.
    33 76 Melden
    • Ignorans 04.03.2016 10:29
      Highlight ROFL
      Der war gut...
      41 16 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 10:31
      Highlight Haha, linke Regierung, 4 ist also kleiner als 2?
      Und im Geschichtsunterricht wohl auch nicht aufgepasst.
      44 15 Melden
    • HansPeterMeier----Patriot. 04.03.2016 10:34
      Highlight @Tepesch

      Ich sehe in unserer Regierung keine 4 Bürgerlichen ich sehe nur 2(Die SVP vertreter,Geheiligt seien Herr Mauer und Herr Parmelin.)Die anderen 5 sind nur EU Turbus und gehören zur Linken Elite in unserer Regierung die unsere Eidgenossenschaft an die EU verschärbeln wollen.
      20 48 Melden
    • Amanaparts 04.03.2016 10:36
      Highlight HansPeterMeier-----Patriot. Die Schweiz ist seit 1291 weder Frei noch Unabhängig. Wenn schon denn schon ist Uri, Schwyz und Unterwalden seit 1291 "souverän" aber immer noch nicht Frei und schan gar nicht unabhängig. Bitte unterschied Googeln. Alleine die Tatsache, dass du hier kommentieren kannst erfordert eine Menge von Sachen die bezeugen, dass du nicht unabhängig bist, warst oder jemals sein wirst.

      Du bist auch kein Patriot, weil ein Patriot nur das beste für sein Land will. Du bist ein Radikalist.
      36 20 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 10:38
      Highlight ROFL.
      Wegen dem "Geheiligt" bin ich jetzt echt unsicher, ob es sich um Satire oder um einen Troll-Kommentar handelt
      33 8 Melden
    • Fumo 04.03.2016 10:40
      Highlight "Wir sind nähmlich seit 1291 Frei und unabhängig und auf niemanden angewiesen."

      Die Eidgenossenschaft war nur einen Schlichtungs- und Unterstützungsabkommen, die drei Kantonen waren nach wie vor unter der Herrschaft anderer. Sie durften dann nur selbst Richter und Polizei spielen, von Unabhängigkeit war aber lange nichts zu sehen ;).
      Und du solltest zwischen EU (europäische Union) und ER (Europa Rat) unterscheiden, bei Zweiteres ist die Schweiz dabei.
      22 7 Melden
    • Qui-Gon 04.03.2016 10:46
      Highlight @Tepesch: Das klingt alles nach einem agent provocateur, der die Rekationen für ein Schulprojekt analysieren will. Wenn es aber ernst ist, dann oje.
      28 4 Melden
    • rabatt13 04.03.2016 10:47
      Highlight dont feed the troll
      27 4 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 10:48
      Highlight Auch nach 1291 war die Eidgenossenschaft dem deutschen Kaiser unterstellt und zwar bis 1648.
      13 5 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 10:50
      Highlight @Qui-Gon
      Wenigstens macht er es auf Watson. Auf 20min wäre er von der ganzen positiven Ressonanz erschlagen worden ;-)
      30 7 Melden
    • Tepesch 04.03.2016 10:51
      Highlight @rabatt13
      Aber der Troll ist so niedlich, darf ich ihn mit nach Hause nehemen? Bitte!!!!
      15 7 Melden
    • Rukfash 04.03.2016 10:52
      Highlight hahahaha 20 Min und Blick Niveau
      17 5 Melden
    • DailyGuy 04.03.2016 11:26
      Highlight Im Bundesrat gibt es ein Kollegialitätsprinzip. Das heisst, dass jeder Entscheid von jedem Bundesrat getragen werden muss. Die eigene Einstellung der Dinge hat daher nach der ratsinternen Abstimmung keinen Platz. Eine Unterschrift eines solchen Vertrages bedarf die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates (4 Leute mindestens). Dies kann von der SP alleine nicht bewerkstelligt werden. Somit haben mindestens zwei Vertreter der Mitte-Rechts Parteien auch dafür gestimmt. Ihre Hasstirade gegen den Bundesrat ist somit schlichtweg eine Lüge.
      10 0 Melden
    • sheimers 04.03.2016 12:02
      Highlight Patrioten sind stolz auf ihr Land. Leute die jammern und schimpfen wie z.B. der hier mit den vielen Bindestrichen im Namen sind das Gegenteil davon.
      9 0 Melden
  • seventhinkingsteps 04.03.2016 10:21
    Highlight Bitte Kroatien-Protokoll so schnell wie möglich ratifizieren, ein längerfristiger Ausschluss aus Horizon oder das Streichen der PFZ ist definitiv nicht im Sinne der nächsten Generation.
    33 33 Melden
    • seventhinkingsteps 04.03.2016 11:38
      Highlight Es geht nicht mal unbedingt um die Forschung. An Uni und ETH dozieren fast nur Deutsche und viele PHD Studenten, die auch wichtig für den Unterricht sind, kommen aus EU-Ländern. Wir sind angewiesen auf ausländische Akademiker, auf Profs von guten deutschen Unis. Übernationale Forschung dient letztendlich der Wirtschaft. Wir sind aus dem Jahrhundert raus, wo man noch drum kämpfte der erste auf dem Mond zu sein oder das erste günstige Auto zu bauen. Forschung ist vernetzt. Es ist für alle teurer wenn rare Forschungserfolge aus Schweizer Alleingang zwecks Nationalstolz missbraucht werden.
      9 4 Melden
    • kurt3 04.03.2016 17:57
      Highlight Shitstorm , Einstein hat es damals in der Schweiz auch nicht weit gebracht .
      0 0 Melden

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